Steuerpflichten der Kirchengemeinden und ... - Erzbistum Köln

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BGB). 15 Auch der vertraglich vereinbarte
Abbau von Bodenschätzen
(z.B. Kies, Sand) ist regelmäßig der
umsatzsteuerfreien Grundstücksverpachtung
zuzuordnen.
g) Vermietung von Standorten für
Mobilfunkfeststationen
h) Überlassung von Standorten für
die Errichtung von Strommasten
für Überlandleitungen
Steuerfrei, da Vermögensverwaltung
(darüber hinaus gilt allgemeine Befreiungsvorschrift
gem. § 4 Nr. 12 UStG)
Telefongesellschaften schließen sog.
Standortmietverträge über Funkfeststationen
mit Kirchengemeinden ab.
Nach Vertragsende ist die Funkfeststation
wieder zu beseitigen. Diese
Standortmietverträge fallen unter
die steuerfreie Grundstücksvermietung
nach § 4 Nr. 12 UStG.
15 vgl. Abschnitt 4.12.1. Abs. 2 Satz 8 UStAE
Das Gleiche gilt für die Überlassung
von Grundbesitz zur Errichtung von
Strommasten für eine Überlandleitung,
einschl. der Einräumung der
damit zusammenhängenden Rechte.
Personalgestellung
Die Gestellung von Personal durch
jPdöR – also auch der der öffentlich
rechtlichen Religionsgemeinschaften –
ist in Abschnitt 2.11 Absatz 15 des Umsatzsteueranwendungserlasses
(UStAE)
geregelt. Danach gilt die Grundaussage,
dass die Gestellung von Personal durch
jPdöR gegen Erstattung der Kosten
grundsätzlich ein Leistungsaustausch
darstellt, sofern die gestellende Person
Arbeitgeber bleibt. Bei der steuerlichen
Prüfung ist zu bedenken, dass in diesem
Bereich hohe „Umsätze“ vorliegen.
Zur steuerlichen Würdigung hat die Finanzverwaltung
acht Beispiele gebildet,
die man im Einzelfall prüfen muss. Aus
Sicht der öffentlich-rechtlichen Reli-