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4. Mit dieser Kritik meine ich die große
Politik, auch etliche relevanten Medien,
nicht aber zahlreiche Initiativen der
Zivilgesellschaft, auch nicht engagierte
Wissenschaftler. Es gibt viele Umfragen,
soziologische Untersuchungen und
fundierte Meinungen, die als Politik-Beratung
eingestuft werden könnten und
ernst zu nehmen sind. Aber sie fallen
bislang zumeist auf unfruchtbaren Boden
– ein gefährlicher Leichtsinn.
Damit bin ich bei meiner zweiten These:
Rechtsextremismus wird vorwiegend
als Thema der Innenpolitik oder der Justiz
behandelt. Das ist kurzsichtig. Kurzsichtig,
weil es auf Repression, statt auf
Prävention setzt. Kurzsichtig, weil es
alle Fragen ausblendet, die rechtsextreme
Einstellungen und Taten begünstigen.
Und kurzsichtig, weil es die Gesellschaft
und die Individuen aus der
Verantwortung entlässt.
Der oft gepriesene „starke Staat“ ist
keine Antwort auf den latenten Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus.
Auch, weil der so genannte
starke Staat immer weniger als demokratischer,
sozialer und gerechter Staat
wahrgenommen wird. Die Menschen
spüren das. Demokratieverdruss grassiert.
Genau das aber ist ein Einfallstor
für rechtsextreme Kameraden mit ihren
nationalistischen Parolen.
5. Wir erleben diesen Einfall derzeit besonders
in den neuen Bundesländern.
Das liegt an den Hinterlassenschaften
der DDR, lautet die bevorzugte Erklärung.
Ja, das auch. Aber auch das ist
eine oberflächliche Erklärung. Und die
Antworten, die folgen, sind es ebenso.
Etwa: Der Osten habe ein Toleranz-Defizit.
Oder: Es mangele den neuen Bundesländern
an einer couragierten Zivilgesellschaft.
Mein Befund ist viel
schlimmer.
Zunehmend schwindet in den neuen
Bundesländern die Zivilgesellschaft
überhaupt, insbesondere in ländlichen
Regionen. Sie veröden, es gibt keine Arbeit
und mithin für viele auch keine Zukunft.
Wer kann, der flieht in den Westen.
Zurück bleiben Alte und minder
Qualifizierte. Meine Beschreibung ist
holzschnittartig. Aber sie beschreibt ein
reales Problem, das weder durch die
Polizei, noch durch die Justiz gelöst werden
kann.
Viele Menschen fühlen sich entwürdigt,
zunehmend auch in westlichen Regionen.
Sie fühlen sich machtlos gegenüber
den Verhältnissen. Sie wollen sich
erheben. Und sie erheben sich gegen
andere, indem sie diese erniedrigen.
Das ist keine Rechtfertigung. Aber das
ist eine offene Andockstelle, die zum
Beispiel von der NPD oder von rechtsextremistischen
Kameradschaften offensiv
genutzt wird.
6. Nun komme ich noch mal auf den
aktuellen Vorfall in Mügeln zurück. Er ist
nämlich durchaus typisch und das auf
zwei Ebenen. Ich beginne mit der lokalen
Ebene. Der Bürgermeister wiegelte
sofort ab. Rechtsextremismus gebe es
in Mügeln nicht, schon gar keinen organisierten,
auch keine Ausländerfeindlichkeit.
Zur Erinnerung: 50 Teilnehmer
eines Volksfestes hatten plötzlich acht
Inder gejagt.
Ich kannte Mügeln bis dahin nicht. Also
machte ich mich kundig. Nach einer
halben Stunde wusste ich: Vor wenigen
Jahren gab es in Mügeln einen Jugendclub,
den Rechtsextreme für sich
als „national-befreite Zone“ reklamiert
hatten. Die NPD wurde zuletzt von fast
zehn Prozent aller Wähler gewählt. Und
im Ort ist noch immer ein Versandhandel
registriert, der unter anderem CD‘s
mit fremdenfeindlicher Hass-Musik vertreibt.
