Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 

5. Wahlperiode 

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

Protokoll - Teil 1 

11. Sitzung (öffentlich) 

15. September 2010 

Potsdam - Haus des Landtages 

09.00 Uhr bis 11.20 Uhr 

Vorsitz: Birgit Wöllert (DIE LINKE) 

Protokoll: Stenografischer Dienst 

Anwesende Ausschussmitglieder: stellvertretend Elisabeth Alter (SPD) 

Detlef Baer (SPD) 

Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE) 

stellvertretend Beate Blechinger (CDU) 

Helga Böhnisch (DIE LINKE) 

Andreas Büttner (FDP) 

Sylvia Lehmann (SPD) 

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90) 

Roswitha Schier (CDU) 

Birgit Wöllert (DIE LINKE) 

Datum der Ausgabe: 30.09.2010

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 2 

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010 

11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz 

Tagesordnung: 

Teil 1 (öffentlich - stenografischer Dienst) 

1. Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum 

Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzentwurf der Landesregierung 

(Drucksache 5/1843, 2. Neudruck) 

Teil 2 (öffentlich - stenografischer Dienst) 

2. Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH - Information 

des Ministers für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie über die aktuellen 

Entwicklungen 

3. Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH - Information 

des Aufsichtsratsvorsitzenden der LASA Brandenburg GmbH, Prof. Dr. 

Schroeder, über die aktuellen Entwicklungen i. V. m. Vorstellung des neuen 

Geschäftsführers, Herrn Dr. Veit-Stephan Zweynert 

4. Verschiedenes 

4.1 Anliegen der Ausschussmitglieder 

4.2 Wichtiger Schriftwechsel/Ereignisse seit letzter Ausschusssitzung 

4.3 Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung




Festlegungen: 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie wird in seiner 12. Sitzung am 

29. September 2010 seine Beschlussempfehlung mit Bericht zum Gesetz zur Neuregelung 

des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzentwurf 

der Landesregierung (Drucksache 5/1843, 2. Neudruck) erarbeiten. Änderungsanträge 

der Fraktionen sollen bis zum 27. September 2010, 14 Uhr beim Ausschussdienst 

(Eingang des Originals) eingereicht werden. 

Aus der Beratung: 

Vorsitzende Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE): 

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer 

11. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Ich begrüße 

den Minister des zuständigen Ministeriums. 

Ihnen ist die Einladung für die heutige Tagesordnung zugegangen. Meine Frage ist: 

Gibt es Bemerkungen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung? - Wenn das nicht 

der Fall ist, stimmen wir über die Tagesordnung ab. Wer mit ihr einverstanden ist, 

den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe Einstimmigkeit. 

Dann können wir zur Bestätigung des Protokolls der 10. Sitzung - Teil 1 bis 3 - übergehen. 

Der Protokollentwurf ist Ihnen per E-Mail zugegangen. Gibt es dazu Änderungsanträge 

oder Einwendungen? - Ich sehe, auch das ist nicht der Fall. Dann können 

wir auch über diesen Protokollentwurf abstimmen. Wer damit einverstanden ist, 

den bitte ich um das Handzeichen. - Auch hier sehe ich Einstimmigkeit. - Ich danke 

Ihnen. Damit kann Ihnen das Protokoll schriftlich zugestellt werden. 

Ich möchte Sie noch über einen organisatorischen Hinweis informieren: Mit der Anwesenheitsliste 

geht Ihnen eine E-Mail-Liste zu. Ich bitte Sie, darin gegebenenfalls 

Änderungen zu vermerken, damit die Landtagsverwaltung weiter damit arbeiten 

kann. 

Somit können wir in die Tagesordnung eintreten, und ich komme zum TOP 1:




Zu TOP 1: Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes 

zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzentwurf der Landesregierung 

(Drucksache 5/1843, 2. Neudruck) 

Ich begrüße recht herzlich folgende Gäste: Frau Schlüter vom Landkreistag Brandenburg, 

Frau Gordes vom Städte- und Gemeindebund, Herrn Dane und Frau Fograscher 

von der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und dem Diakonischen 

Werk, Herrn Saß vom Landkreis Dahme-Spreewald, Herrn Amsel vom 

Landkreis Märkisch-Oderland und Herrn Weiße aus der kreisfreien Stadt Cottbus. 

