atw 2017-06

atw Vol. 62 (2017) | Issue 6 ı June
Die 15. AtG-Novelle zur Umsetzung der
EURATOM-Sicherheits- Richtlinie
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Christian Müller-Dehn
Die 15. AtG-Novelle (AtG: Atomgesetz) hat das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren mit dem Beschluss des
Bundestages in der dritten Lesung vom 30.3.2017 und der Befassung im Bundesrat vom 12.5.2017 nunmehr vollständig
durchlaufen, harrt aber noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Hintergrund aller Regelungen sind die
Ergänzungen der EURATOM-Sicherheits-Richtlinie, die der Europäische Rat im Juli 2014 beschlossen hat und die
bis spätestens August 2017 in den nationalen Regelungen der EURATOM-Mitgliedsstaaten zu verankern sind. Da
die meisten dieser Ergänzungen jedoch bereits geltender Standard im deutschen Atomrecht waren, waren die für
Deutschland umsetzungsbedürftigen Regelinhalte gering. Dies wird ausdrücklich auch in der Gesetzesbegründung
festgehalten.
Die in Deutschland danach noch umzusetzenden Regelungen
lassen sich drei Regelungskreisen zuordnen: Der
Einführung eines periodischen Topical Peer Reviews
für die kerntechnischen Anlagen, der Erweiterung der
Betreiber pflichten sowie der Etablierung von Informations-
und sonstigen Pflichten für die atomrechtlich
zuständigen Behörden.
Unstreitig neu und regelungsbedürftig ist das Topical
Peer Review, das jetzt ausführlich in § 24b Abs. 2 AtG
geregelt wird. Danach soll, beginnend im Jahr 2017, für in
Betracht kommende und sich im Geltungsbereich dieses
Gesetzes befindliche kerntechnische Anlagen mindestens
alle 6 Jahre eine Selbstbewertung hinsichtlich ausgewählter
technischer Themen vorgenommen werden. Das
bereits begonnene Topical Peer Review für 2017, für
das nun auch die gesetzliche Legitimation geschaffen
wird, hat gemäß der europaweiten Vorgabe technische
Fragen zum Alterungsmanagement zum Gegenstand.
Wenn und soweit ein EU-weit abgestimmtes Thema zum
nächsten oder einem späteren Topical Peer Review nur
Anlagen im Leistungsbetrieb betreffen sollte, wäre das
Topical Peer Review in Deutschland dann entbehrlich.
§ 7 c AtG, also die Norm, die die Pflichten des Genehmigungsinhaber
regelt, wächst und wächst. Die Norm
wird in dreierlei Hinsicht ergänzt:
So hat der Genehmigungsinhaber sicher zu stellen, dass
auch Auftragnehmer und Unterauftragnehmer über die
zur Erfüllung der atomrechtlichen Pflichten erforderlichen
personellen Mittel verfügen. Freilich wird hierzu in der
Gesetzesbegründung festgehalten, dass dies nur der Klarstellung
dient und bereits zuvor materiell galt.
Außerdem wird in § 7c Abs. 2 AtG eine neue Nummer 4
eingefügt, die den Betreiber im Rahmen seiner Kommunikationspolitik
zur Information der Öffentlichkeit,
insbesondere der lokalen Bevölkerung und von Interessenträgern
verpflichtet. Rechtspolitisch mag eine
solche detaillierte Regelung zur Öffentlichkeitsarbeit eines
Industrieunternehmens befremden, aufgrund der zahlreichen
nationalen Regelungen, insbesondere in der AtVfV
(Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung
von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche
Verfahrensverordnung)), der AtSMV (Verordnung über
den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über
die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
(Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
– AtSMV)) und den Sicherheitsanforderungen
an Kernkraftwerken, besteht freilich insoweit bereits eine
so große Regelungsdichte, dass sich hier nur noch
nachdrücklich die Frage aufdrängt, ob überhaupt noch
ein Umsetzungsbedarf bestand.
Drittens wird in § 7c AtG ein neuer Absatz 3 eingefügt,
der den Genehmigungsinhaber verpflichtet, angemessene
Verfahren und Vorkehrungen für den anlageninternen
Notfallschutz vorzusehen. Aufgrund der bestehenden
gesetzlichen Verpflichtungen gemäß §§ 7d, 19a Abs. 4 AtG
und §§ 51, 53 StrlSchV sowie weiteren Konkretisierungen
im untergesetzlichen Regelwerk, nämlich den Sicherheitsanforderungen
an Kernkraftwerke, den Leitfäden zur
periodischen Sicherheitsüberprüfung und einschlägigen
RSK- und SSK-Empfehlungen (RSK: Reaktor-Sicherheitskommission,
SSK: Strahlenschutzkommission) bestand
insoweit allerdings keine ausfüllungsbedürfte Rechtslücke.
Die entsprechende Regelung dient somit im
Ergebnis lediglich der Transparenz gegenüber europäischen
Organen. Der sehr hohe Standard hinsichtlich der
mit der 15. AtG geregelten Betreiberpflichten spiegelt sich
in der Stellungnahme des nationalen Normen-Kontrollrates
wieder, der hierfür nur einen sehr geringen Aufwand
pro kerntechnischer Anlage wiedergibt.
Abgerundet werden die Neuregelungen durch Verpflichtungen,
die sich an Behörden richten. Dies ist
zum einen die Verpflichtung der zuständigen Behörden
nach § 24 a Abs. 1 AtG, die Öffentlichkeit über den bestimmungsgemäßen
Betrieb kerntechnischer Anlagen
sowie über meldepflichtige Ereignisse und Unfälle zu
informieren. Weiterhin wird das für die kerntechnische
Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium
verpflichtet, unverzüglich zu einer internationalen
Überprüfung einzuladen, falls es zu einem
Unfall in einer kerntechnischen Anlagen käme, der Maßnahmen
des externen Notfallschutzes erforderte. Beide
Pflichten sind neu und daher auch umsetzungsbedürftig.
Die Änderungen der EURATOM-Sicherheits-Richtlinie
waren darauf gerichtet, die kerntechnische Sicherheit
in Europa weiter zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund
belegt der hier aufgezeigte sehr geringe Regelungsbedarf
zur Umsetzung der EURATOM-Sicherheits-Richtlinie
nochmals und sehr nachdrücklich das hohe Niveau der
Anforderungen an die kerntechnischen Anlagen in
Deutschland, das bereits zuvor bestanden hatte und von
diesen erfüllt wird.
Author
Dr. Christian Müller-Dehn
Senior Vice President Nuclear Regulation and Policy
PreussenElektra GmbH
Tresckowstraße 5
30457 Hannover, Deutschland
SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW
Spotlight on Nuclear Law
The 15 th German Atomic Energy Act Amendment to the Implementation of the EURATOM Nuclear Safety Directive ı Christian Müller-Dehn