Steuerpflichten der Kirchengemeinden und ... - Erzbistum Köln

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Die Kirchengemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts im Steuerrecht Die Tätigkeiten sind zu differenzieren nach hoheitliche Tätigkeiten (Ziff. 2.) vermögensverwaltenden Tätigkeiten (Ziff. 3.) wirtschaftlichen Tätigkeiten (Ziff. 4.) keine Betriebe gewerblicher Art Betriebe gewerblicher Art keine Steuerpflicht Steuerpflicht 7
8 verzerrung durch die Steuervergünstigung im Vergleich zu gewerblichen Unternehmern ist hier von wesentlicher Bedeutung. Solche steuerschädliche Wettbewerbsverzerrungen liegen dann nicht vor, wenn Privatanbieter keine vergleichbaren Leistungen erbringen oder diese umsatzsteuerfrei sind. Erfüllung von kirchlichen Hoheitsaufgaben Der Ausübung der „öffentlichen Gewalt“ und der Erfüllung von Hoheitsaufgaben auf staatlicher Ebene wird bei den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften die Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben im seelsorglichen, liturgischen und caritativen/diakonischen Bereich gleichgesetzt. Die Einrichtungen und Dienste sind demnach hoheitlich, soweit sie nach dem kirchlichen Selbstverständnis dazu dienen, den Verkündungsauftrag der Kirche zu erfüllen. Kirchliche Angebote, die sich insbesondere an Christen und religiös Interessierte richten, zählen zu diesen kirchlichen Kernaufgaben. Die Grenze des kirchlich-hoheitlichen Bereichs ist dann überschritten, wenn die Tätigkeiten ihren spezifischen kirchlichen Charakter verlieren und die Kirche in Wettbewerb mit privaten Unternehmen tritt. 1 • Ein Beispiel für die Abgrenzung zwischen hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten ist die Verwaltung eines kirchengemeindlichen Friedhofes. Während die Aufgaben des Bestattungswesens (Grabaushebung, Sargaufbewahrung, Läuten der Glocken, Ausschmückung des ausgehobenen Grabes, Trauerfeier) dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen 1 vgl. OFD Hannover v. 19.02.2004 (Az.: S 2706-165- StO-; S. 2706-209-StH 231) - „Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften; Erfassung und Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben“, ebenso OFD Chemnitz v. 05.07.2004 (Az.: S 2706-91/29-St 21)
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Seite 21 und 22: 20 • Umsätze aus dem Verkauf von
Seite 23 und 24: 22 und nicht - wie üblich im Rahme
Seite 25 und 26: 24 8. Ertragsteuern (Körperschaft-
Seite 27 und 28: 26 ja 9. Prüfschema zur Steuerpfl
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Seite 31 und 32: 30 kes durch die Kirchengemeinde is
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Seite 35 und 36: 34 Verpachtungen unbeweglichen Verm
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Seite 47: Kontakt: Erzbischöfliches Generalv

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