Herr Holland von der Stephanus-Stiftung Berlin musste sich wegen einer Erkrankung 

kurzfristig entschuldigen. 

Ich freue mich, dass wir heute diese Anhörung durchführen können. Vor dem Hintergrund 

des Urteils des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg wurden wir 

dazu aufgefordert, eine Gesetzgebung zu verabschieden. In diesem Prozess befinden 

wir uns. Die Anhörung wird dazu beitragen, das Ausführungsgesetz in diesem 

Jahr auf einen guten Weg zu bringen. 

Ich würde vorschlagen, in zwei Blöcken zu verfahren und danach jeweils eine Fragerunde 

einzuleiten. Ich schlage vor, zuerst den Block Landkreistag, Städte- und Gemeindebund, 

LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und Diakonisches 

Werk sowie im zweiten Block die Landkreise und die kreisfreie Stadt zu behandeln. 

Gibt es Einverständnis? - Ich sehe keine gegenteiligen Meinungen. Dann 

können wir so verfahren. 

Frau Schlüter, Sie haben als Erste das Wort. 

Frau Schlüter (Landkreistag Brandenburg): 

Wir befinden uns derzeit am Ende eines etwa 10-jährigen Diskussionsprozesses 

über die Ausgestaltung der Eingliederungshilfe. In diesem Zeitraum hat das Landesverfassungsgericht 

drei Entscheidungen zu dieser Thematik gefällt, die im Ergebnis 

aus kommunaler Sicht durchaus positive Ergebnisse gezeigt haben. Wir sind am 

Ende eines einjährigen sehr intensiven inhaltlichen Diskussionsprozesses mit dem 

zuständigen Fachministerium. Ihnen liegt mit dem Gesetzentwurf ein Ergebnis vor, 

das sich in wesentlichen Teilen durchaus sehen lassen kann. Das Ergebnis, das uns 

jetzt vorliegt, hätte sich so sicherlich nicht gezeigt, wenn nicht seit 2007 die Landkreise 

und kreisfreien Städte die Aufgaben in einer ganz anderen Qualität wahrgenommen 

hätten. Die Bündelung von Einzelfallhilfe und Verantwortung für sämtliche 

Vertragsgestaltungen hat zu einer neuen Qualität und einer deutlich effektiveren und 

fachlich durchdrungenen Arbeit geführt. Das derzeit noch geltende Gesetz, das in 

den Teilen der Finanzierung verfassungswidrig ist, hat durchaus positive Ansätze. 

Das Ergebnis des Diskussionsprozesses mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie (MASF) unter Einbeziehung der guten kommunalen Erfahrungen




seit 2007 ist mit dem Gesetzentwurf zwar nicht vollständig, aber weitgehend, aufgegriffen 

worden und zwar insoweit, als für die Zukunft eine umfängliche kommunale 

Zuständigkeit vorgesehen ist. Das betrifft die Aufgabenwahrnehmung einschließlich 

der Vertragsentgeltgestaltung, die Einzelfallhilfe und die Aufgaben im Bereich der 

Pflege, die bisher noch nicht in kommunaler Zuständigkeit waren, sowie auch die 

neue Aufgabe: die Hilfe in besonderen Lebenslagen, die nach dem geltenden Gesetz 

beim Land liegt. 

