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Schwerpunkt Öffentliche Sicherheit „Wenn ein Delikt zu 60, 70 Prozent von einer Gruppe begangen wird, dann hat es wenig Sinn, in anderen Gruppen nach Verdächtigen zu suchen.“ 18 Jänner/Februar 10 der vorgeschlagenen Einschränkungen im Entwurf von Ministerin Doris Bures könnten zum Beispiel Internetbetrügereien oder bestimmte Eigentumsdelikte nicht mehr abgewehrt werden. Das Infrastrukturministerium muss gemeinsam mit unseren Experten einen Weg ausarbeiten, bei dem wir auch anonyme Stalker effizient verfolgen können. Ethnic Profiling wird von vielen Seiten als mutwillige Pauschalverdächtigung kritisiert. Welche Kriterien liegen dieser Fahndungsmethode zugrunde? Ethnic Profiling ist für uns keine Fahndungsmethode. Denn das wäre ein willkürliches, pauschaliertes Verdächtigen von Menschen bestimmter Herkunftsgruppen. Wenn wir mit Intensivtäterermittlungen arbeiten und dabei ein ethnisches Kriterium eine Rolle spielt, dann geschieht das ausschließlich aufgrund von Tatsachen und ganz konkreten Hinweisen, die für die Fahndung relevant sind. Vor allem setzen wir auf die enge Kooperation mit den Behörden in den Herkunftsländern. Wenn wir zum Beispiel feststellen, dass eine Deliktsart zu 60, 70 Prozent von einer bestimmten Gruppe begangen wird, dann hat es wenig Sinn, in anderen Gruppen nach Verdächtigen zu suchen. Polizeiarbeit kann nur erfolgreich sein, wenn wir möglichst viele Informationen über die Täter gewinnen und diese Informationen entsprechend analysieren. Angekündigt wurde auch, dass die Stellung der Kriminalitätsopfer verbessert werden soll. Was ist hier angedacht? Wir wollen insbesondere den Schutz für besonders gefährdete Opfer erhöhen. Dazu wird es eine eigene Stelle im Bundes- kriminalamt geben sowie spezielle polizeiliche Maßnahmen und besonders ausgebildete Beamte. Mein Ziel ist, geplante Verbrechen zu verhindern, indem die Personen rechtzeitig aus dem Gefahrenbereich genommen werden. Inwieweit ist die organisierte Kriminalität, darunter die Cyberkriminalität, in Österreich zu einem Thema geworden? Wie wird hier die Entwicklung eingeschätzt? In den Cyber-Crime-Bereichen, wie Terroristenkommunikation, Kinderpornografie, Internet- und Wettbetrug etc. verzeichnen wir leider einen Anstieg krimineller Aktivitäten. Wir werden daher die fachspezifische Aus- und Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Ausland intensivieren und in Hard- sowie Software investieren. Zudem möchte ich die Kooperationen mit dem FBI und dem deutschen Bundeskriminalamt auf diesem Gebiet forcieren. Seit dem Attentatsversuch in Detroit ist die Diskussion über die Einführung von Körperscannern auf Flughäfen wieder im Gange. Wie stehen Sie diesem Vorstoß gegenüber? Mehrere Faktoren sind für uns von Bedeutung, daher verfolgen wir jetzt die Entscheidungsfindung insbesondere auf europäischer Ebene. Ich denke etwa an die technische Entwicklung und damit zusammenhängend an die gesundheitliche und menschenrechtliche Komponente. Eingriffe in Persönlichkeitsrechte müssen maßhaltend und verhältnismäßig erfolgen. Im Vordergrund steht das Erkennen gefährlicher Gegenstände, die am Körper mitgeführt werden. Nicht das Erkennen von Körperteilen.
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