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vention der USA im Irak, veröffentlicht
wurden, die dann auch als Flugblätter
und Plakate zum Herunterladen angeboten
wurden. Im Frühjahr dieses Jahres
erschien eine Homepage des „Freien
Widerstandes Bergisches Land“, auf
der sich der wegen Volksverhetzung 33
Monate in Haft sitzende Neonazi-„Gauleiter“
von Köln, Axel Reitz, mit einem
Interview aus der Justiz-Vollzugsanstalt
Rheinbach zu Wort melden konnte.
Der „Freie Widerstand“ ist vor allem
durch den raschen Wechsel der speziellen
Seiten mit Aufrufen zu Aktionen
und Veranstaltungen charakterisiert.
So erschienen Webseiten zur Mobilisierung
für die Naziaufmärsche in Halbe,
für die Gedenkkundgebungen in Wunsiedel
anlässlich des Todestages von
Rudolf Heß oder auch für die Dortmunder
Großkundgebung der Neonazis am
1. Mai 2007 in Dortmund. Als Ausrichter
für den 5. Thüringentag der „nationalen
Jugend“ riefen im Vorjahr die „Nationalen
Sozialisten Altenburger Land“
im Internet auf. Parallel zum „Heldengedenken“
in Halbe wurde am 18. November
2006 erstmalig von Neonazis
auch eine „Internet-Demonstration“
durchgeführt. Das „Organisationskomitee“
versuchte mit Unterstützung eines
speziellen Computerprogramms, die gegen
die Nazi-Großveranstaltung gerichtete
Homepage des antifaschistischen
Aktionsbündnisses zu blockieren, was
allerdings an den entsprechenden Vorkehrungen
auf dieser Seite der Barrikade
nicht gelang.
Vielfältig nutzt zum anderen der „Nationale
Widerstand“ (vor allem zur Debatte)
das Stoertebeker-Netz. Da vom
„Freien Widerstand“ zahlreiche Gewalttaten
ausgehen, besteht in dessen Verlautbarungen
natürlich ein großes Bestreben,
die Dinge anders darzustellen,
das Opfer-Täter-Verhältnis umzukehren
und die antifaschistischen Gegner zu
verleumden.
Andere neonazistische
Aktivitäten im Netz
Mit den bisher dargestellten Beispielen
ist das Spektrum neonazistischer Aktivitäten
im Internet bei weitem nicht
erschöpft. Zu erwähnen ist zunächst,
dass es eine ganze Reihe neonazistischer
Grüppchen und Einzelpersonen
gibt, die ihre antisemitischen, rassistischen
und den Nationalsozialismus verherrlichenden
Absonderungen ins Internet
einspeisen. In diese Reihe gehören
seit Jahren die Ergüsse des „Deutschen
Kolleg“ (Horst Mahler, Reinhold Oberlercher,
Uwe Meenen), die von großen Teilen
der Neonaziszene inzwischen selbst
verschmähten, unerträglichen antisemitischen
Hetztiraden von Mahler auf
dessen Homepage, die eher lächerlich
anmutenden Erklärungen der sogenannten
„Deutschen Reichsregierung“,
aber auch der wegen Volksverhetzung
und Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener
rechtskräftig verurteilte frühere
Herausgeber der „Staatsbriefe“,
Hans-Dietrich Sander. Dieser hat nicht
nur seine Publikationen vollständig auf
die Internetausgabe umgestellt, sondern
versucht in jüngster Zeit auch wieder
über andere Kanäle wie z. B. Artikel
bzw. Interviews in der NPD-Zeitung
„Deutsche Stimme“ oder der österreichischen
Zeitschrift „Neue Ordnung“
Gehör zu finden. Selbstverständlich verzichtet
auch Christian Worch neben seinen
anderen Auftritten nicht auf eine eigene
Seite im Netz.
