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die zuständige Ministerin in der Presse.
Man lebt inzwischen seit über fünf Jahren
mit dem unhaltbaren Zustand, dass
die Vertreter der Opferverbände aus der
NS-Zeit, dass der Zentralrat der Juden
und auch die VVN-BdA aus Protest gegen
das geltende Gesetz nicht dem entsprechenden
Beirat angehören.
IGleichzeitig werden neue, zum Teil absurde
Tatsachen geschaffen.
Ich erinnere hier nur an die ominöse
Gedenkstele in Hohnstein im Landkreis
Sächsische Schweiz. Auf der dazugehörigen
Tafel steht unter anderem: „Die
Nationalsozialisten hatten 1933–1934
auf der Burg ein Schutzhaftlager eingerichtet.
Das Ehrenmal ist den inhaftierten
Opfern gewidmet. Von der SED
war hier ein zentrales ‚Isolierungslager‘
für politisch Andersdenkende des Bezirkes
Dresden geplant, das jedoch nie zur
Ausführung kam.“
Ich habe bereits vor der Einweihung
der neuen Stele öffentlich gegen diesen
Text protestiert, und ich bleibe auch
heute noch dabei: Ich halte diese Formulierung
für ahistorisch, geschichtsverfälschend,
naziverharmlosend und
infam. Wieder einmal wird von interessierter
Seite – der Hohnsteiner Bürgermeister
ist Mitglied der CDU – de facto
eine Gleichsetzung des Hitler-Faschismus
mit der DDR-Zeit vorgenommen.
Dagegen müssen wir uns immer und mit
Neonazis im Internet
In seinem umfangreichen Werk „Terrorismus
– der unerklärte Krieg“ geht der
amerikanische Autor Bruce Hoffman
auch darauf ein, in welch umfassender
Weise das Internet heute durch einzelne
oder Gruppen von Terroristen überall
in der Welt genutzt wird. Es habe für sie
die Funktion der Kommunikation, des
schnellen, oft in Echtzeit erfolgenden,
umfassenden und vor allem kostengünstigen
weltweiten Informationsaustausches.
Es vermag staatliche Zensurbemühungen
zu umgehen, Nachrichten
mühelos und anonym zu verbreiten, ihre
Aktionen in dem Kontext zu verbreiten,
wie sie sich wünschen – ohne Behinderung
durch den Filter, die Auswahl
und die Perspektive der etablierten Medien.
Es ermögliche „Informationswäsche“
zu betreiben, das heißt, provokative
Video- oder Audioclips ins Netz zu
stellen, dadurch „Internetsensationen“
zu schaffen, die dann ihren Weg in die
Mainstream – Medien finden. Schließ-
aller Entschiedenheit wehren, ohne die
DDR zu verklären und damals tatsächlich
vorhandene Defizite zu verschweigen.
Nur ganz nebenbei sei noch angemerkt,
dass ein Gedenkstein oder eine Gedenktafel
nach allen historischen Regeln
ja wohl an etwas erinnern soll, was
auch tatsächlich geschehen ist, nicht an
etwas, was womöglich von irgendwem
theoretisch geplant wurde.
Die Proteste in Hohnstein hatten leider
keinen Erfolg, die CDU-Mehrheit im
Stadtrat lehnte die Forderung nach einer
Korrektur des Textes der Tafel ab.
Zumindest aber haben wir eine öffentliche
Diskussion anstoßen können und
die neuerliche Geschichtsverfälschung
nicht widerstandslos hingenommen.
Widerstand ist heute immer wieder notwendig.
Und niemand von uns sollte den Mut dazu
verlieren. Es gibt Hoffnung. Sie darf
nicht sterben.
Ich kenne zum Beispiel die Erlebnisberichte
junger Leute aus dem Kreis Mittweida.
Immer wieder wurden sie Opfer
von Nazi-Gewalt, sie wurden geschlagen,
ihre Jugendklubs wurden überfallen.
Niemand half ihnen, das Thema
wurde lange, viel zu lange klein geredet.
Dann wurde nach Monaten anhaltender
Gewalt endlich die Kameradschaft
„Sturm 34“ verboten. Ein Verbot
lich biete das Internet neue und erweiterte
Möglichkeiten zur Beschaffung
von Spendengeldern für illegale Aktivitäten
und Untergrundgruppen. 1
In ähnlicher Weise lässt sich heute der
Umgang der Neonazis mit dem Internet
und dem World Wide Web beschreiben,
wobei diese in ihrem Germanisierungsfimmel
nur Begriffe wie „Weltnetz“,
„Heimatseite“ usw. verwenden. Die
Nutzung dieses Mediums durch die Parteien,
Organisationen, Gruppierungen
und Netzwerke der extremen Rechten
und durch einzelne Neonazis hat explosionsartig
zugenommen. Ohne Internet,
so stellen die verschiedenen Analytiker
und in ihrer Folge die Verfassungsschutzberichte
klar, sei der moderne
Neonazismus nicht denkbar. Als Funktionen,
die das Internet für die Neonazis
erfüllt, werden u. a. das „Schaufenster“
der Parteien und Gruppierungen, der
Koordinierungsplatz, die Mobilisierung
und Werbung für Aktionen und Veran-
– und das angesichts der Existenz von
Dutzenden Kameradschaften in Sachsen.
Geändert hat sich für die Situation
der Jugendlichen nur wenig. Aber sie
waren glücklich am Tag der Antifa-Demo
in Mittweida, denn sie waren nicht
allein. Gedacht hatten sie, dass ihretwegen
vielleicht 500 Leute nach Mittweida
kommen würden, am Ende waren es
über 2.000!
Wir Antifaschisten brauchen diese Solidarität.
Es gibt unzählige Opfer – auch
heute wieder. Aber es gibt auch das Engagement
vieler dagegen. Lassen wir es
nicht zu, dass wir Antifaschistinnen und
Antifaschisten gegeneinander ausgespielt
werden.
Wenn ich eingangs die Frage aufgeworfen
habe, ob der heutige Rechtsextremismus
die größte politische Bedrohung
im 21. Jahrhundert ist, so mag jeder einzelne
sich dazu sein eigenes Urteil bilden.
Eine der größten Bedrohungen ist
es allemal. Diese Gefahr so weit wie irgend
möglich zu minimieren, muss auch
in den kommenden Jahren unser aller
Anliegen sein.
Dr. André Hahn MdL
1 Geringfügig überarbeitete Rede auf der Landeskonferenz
der VVN-BdA Sachsen am 16. Oktober
2007. Die Zwischenüberschriften sind von der Redaktion
des „Rundbriefs“ hinzugefügt worden.
staltungen, die Plattform für Diskussionen
und Strategien, die Werbung neuer
Mitglieder, die Rolle als „Propagandaabteilung“,
die Bühne für die rechtsextreme
Musikszene genannt. Nicht zuletzt
spielt für die Neonazis das Internet auch
eine bedeutsame Rolle für den Handel,
die Bedienung des umfangreichen Angebots
der Verlage und Versandagenturen,
sowie für die Beschaffung von Geld
für sich selbst und die Szene.
Explosionsartiges Wachstum
rechter Homepages
Eine Zeitlang hatten Öffentlichkeit und
Behörden geglaubt, dass Neonazis und
andere Rechtsextremisten keine Beziehung
zu Computern und moderner Kommunikationstechnik
hätten. Das sollte
sich bald als totale Fehleinschätzung
erweisen. Bereits 1994 konstatierte
Bernd Wagner, dass die rechtsextreme
Szene durchaus über ein weitläufiges
Netz von Mailboxen verfügt, dass Re-
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