Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

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Landkreistag Brandenburg Landkreistag Brandenburg Postfach 60 10 35, 14410 Potsdam Landtag Brandenburg Ausschuss für Arbeit Soziales, Frauen und Frau Vorsitzende Birgit Wöllert, MdL Am Havelblick 8 14474 Potsdam Familie - per E-Mail - EINGEGANGEN Erledigt: 1 4. SEP. 2010 Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen 1. September 2010 Anlage .2_ Hausanschrift: Jägerallee 25 14469 Potsdam Postanschrift: Postfach 60 10 35 14410 Potsdam E-Mail: poststelle@landkreistag-brandenburg.de Telefon: (03 31) 2 98 74 – 0 Telefax: (03 31) 2 98 74 – 50 Durchwahl: (03 31) 2 98 74-35 Datum: 2 010 - 0 9-14 Az.: 50 10-12/Ko/chr (bei Antwort bitte angeben) Text eiLandtag/Allgernei rf2016'1t201011.doc. Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Drs. 5/1843 - Neudruck) hier: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg Sehr geehrte Frau Wöllert, für die Übermittlung des Entwurfs für ein Gesetz zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch dürfen wir Ihnen recht herzlich danken. Von der uns eingeräumten Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machen wir gern Gebrauch. Wir werden uns entsprechend der Gesetzessystematik zu den einzelnen Regelungsvorschlägen äußern und in diesem Zusammenhang auch auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen eingehen. Bevor wir zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, möchten wir jedoch einige Bemerkungen vorwegschicken. Dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein intensiver und konstruktiver Diskussionsprozess sowohl auf kommunaler Ebene als auch mit dem MASF vorausgegangen. Im Ergebnis liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem den Vorzügen einer kommunalen Aufgabenwahrnehmung Rechnung getragen wird. Die kommunale Zusammenarbeit seit dem Jahr 2007 hat den fachlichen Austausch zwischen den Kommunen und die fachlich-inhaltliche Verantwortung auf kommunaler Ebene und damit die Qualität der Leistungserbringung insgesamt gestärkt. Diesen Weg möchten die Landkreise auch weiterhin beschreiten. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt den Weg hierfür auf.
2 Der Landkreistag Brandenburg befürwortet die in dem Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Bündelung der Zuständigkeiten für Aufgaben der Sozialhilfe nach dem SGB XII und Aufgaben nach dem SGB XI bei den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtliche Träger der Sozialhilfe. Auch die Übertragung weiterer Zuständigkeiten im Bereich des Vertrags- und Entgeltwesens in der Pflege trifft auf Zustimmung. Letzteres haben wir schon bei den vorangegangenen Novellierungen angemahnt. Positiv hervorzuheben ist weiter, dass keine Trennung der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit für ambulante, stationäre und teilstationäre Leistungen mehr erfolgen soll, wodurch den Bedürfnissen der Leistungsempfänger durch passgenaue Maßnahmen und alternative Leistungsangebote weiterhin Rechnung getragen werden kann. Die dadurch ermöglichte Abkehr von starren Versorgungsstrukturen entspricht den Maßstäben moderner Sozialhilfe. Auch unter dem Aspekt der Steuerung der Ausgabenentwicklung ist die Aufhebung der Trennung der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit für ambulante, stationäre und teilstationäre Leistungen alternativlos. Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Finanzierungsregelungen greifen Teile der kommunalen Vorschläge zur Novellierung des AG- SGB XII auf. Wir befürworten das pauschalierende Kostenerstattungssystem, das ambulante, teilstationäre und stationäre Leistungen gleichermaßen erfasst und keine Abgrenzung zwischen den Leistungsarten mehr erfordert. Die Rückkehr zu einer Kostenerstattung im Wege der Spitzabrechnung, wie sie bis 2006 erfolgte, ist hierzu keine Alternative. Der Gesetzentwurf weist insoweit in die richtige Richtung. Zu den Regelungen des Gesetzentwurfs im Einzelnen nehmen wir wie folgt Stellung: Artikel 1, Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) Zu § 1, Ziel des Gesetzes Bei der Umsetzung des in 1 Nr. 2 AG-SGB XII-E formulierten Zieles der "Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung" muss der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung berücksichtigt werden. Soweit diesbezüglich Vorgaben des Landes vorgesehen sind, stünde dies im Widerspruch zu der in § 4 Abs. 2 AG-SGB XII-E definierten Aufgabenqualität als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Die Aufgaben der Einzelfallhilfe werden als kommunale Selbstverwaltungsaufgaben unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten wahrgenommen. Wir schlagen deshalb vor, folgende Ergänzung vorzunehmen: "Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung". Anlage GI
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