Republik 1

immer Zeit. Daher „wird es beim EU-Parlament
sicher einen Lernprozess geben“,
sagt Mandl. Auch der Nationalrat habe
noch in den 1990er Jahren einsehen müssen,
dass er Mandate für österreichische
Minister, die auf EU-Ebene verhandeln,
nicht zu eng fassen dürfe. Denn das könne
die eigenen Interessen konterkarieren.
Weniger „emotionale Kritik“
„Wir werden mehr zu tun haben, müssen
seriöser werden und nicht nur emotional
kritisieren“, umreißt Swoboda die
mit der Kompetenz gestiegene Verantwortung
des EU-Parlaments. Das betrifft auch
den größeren Einfluss auf das Budget, der
sich vor allem durch ein gestärktes Mitentscheidungsrecht
bei der Erstellung der
jährlichen Budgets und die neue Zuständigkeit
für den mit gut 50 Mrd. Euro pro
Jahr größten Posten der Agrarförderungen
manifestiert.
Diplomaten, die nicht namentlich
genannt werden wollen, halten diesen
Punkt im Lissabonner Vertrag für eine
Fehlentwicklung: Es sei absurd, dass die
Mitgliedstaaten weiterhin für die Einnahmen,
das EU-Parlament aber für die Ausgaben
zuständig sei, monieren sie. Und
bisher stets gescheiterte Überlegungen
für eine etwaige neue Eigenmittelquelle –
Stichwort „EU-Steuer“ – sollen frühestens
im Laufe des Februars erst einmal in einer
Mitteilung der Kommission erläutert werden.
Also in einem unverbindlichen Strategiepapier.
Gelbe Karte
Für den Nationalrat bedeute die neue
EU-Rechtsgrundlage eine „komplette
Umstellung“, sagt WKO-Mann Mandl.
Denn die nationalen Parlamente dürfen
künftig eine so genannte Subsidiaritäts-
prüfung von EU-Gesetzesprojekten durchführen.
Fallen diese nicht in die Kompetenz
der Union sondern vielmehr der
Nationalstaaten oder gar Bundesländer,
kann der Kommission innerhalb von acht
Wochen eine Rüge erteilt werden. Diese
ist allgemein als „Gelbe Karte“ bekannt,
kann aber von Brüssel nur durch eine
umfangreiche Begründung entkräftet
werden. Für die Rüge muss sich ein Drittel
der Parlamente zusammenschließen.
Jedes einzelne kann bei Verdacht auf Verstoß
gegen das Subsidiaritätsprinzip aber
auch vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) klagen.
Dafür sei künftig eine systematische
Prüfung der EU-Vorschläge innerhalb des
vorgegebenen Zeitraums notwendig, so
Mandl. Die Folge sei, dass sich der Nationalrat
schon im Frühstadium mit EU-
Gesetzesprojekten befassen müsse. Das
fördere die Expertise und das Verständnis
bei den Abgeordneten, die sich bisher oft
erst mit der Umsetzung der EU-Vorgaben
in nationales Recht beschäftigt hätten. „Die
Ausrede, davon nichts gewusst zu haben,
geht dann nicht mehr.“ Die WKO erwarte
im Übrigen, wie auch Gewerkschaft,
Arbeiter- und Landwirtschaftskammer, in
die Subsidiaritätsprüfung einbezogen zu
werden.
Die bisherige Praxis des EU-Unterausschusses
im Nationalrat und des EU-Ausschusses
im Bundesrat bezeichnet Mandl
bloß als „Testlauf“. Die neue Subsidiaritätsprüfung
werde daher wohl nicht so
rasch genutzt, weil noch nicht klar sei,
wie sie funktionieren soll. Auch Swoboda
hält sie für einen „langwierigen Prozess“.
Er hofft jedoch, dass ihre schiere Existenz
die Kommission im Vorfeld vorsichtiger
sein und manche Vorschläge verwerfen
lassen könnte.
Thema
Europäische Union
„Der Nationalrat
muss sich frühzeitig
mit EU-Gesetzes-
projekten befassen.“
Christian Mandl, WKO
Petra Spiola
Jänner/Februar 10 5