atw 2018-10

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atw Vol. 63 (2018) | Issue 10 ı October 520 SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW Umlagebescheide und Standortsuche: Kleiner Zuständigkeitswechsel – große Wirkung? Marc Ruttloff Manchmal kommen die Dinge recht unscheinbar daher. Das lässt sich gewiss nicht insgesamt über das Stand ort auswahlgesetz – StandAG sagen. Dies zeigt eindrucksvoll sein § 1, in dem der Zweck des Gesetzes auf nicht weniger als sechs Absätzen umschrieben wird. Eine wesentliche Quintessenz ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 StandAG, der die Zweck bestimmung zusammenfassend wie folgt zusammenfasst: „Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden.“ Das 2013 erlassene StandAG wurde vor Einleitung des Standortauswahlverfahrens schließlich der „Kommission Lage rung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) beim Deutschen Bundestag zwecks Erörterung und Klärung von Grundsatzfragen für die Entsorgung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, von allem auch zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskri terien für die Standortauswahl sowie zu den Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung von Alternativen, eingesetzt. Die Kom mission beschloss nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht zum Stand ort aus wahl verfahren am 27. Juni 2016. Der Kommissionsbericht enthält ins besondere Empfehlungen zu einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zum Ablauf des Standortaus wahl ver fahrens sowie zu einem erweiterten Rechtsschutz im Auswahlverfahren. Diese Empfehlungen mündeten sodann in einen kompletten Neuerlass des StandAG durch das „Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radio aktive Abfälle und anderer Gesetze“ vom 5. Mai 2017 – BGBl. I 1074. Die Amtliche Gesetzes begründung umfasst allein 80 Seiten (BT-Drs. 18/11398). Die §§ 30 ff. regeln das Verfahren zur Ermittlung des Umlagebetrages sowie zur Einziehung der Umlage und zu den durch die Umlagepflichtigen zu leistenden Voraus zahlungen Diese Vorschriften sind im Wesentlichen unverändert geblieben, nur ihre Paragrafenzahlen haben sich durch gewisse Einfügungen nach hinten verschoben. Umlagepflichtig sind nicht nur Betreiber von Kernkraftwerken sowie Anlagen zur Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen (§ 7 AtomG), sondern auch Inhaber von Genehmigungen zur Aufbewahrung (§ 6 AtomG) sowie zur Be- und Verarbeitung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 9 AtomG), ferner – als Auffangtatbestand – jeder, der eine Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen gemäß § 7 StrlSchVO innehat. Neben redaktionellen Folgeänderungen (Er setzung des Begriffs „Öffent lichkeitsbeteiligung“ durch „Beteiligungsverfahren“, etc.) liegt die einzige wesentliche Neuerung darin, dass nunmehr das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) für die Festsetzung und Einziehung der durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit sowie den Vorhaben träger, derzeit die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), ermittelten Umlagebeträge zuständig ist. Doch welche Erwägungen stecken hinter dieser Zuständigkeitsverlagerung und Hochzonung auf das Bundesministerium? Die ansonsten so redselige Amtliche Gesetzesbegründung fällt hier bemerkenswert und uninformativ aus: „Gegenüber dem bisherigen Standortauswahlgesetz wird nunmehr das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Kosten erheben“ (BT-Drs. 18/11398, S. 73). Und auch der Bericht der Endlagerkommission enthält hierzu nichts Erhellendes. Die Rolle des BMU in diesem Zusammenhang ist sehr zurückgenommen. Ausgangspunkt ist die gemäß § 30 StandAG zu erstellende Jahresrechnung. Diese bildet die Grundlage für die Berechnung der von den einzelnen Umlagepflichtigen zu Spotlight on Nuclear Law Apportionment Decisions and Site Search: Small Change of Jurisdiction – Big Effect? ı Marc Ruttloff leistenden Beträge. Hierzu stellen der Vorhabenträger sowie das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit jeweils gesondert im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben- Rechnung fest, welche gemäß § 28 Abs. 2 StandAG umlagefähigen Kosten ihnen im Zusammenhang mit der Standortsuche im Rechnungsjahr entstanden sind. Für die Umlagepflichtigen wird somit transparent, für welche Ausgaben sie konkret herangezogen werden. Die Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie der Genehmigungsvorbehalt zugunsten des BMU sollen die ordnungsgemäße Aufstellung gewährleisten. Der Vorhabenträger sowie das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ermitteln also jeweils die entsprechenden Umlagebeträge und übermitteln diese an das BMU. Das BMU setzt die durch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit sowie den Vorhabenträger ermittelten Umlagebeträge fest, es besteht kein Ermessenspielraum („hat … festzusetzen“). Die Kontrollbefugnis dürfte sich hierbei auf offensichtliche Fehler bei der Zuordnung zu den einzelnen Umlagepflichtigen beschränken. Eine weitergehende Prüfung dürfte dem BMU auch kaum möglich sein, da der technische Sachverstand vollständig bei dem Vorhabenträger und beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit gebündelt ist. Das BMU dürfte faktisch daher in dieser Hinsicht bei dem Erlass der Bescheide nicht viel mehr als ein „Schreib-Büro“ sein können. Dieser Übergang der Festsetzungsbefugnis vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit auf das BMU als eine oberste Bundesbehörde hat jedoch eine wichtige verwaltungsprozessuale Konsequenz, über die in der Gesetzesbegründung kein Wort verloren wird: Vor Anfechtung der Festsetzungsbescheide ist nunmehr kein Widerspruchsverfahren mehr erforderlich – und damit auch nicht mehr statthaft, vgl. § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO. Und vor den Verwaltungsgerichten findet nur eine Überprüfung der Recht mäßigkeit der Umlagebescheide statt. Im Widerspruchs verfahren kann hingegen grundsätzlich auch die Zweck mäßigkeit kontrolliert werden. Kurzum: Ohne Widerspruchsverfahren auch keine Zweckmäßigkeitskontrolle. Erinnern wir uns an dieser Stelle nochmals an die oben zitierte Umschreibung der Zweckbestimmung des Gesetzes, wo von „einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren“ die Rede ist. Müssen diese Grundsätze konsequenterweise nicht auch auf die Ermittlung der Kosten und deren Um lage auf diejenigen, die diese Kosten im Ergebnis zu tragen haben, Anwendung finden? Auch dazu äußert sich die Amtliche Gesetzesbegründung nicht. Manchmal sagt Schweigen mehr als 1000 Worte. Author Dr. Marc Ruttloff, Rechtsanwalt Gleiss Lutz Lautenschlagerstr. 