Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 12
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010
11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz
Das Ministerium hat auf unsere Forderung hin eine Formulierung eingefügt, wonach
die Zuständigkeiten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht berührt werden.
Dennoch sehen wir das sehr kritisch; ich verweise auf meine schriftlichen Ausführungen.
Wir erwarten von den Landkreisen, dass es insoweit zu einer intensiven
Zusammenarbeit kommt. In dem Bereich kann nicht ohne die kreisangehörigen Städte
und Gemeinden geplant, etwas entwickelt oder auf etwas hingewirkt werden.
Ich möchte noch auf die Brandenburger Kommission eingehen. Wir sträuben uns
nicht dagegen, dass die Brandenburger Kommission mit ihrer Zuständigkeit in das
Gesetz aufgenommen wird. Jedoch weise ich darauf hin, dass sie bisher ein Vertragsinstrument
war. Sie basierte auf einer Vereinbarung zwischen dem überörtlichen
Träger der Sozialhilfe, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
und den kommunalen Spitzenverbänden; nunmehr erfolgt die Verankerung im Gesetz.
Damit wird in unsere Rechte als kommunaler Spitzenverband eingegriffen, weil
bestimmte Inhalte nicht mehr in Rahmenvereinbarungen bisheriger Art, sondern von
Ihnen als Gesetzgeber geregelt werden sollen. Das Verfahren zum Abschluss von
Rahmenverträgen ist auch recht aufwendig gestaltet.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kraft Bundesrecht für die Aushandlung von Rahmenvereinbarungen
immer noch der Städte- und Gemeindebund als kommunaler
Spitzenverband zuständig ist. Wir haben diese Aufgabe und wollen sie uns auch
nicht wegnehmen lassen. Der Städte- und Gemeindebund ist in der Brandenburger
Kommission gar nicht vorgesehen. Ich weiß nicht, inwieweit wir zukünftig noch Einfluss
auf den Inhalt der Rahmenvereinbarungen haben werden. Es kommt sicherlich
auf die Umsetzung in der Realität an. Aber unser Präsidium wird über die Rahmenvereinbarungen
nach wie vor mitverhandeln und mitentscheiden.
Der Brandenburger Steuerungskreis ist praktisch das Nachfolgegremium der ständigen
Steuerungsgruppe, die beim Landkreis Spree-Neiße installiert wurde. Der
Städte- und Gemeindebund erhält nunmehr Gaststatus. Das finden wir richtig so, damit
wir die Interessen unserer Mitglieder weiterhin vertreten können. Die Übernahme
des Brandenburger Steuerungskreises mit den verschiedenen Zuständigkeiten in das
Gesetz findet im Übrigen unsere Zustimmung.
Zu den von mir dargelegten Problemen, die ich im Zusammenhang mit der Finanzierung
habe, bitte ich wirklich um Klarstellung.
Kritisch ist auch die Regelung in § 10 Absatz 2 Satz 3 des Entwurfs zu sehen. Wenn
die Kommunen in Zukunft neue Angebote im ambulanten Bereich schaffen oder finanzieren
wollen, müssen sie zuvor immer die Zustimmung des Ministeriums bzw.
des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe einholen. Das nennt man in der Juristerei
Kondominium - eine ganz besondere Konstruktion. Das Witzige ist: Der ambulante
Bereich ist eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Das Land hat nur die Rechtsaufsicht.
Dennoch behält es sich vor, dort aus Zweckmäßigkeitserwägungen immer
zuzustimmen. Es ist recht selten, dass es so etwas in Gesetzen gibt. Ich weiß auch
nicht, ob es unbedingt notwendig ist. Diese Formulierung im Ausführungsgesetz