Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 26
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010
11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz
Herr Saß (Landkreis Dahme-Spreewald):
Zunächst danke ich Ihnen sehr herzlich, dass wir als Landkreis Gelegenheit erhalten,
hier zu einigen Fragen, die Sie aufgeworfen haben, Stellung zu nehmen.
Ich möchte vorab zwei Punkte zum Verfahren betonen: Zum einen freuen wir uns,
dass der Gesetzentwurf die Linie, die wir 2006 angefangen haben einzuschlagen,
nämlich die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe, konsequent weiterführt.
Zum Zweiten möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren bisher durch
das zuständige Ministerium äußert transparent geführt wurde. Die Beratungen und
Verhandlungen, die sehr offen mit den Landkreisen und der Serviceeinheit geführt
wurden, waren sicherlich nicht in allen Details nur freudbetont, aber sie waren sachbetont,
und darauf kommt es letztendlich an. Es ist also durchaus angemessen, dies
hier nochmals hervorzuheben.
Es ist schon deutlich geworden, dass es erhebliche Unterschiede bei den Landkreisen
und den kreisfreien Städten im Bereich des kommunalen Eigenanteils gibt. Darauf
zielte wohl auch Ihre erste Frage, inwieweit die Regelungen der Finanzierung
dem Ziel der Angleichung gerecht werden können. Aus unserer Sicht ist der in § 13
dargestellte Angleichungsprozess, der den Abschluss von Zielvereinbarungen vorsieht,
wo der individuelle kommunale Eigenanteil unter dem Durchschnitt von 15 %
liegt, mit dem Ziel des Ausbaus ambulanter Strukturen, zunächst zu befürworten.
Dennoch wurde bereits in den umfangreichen Diskussionen zu den Entwürfen auch
immer wieder darauf hingewiesen, dass mit dem Ausbau ambulanter Strukturen nicht
automatisch mit einem Rückgang der Fallzahlen im stationären Bereich gerechnet
werden kann; die entsprechenden Fallzahlentwicklungen liegen Ihnen ja vor.
Für den Landkreis Dahme-Spreewald, der einen vergleichsweise hohen kommunalen
Eigenanteil hat, können wir sagen, dass auch die Entwicklung der stationären und
teilstationären Leistungen nach wie vor in eine entsprechende Richtung weist. Insofern
ist sicherlich immer auch auf den individuellen Hilfebedarf des Betroffenen abzustellen.
Für den Landkreis Dahme-Spreewald mit einem berechneten Eigenanteil von
23,4 % bedeutet die bisherige Finanzierungsregelung eine Erstattung der tatsächlichen
Kosten nur zu einem sehr geringen Teil. Damit wirkt sich die bisherige Herangehensweise
des Landkreises, konsequent „ambulant vor stationär“ umzusetzen, zumindest
von der finanziellen Seite her, für den Landkreis negativ aus. Im Zuge der
Angleichung des kommunalen Anteils nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
könnte sich hier für den Landkreis eine positive Entwicklung ergeben. In den derzeit
laufenden Budgetverhandlungen mit dem zuständigen Ministerium hat sich dies
schon gezeigt: Die vorgeschlagene Erstattungssumme nähert sich den tatsächlichen
Ausgaben des Landkreises an. Eine abschließende Festlegung zum Budget gibt es
nicht; insofern können wir dazu noch keine endgültige Entscheidung treffen. Nicht nur
für 2010 ist eine abschließende Festlegung des Budgets insofern sehr wichtig.