Berliner Zeitung 22.02.2019

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4* Berliner Zeitung · N ummer 45 · F reitag, 22. Februar 2019 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN Urteil: Wahlrecht benachteiligt Behinderte Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal vonWahlen ausgeschlossen werden. Dasgilt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für Straftäter,die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Nach Angaben des Gerichts waren bei der Bundestagswahl 82 220 Menschen vomAusschluss betroffen. (dpa) Maaßen tritt der Werteunion bei Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-GeorgMaaßen ist der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker,beigetreten. Maaßen sowie der Politikwissenschaftler Werner Patzelt seien Mitglied der Werteunion geworden, teilte die Gruppe mit. (AFP) Altmaier plant Neustartder Beziehungen mit Russland Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für einen „neuen Anlauf“ bei den schwierigen deutsch-russischen Beziehungen ausgesprochen. „Wir wollen, dass wir auf beiden Seiten die offenen Fragen angehen“, sagte er am Donnerstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. (dpa) Papst will konkret gegen Missbrauch vorgehen Papst Franziskus verlangt wirksame Maßnahmen von seiner Kirche. ZumAuftakt eines Krisentreffens im Vatikan hat Papst Franziskus „konkrete und wirksame Maßnahmen“ der katholischen Kirche gegen sexuellen Kindesmissbrauch gefordert. DieKonferenz dürfe sich nicht mit „schlichten und offensichtlichen Verurteilungen“ der Taten begnügen, sagte Franziskus am Donnerstag im Vatikan. DieSpitzen der katholischen Kirche müssten „den Schrei der kleinen“ Opfer hören, „die Gerechtigkeit fordern“. (AFP) Netanjahus Gegner verbünden sich Zwei Gegner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu wollen bei den Wahlen im Aprilgemeinsam antreten. Ex-Militärchef Benny Ganz und Jair Lapid vonder Zukunftspartei teilten am Donnerstag nach mit, sie wollten eine gemeinsame Liste bilden. (dpa) Venezuela schließt die Grenze zu Brasilien Im Tauziehen um geplante Hilfslieferungen aus den USA schließt Venezuela seine GrenzezuBrasilien. Staatspräsident Nicolás Maduroverkündete am Donnerstag nach einem Treffen mit Armeechefs,die Grenze werdeab20Uhr Ortszeit (Freitag 1Uhr MEZ) bis auf Weiteres vollständig geschlossen. DieRegierung will verhindern, dass vonden USA bereit gestellte und vonder Opposition geforderte Hilfslieferungen ins Land gelangen. (AFP) AFP „Die EU hat die Menschen verloren“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch über den Europa-Streit in seiner Partei und das Kommunistische Manifest Von Freitag bis Sonntag tagt die Linkspartei in Bonn, um ihr Programm für die Europawahl zu beschließen und die Kandidaten für den Urnengang zu bestimmen. Dietmar Bartsch ruft dazu auf, die EU gegen Angriffe rechter Parteien zu verteidigen. Herr Bartsch, in einem Entwurf des Europawahlprogramms wurde die EU als neoliberal, militaristisch und undemokratisch gegeißelt. Kann man mit so einer Haltung zur Europawahl antreten? In der Sache sind diese Beschreibungen nicht verkehrt. Doch das zu einem zentralen Punkt zu machen, war falsch. Deshalb wurde der Leitantrag vom Parteivorstand mittlerweile geändert. DasZiel der Rechten ist, sich dieses Europa anzueignen, um es zu zerstören. Sie sind damit leider erfolgreich. Man sieht das exemplarisch beim Brexit-Chaos. Für uns muss es darum gehen, die ursprünglich positiven Grundideen, die mit Europa verbunden sind, in den Vordergrund zu stellen: das Friedensprojekt, das kulturelle Projekt, den sozialen Ausgleich. Damit können wir versuchen, die Menschen zu gewinnen. Dasist ein harter Kampf. Trotzdem wissen Teile Ihrer Partei offenbar immer noch nicht zu schätzen, welche historische Errungenschaft die EU ist und dass ohne EU die Gefahr der Kriege untereinander steigt. DieEntwicklung der EU geht aber leider in eine andere Richtung. Man muss sich nur