Steuerpflichten der Kirchengemeinden und ... - Erzbistum Köln

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verzerrung durch die Steuervergünstigung
im Vergleich zu gewerblichen
Unternehmern ist hier von wesentlicher
Bedeutung. Solche steuerschädliche
Wettbewerbsverzerrungen liegen
dann nicht vor, wenn Privatanbieter
keine vergleichbaren Leistungen erbringen
oder diese umsatzsteuerfrei sind.
Erfüllung von kirchlichen
Hoheitsaufgaben
Der Ausübung der „öffentlichen Gewalt“
und der Erfüllung von Hoheitsaufgaben
auf staatlicher Ebene wird
bei den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften
die Wahrnehmung
ihrer Kernaufgaben im seelsorglichen,
liturgischen und caritativen/diakonischen
Bereich gleichgesetzt. Die Einrichtungen
und Dienste sind demnach
hoheitlich, soweit sie nach dem kirchlichen
Selbstverständnis dazu dienen,
den Verkündungsauftrag der Kirche zu
erfüllen.
Kirchliche Angebote, die sich insbesondere
an Christen und religiös Interessierte
richten, zählen zu diesen kirchlichen
Kernaufgaben. Die Grenze des
kirchlich-hoheitlichen Bereichs ist dann
überschritten, wenn die Tätigkeiten ihren
spezifischen kirchlichen Charakter
verlieren und die Kirche in Wettbewerb
mit privaten Unternehmen tritt. 1
• Ein Beispiel für die Abgrenzung zwischen
hoheitlichen und wirtschaftlichen
Tätigkeiten ist die Verwaltung
eines kirchengemeindlichen Friedhofes.
Während die Aufgaben des
Bestattungswesens (Grabaushebung,
Sargaufbewahrung, Läuten der Glocken,
Ausschmückung des ausgehobenen
Grabes, Trauerfeier) dem
hoheitlichen Bereich zuzuordnen
1 vgl. OFD Hannover v. 19.02.2004 (Az.: S 2706-165-
StO-; S. 2706-209-StH 231) - „Öffentlich-rechtliche
Religionsgemeinschaften; Erfassung und Besteuerung
von Betrieben gewerblicher Art und von wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieben“, ebenso OFD Chemnitz v.
05.07.2004 (Az.: S 2706-91/29-St 21)