08/2009 - Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg

Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg - 18 - Nr. 8/2009
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verwaltungsgemeinschaft
Dornburg-Camburg, Dornburg, Einwohnermeldebehörde,
Markt 21, 07778 Dornburg-Camburg einen amtlichen
Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen
amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief
mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und
dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem
Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er
dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief
kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben (§ 15 Abs. 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Jenalöbnitz, den 14.08.2009
Gemeinde Jenalöbnitz
gez. J. Geyer
Bürgermeister
Gemeinde Lehesten
Konstituierende Sitzung des Gemeinderates
Lehesten
Am 8. Juli 2009 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates
Lehesten statt.
Herr Döring verpflichtete durch Handschlag alle anwesenden
Gemeinderatsmitglieder zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer
Pflichten als Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Lehesten.
Die Wahl des 1. Beigeordneten wurde vertagt.
Folgender Beschluss wurden gefasst:
Beschluss: 06/0002/2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Lehesten genehmigt in seiner
Sitzung am 08.07.2009 die Niederschrift (öffentlicher Teil) der
Sitzung vom 03.06.2009.
gez. Döring, Bürgermeister
Beschlüsse des Gemeinderates vom
29.07.2009 und Wahl der Beigeordneten
Wahl der Beigeordneten
Herr Wünscher, Jürgen wurde zum 1. Beigeordneten der Gemeinde
gewählt,
Herr Jürgens, Jens wurde zum 2. Beigeordneten der Gemeinde
gewählt.
Beschluss: 06/0001/2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Lehesten beschließt in seiner
Sitzung am 29.07.2009 für die Vertretung nach § 48 (2) Satz 5
und 6 ThürKO in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
„Dornburg-Camburg“
Herrn Carsten John Wählergruppe Feuerwehrverein
Nerkewitz und
Herrn Dieter Schau Wählergruppe Feuerwehrverein
Nerkewitz
als dessen Stellvertreter
zu bestellen.
Beschluss: 06/0004/2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Lehesten genehmigt in seiner
Sitzung am 29.07.2009 die Niederschrift der Sitzung vom
08.07.2009.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde folgender
Beschluss gefasst:
Beschluss: 06/0003/2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Lehesten genehmigt in seiner
Sitzung am 29.07.2009 die Niederschrift (nichtöffentlicher Teil)
der Sitzung vom 03.06.2009.
gez. Döring, Bürgermeister
1. Ausfertigung - auszugsweise -
Amt für Landentwicklung und
Flurneuordnung Gera
Az.: 2-6-0340 Gera, den 24.06.2009
Anordnungsbeschluss
1. Anordnung des freiwilligen Landtauschverfahrens Nerkewitz
Nach § 54 i.V.m. § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
(LwAnpG vorn 03.07.1991 BGBl. I S. 1418 zuletzt geändert
durch Gesetz vom 19.06.2001 BGBl. I S. 1149) wird das Verfahren
für den freiwilligen Landtausch der unter 2. aufgeführten
Grundstücke in Teilen der Gemarkungen Lehesten, Nerkewitz
und Rödigen Landkreis Saale-Holzland-Kreis, angeordnet.
Das Verfahren wird unter der Leitung des Amtes für Landentwicklung
und Flurneuordnung Gera durchgeführt.
2. Grundstücke
Dem freiwilligen Landtausch unterliegen die Grundstücke
Gemarkung Lehesten
Flur 2
Flurst. Nr. 169, 185/1, 177/1, 177/2
Gemarkung Nerkewitz
Flur 2
Flurst. Nr. 132/2
Flur 3
Flurst. -Nr. 261
Flur 4
Flurst.-Nr. 438/2, 359, 366/1, 366/2, 376, 376/1
Flur 5
Flurst.-Nr. 463
Gemarkung Rödigen
Flur 3
Flurst. Nr. 129/1, 470/61
3. Anmeldung von Rechten
Die Beteiligten werden aufgefordert, Rechte, die aus dem
Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am freiwilligen
Landtauschverfahren berechtigen, innerhalb von drei
Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim
Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera
Burgstraße 5, 07545 Gera
anzumelden,
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so
kann das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung die bisherigen
Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
Der Inhaber eines o.a. Rechtes muss die Wirkung eines vor der
Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten
lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden
ist
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem
Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich
oder zur Niederschrift beim
Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gera
Burgstraße 5, 07545 Gera