Steuerpflichten der Kirchengemeinden und ... - Erzbistum Köln

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§ 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich
des Absatzes 5 alle Einrichtungen,
die einer nachhaltigen
wirtschaftlichen Tätigkeit zur
Erzielung von Einnahmen außerhalb
der Land- und Forstwirtschaft
dienen und die sich
innerhalb der Gesamtbetätigung
der juristischen Person wirtschaftlich
herausheben. Die Absicht,
Gewinn zu erzielen, und
die Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr sind
nicht erforderlich.
…
(4)Als Betrieb gewerblicher Art gilt
die Verpachtung eines solchen
Betriebs.
(5)Zu den Betrieben gewerblicher
Art gehören nicht Betriebe, die
überwiegend der Ausübung der
öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe).
…
…
Sind weder die Voraussetzungen für
eine hoheitliche noch für eine vermögensverwaltende
Tätigkeit gegeben,
handelt es sich grundsätzlich um einen
BgA. Hierdurch soll sichergestellt
werden, dass jPdöR hinsichtlich ihrer
nicht hoheitlichen bzw. vermögensverwaltenden
Tätigkeit gegenüber
der Privatwirtschaft nicht privilegiert
werden.
Entwicklungstendenz bei der
Umsatzbesteuerung der jPdöR
Die nationale Ausgestaltung der Umsatzsteuer
unterliegt den europäischen
Vorgaben, die eine wettbewerbsneutrale
Harmonisierung im Sinne eines
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
zum Ziel haben. So wird auch die Umsatzbesteuerung
der öffentlichen Hand
durch die entsprechende EG-Richtlinie
(Mehrwertsteuersystemrichtlinie) sowie
die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes geprägt.