Die Landkreise wollen diese Aufgaben wahrnehmen, das kann man uneingeschränkt 

sagen. Das Gesetz sieht hier keine unmittelbare Zuständigkeit per Gesetz vor, sondern 

die Möglichkeit, vertragliche Zuständigkeiten per Rechtsverordnung auf die 

Landkreise zu übertragen. Die Landkreise sind derzeit dabei, die Voraussetzung dafür 

zu schaffen, das heißt, die Vereinbarung zur Zusammenarbeit entsprechend den 

zukünftigen gesetzlichen Anforderungen zu modifizieren. Das bedeutet aus unserer 

Sicht jedoch auch, dass die Verordnung zur Aufgabenübertragung dann auch tatsächlich 

folgen muss. Das Gesetz sieht jetzt eine Ermessensentscheidung des Fachministeriums 

vor. Unsere erste Kritik ist: Das sollte nicht als Kann-Bestimmung ausgestaltet 

sein, sondern muss im Gesetz verankert werden. Wenn die Landkreise die 

Voraussetzungen erfüllen - ich wiederhole: sie sind derzeit dabei und auf einem guten 

Weg -, dann müssen sie die Aufgaben auch übertragen bekommen. 

Zu weiteren positiven Ansätzen des Gesetzes: Durch die kommunale Zusammenarbeit 

wurden in den letzten Jahren neue Gremienstrukturen geschaffen, insbesondere 

der so genannte Steuerungskreis, in dem alle örtlichen Träger der Sozialhilfe, die in 

dieser gemeinsamen Kooperation tätig sind, sich regelmäßig abstimmen. 

Es gibt einen Brandenburger Ausschuss, der der Zusammenarbeit der Aufgabenträger 

mit den Leistungsanbietern dient. Auch das hat sich bewährt. Wesentliche Aspekte 

dieser Kooperation werden mit dem Gesetzentwurf aufgegriffen und modifiziert. 

Das lässt sich auch durch die zusätzliche Verantwortung des Landes kaum anders 

gestalten. Es wäre jedoch denkbar. 

Die positiven Erfahrungen sind insoweit in den Gesetzentwurf eingeflossen. Das halten 

wir für sinnvoll. Das bedeutet auch für die Zukunft: Es gibt strukturierte Gesprächsforen 

zwischen Land und örtlichen Trägern der Sozialhilfe. Das wird nach unser 

Einschätzung zu einer neuen Qualität in der Zusammenarbeit führen. 

Als gut muss man auch besonders hervorheben, dass es zukünftig keine Trennlinien 

mehr zwischen Aufgaben im ambulanten, stationären und teilstationären Bereich geben 

soll. Das war in den zurückliegenden Jahren oftmals einer der Streitpunkte. Da 

hat man sich mehr mit der Finanzierung und Abgrenzung befassen müssen als oftmals 

mit guten Ideen für eine zukunftsweisende inhaltliche Ausgestaltung. Das wird 

dann zukünftig hoffentlich vollkommen reibungslos laufen. Auch das ist unseres Erachtens 

eine Schlussfolgerung aus der kommunalen Arbeit der letzten Jahre, weil 

schon da diese Trennlinien nicht mehr existiert haben.




Es gibt natürlich auch Dinge, die aus Sicht der Landkreise und des Landkreistages 

Brandenburg nicht optimal gestaltet worden sind. Ich möchte nicht alle aufzählen. 

Manche sind von größerem Gewicht. Zwei Aspekte möchte ich hier unbedingt vortragen: 

Es ist vorgesehen, den Bereich des Vertrags- und Entgeltwesens als Pflichtaufgabe 

zur Erfüllung nach Weisung zu übertragen. Als diese Passage in die Diskussion 

eingeflossen ist und erstmals im Referentenentwurf erschien, führte dies in den 

Landkreisen zu einem Aufschrei. Fast wortwörtlich gab es die Aussage: Damit sei eigentlich 

die Geschäftsgrundlage für das ganze Paket aufgekündigt. Wenn die Landkreise 

die Sorge haben müssen, dass über das Weisungsrecht, das zwingend mit 

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung verbunden ist, die Gestaltungsfreiheit 

eingeschränkt wird, dann funktioniert das gesamte Paket nicht mehr. 

Wir haben nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten mit dieser Passage und würden 

uns wünschen, dass - ohne Differenzierung der einzelnen Aufgaben - alles als pflichtige 

Selbstverwaltungsaufgabe übertragen wird. Das würde dem Gedanken der gemeinsamen 

Zusammenarbeit mehr Rechnung tragen. 

