08/2009 - Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg

Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg - 19 - Nr. 8/2009
einzulegen.
Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist
(Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf
dieser Frist eingegangen ist.
gez. Cöster (DS)
stellvertretender Amtsleiter
Vorstehende, mit der Urschrift wörtlich übereinstimmende Ausfertigung
wird hiermit auszugsweise ausgefertigt.
Gera, den 26.06.2009
Christine Theuermeister
Sachbearbeiterin Verwaltung (DS)
Gemeinde Lehesten
Landkreis Saale-Holzland-Kreis II
Wahlkreis 36
Wahlbekanntmachung
1.
Am 30. August 2009 findet die Wahl zum 5. Thüringer Landtag
statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde Lehesten bildet 4 Wahlbezirke.
Wahl- Abgrenzung Lage des Wahlraumes
bezirk des Wahlbezirkes
01 Lehesten Lehesten, Dorfstr. 36 -
Gemeindehaus
02 Lehesten Altengönna,
OT Altengönna Feuerwehrvereinsraum
03 Lehesten Nerkewitz,
OT Nerkewitz Dorfstr. 49 - Gaststätte
04 Lehesten Rödigen, Dorfstr. 15 a
OT Rödigen Feuerwehrvereinsraum
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 20. Juli 2009 bis 09. August 2009 übersandt worden
sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in
dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
um 18.00 Uhr im Landratsamt des Saale-Holzland-
Kreises, Im Schloß, 07607 Eisenberg zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur einem Wahlraum des Wahlbezirkes
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigungen und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis die Namen der Bewerber der zugelassenen
Wahlkreisvorschläge unter Angabe der Partei,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser,
bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort
und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für
die Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser,
und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen
Landeslisten und links von der
Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt
seine Wahlkreisstimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen
Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Landesstimme in der Weise ab,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in
einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes
oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verwaltungsgemeinschaft
Dornburg-Camburg, Dornburg, Einwohnermeldebehörde,
Markt 21, 07778 Dornburg-Camburg einen amtlichen
Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen
amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief
mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und
dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er
dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief
kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Lehesten, den 14.08.2009
Gemeinde Lehesten
gez. M. Döring
Bürgermeister
Gemeinde Löberschütz
Konstituierende Sitzung des Gemeinderates
Löberschütz
Am 6. Juli 2009 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates
Löberschütz statt.
Frau Rother verpflichtete durch Handschlag alle anwesenden
Gemeinderatsmitglieder zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer
Pflichten als Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Löberschütz.
Danach wurden folgende Beschlüsse gefasst bzw. folgende
Wahlergebnisse durch geheime Wahl erzielt:
Wahl des Beigeordneten
Herr Marshaus, Bernd wurde zum 1. Beigeordneten der Gemeinde
gewählt.
Beschluss: 07/0001/2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Löberschütz beschließt in seiner
Sitzung am 06.07.2009 für die Vertretung nach § 48 (2) Satz
5 und 6 ThürKO in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Dornburg-Camburg“
Herrn Karl-Heinz Petzold Wählergruppe Löberschütz und
Herrn Rainer Voigtländer Wählergruppe Löberschütz
als dessen Vertreter
zu bestellen.