110728_3.Gemeinderat_2011.pdf

Hierüber wurde von mir dieser Notariatsakt aufgenommen, den Parteien in deren
gleichzeitiger und ununterbrochener Gegenwart vollinhaltlich vorgelesen, von ihnen
als ihrem Willen entsprechend genehmigt und bestätigt und sohin mit der
Bestimmung zur Hinausgabe auch wiederholter Ausfertigungen dieses
Notariatsaktes an die Parteien, an die Gesellschaft selbst sowie deren
Geschäftsführer und seinerzeitige Liquidatoren von ihnen vor mir, Notar, eigenhändig
unterschrieben. Die Identität und die Geburtsdaten der Vertreter der Marktgemeinde
Millstatt sowie des Obmannes des Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein
für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen sind mir, Notar, persönlich bekannt.
Diskussion:
GR Hofer: Ich habe mich bei der Amtsleitung erkundigt, warum die Prozentzahl im
notariellen Abtretungsvertrag nicht erwähnt ist. Der Amtsleiter hat mir mitgeteilt, dass
dies erst danach im Firmenbuch ersichtlich gemacht wird.
Vorsitzender: Das ist richtig. Der Abtretungsvertrag wird nach der Unterfertigung von
Herrn Notar Mag. Johannes Fitzek beim Firmenbuch eingereicht, danach sind die
verschobenen Prozentsätze (51% Marktgemeinde Millstatt bzw. 49% Millstätter
Förderungs- und Verschönerungsverein) im Firmenbuch ersichtlich.
Antrag: Den Abtretungsvertrag zwischen dem Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen
und der Marktgemeinde Millstatt zu genehmigen.
Abstimmung: 21 : 0
TO-Punkt 18
Regina Silbernagl – Ansuchen um Verlängerung des Mietvertrages um weitere
zwei Jahre
Schreiben von Frau Regina Silbernagl, Überfuhrgasse 142, 9872 Millstatt, vom 27.
Juni 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Sehr geehrte Damen und Herren des
Gemeindevorstandes und Gemeinderates! Ich bitte um Verlängerung meines
Mietvertrages um weitere zwei Jahre. Mit der Bitte um positive Entscheidung
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Regina Silbernagl.
MIETVERTRAG abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8,
9872 Millstatt, als der Vermieterin einerseits und Frau Regina Silbernagl,
Überfuhrgasse 142, 9872 Millstatt, als Mieterin andererseits.
1. Die Marktgemeinde Millstatt vermietet an Frau Regina Silbernagl und diese mietet
von Ersterer die im 1. Stock des Wohnhauses Millstatt, Überfuhrgasse 142, an der
Westseite gelegene Wohnung, bestehend aus Vorraum, Küche, Bad und WC,
Wohnzimmer und Schlafzimmer, mit einer Gesamtnutzfläche von 48,20 m², sowie
dem dazugehörigen Kellerraum.
2. Das Mietverhältnis wird vom 1. November 2011 bis zum 1. November 2013
verlängert. Beide Vertragsteile sind berechtigt, das Mietverhältnis jederzeit zum
Monatsletzten – unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat –
aufzukündigen. Seitens der Vermieterin kann das Mietverhältnis nur aus den
gesetzlichen Gründen aufgekündigt werden. Die Vermieterin ist jedoch berechtigt, die
sofortige Auflösung dieses Mietverhältnisses zu fordern, wenn die Mieterin mit der
Bezahlung des Mietzinses trotz Mahnung länger als 30 Tage säumig ist.
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