Steuerpflichten der Kirchengemeinden und ... - Erzbistum Köln

esteuerung gegenüber dem Finanzamt
verzichtet werden.
Diese Regelungen gelten auch für Kirchengemeinden,
soweit sie einen land-
oder forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten.
Mahlzeitendienste („Essen auf Rädern“),
Sozialstationen
Leistungen im Rahmen von „Essen auf
Rädern“, Sozialstationen, o.ä. kommen
regelmäßig körperlich und/oder wirtschaftlich
hilfsbedürftigen Personen zugute.
In Bezug auf die Besteuerung derartiger
Dienste bedarf es einer Klärung
im Einzelfall, ggf. auch in Abstimmung
mit der örtlichen Finanzbehörde.
Prinzipiell können diese Dienste als Gegenstand
des kirchlichen Versorgungsauftrags
und Ausdruck der tätigen
Nächstenliebe verstanden werden und
dem kirchlich-hoheitlichem Bereich
zugeordnet werden 13 , was die Steuer-
13 vgl. BMF-Schreiben v. 05.02.2002 (IV C 6-S 2706-7/02
befreiung zur Folge hat (vgl. Ziff. 2.).
Zu beachten ist jedoch in Anbetracht
entsprechender Angebote von steuerpfl
ichtigen Privatunternehmen eine
ggf. steuerschädliche Wettbewerbsverzerrung.
Zumindest lässt sich für ein
kirchengemeindliches Angebot die Befreiung
von der Ertragsteuer (§ 68 Nr. 1
AO Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb)
und ein ermäßigter Umsatzsteuersatz
(zurzeit 7 %; § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG)
erreichen.
Für Mahlzeitendienste von einem amtlich
anerkannten Verband der freien
Wohlfahrtspfl ege oder von einer derartigen
Verbänden angeschlossenen Körperschaft
gelten besondere Befreiungsvorschriften.
Miet- und Pachtverhältnisse
Die Kirchengemeinde tritt regelmäßig
als Vermieterin oder Verpächterin von
unbebautem Grundbesitz und bebauten
Grundstücken auf. Vermietungen und
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