21 70173 Stuttgart, Deutschland Friedrichstraße 71 10117 Berlin, Deutschland
atw Vol. 63 (2018) | Issue 10 ı October Laser Cutting for Nuclear Decommissioning: An Integrated Safety Approach Howard Chapman, Stephen Lawton and Joshua Fitzpatrick Introduction Laser cutting has been proposed as a method of size-reduction of active materials for operations such as nuclear decommissioning. Laser cutting combined with semi-automated control is faster and far more efficient than conventional cutting techniques and will produce less secondary waste. The key potential benefits over traditional cutting methods in terms of reducing the risk to As Low As Reasonably Practicable (ALARP) include: • Narrower kerf widths than traditional hot cutting methods, resulting in reduced dross and fumes, leading to less radioactive contamination and waste. • No vibration transferred into the waste piece which could mobilise contamination. • Less thermal energy imparted into the cut materials than other hot cutting methods, therefore reducing the risk of volatilising contamination. • No consumables required for laser cutting, which generate secondary waste. The use of laser cutting is a mature technology in widespread use in other industries and the modular design offers the capability of being scaled to meet nuclear requirements and remote deployment. During cutting, there are no reaction forces and cutting can be achieved on difficult shapes. The cutting tool is lightweight and the equipment has good tolerance to stand-off control which is a great benefit for remote operations in active areas. The NNL robot controlled laser cutting demonstration facility is a first | | Fig. 1. NNL Robot Controlled Laser Cutting Facility. of a kind full-scale replica of an existing active handling enclosure operated by NNL. The replica demonstration facility has recently been constructed at the NNL Preston Laboratory and is claimed to be the world’s most advanced per manent robot controlled laser cutting system in an active nuclear environment. Major world first achievements by NNL’s demonstration facility include the integration of an air-cooled laser head in an active environment; point cloud data acquisition on an industrial robot and a semi-automated system that provides path planning and executes a cut without teleoperations. NNL’s Robot Controlled Laser Cutting Facility employs an industrial robot arm with a 5kW infra-red laser equipped with a series of two fibre optic cables connected in series, and an air-cooled laser cutting head. The facility is equipped with a Local Exhaust Ventilation (LEV) system and has been used to perform a variety of novel trials to provide unique information on fume generation. The results of the active experiments on fume generation from NNL’s Robot Controlled Laser Cutting Facility, will allow aleatory and epistemic uncertainties when using lasers within decommissioning environments to be refined and disseminated to the wider nuclear industry. This paper provides an overview of the production of an integrated fit for purpose safety case for NNL’s Robot Controlled Laser Cutting Facility starting with consideration of regulatory requirements from a United Kingdom (UK) perspective. The safety case for the facility is based upon on a robust defence in depth Hazard Management Strategy (HMS) which has been used to identify safety measures which are proportionate to hazard severity. The development of an integrated safety case approach for the facility has enabled the often competing needs of different hazard disciplines to be harmonised and managed. Figure 1 shows a Computer Aided Design (CAD) model of NNL’s Robot Controlled Laser Cutting Facility. Assessment of hazards Regulation and legal requirements The civil nuclear industry worldwide is regulated to ensure that activities related to nuclear energy and ionising radiation are conducted in a manner which adequately protects people, property and the environment. In the UK, the Office for Nuclear Regulation (ONR) is the agency responsible for the licensing and regulation of nuclear installations and the legal framework for the nuclear industry is based around the Health and Safety at Work Act ( HSWA) [1], the Energy Act, [2] and the Nuclear Installations Act (NIA), [3]. A fundamental requirement cited in UK legislation is that risks be reduced to ALARP. This principle provides a requirement to implement proportionate measures to reduce risk where doing so is reasonable. The ALARP principle is applied by adhering to established good practice, or in cases where this is unavailable, it is applied to demonstrate that measures have been implemented up to the point where the cost of additional risk reduction is disproportionate to the benefit gained. 521 DECOMMISSIONING AND WASTE MANAGEMENT Decommissioning and Waste Management Laser Cutting for Nuclear Decommissioning: An Integrated Safety Approach ı Howard Chapman, Stephen Lawton and Joshua Fitzpatrick
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