Ich möchte auch daran erinnern, dass es die gemeinsamen Gremien des Landes und 

der örtlichen Träger der Sozialhilfe gibt, die der inhaltlichen Abstimmung dienen können. 

Das beißt sich eigentlich mit einem Weisungsrecht. Kooperieren bedeutet nicht, 

dass jemand zum Schluss sagt, er hätte es doch gern anders. 

Ein zweites Problem - nicht ganz so gewichtig wie das der Pflichtaufgaben - ist die 

Frage, wie organisatorische Rahmenbedingungen gestaltet werden. Der Gesetzentwurf 

sieht vor, die Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission beim überörtlichen 

Träger der Sozialhilfe anzusiedeln. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn, 

weil das gesamte Vertragsgeschehen - so diese Rechtsverordnung kommt, und wir 

gehen davon aus, dass die Aufgaben tatsächlich übertragen werden -, im kommunalen 

Bereich liegen wird. Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission, die 

letztlich auch Details der Vertragsgestaltung diskutieren und entscheiden soll, kann 

jedoch nur diejenige Stelle sein, die auch im tagtäglichen Geschehen der Vertragsgestaltung 

enthalten ist. Bis 2006 war die Geschäftsstelle zu Recht beim Landesamt für 

Soziales und Versorgung (LASV) angesiedelt, weil damals dort auch die Verträge 

verhandelt und abgeschlossen worden sind. Das kann in der Zukunft aber nicht tragen, 

das gibt Reibungs- und Informationsverluste oder umgekehrt einen riesigen zusätzlichen 

Verwaltungsaufwand, wenn diese Informationen immer gegenseitig ausgetauscht 

werden müssen. 

Deshalb haben wir in der schriftlichen Stellungnahme angeregt, dass auch diese Tätigkeit 

mit den per Rechtsverordnung zu übertragenden Aufgaben verknüpft wird. 

Diejenige Stelle, die die Vertragsangelegenheiten übernimmt, sollte auch Geschäftsstellenfunktion 

haben. 

Jetzt komme ich zu dem wahrscheinlich bei jedem Gesetz mittlerweile wichtigsten 

Thema: der Finanzierung. Die drei Verfassungsgerichtsentscheidungen, die ich angesprochen 

habe - die erste ist aus dem Jahr 2002 und die letzte von 2008 - hatten




immer wieder die Finanzierung als Hauptangrifftspunkt. Die inhaltliche Gestaltung der 

Aufgabenwahrnehmung hatte in den vorangegangenen Gesetzen durchaus akzeptable 

Ansätze. Die Finanzierung war regelmäßig, aber nicht sachgerecht geordnet. 

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf besteht nach unserer Einschätzung die 

Möglichkeit, eine sinnvolle Finanzierung für die örtlichen Träger der Sozialhilfe zu gestalten. 

Die Regelungen im Gesetz sind sehr komplex und für jemanden, der die Diskussion 

der letzten 12 Monate nicht so im Detail verfolgt hat, möglicherweise auch 

extrem schwer verständlich. Trotzdem möchte ich mich auch hier nur auf einzelne 

Kernaussagen beschränken. 

Zunächst ist es gut, dass mit der zukünftigen Finanzierung keine Trennung mehr zwischen 

den Leistungsarten vorgesehen ist. Es gibt einen Gesamttopf an Ausgaben 

der Eingliederungshilfe, über den diskutiert wird. Das ist schon ein gewaltiger Gewinn 

und macht es auch für die Aufgabenträger sehr viel leichter als bisher, zu steuern, 

auch umzusteuern. 

