mit den Be gabungen, die sie empfangen - Evangelische Kirche in ...

Editorial FotoKunst Unsere Themen Ein starker und gerechter Sozialstaat Unsere Zahlen
Das Ziel: ein starker und
gerechter Sozialstaat
Politikgestaltung muss strukturell
stärker Interessen der
armen und benachteiligten
Menschen berücksichtigen
Die zurückliegenden Monate waren geprägt von bundespolitischen
Weichenstellungen zur Bewältigung der Wirtschafts­
und Finanzkrise und der Konsolidierung öffentlicher Haushalte.
Anliegen des Diakonie Bundesverbandes in dieser
Zeit war und ist es, sich dafür einzusetzen, dass die Sanierung
der Bundesfinanzen nicht sozial unausgewogen gestal ­
tet wird. Die Lasten der wohl schwersten Wirtschafts­ und
Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte dürfen sich nicht mit
ungeminderter Wucht bei den schwächsten Teilen der Gesellschaft
niederschlagen. Vielmehr müssen die Interessen und
Bedürfnisse armer und sozial benachteiligter Menschen in
der Politikgestaltung deutlich stärker Berücksichtigung finden.
Ein starker und auf allen föderativen Ebenen solide finanzierter
Sozialstaat muss der Garant dafür sein, dass Armut strukturell
und nachhaltig bekämpft und so möglichst weitgehend
verhindert wird.
Mit dieser Perspektive hat der Diakonie Bundesverband
die Sozial­ und Gesundheitspolitik mit Stellungnahmen und
Veranstaltungen, in politischen Hintergrundgesprächen in
Parlament und Ministerien und mit öffentlichen Äußerungen
kritisch begleitet.
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Ausbau einer beitragsfreien Bildungs­ und
Teilhabekultur für Kinder nötig
Besonders intensiv beschäftigt hat die Diakonie die Umsetzung
des Bundesverfassungsgerichts­Urteils vom 9. Februar
2010 zur Neuberechnung der Regelsätze in SGB II, SGB XII
(„Hartz IV“). Die im Februar beschlossene Neuregelung blieb
sowohl in der Regelsatzhöhe als auch in der geforderten
Transparenz der Berechnung weit hinter den Erwartungen der
Diakonie an die Reform der Grundsicherung zurück. Armut
von Kindern und Jugendlichen wird weiterhin eines der drängendsten
Probleme in Deutschland bleiben. Der Ausbau einer
weitgehend beitragsfreien sozialen und Bildungs­ und Teilhabe­Infrastruktur
ist eine Hauptforderung der Diakonie. Auf
diese Weise kann ein wesentlicher Beitrag zur Teilhabe von
allen Familien mit geringem oder ohne Einkommen gewährleistet
werden.
Auch auf die Migrationspolitik hat die Neuregelung der Regelsätze
im SGB II Auswirkungen: Die Bundesregierung musste
im November 2010 im Bundestag einräumen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz,
dem Asylsuchende und Geduldete
sozialrechtlich unterfallen, in seiner jetzigen Form den Anforderungen
des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht entspricht
und die Leistungen deshalb überprüft werden müssten.
Der Diakonie Bundesverband kritisiert unter anderem die
deutlich zu niedrigen Leistungen, die Sachleistungen und die
eingeschränkte medizinische Versorgung. Er wird den anstehenden
Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten: Die will ­
kür liche, migrationspolitisch begründete Einschränkung von
Sozial­ und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende und
Geduldete ist für die Diakonie nicht hinnehmbar.
Kritisch äußerte sich die Diakonie auch in einem anderen migrationspolitischen
Feld: Sie veröffentlichte in der politischen
Diskussion um das Richtlinienumsetzungsgesetz, das unter
anderem die europäische Rückführungsrichtlinie in deutsches
Recht umsetzt, ein Positionspapier zur Abschiebungshaft in
Deutschland. Aus diakonischer Sicht darf das staatliche Interesse
an der Vollstreckung einer Abschiebung das Grundrecht
auf persönliche Freiheit des Einzelnen nicht überwiegen.
Bessere Ausbildungs­ und Arbeitsmarktintegration
gefordert
Nach dem Willen der Bundesregierung ist die Arbeitsmarktpolitik
ebenfalls dazu ausersehen, einen erheblichen Sparbeitrag
zu leisten. Nicht Einsparziele der Haushaltspolitik in
Milliardenhöhe sollten jedoch die Neugestaltung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente bestimmen, sondern eine bessere
Ausbildungs­ und Arbeitsmarktintegration muss der
Maßstab sein. Die deutlichen Kürzungen führen dazu, dass
Menschen Wege aus der Arbeitslosigkeit verbaut werden –
dies betrifft vor allem Langzeitarbeitslose – und gerade diejenigen,
die ohnehin schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt
haben, weiter benachteiligt werden.
