Taxi Times München - November / Dezember 2019

DIE BANANENREPUBLIK
INHALT
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„Ein Rechtsstaat, der eindeutige Gesetzesverstöße nicht ahndet,
verkommt zur Bananenrepublik.“ – Diese drastischen Worte wählte
kein Geringerer als Michael Müller, Präsident des Bundesverbands
Taxi und Mietwagen e. V., während einer öffentlichen
Verbandssitzung Anfang November in Koblenz.
Gemeint sind damit die täglichen Verstöße der neuen Mitbewerber
gegen die Rückkehrpflicht, allen voran der Mietwagenpartner
von Uber und seit Neuestem auch von Free Now.
Da der Staat in seiner Kontrollfunktion an diesem Punkt versagt,
wehrt sich das Taxigewerbe auf eigene Faust auf juristischem
Weg. Zum einen durch Klagen gegen die einzelnen Partner, zum
anderen aber auch gegen den App-Anbieter selbst. Drei Verfahren
sind aktuell in der Schwebe und alle drei scheinen kurz vor dem
Showdown zu stehen. Wir berichten über den aktuellen Zwischenstand
aus Köln, Frankfurt und München ab Seite 6.
Ein ganz entscheidender Punkt in allen drei Verfahren ist die
Frage, wie die Fahrer über die Uber-App an die Aufträge kommen.
Das Personenbeförderungsgesetz ist eindeutig, es schreibt vor,
dass Mietwagen die Beförderungsaufträge nur ausführen dürfen,
wenn diese am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers
eingegangen sind. Genau diese Art der Auftragsannahme
und auch die Sicherstellung der Rückkehrpflicht sind natürlich
bei Uber gerade nicht Teil des Systems. Die Taxibranche bemängelt,
dass ein Fahrer einen Beförderungsauftrag auch selbstständig
annehmen kann, also nicht über den Betriebssitz des
Unternehmens.
Ein klarer Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz,
sagen die Kläger gegen Uber. Die Münchner Richterin erweckte
zuletzt den Eindruck, dass sie das ähnlich sieht, und wollte deshalb
bei der letzten Verhandlung von den dort aufgerufenen Zeugen
genau wissen, ob und wie eine Auftragsannahme am
Betriebssitz vorbei technisch möglich ist. Das wurde klar belegt.
Man darf gespannt sein, welche Schlüsse das Münchner Landgericht
daraus nun zieht.
Doch egal, wie in Frankfurt und München entschieden wird
– Uber wird nicht klein beigeben und deren hoch dotierte Anwälte
werden weiterhin allerlei Verzögerungstaktiken anwenden, um
ein endgültiges Verbot zu umgehen. Es ist schon schizophren: Ein
Unternehmen, dessen Geschäftskonzept nur auf Basis des Rechtsbruchs
funktioniert, wendet jeden Winkelzug der Rechtsprechung
an, um einer Verurteilung bzw. Bestrafung zu entgehen. Die
Annahmeverweigerung der einstweiligen Verfügung aus Köln am
Firmensitz in Amsterdam ist der blanke Hohn.
Umso wichtiger ist es daher, dass die Behörden ihren Job
machen und die Wildwest-Strukturen endlich wirksam bekämpfen
– ganz speziell am Münchner Flughafen. Taxi Times hat die Untätigkeit
des dortigen Landratsamts Erding deshalb in seiner letzten
Ausgabe scharf kritisiert. Nun hat sich die Behörde in einem
Leserbrief gewehrt (S. 19). Mit dem längst überfälligen Personalwechsel
auf der früheren Position des Herrn Neudeckers scheint
nun auch der Wille zur Kontrolle endlich vorhanden zu sein. Wo
allerdings täglich gegen geltendes Recht verstoßen wird, genügt
es nicht, vier Mal pro Jahr zu kontrollieren.
– die Redaktion –
VERSICHERUNG
4 Misere eines Billiganbieters
TITELSTORY: UBERS ENDE IN DREI AKTEN?
6 Köln: Annahme verweigert
8 Frankfurt: Blick auf Europa
10 München: Aufklärende Zeugenaussagen
11 Wien: Verbot für den Falschen
SATIRESEITEN
12 Uber-CEO in der Pampa ausgesetzt
13 „Bild“-Beitrag als Realsatire
BEHÖRDEN
14 München bekommt weiteres Gutachten
TAXIVERBAND MÜNCHEN TVM
16 Der immer gleiche Status quo
17 Neue Verkehrsart – aber bitte mit Taxi
ISARFUNK TAXIZENTRALE
18 Uber-Werbung am Flughafen
LESERBRIEF
19 Das Landratsamt Erding kontrolliert
FELDFORSCHUNG
20 Zwei Studentinnen im Taxi
ZUKUNFT UND E-TAXIS
22 Die digitale Rolle des Taxis
24 Erfahrungen mit einem Tesla Model S
26 Reaktionen auf ein London-Taxi
26 Impressum
TAXI NOVEMBER / DEZEMBER / 2019
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