die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ansehen oder die Finanzkrise, die nicht bewältigt ist. Die EU hat die Banken gerettet und die Menschen verloren. Europa hat auch in der Flüchtlingskrise versagt. Dieeuropäische Idee stirbt aktuell täglich im Mittelmeer.Natürlich ist der Wegzurück zu den Nationalstaaten falsch. Man kann die Herausforderungen des Klimawandels und weltweiter Fluchtbewegungen nicht nationalstaatlich lösen. Aber eine europäische Arbeitslosenversicherung ist zum Beispiel ebenso erstrebenswert wie ein europäischer Mindestlohn. Gegenwärtig gehen manche Unternehmen dahin, wo die Löhne am niedrigsten sind. Im Kommunistischen Manifest heißt es: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Aus gutem Grund sollte das weiter unsereRichtschnur sein. Auch wenn der Antrag geändertist: Sie debattieren über dieselben Vokabeln wie 2014. IstIhnen das nicht peinlich? Nein. DasProblem ist einfach, dass sich die EU in einem noch schlechterenZustand befindet als vor fünf Jahren. Darum haben bestimmte Zuschreibungen Konjunktur.ImÜbrigen rate ich uns zur Bescheidenheit: Selbst bei einem herausragenden Wahlergebnis werden wir im Europaparlament nicht mal ein Prozent der Abgeordneten stellen. In der eigenen Partei ein anderes Europa zu fordern, das ist schnell gemacht. Aber um es zu verwirklichen, braucht es viel mehr,auch öffentlichen Druck vonlinks. ZUR PERSON IMAGO/CHRISTIAN DITSCH Dietmar Bartsch wurdeam31. März 1958 in Stralsund geboren. Nachdem Abiturstudierte er an der Hochschulefür Ökonomie in Berlin-Karlshorst. 1990erfolgteseine PromotionanderAkademiefür Gesellschaftswissenschaften Moskau. Bartschist Mitglied des Bundestagesund steht seit Oktober2015 gemeinsammit Sahra Wagenknecht der Linken-Bundestagsfraktion vor. Undwarum entsteht dieser Druck in Europa nicht? In vielen Ländern sind Auseinandersetzungen innerhalb der Linken leider so ausgetragen worden, dass sie mit Spaltungen endeten. Man kann das besonders anschaulich in Italien sehen. Da ist von der Linken fast nichts mehr übrig. Aus anderen Ländern lässt sich ähnliches berichten. Dashat auch mit den Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung und den Veränderungen der Arbeitswelt zu tun. UnsereAufgabe ist, in den kommenden fünf Jahren daran zu arbeiten, dass die Linke als relevante Europapartei betrachtet wird. Das kriegt man auf einem Parteitag nicht hin. Von der Europa- zur Innenpolitik. Wann will denn die Linke hier anfangen, eine machtpolitisch relevante Rolle zu spielen? Im Moment gibt es im Bundestag nur sehr exotische Konstellationen, in denen wir eine Rolle spielen könnten. Wirhaben schon vorder letzten Bundestagswahl gesagt, dass wir natürlich bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn das mit einerVeränderung der Politik verbunden ist. Dasbleibt. Überall da, wo die Chance bestand, haben wir Regierungsverantwortung nicht verweigert – nicht nur nicht in Brandenburg, Berlin und Thüringen, sondern auch nicht in Hessen nach der vorletzten Landtagswahl oder im Saarland, wo ein Koalitionsvertrag schon vorvielen Jahren an den Grünen gescheitertist. Wenn die Inhalte stimmen, sind wir selbstverständlich bereit. Im Bund strahlt die Linke das Gegenteil vonRegierungslust aus. Natürlich wäre eine Linke in der Bundesregierung eine Herausforderung. Es macht aber keinen Sinn, über Sachen zu reden, die im Moment weit wegsind. Muss man nicht gerade dann darüber reden, damit man –wenn die Entscheidung ansteht –soweit ist? Das tun wir ja auch, aber vor der Kür steht die Pflicht. Undzur Pflicht gehört, dass wir deutlich machen müssen, was sich relevant für die Menschen verändert durch eine Mitte-Links-Koalition. Wenn die Linke inVerantwortung ist, dann wird es keine Zwei-Klassen-Medizin mehr geben, sondern eine solidarische Bürgerversicherung. Dann wird es eine Kindergrundsicherung und relevante Schritte gegen Altersarmut geben. Mit anderen Worten: Dann gibt es echte Systemwechsel. Die Palette dieser Systemwechsel muss breiter und größer werden. Zu