Weit wichtiger sind jedoch die nicht nur
propagandistischen Zwecken dienenden,
sondern vor allem auf Werbung
und Profit abgestellten umfangreichen
Seiten im Netz mit Neonazi-Musik, Angeboten
des Versandhandels und der
Verlage. Die besonders für Jugendliche
gedachten „Schulhof-CD“, von denen
allein die NPD auf ihren Seiten drei
zum Herunterladen bereit hält, werden
dabei nicht verkauft, sondern kostenlos
abgegeben und verteilt. Geworben wird
im Internet für zahlreiche größere Konzerte
der Rechtsrockszene, für die Platten
der Nazibands sowie für die Songs
der neonazistischen Liedermacher. Für
eine Veranstaltung am 31. März 2007
in Neufeld bei Brunsbüttel, Eingeweihte
sprechen vom neuen „Mekka“ der
Rechtsrockszene, wurde mit glorifiziertem
Kopf der nicht mehr existierenden
britischen Neonaziband „Screwdriver“
unter „No surrender day“ von einem Label
aus Lauderdale in den USA geworben
– Grundlage dazu sind die Seiten
von „Blood and Honour“.
Der Hamburger Journalist Patrick Gensing
urteilt: „Der Handel mit Musik und
Szeneartikeln entwickelte sich in den
vergangenen Jahren zum wichtigsten
wirtschaftlichen Standbein der Neonazi-Bewegung,
neben dem Geld aus der
Parteienfinanzierung der NPD.“ 4 Als
Beispiel für eifrige Nazihändler ist neben
den NPD-Vorstandsmitgliedern Doris
Zutt und Thorsten Heise in jüngster
Zeit besonders der im sächsischen Wurzen
ansässige Thomas Persdorf mit seinem
kleinen Firmenimperium aufgefallen,
der 10 bis 15 Leute beschäftigen
soll. Verlage mit rechtsextremer und
neonazistischer Literatur im Angebot
sind im Internet praktisch von A bis Z
zu finden.
Widerstand gegen Neonazis im Netz
Der Widerstand gegen und die Zurückdrängung
von menschenverachtender
Hetze im Internet, die ja letztlich zu
entsprechenden Gewalt-Taten führen
kann, ist zu einer der wichtigsten Seiten
im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus
und Neonazismus geworden.
Über die offiziellen Gegenstrategien hat
Klaus Parker im „Handbuch Rechtsradikalismus“
aussagekräftig informiert. 5
Er geht dort nicht nur auf die Möglichkeiten
der Filterung von Software und die
Sperrung rechtsextremistischer Seiten
durch Zugangsanbieter ein, sondern behandelt
auch ausführlich die Rechtslage
und die Wirksamkeit von Gegenstrategien.
Auch wenn das Internet seinen eigenen
technischen Grundlagen zufolge
jegliche nationalstaatliche Grenzen und
damit auch die Rechtsordnungen ignoriert,
sind die Neonazis dort nicht ungestört.
Nach dem internationalen Pakt
vom 19. Dezember 1966 verpflichten
sich die Vertragsstaaten, jedes Eintreten
für nationalistischen, rassistischen
oder religiösen Hass, durch welches
zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder
Gewalt aufgestachelt wird, zu verbieten.
Der Konvention sind 154 Staaten beigetreten,
in der rechtlichen Ausgestaltung
kommen Österreich, die Schweiz,
Frankreich, die Niederlande und Israel
der rechtlichen Situation in Deutschland
sehr nahe. Die größte Lücke besteht
in Bezug auf die USA, die zwar der
Konvention ebenfalls beitraten, wo aber
durch den ersten Zusatzartikel zur Verfassung
durch die unbeschränkte Redefreiheit
das Tor auch für die Verbreitung
faschistischer Propaganda ins Ausland
weit offen bleibt. Mit dem sogenannten
Thoben-Entscheid des Bundesgerichtshofes
vom 12. Dezember 2001 gilt jedoch
das deutsche Strafrecht auch bei
Volksverhetzungsdelikten, wenn der Täter
die strafbaren Inhalte vom Ausland
her ins Netz gestellt hat, sofern diese
in Deutschland abrufbar sind und
die Inhalte gerade auf das Publikum in
Deutschland zugeschnitten sind.
Die Folgen dieser Entscheidung sind
weitreichend, vor allem durch indirekte
Wirkungen. Rechtsextremisten in
Deutschland, die ja von der Person her
unschwer zu identifizieren sind, sind gezwungen,
ihr Internetangebot knapp unter
der Grenze der Strafbarkeit zu halten.
Wo nicht, gibt es nicht nur Verfolgungsdruck
durch kritische Organisationen,
sondern auch durch staatliche Instanzen.
Im Frühjahr wurde der ehemalige
NPD-Kreisvorsitzende von Ostvorpommern/Greiswald,
Christian Deichen, zu
einer Geldstrafe und Einzug von Compu-
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