Steuerpflichten der Kirchengemeinden und ... - Erzbistum Köln

6. Allgemeingültige
Befreiungstatbestände
des Umsatzsteuergesetzes
Die nachfolgend dargestellten Ausnahmen
von der Umsatzsteuerpflicht gelten
nicht nur für jPdöR, sondern für alle Unternehmer
im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Steuerbefreiungen für
bestimmte Umsätze
Das Umsatzsteuergesetz sieht insbesondere
in § 4 allgemeine Steuerbefreiungen
vor, die generell Anwendung
finden. Demnach sind diese Umsätze
auch bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit
steuerlich begünstigt. Div. Leistungen
sind zudem auf der Ebene der jPdöR
bereits im Rahmen der Vermögensverwaltung
steuerbefreit (vgl. Ziff. 3.).
§ 4 UStG erstreckt sich u.a. auf:
• Umsätze des Geld- und Kapitalvermögens
• Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz
fallen
• Vermietungs- und Verpachtungsumsätze
(vgl. hierzu im Detail Ziff. 10.
„ABC der Tätigkeiten“)
• Umsätze kultureller Einrichtungen
und Veranstaltungen der öffentlichen
Hand, z.B. Konzerte, Museen,
Archive, Büchereien, Denkmäler
(entsprechende Einrichtungen der
Kirchengemeinden bedürfen einer
Bescheinigung der Bezirksregierung
als zuständiger Landesbehörde)
• Umsätze aus Vorträgen, Kursen und
anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher
und oder belehrender
Art, die von jPdöR, von Volkshochschulen,
u.ä. Einrichtungen durchgeführt
werden, wenn die Einnahmen
überwiegend zur Kostendeckung
verwendet werden 7
7 § 4 Nr. 22 UStG
19