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Steuerpflichten der Kirchengemeinden und ... - Erzbistum Köln

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sind, unterliegen demgegenüber die<br />

Grabpflege o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Blumenverkauf<br />

<strong>der</strong> Steuerpflicht, sofern mit diesen<br />

wirtschaftlichen Leistungen ein sog.<br />

Betrieb gewerblicher Art (nachfolgend<br />

kurz: BgA; vgl. Ziff. 4.) begründet<br />

wird.<br />

• Ein weiteres Beispiel ist <strong>der</strong> Betrieb<br />

von kirchlichen Bildungshäusern.<br />

Diese können sowohl ausschließlich<br />

hoheitlich betrieben werden (z.B.<br />

Aus- <strong>und</strong> Fortbildung von Priestern,<br />

Exerzitienhäuser), den allgemeinen<br />

Besteuerungsgr<strong>und</strong>lagen im Fortbildungssektor<br />

unterworfen werden<br />

(Angebot von Bildungsveranstaltungen<br />

allgemeiner Art) o<strong>der</strong> aber als<br />

reiner „Hotelbetrieb“ (Bereitstellung<br />

für fremde Dritte / nichtkirchliche<br />

Gruppen) vornehmlich wirtschaftlich<br />

geprägt sein. 2<br />

2 BMF-Schreiben v. 28.03.2001 (IV A 2-S 2706-14/01)<br />

3. Vermögensverwaltung<br />

Zur Vermögensverwaltung, die die Annahme<br />

eines BgAs ausschließt <strong>und</strong><br />

somit keine steuerrelevante Tätigkeit<br />

darstellt, gehören das verzinsliche Anlegen<br />

von Kapital o<strong>der</strong> die Vermietung<br />

<strong>und</strong> Verpachtung unbeweglichen Vermögens<br />

(§ 14 Satz 3 Abgabenordnung).<br />

Hierunter fallen u.a. die Erträge<br />

• aus <strong>der</strong> langfristigen Vermietung von<br />

Wohn- o<strong>der</strong> Geschäftsräumen <strong>und</strong><br />

von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen<br />

(Garagen, Parkplätze),<br />

• aus <strong>der</strong> Verpachtung von landwirtschaftlichen<br />

Gr<strong>und</strong>flächen,<br />

• aus <strong>der</strong> Überlassung von Erbbaurechten,<br />

• aus <strong>der</strong> Gestattung <strong>der</strong> Anbringung<br />

von Mobilfunkantennen,<br />

• aus <strong>der</strong> Veräußerung kirchlichen<br />

Gr<strong>und</strong>besitzes (sofern keine beson<strong>der</strong>en<br />

Nebenleistungen, wie z.B.<br />

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