Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 16
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010
11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz
Eine andere Frage richtete sich auf die Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung
durch die Sozialhilfeträger. In Anbetracht der zu erwartenden Entwicklung
im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege halten wir es für zwingend,
dass die Finanzkraft der kommunalen Gebietskörperschaften nicht überfordert
werden darf. Dies ist auch in Anwendung des strikten Konnexitätsprinzips durch das
Verfassungsgericht so erkannt worden. Man muss beachten, dass es in den Bereichen
Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege progressive Fallzahlentwicklungen
und damit deutliche Risiken gibt. Im Bereich der Hilfe zur Pflege kommen die unzureichende
Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung und Alterseinkommen,
die aufgrund unsteter Erwerbsbiografien zu sinken drohen, hinzu. Insofern ist
ein nachträglicher Spitzenausgleich der Zahlungen, die das Land in Form von Abschlägen
zweckgebunden an die örtlichen Sozialhilfeträger ausreicht, ein sachgerechtes
System, das die Kommunen vor finanzieller Überforderung und schwer kalkulierbaren
Risiken schützt.
Zur Steuerung der Ausgabenentwicklung eignen sich insbesondere Instrumente, die
die Weiterentwicklung der ambulanten Betreuungsformen im Land Brandenburg sicherstellen,
wie die Zielvereinbarungen nach § 13 des Gesetzentwurfs. Wir halten
dieses System der Zielvereinbarungen für sinnvoll. Wir meinen, dass es nachhaltig
entwickelt werden und perspektivisch auch gegenüber allen örtlichen Sozialhilfeträgern
zur Anwendung kommen sollte, weil es, wie gesagt, ein Instrument ist, um einen
Interessenausgleich zwischen überörtlichem und örtlichem Sozialhilfeträger herzustellen.
Man darf nicht übersehen, dass das finanzielle Risiko nach diesem Gesetzentwurf
in erheblichem Umfang letztlich beim Land liegt.
Das Gesetz sieht die Schaffung eines Fachdienstes vor. Wir wünschen uns an dieser
Stelle - insoweit unterscheiden wir uns möglicherweise von der kommunalen Sichtweise
- eine stärkere Profilierung dieses Fachdienstes, insbesondere die Möglichkeit,
dass dieser auch in strittigen Einzelfällen tätig werden kann und gegebenenfalls einen
Interessenausgleich zwischen dem örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem Leistungsberechtigten
herstellen kann. An dieser Stelle - das haben wir in unserer Stellungnahme
konkret formuliert - wünschen wir uns eine stärkere Profilierung. Das hat
einen einfachen Grund: Schon in der Zielbestimmung des Gesetzentwurfs wird ausgeführt,
dass er zu einer einheitlichen Rechtsanwendung im Land Brandenburg beitragen
soll. Rechtsanwendung geschieht nun mal durch Einzelentscheidungen.
Wenn es über diesen Fachdienst die Möglichkeit gibt, stärker darauf hinzuwirken,
dass die Einzelentscheidungen berechenbar bleiben und dass tatsächlich eine einheitliche
Rechtsanwendung entsteht, dann hat er aus unserer Sicht eine wichtige
Funktion für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, weil er ein höheres Maß an
Rechtssicherheit herstellt.
Wir befürworten ausdrücklich den Abschluss eines ambulanten Rahmenvertrages.
Das ist eine uralte Position der Wohlfahrtsverbände. Sie haben konkret danach gefragt.
Diese Notwendigkeit besteht. Aktuell sind die ambulanten Angebote im Land
Brandenburg von Region zu Region sehr unterschiedlich entwickelt. Das wird auch