Republik 1

Schwerpunkt
Öffentliche Sicherheit
„Wenn ein Delikt
zu 60, 70 Prozent
von einer Gruppe
begangen wird,
dann hat es wenig
Sinn, in anderen
Gruppen nach
Verdächtigen zu
suchen.“
18 Jänner/Februar 10
der vorgeschlagenen Einschränkungen
im Entwurf von Ministerin Doris Bures
könnten zum Beispiel Internetbetrügereien
oder bestimmte Eigentumsdelikte
nicht mehr abgewehrt werden. Das Infrastrukturministerium
muss gemeinsam mit
unseren Experten einen Weg ausarbeiten,
bei dem wir auch anonyme Stalker effizient
verfolgen können.
Ethnic Profiling wird von vielen Seiten
als mutwillige Pauschalverdächtigung
kritisiert. Welche Kriterien liegen
dieser Fahndungsmethode zugrunde?
Ethnic Profiling ist für uns keine Fahndungsmethode.
Denn das wäre ein willkürliches,
pauschaliertes Verdächtigen von
Menschen bestimmter Herkunftsgruppen.
Wenn wir mit Intensivtäterermittlungen
arbeiten und dabei ein ethnisches Kriterium
eine Rolle spielt, dann geschieht das
ausschließlich aufgrund von Tatsachen
und ganz konkreten Hinweisen, die für
die Fahndung relevant sind.
Vor allem setzen wir auf die enge
Kooperation mit den Behörden in den
Herkunftsländern. Wenn wir zum Beispiel
feststellen, dass eine Deliktsart zu 60, 70
Prozent von einer bestimmten Gruppe
begangen wird, dann hat es wenig Sinn,
in anderen Gruppen nach Verdächtigen zu
suchen. Polizeiarbeit kann nur erfolgreich
sein, wenn wir möglichst viele Informationen
über die Täter gewinnen und diese
Informationen entsprechend analysieren.
Angekündigt wurde auch, dass die
Stellung der Kriminalitätsopfer verbessert
werden soll. Was ist hier angedacht?
Wir wollen insbesondere den Schutz
für besonders gefährdete Opfer erhöhen.
Dazu wird es eine eigene Stelle im Bundes-
kriminalamt geben sowie spezielle polizeiliche
Maßnahmen und besonders ausgebildete
Beamte.
Mein Ziel ist, geplante Verbrechen zu
verhindern, indem die Personen rechtzeitig
aus dem Gefahrenbereich genommen
werden.
Inwieweit ist die organisierte Kriminalität,
darunter die Cyberkriminalität,
in Österreich zu einem Thema geworden?
Wie wird hier die Entwicklung eingeschätzt?
In den Cyber-Crime-Bereichen, wie
Terroristenkommunikation, Kinderpornografie,
Internet- und Wettbetrug etc. verzeichnen
wir leider einen Anstieg krimineller
Aktivitäten. Wir werden daher die
fachspezifische Aus- und Weiterbildung
in Zusammenarbeit mit dem Ausland
intensivieren und in Hard- sowie Software
investieren.
Zudem möchte ich die Kooperationen
mit dem FBI und dem deutschen Bundeskriminalamt
auf diesem Gebiet forcieren.
Seit dem Attentatsversuch in Detroit
ist die Diskussion über die Einführung
von Körperscannern auf Flughäfen wieder
im Gange. Wie stehen Sie diesem Vorstoß
gegenüber?
Mehrere Faktoren sind für uns von
Bedeutung, daher verfolgen wir jetzt die
Entscheidungsfindung insbesondere auf
europäischer Ebene. Ich denke etwa an
die technische Entwicklung und damit
zusammenhängend an die gesundheitliche
und menschenrechtliche Komponente.
Eingriffe in Persönlichkeitsrechte
müssen maßhaltend und verhältnismäßig
erfolgen. Im Vordergrund steht das
Erkennen gefährlicher Gegenstände, die
am Körper mitgeführt werden. Nicht das
Erkennen von Körperteilen.