sagen, wir sind bereit zu regieren, ist einfach und kann jeder. Nebenbei bemerkt: Einige Forderungen, die die Sozialdemokraten neuerdings erheben, haben wir bereits gestellt, da galten sie als absurd und nicht finanzierbar. Daswirdjetzt anders betrachtet. Aber das gehörtzum Geschäft. DasGespräch führten Thoralf Cleven und Markus Decker. Orban provoziert Parteifreunde im EU-Parlament VonDamir Fras Plakataktion der ungarischen Regierung richtet sich gegen Kommissionspräsident Juncker Nach der jüngsten Attacke der rechtsnationalen Regierung in Budapest reichte es Gunnar Hökmark. Der konservative Europa-Abgeordnete aus Schweden schrieb eine E-Mail an seinen Fraktionschef im Europaparlament, den deutschen CSU-Mann Manfred Weber. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban betreibe „Populismus der schlimmsten Art“, so Hökmark inseiner Mail, die der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) vorliegt. Hökmark forderte Weber auf, den Ausschluss vonOrbans Partei Fidesz auf die Tagesordnung der Fraktion der EuropäischenVolkspartei EVPzu setzen. Der Streit belastet die Bemühungen Webers, neuer Chef der EU- Kommission zu werden. Hökmarks Ausbruch geht auf Plakate zurück, die Ungarns Regierung jetzt kleben ließ. Darauf sind der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der aus Ungarnstammende US- Milliardär George Soroszusehen. Sie förderten, so der Text auf den Plakaten, die illegale Einwanderung nach Europa. Ungarns autoritäre Regierung liegt seit Jahren mit der EU- Kommission im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. Soros, der zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Mittel- und Osteuropa unterstützt, gilt Orbans Regierung als „Staatsfeind“. „Verschwörungstheorie“ DieEU-Kommission nannte die Plakataktion eine „irrsinnige Verschwörungstheorie“. Juncker,der ebenfalls der EVP angehört, forderte den Rausschmiss von Orbans Fidesz aus der EVP. Nur Manfred Weber, der Kandidat für Junckers Nachfolge als Kommissionspräsident, hüllt sich bislang öffentlich in Schweigen. Weber steckt in einem Dilemma. In der Brüsseler EVP-Fraktion heißt es, erhabe für die Eröffnung eines sei: Wenn die EVP vor der Wahl die Orban-Partei aus der konservativen Familie verstößt, dann sei nicht sicher, dass die neuen Fidesz-Abgeordneten für Weber stimmen. In der EVP-Fraktion wächst der Unmut über Orban, und damit steigt auch der Druck auf Weber. Orbans Kritiker kommen aus den konservativen Parteien in Skandinavien, den Beneluxländern und aus der polnischen PO des heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Anhänger hat Orban bei den EVP-Mitgliedsparteien in Kroatien und Slowenien. Aber auch die bayerische CSU, aus der Manfred Weber kommt, hat sich bislang nicht offensiv gegen den ungarischen Ministerpräsidenten gestellt. Finden sich sieben EVP-Mitgliedsparteien aus fünf Ländern, dann könnte ein Antrag auf Ausschluss gestellt werden. Darüber würde dann das EVP-Präsidium, in dem alle Mitgliedsparteien vertreten sind, mit einfacher Mehrheit entscheiden. sogenannten EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn geworben und gestimmt, aber auch versucht, Orbans Leute durch Einbindung in die Fraktion zu neutralisieren. Zugleich aber lässt der ungarische Regierungschef keinen Zweifel an seinem eigentlichen Ziel zu: Er will die EVP nach rechts schieben. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach Weber dennoch zu, die Orban-Partei aus der EVPzuschmeißen. DerCSU- Mann brauche die Stimmen aus Ungarn nicht, um Kommissionspräsident zu werden, sagte der Luxemburger Juncker.Die Fidesz-Abgeordneten hätten seinerzeit auch nicht für ihn gestimmt, sagte Juncker. Doch was im Jahr 2014 im Falle von Junckers Wahl funktionierte, kann fünf Jahre später für Weber schiefgehen. Denn den europäischen Populisten und Nationalkonservativen werden Stimmenzuwächse bei der Europawahl Ende Mai vorhergesagt. Die Sorge der Konservativen, heißt es in Brüssel, Die falsche Liste AfD macht fehlerhafte Angaben zu