mit den Be gabungen, die sie empfangen - Evangelische Kirche in ...

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Engagement für
Benachteiligte
Angemessenheit von
Leistungen mit
Nachdruck vertreten
Finanzierung von Altenarbeit im Gemeinwesen
Der demografische Wandel zeigt sich vor allem im Quartier,
im Stadtteil, im Dorf, im Kiez, aber auch in diakonischen
Arbeitsfeldern. Angebote, Dienste und Einrichtungen werden
vor große Herausforderungen gestellt. Der Ausbau quartiersbezogener
Unterstützungssysteme und zivilgesellschaftlicher
Angebote gerät in den Fokus der sozial­ und gesundheits ­
politischen Diskussion. Der § 71 SGB XII zur Altenhilfe beschreibt
zwar die notwendigen Aufgaben einer kommunalen
Daseinsvorsorge. Weil diese aber bisher nur als Kann­Leistung
definiert sind, ist die Umsetzung von der jeweiligen Finanzausstattung
und der „Demografie­Sensibilität“ der Kommu ­
nen abhängig. Die Gestaltung altersgerechter Quartiere setzt
jedoch ein verlässliches Finanzierungssystem voraus. Ein
solches Finanzierungssystem ist derzeit nicht vorhanden.
Vor diesem Hintergrund hat das Diakonische Werk der EKD
einen Vorschlag zur regelhaften Finanzierung der Altenarbeit
im Gemeinwesen erarbeitet. Die Projektergebnisse wurden
2011 als Diakonie Text unter dem Titel „Altenarbeit im Gemeinwesen.
Demografisch geboten – politisch notwendig – verlässlich
finanziert“ veröffentlicht.
Ein Arbeitsergebnis ist die Forderung nach einem verbindlichen
Sockelbetrag, den jede Kommune für die Altenarbeit
im Gemeinwesen bereitstellen muss. Er errechnet sich mit
58/59
Hilfe eines sogenannten demografischen Faktors. Abhängig
von der Anzahl älterer Menschen in einer Kommune oder
einem Stadtteil soll ein bestimmter Betrag des verfügbaren
Gesamtbudgets zur Verfügung stehen. Aus diesen Mitteln
werden Angebote, Dienste und Beteiligungsmöglichkeiten
für ältere Menschen finanziert.
Zukunft liegt in Kompetenznetzwerken
Dringend notwendig ist die flankierende Etablierung von
Kompetenznetzwerken. Ihnen müssen kommunale Dienstleister
ebenso angehören wie die Wohnungswirtschaft, Vereine,
diakonische Dienste und Kirchengemeinden. Die Praxis
zeigt, dass ein Bewusstsein für die Bedeutung von Netzwerken
noch viel zu wenig ausgeprägt ist und Konkurrenzen
dies behindern. Die Herausforderungen des demografischen
Wandels werden bisher noch in zu geringem Maße als Anlass
für ein gemeinsames strategisches Handeln aller Verbände,
Einrichtungen, Dienste von Kommunen, Kirche und Diakonie
erkannt.
Integrierte Versorgung in der Psychiatrie: kreativ
mit Möglichkeiten experimentieren
In der Psychiatrie werden zurzeit verschiedene Modelle der
sogenannten integrierten Versorgung kontrovers diskutiert.
Die integrierte Versorgung wurde vor über zehn Jahren im
Gesundheitswesen eingeführt und steht für zwei zentrale
Reformanliegen: Zum einen soll die Behandlung insbesonde re
von chronisch kranken Menschen durch neue Versorgungsformen
nachhaltig verbessert werden, die den ambulanten
mit dem stationären Sektor verzahnen oder die sich durch
interdisziplinäre Behandlungsansätze auszeichnen. Zum
anderen soll durch Einzelverträge zwischen Krankenkassen
und Leistungserbringern der Wettbewerb angeregt werden.
Das Diakonische Werk der EKD hat das Reformvorhaben
von Anfang an unterstützt, da die Behandlung von Menschen
mit schweren und chronisch verlaufenden Erkrankungen –
die nach wie vor zu den unterversorgten Patientengruppen
im deutschen Gesundheitswesen zählen – eine wichtige Aufgabe
diakonischen Handelns ist. So hat sich das Diakonische
Werk der EKD in einer Arbeitshilfe für Dienste und Einrichtungen
dafür ausgesprochen, die integrierte Versorgung als
Experimentierfeld kreativ zu nutzen und sich mit Nachdruck
für eine bessere ambulante Versorgung für Menschen in
akuten psychischen Krisensituationen einzusetzen. Nicht
nur psychiatrische Kliniken, sondern auch Dienste und Einrichtungen
der Gemeindepsychiatrie sollen mit den Krankenkassen
ins Gespräch kommen und das Gesundheitssystem
mitgestalten.
Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen wird vorangetrieben
Einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt im Diakonischen Werk
der EKD bildete die von Bund und Ländern im Dialog mit den
Verbänden vorangetriebene Reform der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderung. Im November 2010 hatte die
87. Arbeits­ und Sozialministerkonferenz (ASMK) sich mit
einem Beschluss und Eckpunkten für die Reform an den Bund
gewandt, der im Laufe des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf
vorlegen wird.
Im Fokus der angestrebten Strukturreform steht die Weiterentwicklung
des Leistungsrechtes der Eingliederungshilfen
als eine personenzentrierte Leistung zur gesellschaftlichen
Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Anlehnung an die
Vorgaben der UN­Konvention über die Rechte behinderter
Menschen.
Das Diakonische Werk der EKD hat die bisherige Diskussion
zur Reform der Eingliederungshilfe engagiert begleitet. An
den von der Bund­Länder­Arbeitsgruppe initiierten Verbändeanhörungen
hat es mitgewirkt, auch im Verbund mit den anderen
Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Darüber
hinaus hat sich eine intensive verbändeübergreifende Zusammenarbeit
mit den Fachverbänden der Behindertenhilfe und
den Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen
(im Deutschen Behindertenrat) entwickelt.
Die Diakonie begrüßt grundsätzlich die Reformprozesse, ins ­
besondere das Kernanliegen der personenzentrierten Teilhabeleistungen.
An wesentlichen Punkten sieht sie noch Klärungsbedarf.
Dies beginnt bei der Frage, wie die „personenzentrierte
Teilhabeleistung“ rechtlich zu definieren ist, betrifft aber auch
den Anspruch des Sozialhilfeträgers, die Leistungsgewährung
umfassend zu steuern, und die Notwendigkeit einer unabhängigen
Beratung des Leistungsberechtigten.
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfen
darf nicht durch Konsolidierung der kommunalen
Finanzen in Frage gestellt werden
Parallel zur Reform der Eingliederungshilfe mit ihrer fachli ­
chen Programmatik hat die Bundesregierung eine „Gemein­
Tiergestützte Therapie ist hilfreich bei der Behandlung von Depressionen, so
eine Studie der Klinik für seelische Gesundheit im oberbergischen Marienheide.
Hundetrainerin (re.), Patientin und Kelpie­Hündin Penny beim Training.
Foto: Jörg Decker, epd
de finanzkommission“ mit dem Ziel eingerichtet, bundesweit
wirksame Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen
Finanzen vorzuschlagen. Dabei wurden im November 2010
Vorschläge gemacht, die aus der Sicht des Diakonischen
Werks der EKD elementare Standards von Sozialleistungen
für Menschen mit Behinderungen zur Disposition stellen.
Dazu zählen die Einschränkung des sogenannten Wunsch­
und Wahlrechtes, Zugangsbeschränkungen für Menschen
mit Behinderungen zu Werkstätten, stärkere Heranziehung
von unterhaltsverpflichteten Eltern, voller Einsatz des Kindergeldes,
Deckelung der Entgelte zur Kostenbegrenzung und
die Ausschreibung von Leistungen in stationären Einrichtungen
der Eingliederungshilfe. Eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfen
für Menschen mit Behinderungen wird so
eher konterkariert.
Höchste Zeit für Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention
Die Reformdiskussionen in den verschiedenen Zweigen der
sozialen Sicherung werden von den Aktivitäten zur Umsetzung
der UN­Behindertenrechtskonvention überwölbt. Die
Bundesregierung hat in kurzer Folge einen Nationalen Aktionsplan
und den von den Vereinten Nationen angeforderten
Staatenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
vorgelegt. Für die Diakonie galt es, die Bundesregierung
dabei an ihre im vorausgehenden Konsultationsprozess gesteckten
Erwartungen zu erinnern. Vor diesem Hintergrund
war der Nationale Aktionsplan, der für die kommenden zehn
Jahre die wichtigsten Maßnahmen zur Inklusion von Menschen
mit Behinderung zusammenfasst, Gegenstand detaillierter
Kritik. Der Staatenbericht wird voraussichtlich in einer