110728_3.Gemeinderat_2011.pdf

Die gegenständliche Fläche war ursprünglich vor den Baumaßnahmen meiner
Mandanten ein unbrauchbarer Hang. Im Hinblick darauf und die gegebene Belastung
kann hier selbst bei wohlwollenster Betrachtung sicherlich nicht von einem
angemessenen Verkehrswert von € 100,- pro m² ausgegangen werden. Ihr
Kaufangebot wird daher auf Basis der € 100,- pro m² nicht angenommen.
Noch unverständlicher ist es, dass zusätzlich zu diesen an und für sich überhöhten
Kaufpreis meine Mandanten „im Gegenzug“ noch auf einen bereits seit langen
ersessenen Grundstücksstreifen noch dazu unentgeltlich verzichten sollen, wobei mit
diesem Verzicht auch das Entfernen eines Eschenbaumes meiner Mandanten
verbunden wäre. Wenn man sohin diese „Leistung im Gegenzug“ zu den
angebotenen € 100,- pro m² noch hinzu rechnet, ist der Gesamtpreis Ihres
Kaufangebotes geradezu unannehmlich. Dennoch bedanken sich meine Mandanten
auf diesem Wege für Ihr Kaufangebot. Unter den gegebenen Umständen ziehen sich
meine Mandanten auf den ursprünglichen Rechtsstandpunkt zurück. Ich darf Sie
daher im Namen meiner Mandanten ersuchen, dass meine Mandanten zwar nicht
Eigentümer jedoch Besitzer der gegenständlichen 38 m² sind und Eigentümer und
Besitzer des gegenständlichen Eschenbaumes sowie der gegenständlichen
gepflasterten Grundstücksfläche. Ich muss Sie auffordern, diese Besitz- und
Eigentumsverhältnisse zu respektieren. Ich würde es bedauern, sollten Sie nochmals
in die Besitz- bzw. Eigentumsrechte meiner Mandanten widerrechtlich eingreifen, sei
dies auch nur weiteres Beschneiden eines der beiden Bäume, wäre ich gezwungen,
ohne jede weitere Kontaktaufnahme im Interesse meiner Mandanten unverzüglich
die gerichtlichen Maßnahmen einzuleiten. Ich bitte um Kenntnisnahme und zeichne
mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Arno Kempf.
Schreiben des Bürgermeisters der Marktgemeinde Millstatt vom 8.11.2006 an Herrn
Rechtsanwalt Dr. Arno Kempf:
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 16.
Oktober d. J., betreffend Spitzbichlweg in Großdombra – Familie Hössl, dürfen wir
Ihnen mitteilen, dass Herr Bürgermeister Pleikner mit Herrn Hössl über die Ablöse
von 38 m² gesprochen hat und auch der Ablösebetrag von € 100,- pro Quadratmeter
festgelegt wurde. Die Marktgemeinde ist verwundert, dass von Ihrem Mandanten das
Kaufangebot nunmehr nicht angenommen wird und behält sich vor, in dieser
Angelegenheit den Rechtsweg zu beschreiten. Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister Josef Pleikner.
Diskussion:
Antrag: Herr Bürgermeister Josef Pleikner wird vom Gemeinderat
beauftragt, mit Herrn Dipl.-Ing. Hössl ein Gespräch zu führen
um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 2
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Angebot der Fa. Dataview Systemberatungs GmbH, Kruppstraße 10, 2560 Berndorf,
vom 14. März 2011:
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