08/2009 - Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg

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Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg - 10 - Nr. 8/2009 § 18 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt - die Satzung vom 07.01.1998 der Stadt Camburg, - die Satzung vom 12.12.1997 der Gemeinde Dorndorf-Steudnitz, - die Satzung vom 17.04.1998 der Stadt Dornburg, außer Kraft. Ausgefertigt: Dornburg-Camburg, den 03.08.09 gez. Moritz Bürgermeister - Siegel - Die Feuerwehrsatzung der Stadt Dornburg-Camburg wurde in der öffentlichen Stadtratssitzung am 02. Juni 2009 beschlossen und mit Schreiben vom 17.06.09 der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt angezeigt. Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Dornburg-Camburg (Dornburg, Markt 21, 07778 Dornburg-Camburg) geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, sind diese Verstöße unbeachtlich. Dornburg-Camburg, den 03.08.2009 gez. Moritz Bürgermeister Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden und zur Regelung der Anerkennung von langjähriger Mitgliedschaft in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dornburg-Camburg vom 03. August 2009 Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. April 2009 (GVBl. S. 345), § 14 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) und des § 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 21. Dezember 1993 (GVBl. 1994 Seite 33), zuletzt geändert durch die Thüringer Verordnung zur Umstellung von Geldbeträgen von Deutsche Mark in Euro in Rechtsverordnungen aus dem Bereich des Innenministeriums vom 11. Dezember 2001 (GVBl. S. 92) hat der Stadtrat der Stadt Dornburg-Camburg am 02.06.2009 nachstehende Satzung beschlossen: § 1 Grundsatz Die Aufwandsentschädigung wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeführt wird. § 2 Höhe der Aufwandsentschädigung (1) Der Stadtbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 EUR. (2) Der stellvertretende Stadtbrandmeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 EUR. (3) Wehrführer erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 70,00 EUR. (4) Stellvertretende Wehrführer erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 35,00 EUR. (5) Nimmt der ständige Vertreter nach Abs. 2 und 4 die Aufgaben des Vertretenen zeitweise voll wahr, so richtet sich die Auf- wandsvergütung nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ThürFwEntSch- VO. (6) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für einen Jugendfeuerwehrwart 40,00 EUR. (7) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für einen Gerätewart 25,00 EUR. § 3 Anerkennung langjähriger Mitgliedschaft (1) Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren erhalten als Anerkennung für die langjährige Zugehörigkeit in einer Einsatzabteilung einen einmaligen Geldbetrag in Höhe von a) 50,00 EUR bei 10-jähriger Zugehörigkeit, b) 125,00 EUR bei 25-jähriger Zugehörigkeit und c) 150,00 EUR bei 40-jähriger Zugehörigkeit. (2) Ein Wechsel der Kameraden in die Alters- und Ehrenabteilung wird als Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gerechnet. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt - die Satzung vom 31.01.1995 der Stadt Camburg, - die Satzung vom 28.02.2002 der Gemeinde Dorndorf-Steudnitz, - die Satzung vom 06.02.2002 der Stadt Dornburg, außer Kraft. ausgefertigt: Dornburg-Camburg, den 03.08.2009 gez. Moritz Bürgermeister -Siegel- Diese Feuerwehrwehrentschädigungssatzung der Stadt Dornburg-Camburg wurde in der öffentlichen Stadtratssitzung am 2. Juni 2009 beschlossen und mit Schreiben vom 17.06.09 der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt angezeigt. Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Dornburg-Camburg (Dornburg, Markt 21, 07778 Dornburg-Camburg) geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, sind diese Verstöße unbeachtlich. Dornburg-Camburg, den 03.08.2009 gez. Moritz Bürgermeister Bekanntmachung Hundesteuersatzung der Stadt Dornburg-Camburg vom 03. August 2009 Aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 08.04.09 (GVBl. S. 345) und der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), letztmals geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des ThürKAG und des Thüringer Wassergesetzes vom 17.12.04 (GVBl. S. 889), erlässt die Stadt Dornburg-Camburg folgende, auf der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 02. Juni 2009 beschlossene Hundesteuersatzung: § 1 Steuertatbestand (1) Das Halten eines über 4 Monate alten Hundes im Gebiet der Stadt Dornburg-Camburg unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandssteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr. (2) Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund älter als 4 Monate ist.
Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg - 11 - Nr. 8/2009 § 2 Steuerschuldner, Haftung (1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. (2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. § 3 Höhe der Steuer (1) Die Steuer beträgt jährlich für den ersten Hund 30 EUR für den zweiten Hund 40 EUR für jeden weiteren Hund 50 EUR (2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 5 gewährt wird, werden nicht mitgezählt. (3) Hunde, für die die Steuer nach § 6 als Züchtersteuer zu zahlen ist und Hunde, für die eine Steuerermäßigung gewährt wird, werden zuerst gezählt. § 4 Anzeigepflichten, Hundesteuermarke (1) Wer einen über 4 Monate alten Hund anschafft oder mit einem solchen Hund zuzieht, hat ihn unverzüglich in der Verwaltung anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des vierten Monats nach der Geburt als angeschafft. (2) Zur Kennzeichnung jedes angemeldeten Hundes gibt die Stadt eine Hundesteuermarke aus. Diese Marke soll der Hund ständig sichtbar am Halsband tragen. Kommt die Hundesteuermarke abhanden, kann in der Verwaltung zum Preis von 2,50 EUR eine neue Marke erworben werden. (3) Der Hundehalter soll den Hund unverzüglich bei der Verwaltung abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder verendet ist oder wenn der Halter aus dem in § 1 bezeichneten Gebiet weggezogen ist. (4) Mit der Abmeldung ist die Hundesteuermarke an die Stadt zurückzugeben. § 5 Steuerfreiheit (1) Steuerfrei ist das Halten von 1. Hunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wird, insbesondere von Diensthunden der Polizei, des Zolls, der Bundeswehr und der Forstwirtschaft. 2. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder sonstige hilflose Personen unentbehrlich sind. Sonstige hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“ , „G“, „aG“ oder „H“ besitzen. 3. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind. 4. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen. (2) Die Steuerfreiheit wird in diesen Fällen auf Antrag gewährt. § 6 Steuerermäßigung (1) Für Jagdgebrauchshunde, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwendet werden, ist die Steuer auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 3 zu ermäßigen. (2) Die Steuerermäßigung wird dabei auf Antrag gewährt. § 7 Züchtersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben, wenn die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind und innerhalb von 2 Jahren mindestens ein Wurf erfolgt. (2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 3. (3) Die Züchtersteuer wird in diesen Fällen auf Antrag gewährt. § 8 Entstehen und Wegfall der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem der Hund in einen Haushalt aufgenommen wird, frühestens mit dem Beginn des Monats, in dem er vier Monate alt wird. (2) Die Steuerpflicht endet mit dem Ende des Monats, in dem der Hund abgemeldet wird. § 9 Fälligkeit der Steuer Die Steuerschuld wird zu dem im Abgabebescheid genannten Termin fällig. § 10 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 (1) einen Hund nicht anmeldet. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 19 (2) und § 19 (1) Sätze 4 und 5 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 OWiG ist die Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg. § 11 Inkrafttreten (1) Die Satzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft: - die Hundesteuersatzung der Stadt Camburg vom 28.11.00, geändert am 20.02.06, - die Hundesteuersatzung der Stadt Dornburg vom 07.01.02 und - die Hundesteuersatzung der Gemeinde Dorndorf-Steudnitz vom 27.06.97, geändert am 06.02.02 und am 12.09.03. ausgefertigt: Dornburg-Camburg, den 03.08.09 gez. Moritz Bürgermeister - Siegel - Die Hundesteuersatzung der Stadt Dornburg-Camburg wurde in der öffentlichen Stadtratssitzung am 02. Juni 2009 beschlossen und mit Schreiben vom 18.06.09 der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt angezeigt. Von dort wurde mit Schreiben vom 22.06.09 die nötige Genehmigung erteilt. Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt Dornburg-Camburg (Dornburg, Markt 21, 07778 Dornburg-Camburg) geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, sind diese Verstöße unbeachtlich. Dornburg-Camburg, den 03.08.2009 gez. Moritz Bürgermeister Stellenausschreibung Die Stadt Dornburg-Camburg sucht ab sofort bis vorerst 31.12.2010 zwei Erzieher/innen für die Kindertageseinrichtung „Dornröschen“ im Ortsteil Dornburg. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden. Das Entgelt wird entsprechend TVöD gezahlt. Eine nach dem Thüringer Kita-Gesetz anerkannte Ausbildung ist Bedingung. Bei Interesse schicken Sie Ihre Bewerbung bitte an die VG Dornburg-Camburg, z.H. Frau Schäfer, Dornburg, Markt 21, 07778 Dornburg-Camburg, Tel. 036427/86711.
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