Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 38
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010
11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz
wicklungen in einem Gebiet. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es eine kreisfreie
Stadt ist, die stadtteilbezogen Sozialraumentwicklung macht. Dann fühlen sich Bürger
aus anderen Stadtteilen unter Umständen benachteiligt, weil sie beispielsweise
keinen Pflegestützpunkt in ihrem Stadtteil haben, obwohl dort auch rund 50 000 Einwohner
leben. Also muss man das sehr kritisch beleuchten und vorsichtig agieren,
damit sich nicht bestimmte Bürger benachteiligt fühlen. Deshalb halten wir das nicht
für besonders gut, wenn das ins Gesetz kommt. Ich weiß, dass auch in das Landespflegegesetz
eine ähnliche Regelung aufgenommen werden soll. Das sehen wir
durchaus kritisch, weil dabei eine Vorgabe gemacht wird, dass auf die Entwicklung
des Sozialraums hinzuwirken ist.
Bezogen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie auf die Menschen,
die es dann betrifft, ist zu sagen, dass beispielsweise in der Wiedereingliederungshilfe
oder in der Hilfe zur Pflege die Menschen ein Interesse daran haben, dass das im
Quartier bzw. wohnortnah stattfindet, dass also wohnortnahe Angebote vorgehalten
werden und dass man sich durch nachbarschaftliche Zusammenarbeit oder Nachbarschaftszentren
gegenseitig Unterstützung leisten kann. Wenn zum Beispiel ich alt
sein werde, dann muss ich mir Hilfe von anderen Alten suchen und kann nicht auf
junge Leute zurückgreifen, denn diese gibt es dann kaum noch. Die wenigen sind
zum anderen tagsüber arbeiten, sodass es viel wichtiger ist, wirklich in Stadtteilen
und kleinen Wohngebieten etwas vorzuhalten und ehrenamtliches Engagement sowie
nachbarschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.
Das sind Dinge, die nach unserer Auffassung nicht von einem Landkreis entwickelt
oder gesteuert werden können. Hier bedarf es dringend der Arbeit der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden, dass sie das für ihr Gebiet selbst festlegen. Ich habe
ein wenig die Befürchtung, dass hierbei einige außen vor bleiben. In dem Paragrafen
steht ja, dass die Träger der Sozialhilfe, das heißt das Land und die 18 Landkreise
und kreisfreien Städte, für sich etwas festlegen und entwickeln, was nicht alle Wohngebiete,
zum Beispiel nicht den gesamten Landkreis, berücksichtigt. Man kann beispielsweise
nicht nur auf Oranienburg schauen, sondern man muss auch oben auf
Fürstenberg (Havel) und auf ganz kleine Ortschaften schauen und darauf achten,
dass auch dort alte Menschen Leistungen erhalten. Hier haben wir die Befürchtung,
dass von oben etwas übergestülpt wird, was überhaupt nicht passt und was auch
nicht das leistet, was die Menschen im Land tatsächlich brauchen.
Vorsitzende:
Gibt es weitere Fragen? Herr Büttner, ich hatte Sie so verstanden, dass Ihre Frage
direkt an Frau Gordes gerichtet war.