Die Finanzierung über Budgets halten wir auch für gut, weil es keinen Sinn macht, 

mit extrem aufwendigen Kostenerstattungsverfahren im Nachhinein immer zu sortieren 

und zu sagen: Das hättest du machen dürfen, das bezahlen wir dir; oder das ist 

außerhalb des Rahmens, das zahlen wir nicht. Budget heißt einfach auch mehr Freiheit 

in der Aufgabengestaltung. Letztlich führt das auch dazu, dass gesteuert werden 

kann. Es ist nun, glaube ich, unumstritten, dass Steuern nicht in allererster Linie in 

dem Zusammenhang heißt: Wir versuchen Menschen aus Einrichtungen in die ambulante 

Betreuung hineinzubekommen. Steuern bedeutet einfach auch differenziertere 

Angebote als dieses herkömmliche Ambulant/Stationäre. 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Budgets vorläufig sind, und regelt einen nachträglichen 

Spitzenausgleich für den Fall, dass die Bemessung der Budgets nicht zutreffend 

war. Das ist im Lichte der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Konnexitätsprinzip 

unerlässlich. Wenn eine Prognose vollkommen fehlschlägt, kann dies 

nicht zulasten der örtlichen Träger der Sozialhilfe gehen. Es muss dann nachgesteuert 

werden, das ist mit diesem Spitzenausgleich möglich. Dabei zeigen sich dann allerdings 

die nachteiligen Aspekte von Nachweisverfahren und Nachprüfungsverfahren. 

Wir haben ein wenig die Sorge, dass das zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand 

führt. 

Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass die Landkreise eigene Anteile in die Finanzierung 

einbringen. Es wird von einer individuellen Quote ausgegangen, das heißt, 

jeder Landkreis wird im Augenblick dort abgeholt, wo er mit seinen Finanzierungsanteilen 

steht. Das entspricht der nach der Verfassungsgerichtsentscheidung erforderlichen 

Individualisierung. Ich will gar nichts dazu sagen, ob die Quoten, die jetzt im 

Gesetzentwurf stehen, wirklich genau die richtigen sind. Darüber wird derzeit zwischen 

Land und Landkreisen noch diskutiert. Das ist jetzt ein Schnitt, der für ein Gesetzgebungsverfahren 

erforderlich ist.




Was uns ein wenig mit Sorge umtreibt, ist, dass mit einer Quote von 15 % für den 

kommunalen Anteil gearbeitet wird. Schaut man sich die Liste an, überschreiten momentan 

nur 5 örtliche Träger der Sozialhilfe mit ihren ambulanten Leistungen tatsächlich 

diese 15 %. Möglicherweise ist der Betrag in Höhe von 15 % vielleicht doch nicht 

richtig gewählt. Um Fragen vorzubeugen: Eine bessere Zahl können wir derzeit so 

spontan nicht nennen, da der Diskussionsprozess noch nicht an dem Punkt angelangt 

ist, wo man sagen kann: So muss es sein. 

Der Gesetzentwurf sieht einen Anpassungsprozess für diejenigen örtlichen Träger 

der Sozialhilfe vor, die mit ihren ambulanten Leistungen unter 15 % liegen. Man 

muss dann sehen, ob das möglich ist. Es ist genauso denkbar, dass es nicht möglich 

ist, weil objektive Bedingungen das verbauen. Derzeit lässt der Gesetzentwurf genügend 

Spielraum, Anpassungsprozesse zu verlängern. Wir hoffen, dass, wenn ab irgendeinem 

Zeitpunkt feststeht, Landkreis A oder B kann die 15 % ambulante 

Leistungen objektiv niemals erreichen, dann auch ein Ende des Anpassungsprozesses 

verkündet und gesagt wird: Gut, gleich bedeutet nicht, dass jeder - bleiben 

wir jetzt bei der Zahl des Gesetzentwurfs - 15 % an ambulanten Leistungen erbringt. 

Bezüglich der Finanzierung sind im Gesetzentwurf verschiedene Prognoseentscheidungen 

angelegt. Das ist das Risiko bei diesem Gesetzentwurf. Wenn die Prognoseentscheidungen 

sozusagen kommunal unfreundlich ausfallen, geht die Schere von 

Anspruch nach konnexitätskonformer Ausfinanzierung und tatsächlicher Ausfinanzierung 

möglicherweise auf, und wir haben doch wieder Streitigkeiten über den Gesetzentwurf. 