In der Gesundheitspolitik stand mit der ambulanten ärztlichen
Versorgung ein Thema mit dringendem politischem Handlungsbedarf
auf der Tagesordnung. Die gesundheitliche Versorgung
in strukturschwachen ländlichen Regionen muss
neu gedacht werden, soll es nicht in einigen Jahren zu erheblichen
Versorgungsengpässen kommen. Der Diakonie Bundesverband
hat in diese Diskussion vor dem Hintergrund der
Praxiserfahrungen in den komplementären Arbeitsfeldern –
Krankenhaus, Altenhilfe, Behindertenhilfe – die Erfordernisse
der Versorgung schwer chronisch kranker, pflegebedürftiger
und behinderter Menschen eingebracht, die ganz besonders
in ländlichen Regionen vor großen Schwierigkeiten stehen.
Die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
ist mit dem Anspruch verbunden, die Gewährung
von Leistungen nicht mehr an einer Institution, sondern am
tatsächlichen Bedarf der leistungsberechtigten Personen zu
orientieren. Der begrüßenswerte personenzentrierte Ansatz
stellt das System der Eingliederungshilfe vor große Herausforderungen,
vor allem weil die Bundesländer und die Kommunen
auf die Begrenzung der finanziellen Ausgaben für die Eingliederungshilfe
drängen. Aus diakonischer Sicht kommt es
wesentlich darauf an, dass Menschen mit Behinderungen sich
umfassend und unabhängig vom Kostenträger beraten lassen
können, welches Arrangement von Assistenzleistungen zur
sozialen und beruflichen Teilhabe für sie sinnvoll ist. Im kommenden
Jahr wird sich zeigen, ob Bund und Länder die hohen
Erwartungen einlösen werden, die nicht zuletzt durch die
Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten
Nationen im Jahr 2010 geweckt worden sind.
Neue Wege in der Pflegeausbildung
Im vom Bundesgesundheitsministerium initiierten „Pflegedialog“
zur Vorbereitung einer weiteren Pflegereform konnte
der Diakonie Bundesverband seine Forderungen für eine gute
pflegerische Versorgung alter Menschen einbringen. Die baldige
Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, eine
angemessene Personalausstattung und die Refinanzierung
leistungsgerechter tariflicher Löhne sind aus Sicht der Diakonie
zentrale Forderungen. In der Weiterentwicklung der Pflegeausbildung
setzt sich der Diakonie Bundesverband gemeinsam
mit dem Deutschen Caritasverband und den Fachverbänden
der Kranken­ und Altenpflege für eine generalistische
Pflegeausbildung ein, die die Krankenpflege­, Kinderkrankenpflege­
und Altenpflegeausbildung modular zusammenführt.
Es wird jedoch auch in diesem Politikbereich deutlich, dass
haushalts­ und finanzpolitische Prioritäten zu diskutieren und
neu zu setzen sind, um den sozialen Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft nicht zu gefährden. Zusätzliche finanzielle Ressourcen
sind notwendig, damit eine würdige Begleitung und
Unterstützung älterer Menschen mit Pflegebedarf geleistet
werden kann. Nur so ist sicherzustellen, dass auch bei deutlich
zunehmender Zahl von Menschen mit Pflegebedarf menschenwürdige
Rahmenbedingungen in verschiedenen Pflege­
und Wohnformen und Pflegesettings in der häuslichen, in
der teilstationären und stationären Pflege vorgehalten werden
können.
Federführung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege beim Diakonischen
Werk der EKD
Seit dem 1. April 2011 hat das Diakonische Werk der EKD die
turnusmäßige zweijährige Federführung bei der Bundes arbeitsgemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) übernommen.
Aufgrund des Wechsels im Präsidentenamt in der Diakonie
war Donata Freifrau von Schenck zu Schweinsberg,
Deut sches Rotes Kreuz, bereit, ihr Amt als BAGFW­Prä si dentin
um drei Monate zu verlängern. Der neue Diakonie­Präsident
Johannes Stockmeier ist im April 2011 zum BAGFW­Präsidenten
gewählt worden und die Mitarbeitenden des Bundesverbandes
der Diakonie übernehmen die Vorsitze der meisten
BAGFW­Fachausschüsse. In Abstimmung mit den fünf anderen
Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und der
BAGFW­Geschäftsstelle wurden Schwerpunkte und Aufgaben
festgelegt. Wichtig wird etwa das Thema Freie Wohlfahrtspflege,
zu dem es auch eine BAGFW­Imagebroschüre geben
soll. Strategisch bedeutsame Projekte werden weitergeführt.
Eines davon ist das ursprünglich vom Gesundheitsministerium
begleitete Projekt „Indikatoren für Ergebnisqualität in der
Pflege“, ein anderes das neue BAGFW­Projekt „Wie misst
man Teilhabe in der Psychiatrie und Behindertenarbeit?“. Die
Aktualisierung der BAGFW­Satzung und ­Geschäftsordnung
stehen auf dem Plan.