110728_3.Gemeinderat_2011.pdf

Weiters wird mit 2012 auch der Ankauf einer Wärmebildkamera pro Gemeinde mit
40% vom Kärntner Landesfeuerwehrverband gefördert. Auch hier wäre es dringend
notwendig ein derartiges Gerät unter anderem für die oben genannten Einsätze
anzuschaffen. Kosten im Jahr 2011 ca. € 8.000,- abzüglich 40% (= € 4.800,-).
Anzumerken wäre noch, dass der Atemluftkompressor im heurigen Jahr zur Wartung
und Überprüfung ansteht. Die Umrüstung müsste daher aus wirtschaftlichen Gründen
bereits bei dieser Wartung durchgeführt werden, da die eingebauten Ersatzteile bei
der Umrüstung nicht weiter verwendet werden können. Die Kosten für diese
Umrüstung betragen ca. € 2.200,-. Dies verringert natürlich die oben genannten
Gesamtkosten für das nächste Jahr. Die Förderanträge für 2012 müssen spätestens
am 30. September 2011 beim Kärntner Landesfeuerwehrverband einlangen. Wir
weisen nochmals darauf hin, dass der Austausch der Hydraulikschläuche (3 Haspeln
a 20 m) des hydraulischen Rettungssatzes aus rechtlichen Gründen im Jahr 2013
erfolgen muss. Auch dieser Austausch wird vom Kärntner Landesfeuerwehrverband
mit 40% gefördert. Nach neuesten Erkenntnissen, Herstellerangabe der Firma Vetter,
sind die vorhandenen Hebekissen erst nach 15 Jahren auszutauschen. Der im 6jahres-Plan
angeführte Austausch im Jahr 2012 kann daher auf 2017
(Beschädigungen ausgenommen) verschoben werden. In der Hoffnung keine
Fehlbitte getan zu haben, verbleibt mit besten Grüßen OBI Christian Göckler,
Kommandant.
Antrag: Die Atemschutzgeräte der FF Millstatt auszutauschen sowie eine
Wärmebildkamera anzukaufen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 8
Goldeck Bergbahnen GmbH – Haftungserklärungen und Vereinbarung über die
Inanspruchnahme der Haftung für die Jahre 2014, 2015 und 2016
Schreiben der Goldeck Bergbahnen GmbH, Ortenburgerstraße 27, 9800 Spittal/Drau,
vom 17. März 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Josef, wie anlässlich der Veranstaltung am
14.3.2011 angekündigt, übermitteln wir den vorliegenden Entwurf, der wie berichtet
mit der Gemeindeabteilung (Dr. Sturm, Mag. Burgstaller) akkordiert ist. Die BZ-Mittel
außerhalb des Rahmens für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wurden laut
Gemeindeabteilung bereits vorgemerkt. Erbetene Vorgangsweise durch die
Gemeinden: 1) Beschlussfassung im Gemeinderat zu a) beiliegender
Haftungserklärung, b) beiliegender Vereinbarung, 2) Einholung der
aufsichtsbehördlichen Zustimmung. Mit der höflichen Bitte, die unterschriebenen
Unterlagen an uns zurückzusenden, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen! Goldeck
Bergbahnen GmbH, Mag. Marcus Kaller.
Haftungserklärung der Marktgemeinde Millstatt
1)
Der Abschluss der Haftungserklärung in Höhe von € 99.029,- gemäß dem
vorliegenden Vertrag (Bürgschaft) der Volksbank Oberkärnten wird die Zustimmung
erteilt.
2) Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine Inanspruchnahme der Haftung erfolgen wird und zwar auf
Grundlage des Haftungsvertrages mit je 1/3 für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
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