110728_3.Gemeinderat_2011.pdf

5.
Wasserverband Millstättersee: Antrag auf Vorlage von Unterlagen von Abrechnungen
(Einnahmen und Ausgaben) welche die Marktgemeinde Millstatt betrifft. Weiters wird
angefragt, warum ein Mitglied des Kontrollausschusses des Wasserverbandes von
der Mehrheitspartei der Gemeinde gestellt wird?
Vor der Belegsprüfung hat GR Mag. Wilfried Koller und EM Palle Dagmar die Sitzung
vorzeitig verlassen (18.50 Uhr). Eine Belegsprüfung wurde durchgeführt. Die
Rückstandsliste wurde überprüft.
Wortmeldungen:
Vorsitzender: Die Marktgemeinde Millstatt ist derzeit nicht berechtigt die Millstätter
Bäderbetriebe GmbH zu prüfen, weil es laut GmbH – Gesetz eigene
Kontrollmechanismen für die Gesellschaftsprüfung gibt. Das Finanzamt Spittal Villach
hat die Bilanzen der Millstätter Bäderbetriebe GmbH der Jahre 2008, 2009 und 2010
einer Prüfung unterzogen. Bis auf Kleinigkeiten, wie z. B. die Vorsteuerzurückholung
für Inserate in ausländischen Zeitungen und Campingführern, wurden
finanztechnisch keinerlei Mängel festgestellt. Der Pritschenwagen für die
Gemeindegärtnerei ist kein Serienfahrzeug, weil der Aufbau tiefer gelegt ist, als bei
Serienfahrzeugen. Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Millstatt hat den
Ankauf des Pritschenwagens für die Gemeindegärtnerei in der Sitzung am 2.
Dezember 2010 unter Tagesordnungspunkt 18 einstimmig beschlossen. Die
Kaufsumme war im Budgetansatzposten „Bauhof“ veranschlagt. Laut
Bundesvergabeordnung 2006 ist der Gemeindevorstand berechtigt, Aufträge bis zu
einer Summe von € 100.000,- zu vergeben, wenn die Finanzmittel im Budgetansatz
vorhanden sind.
GR Hofer: Mir erscheint es unlogisch, dass der Ausschuss für die Kontrolle der
Gebarung die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nicht prüfen darf, wohl aber ein privat
finanziertes Flugblatt der Namensliste NHK.
Vorsitzender: Wir haben unter Tagesordnungspunkt 17 den Abtretungsvertrag
zwischen der Marktgemeinde Millstatt und dem Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein genehmigt, dies bedeutet, dass nach der
Mehrheitsverschiebung von 51% auf die Marktgemeinde Millstatt zukünftig der
Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung die Millstätter Bäderbetriebe GmbH prüfen
kann.
GR Burgstaller: Zur Auszahlung der Alpungsprämie stelle ich fest, dass der
diesbezügliche Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1980 stammt. Bis 2009 erhielt
die Marktgemeinde Millstatt die Auftriebslisten von der Kammer für Land- und
Forstwirtschaft. Seit 2010 meldet der Obmann der jeweiligen Agrargemeinschaft die
Auftriebszahlen an die Marktgemeinde.
GV Nickmann: Die Obergrenze der Alpungsprämie ist mit € 6.000,- begrenzt. Dieser
Betrag wird durch die Viehauftriebszahlen dividiert.
GR Hofer: Die Marktgemeinde Millstatt zahlt auch für die aufgenommenen
Fremdtiere die Alpungsprämie.
GR Auer: Das Geld der Alpungsprämie bleibt bei der jeweiligen Agrargemeinschaft,
es wird nicht an die einzelnen Landwirte ausbezahlt.
GR Burgstaller: Dieses Geld wird zweckgebunden für die Erhaltung der jeweiligen
Alm verwendet, der Anteil der aufgenommenen Tiere beträgt nicht einmal 20%.
GR Friedrich: Es soll in Zukunft nicht Schule machen, dass Anträge in der Sitzung
des Kontrollausschusses eingebracht werden, weil dadurch die Sitzungsdauer in die
Länge gezogen wird. Diese Anträge sollten den offiziellen Weg über den
Gemeinderat gehen.
Vorsitzender: Über die Tagesordnung entscheidet der Ausschussobmann.
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