An dieser Stelle erwarten wir vom Land, dass fair miteinander verhandelt wird, dass 

tatsächliche Zahlengrößen herangezogen werden und - anders als der Gesetzentwurf 

es jetzt vorsieht - keine einseitigen abschließenden Entscheidungen von Landesseite 

erfolgen können. Es kann nicht sein, dass in einem Diskussionsprozess 

über das vorläufige Budget keine Einigung herbeigeführt wird. Es wird meistens so 

sein, dass der Landkreis sagt: Ich hätte gern x Prozent. Jedoch könnte das Land sagen: 

Nein, das ist aber zu viel, ich setze den niedrigeren Betrag fest, weil sich das 

auch in den Folgejahren auf die jeweilige Ausgangsbasis für das Budget wieder auswirkt. 

Hier muss in einem gemeinsamen Prozess, möglicherwiese auch unter Einbeziehung 

des neuen Brandenburger Steuerungskreises oder unter externem Sachverstand, 

eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Denn genau an dieser Stelle zeigt 

sich, ob das Gesetz konnexitätskonform ist oder nicht. Das heißt, für dieses ganze 

Prozedere sehen wir im Augenblick noch keine abschließend optimale Regelung im 

Gesetzentwurf. Die erste Forderung ist: Alles einvernehmlich zu regeln, sozusagen 

bis zum bitteren Ende, ansonsten sehen sich Landkreise und das Land in Einzelfällen 

vor Gericht wieder. Das wollen wir nicht. 

Für den überörtlichen Träger muss es verbindlichere Fristen geben, wann er seine 

Entscheidungen oder Vorschläge kundtut. Gleichermaßen gehört dazu, realistische




Meldefristen für die kommunale Seite für die Daten des laufenden und des zurückliegenden 

Jahres anzubieten. Die Einrichtungsträger melden immer so spät wie möglich, 

manchmal sogar noch ein bisschen später. Die im Gesetzentwurf vorgesehene 

Regelung in Bezug auf die Fristen, zum Ende des Monats März Daten des Vorjahres 

abzuliefern, wird nicht funktionieren, weil die Zahlen teilweise noch gar nicht oder gerade 

erst vor Ort eingetroffen sind. Dann hat man sie noch nicht aufbereiten, nicht 

nachprüfen können. Dazu brauchen wir mehr Zeit, auch wenn wir gleichermaßen sehen, 

dass das Land diese Daten so schnell wie möglich haben möchte. 

Eine letzte Bemerkung: Seit geraumer Zeit verhandeln die Landkreise über eine Budgetlösung 

bereits für das Jahr 2010. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ist nur 

noch eine Spitzabrechnung vorgesehen. Im Referentenentwurf gab es zwei Alternativen, 

nämlich auch die Regelung bezüglich der Budgets. Die Verhandlungen dazu 

laufen noch. Nach unseren Informationen sind sie schon auf dem Wege zu einem positiven 

Abschluss, möglicherweise ist er in dieser Woche bereits erfolgt. 

Wir regen an und haben die dringende Bitte, auch für 2010 schon mit Budgets zu arbeiten 

und nicht mit Spitzabrechnungen. Das ist einerseits eine Würdigung des aktuellen 

Verhandlungsgeschehens, andererseits auch ein Zeichen für die Landkreise, 

dass es in Zukunft wirklich ein kooperatives gemeinsames Verhandlungsverfahren 

gibt und keine einseitige Bestimmung finanztechnischer Größen seitens des Landes. 

