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Hans J. Gießmann/Patricia Schneider
Vorwort der Herausgeber
Mehr als acht Jahre nach der Beendigung des Kosovo-Krieges ist weiter ungeklärt, ob und wie eine
abschließende politische Regelung für das umstrittene Gebiet zwischen den serbischen und Kosovo-albanischen
Konfliktparteien erreicht werden kann. Unversöhnlich stehen die gegensätzlichen
Stanpunkte einander gegenüber. Die Regierung Serbiens und der überwiegende Teil der serbischen
Bevölkerung lehnt die Entlassung der abtrünnigen Provinz in eine wie auch immer abgestufte Unabhängigkeit
weiter entschieden ab. Ebenso entschlossen steht die Mehrheit der Kosovo-Albaner
hinter ihrer Führung, die ein Verbleiben innerhalb des serbischen Staates – gleichfalls in welcher
Form auch immer – ablehnt. Die Verhandlungen sind verfahren, weil eine Lösung des Problems
nicht erreicht werden kann, ohne dass sich mindestens eine der beiden Parteien bewegt. Die internationale
Einbettung der Suche nach einer Überwindung der Sackgasse vereinfacht das Problem
nicht, sondern hat ihm eine Dimension verliehen, die, weit über den eigentlichen Konflikt und die
Balkan-Region hinausgehend, friedenspolitische Bedeutung besitzt. Die Regierung der Vereinigten
Staaten hat angedeutet, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen, vorausgesetzt, es sollte kein
Einlenken auf serbischer Seite geben, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu keinem
verbindlichen Beschluss gelangen und die Führung der Kosovo-Albaner nicht einseitig Fakten
schafft. Derweil hat Russland eine Prätorianerrolle für die serbischen Interessen übernommen und
die Verabschiedung des vom ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Martti Ahtisaari
unterbreiteten Lösungsvorschlags im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert. Die
Europäische Union hat ihrerseits Unterstützung für den Athisaari-Plan bekundet, gleichzeitig
jedoch skeptisch auf die Idee einer rücksichtslosen Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit
Kosovos reagiert. Eine offene Konfrontation mit Russland zu vermeiden, bleibt allein schon wegen
gemeinsamer Interessen auf anderen Gebieten vorrangig. Auch sehen manche europäische Staaten
in einer international protegierten Sezession langfristig durchaus Risiken, die sie selbst betreffen
könnten. Insofern überrascht die Initiative der EU nicht, ihre bestehenden Verhandlungskanäle und
die Kontaktgruppe zu nutzen, um doch noch einen Ausweg zu finden.
Die Statusfrage wird, über den bilateralen Streit der beiden Vetomächte hinausgehend, auch durch
Staaten jenseits Europas kritisch gesehen. Soll die internationale Gemeinschaft einer Gebietssezession
gegen den Willen der Regierung des betroffenen Staates Vorschub leisten? Wäre die erzwungene
Abtrennung des Staatsgebietes als ein Präzedenzfall für andere Staaten anzusehen? Welche
Auswirkungen auf rechtliche Grundlagen und praktisches Staatenhandeln wären zu erwarten? Welcher
Legitimation bedarf die Unterstützung einer Sezession durch die internationale Gemeinschaft?
Überragt die übernommene moralische Verantwortung von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen,
die Bindekraft von Entscheidungen ihrer gemeinsamen Organe? Wie kann der Gefahr eines
doppelten Standards in der Anwendung des völkerrechtlichen Prinzips der Selbstbestimmung begegnet
werden? Diese und andere offene Fragen für die internationalen Beziehungen überlagern
jedoch nur die Erfahrungen der betroffenen Menschen, die diese in Jahrzehnten der Unterdrückung
machen mussten. Selbst wenn noch nicht schlüssig zu beantworten ist, welcher völkerrechtliche
Status die Zustimmung der politisch Verantwortlichen erhält, bleibt doch dahinter die viel wichtigere
Frage verborgen, ob die zerstrittenen Bevölkerungsgruppen zu einer Basis für zunächst friedliches
Nebeneinander finden können.
Während die Eliten diesseits und jenseits der Grenzen sich streiten, versucht eine sich im Aufbau
befindende Zivilgesellschaft im Kosovo die Folgen des Konflikts und des Krieges aufzuarbeiten
und zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und Beziehungen beizutragen. Um eine stabile,
friedliche und gerechte Gesellschaftsordnung zu erreichen, bedarf es jedoch langwieriger, gesellschaftlicher
Transformationsprozesse, deren Dynamiken oft unvorhersehbar sind. Versöhnung
als politisches Ziel besitzt noch immer nur wenig Rückhalt in der Bevölkerung, zu einschneidend
wirken die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit nach. Andererseits gibt es kein Entrinnen
aus bestehender Nachbarschaft, und selbst scharfe Trennungen lassen gemeinsame nachbarschaftliche
Interessen nicht völlig verblassen. Die Suche nach neuem Miteinander braucht Zeit und die
Bereitschaft der Betroffenen, gemeinsame Ziele über frühere Feindschaften zu stellen. Ethnische
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