Steuerpflichten der Kirchengemeinden und ... - Erzbistum Köln
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sind, unterliegen demgegenüber die<br />
Grabpflege o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Blumenverkauf<br />
<strong>der</strong> Steuerpflicht, sofern mit diesen<br />
wirtschaftlichen Leistungen ein sog.<br />
Betrieb gewerblicher Art (nachfolgend<br />
kurz: BgA; vgl. Ziff. 4.) begründet<br />
wird.<br />
• Ein weiteres Beispiel ist <strong>der</strong> Betrieb<br />
von kirchlichen Bildungshäusern.<br />
Diese können sowohl ausschließlich<br />
hoheitlich betrieben werden (z.B.<br />
Aus- <strong>und</strong> Fortbildung von Priestern,<br />
Exerzitienhäuser), den allgemeinen<br />
Besteuerungsgr<strong>und</strong>lagen im Fortbildungssektor<br />
unterworfen werden<br />
(Angebot von Bildungsveranstaltungen<br />
allgemeiner Art) o<strong>der</strong> aber als<br />
reiner „Hotelbetrieb“ (Bereitstellung<br />
für fremde Dritte / nichtkirchliche<br />
Gruppen) vornehmlich wirtschaftlich<br />
geprägt sein. 2<br />
2 BMF-Schreiben v. 28.03.2001 (IV A 2-S 2706-14/01)<br />
3. Vermögensverwaltung<br />
Zur Vermögensverwaltung, die die Annahme<br />
eines BgAs ausschließt <strong>und</strong><br />
somit keine steuerrelevante Tätigkeit<br />
darstellt, gehören das verzinsliche Anlegen<br />
von Kapital o<strong>der</strong> die Vermietung<br />
<strong>und</strong> Verpachtung unbeweglichen Vermögens<br />
(§ 14 Satz 3 Abgabenordnung).<br />
Hierunter fallen u.a. die Erträge<br />
• aus <strong>der</strong> langfristigen Vermietung von<br />
Wohn- o<strong>der</strong> Geschäftsräumen <strong>und</strong><br />
von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen<br />
(Garagen, Parkplätze),<br />
• aus <strong>der</strong> Verpachtung von landwirtschaftlichen<br />
Gr<strong>und</strong>flächen,<br />
• aus <strong>der</strong> Überlassung von Erbbaurechten,<br />
• aus <strong>der</strong> Gestattung <strong>der</strong> Anbringung<br />
von Mobilfunkantennen,<br />
• aus <strong>der</strong> Veräußerung kirchlichen<br />
Gr<strong>und</strong>besitzes (sofern keine beson<strong>der</strong>en<br />
Nebenleistungen, wie z.B.<br />
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