Parteispenden VonJan Sternberg und Leonie Zimmermann Die AfD hat in der Affäre umdubiose Wahlkampfspenden an den Ortsverband von Fraktionschefin Alice Weidel erneut geschummelt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigte der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland), dass die Partei der Bundestagsverwaltung eine zumindest teilweise falsche Spenderliste übermittelt hat. Die Organisation „Lobbycontrol“ spricht von einem „kriminellen Strohleute-System“. Dem Spiegel und Report Mainz hatte die Staatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt: „Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.“ Konkret geht es dabei um Spenden aus dem Jahr 2017. Die heutige Fraktionschefin Alice Weidel hatte insgesamt rund 130 000 Euro an Spendengeldern für den Wahlkampf eingenommen. Das Geld wurde von einer Schweizer Pharmafirma überwiesen. Diese habe aber nur als Absendeadresse gedient. DieAfD übermittelte der Bundestagsverwaltung eine Liste mit 14 Namen. Alle Spender seien in der EU ansässig und hätten jeweils nicht mehr als 10 000 Euro überwiesen. Damit wären die Spenden erst einmal legal gewesen – wenn das Geld nicht über die Schweiz geflossen wäre Die Recherchen ergeben außerdem: Einige mutmaßliche Spender Alice Weidel und ihre Partei haben die Spendenaffäre noch nicht überstanden. DPA bestreiten mittlerweile, tatsächlich Geld an die Partei gegeben zu haben. Sie hätten sich vielmehr in die Liste eingetragen –gegen Bezahlung. Die Bundestagsverwaltung teilte der Berliner Zeitung mit, man prüfe nach wie vor, ob die AfD unzulässige Spenden angenommen hat. Dazu warte man zunächst die Konstanzer Ermittlungen ab. Sollte der AfD eine unzulässige Spende nachgewiesen werden, müsste sie das Dreifache der Spendensumme zurückzahlen, also möglicherweise 360 000 Euro. Wer die Unterzeichner zu den Falschangaben bewegt hat und wer letztlich die Strippen in der Affäregezogen hat, ist noch unklar. Hierzu wollte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf laufende Ermittlungen laut Bericht nicht äußern. Innerhalb der AfD ist man sich uneins, wie mit den neuen Vorwürfen umzugehen ist. Während der AfD-Sprecher jegliche Auskünfte verweigert, äußertsich der Pressereferent vonWeidel im Medienbericht mit einer eigenen These: „Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, umFrauWeidel und der AfD zu schaden.“ Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sagte: „Es bleibt auf jeden Fall eine illegal erlangte Spende. Durch die Verschleierungstaktik haben sich unter Umständen noch weit mehr Menschen strafbar gemacht.“ Auch die Schein-Spender könnten unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich belangt werden.
Berliner Zeitung · N ummer 45 · F reitag, 22. Februar 2019 5 * ························································································································································································································································································· Politik Milliardär der Mitte Starbucks-Gründer Howard Schultz erwägt, zur Präsidentschaftswahl in den USA anzutreten. Linke fürchten, dass damit Trumps Wiederwahl besiegelt würde VonKarlDoemens, Washington Nach einer Weile hat man Lust auf einen gemeinsamen Latte macchiato. DerMann auf der Bühne scheint wirklich nett zu sein. Er hat als Sohn eines Hilfsarbeiters einen Weltkonzern aufgebaut, spricht viel von Transparenz und Werten und lächelt gerne.„Wirhaben viel mehr gemeinsam, als uns trennt“, ruft er in den Saal. Wenn bloß der Kaffee bei Starbucks nicht so dünn und teuer wäre. HowardSchultz hat ohnehin keine Zeit. Natürlich. Nach einer guten Stunde muss der Gründer des weltgrößten Kaffeerösters mit rund 15 000 Filialen weiter.Seit der 65-Jährige im Januar eine mögliche Bewerbung als unabhängiger Mann der Mitte bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2020 angekündigt hat, ist er dauernd auf Achse. Drei Monate lang will er bei einer Reise quer durchs Land erkunden, wie die Stimmung ist, und dann endgültig über die Kandidatur entscheiden. Wenig Rückhalt –noch Bitte keine Details: Howard Schultz wirbt um Vertrauen. Doch seinen Botschaften fehlt bisher die politische Substanz. Ein paar hundert Interessierte sind zu seinem Vortrag in einem Washingtoner Kulturzentrum gekommen. Auf der Straße stehen nur wenige Demonstranten. In seiner Heimatstadt Seattle war das vorein paar Wochen anders gewesen. „Zerstöre nicht unsereChancen!