Ein Bürgermeister, der das nicht wahrhaben
will, ist wirklich auf dem rechten
Auge blind. Aber das Problem liegt wiederum
tiefer. Offensichtlich gibt es wirklich
keine organisierte rechtsextreme
Szene, die das Pogrom von Mügeln vorbereitet
hat. Die nationale Volksseele
hatte sich unorganisiert Luft gemacht.
Das ist viel schlimmer. Und der örtliche
Bürgermeister findet noch immer, er
und sein Mügeln würden diffamiert.
7. Nun zur zweiten Ebene, die Bundespolitik.
Sie reagierte nicht besser,
sondern nach erprobtem Muster.
Erst schwappte die Empörung hoch.
Dann folgten wechselseitig parteipolitische
Schuldzuweisungen. Wie zu erwarten
wurde debattiert, ob das Thema
Rechtsextremismus besser beim Familienministerium
oder beim Innenressort
aufgehoben sei. Und dann folgte der
Seitwärtsschritt: Nun müsse die NPD
endlich verboten werden.
Die Bundesebene reagierte also keinen
Deut besser, als die Politik vor Ort. Auch
die Medien agierten wie gewohnt. Sie
wallten auf und nach einer Woche war
alles wieder weg, raus aus den Schlagzeilen
und raus aus dem Sinn. Damit bin
ich bei meiner dritten These: Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus
werden noch immer vorwiegend
als Vorfall behandelt, nicht aber als permanente
Herausforderung.
Wieder nehme ich alle Initiativen, Bündnisse
und Organisationen aus dieser Kri-
tik heraus, die sich alltäglich rechtsextremistischen
Strategien und Praktiken
widersetzen und für Toleranz und Demokratie
werben. Nur: Sie stehen leider
nicht hoch im Kurs. Mit dem jüngsten
Bundes-Programm wurden sie ausgebootet.
Der Kampf gegen Rechts wurde
verstaatlicht und in die Hände von Bürgermeistern
wie in Mügeln gelegt.
8. Mügeln habe ich als aktuelles Beispiel
angesprochen und damit zugleich
indirekt ein Klischee bedient, das Ost-
Klischee. Denn wenn hierzulande allgemein
über Rechtsextremismus die
Rede ist, dann wird es vorwiegend als
Rand-, Jugend- oder Ostproblem behandelt.
Das ist falsch. Wir haben es mit einem
bundesweiten Problem zu tun, das
inmitten der Gesellschaft zu Hause ist,
in Ost wie West, stets abrufbar und das
alltäglich.
Vor Jahren gab es den Versuch, in
Deutschland endlich eine doppelte
Staatsbürgerschaft einzuführen. Die
Grünen wollten es, die SPD schien geneigt
und meine Partei hielt das ohnehin
für überfällig. Dann ging die Union
auf die Straße, im Westen. Sie sammelte
Unterschriften und sehr viele kamen
und fragten. „Kann man hier endlich gegen
Ausländer unterschreiben?“ Solche
Motive und Vorbehalte sind bundesweit
verbrieft.
Ein ähnliches Beispiel: Bundeskanzler
Schröder wollte Computer-Spezialisten
aus Indien anwerben. Die CDU konterte
mit dem rassistischen Slogan: „Kinder
statt Inder!“. Nun wurden in Mügeln Inder
gejagt. Es gibt keinen direkten Zusammenhang.
Aber dieselben Politiker,
die sich nach so genannten Vorfällen
wundern, dass es brennt, legen häufig
selbst die Lunte an einen latent aktivierbaren
Rassismus.
9. Meine erste These war: Die Gefahren,
die von Rechtsextremismus und
Rassismus ausgehen, werden noch immer
unterschätzt. Das ist gefährlich.
Meine zweite These hieß: Rechtsextremismus
wird vorwiegend als Thema der
Innenpolitik oder der Justiz behandelt.
Das ist kurzsichtig. Meine dritte These
lautet: Rechtsextremismus wird in aller
Regel als Störfall behandelt. Das widerspricht
aber den alltäglichen Tatsachen.
Es gibt übrigens noch einen weiteren
Debatten-Pfad. Der meint: Rechtsextremismus
und Rassismus gibt es in allen
großen EU-Ländern, in Österreich ebenso
wie in Frankreich, Italien oder Spanien.
Eine stabile Demokratie müsse das
bis zu einem bestimmten Grad verkraf-
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