“, skandierten da die Protestler.InNew York rief ein Kritiker: „Hilf nicht, Trump zu wählen, du egoistischer Milliardär!“ Insgesamt kann man nicht sagen, dass der Schultz-Zug sehr viel Rückenwind hat. Gerade einmal vier Prozent erklären bei Umfragen, dass sie für Schultz stimmen würden. Trotzdem könnte der Unternehmer Geschichte schreiben –wenn auch anders,als er sich das vorstellt. Nicht nur hat Schultz mit 2,5 Milliarden Dollar nämlich genügend Geld, tatsächlich anzutreten. Auch trifft sein Appell zur Überwindung der politischen Spaltung eine weit verbreitete Stimmung in den USA. Vor allem aber könnten am Ende selbst vier Prozent der Stimmen reichen, um eine Wiederwahl von Donald Trump zu sichern. Zwar versichert Schultz: „Niemand will ihn dringender aus dem Amt jagen als ich.“ Doch im amerikanischen System wird der Kandidat mit den meisten Wahlmänner-Stimmen Präsident. „Jeder, der als Unabhängiger antritt, spaltet die demokratischen Stimmen und hilft Trump“, hat Jay Inslee, der Gouverneur des Bundesstaats Washington, die fatale Wirkung einer dritten Kandidatur im Zwei-Parteien-System beschrieben und seinen Landsmann gewarnt: „Das wäre eine furchtbare Entscheidung.“ Das Echo der linksliberalen Medien ist entsprechend. „Howard Schultz, bitte nicht!“, warnte ein Kolumnist der NewYork Times und rief indirekt zum Starbucks-Boykott auf. Binnen weniger Wochen ist Schultz zur Hassfigur der amerikanischen Linken geworden. DerSelfmademan kontertdie Anwürfe mit einem Lächeln und einer amerikanischen Bilderbuchgeschichte: Sein Vater, ein Ex-Soldat, konnte im bürgerlichen Leben keinen Fußmehr fassen. Howardwuchs in einer Sozialwohnung auf, wurde AP/ELAINE THOMPSON der erste Akademiker der Familie, gründete seine erste Firma und kaufte 1987 mit geliehenem Geld die Starbucks-Rösterei, die damals vier Filialen hatte. Inden folgenden 30 Jahren baute er das Unternehmen zu einem Weltkonzern mit Sozialstandards aus: „Ich wollte die Firma schaffen, in der mein Vater eine Chance auf einen Job gehabt hätte.“ Das bringt freundlichen Applaus im Kulturzentrum. Auch der Abgesang auf das Zwei- Parteien-System, „in dem sich die Konkurrenten gegenseitig bekämpfen, statt nach Lösungen zu suchen“, findet Unterstützung. „Politische Führung, Ehrlichkeit und Vertrauen“, mahnt Schultz an. Da will niemand widersprechen. Aber auf konkrete politische Ziele wartet man vergeblich. Obamacare soll reformiert werden, die linken Pläne seien aber nicht bezahlbar, argumentiert Schultz. Den Klimawandel will er mit Öl und erneuerbaren Energien bekämpfen. Beim Waffenrecht setzt er auf „einen vernünftigen Ansatz“. Im Streit um die Mauer beschwörterallgemein die Humanität. Die hohen Staatsschulden findet er „unmoralisch“ und will doch die Steuernfür die Mittelschicht senken, ohne den Spitzensteuersatz „schädlich“ anzuheben. Vieles, was Schultz sagt, klingt vernünftig. Doch es fehlt die Substanz. EinProjekt wieApollo 11 Wieerdenndas tief gespaltene Land wieder zusammenbringen wolle, will eine Zuhörerin am Ende wissen. Man brauche ein großes gemeinsames Ziel wie seinerzeit den Mondflug von Apollo 11, erwidert Schultz. DieFragestellerin wirkt unzufrieden. „Eine spezifische Antwort habe ich nicht“, gesteht Schultz. Wie ein runder Bagel sei seine Botschaft, lästert später die Washington Post: „An der Mitte gibt es wenig auszusetzen. Aber auch nichts zu mögen.“ KarlDoemens erfuhr erfreut, dass Schultz morgens drei Zeitungen liest.
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