Das würde deutlich machen, dass diesem Gesetzentwurf auch ernsthaft eine vollkommen 

neue Philosophie der Zusammenarbeit beigemessen wird, als wir es aus 

zurückliegenden Jahren kennen. Von daher noch einmal der ganz dringende Appell, 

für das Jahr 2010 die alternative Variante zum Artikel 2 einzufügen und nicht mit der 

Spitzabrechnung zu arbeiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

Frau Gordes (Städte- und Gemeindebund): 

Unser Anliegen bei diesem gesamten Gesetzgebungsverfahren ist, wirklich einmal 

ein Ausführungsgesetz zum SGB XII zu schaffen, das von Dauer ist. Das ständige 

Novellieren auf allen Seiten kostet Verwaltungskraft und macht insbesondere in den 

Sozialämtern Umstellungen erforderlich. Dadurch wird Verwaltungskraft gebunden, 

die wir besser für fachliche Dinge aufwenden könnten. Von daher bemühe ich mich 

immer, in meinen Stellungnahmen alles sehr ausführlich darzustellen. Ich habe ein 

Interesse daran, dass ein gutes Gesetz verabschiedet wird. 

Ein weiteres Anliegen der Mitglieder unseres Verbandes ist, dass die Strukturen, wie 

sie in den letzten drei Jahren geschaffen wurden, erhalten bleiben. Dafür haben wir 

uns in den Gesprächen mit dem Ministerium immer eingesetzt. Die Beauftragung 

eines Landkreises mit bestimmten Aufgaben, ihre gemeinsame Wahrnehmung und 

die dortige fachliche Zusammenarbeit in Facharbeitskreisen und Ähnlichem hat insgesamt 

zu einer fachlichen Verbesserung geführt. Die Zusammenarbeit mit den Anbieterverbänden 

ist meines Erachtens besser geworden. Daher haben wir uns dafür 

eingesetzt, dass diese Strukturen erhalten bleiben. Diese sind auch vom Ministerium




aufgegriffen und im Gesetzentwurf umgesetzt worden. Man hat also die Gremien im 

Gesetzentwurf verankert und ihnen bestimmte Aufgaben zugeschrieben, sodass die 

bewährten Strukturen, die wir hatten, aufrechterhalten werden können. 

Das gilt für die Brandenburger Kommission und für den Steuerungskreis. Ich habe in 

der Stellungnahme dazu kritisch Stellung genommen, da es Gratwanderungen sind. 

Es kommt in der Tat darauf an, wie dann am Ende alle Beteiligten das Gesetz umsetzen, 

wie sie zusammenarbeiten. Ob es überhand nimmt und es wirklich vertrauensvoll 

zugeht, wie man mit dem Gesetz umgeht, das wird die gelebte Wirklichkeit zeigen. 

Unser Interesse war es auch, dass es in Zukunft eine verfassungskonforme Finanzierung 

gibt. Das ist mit unser Hauptanliegen, da die kommunalen Haushalte ziemlich 

leiden. Wir haben uns auch für ein Budget eingesetzt, damit ein aufwendiges Spitzkostenabrechnungsverfahren 

entfällt. Von daher sind wir mit den Ansätzen zur Budgetierung, 

die der Gesetzentwurf enthält, einverstanden. Das war ebenfalls ein 

großes Anliegen unserer Mitglieder. 

Was mich erstaunt hat: Die tatsächlichen Finanzierungsregelungen in diesem Gesetzentwurf 

sind anders als im Gesetzentwurf, den wir zur ersten Stellungnahme im 

Mai 2010 erhielten. Es hat dann mit dem Gesetzentwurf vom 24. Juni 2010 Änderungen 

gegeben, sodass ich jetzt nicht mehr sicher bin, ob das, was wir in den vielen 

Gesprächen miteinander besprochen haben, weiterhin gilt, oder ob ich ganz strikt 

vom Wortlaut des Gesetzes ausgehe und es ein bisschen kritisch betrachte. 

Ich bitte um Aufklärung, ob es sich um ein Missverständnis handelt, oder worin die 

Absicht des Landes liegt. Es geht insbesondere um § 11 Absatz 3, in dem der kommunale 

individuelle Anteil beschrieben wird. Wir sind davon ausgegangen, dass es 

verfassungskonform sein könnte, und haben uns dazu jedenfalls nicht ablehnend geäußert. 

Jetzt steht jedoch im Gesetzentwurf, dass das Ministerium jedes Jahr diesen 

kommunalen individuellen Anteil neu festsetzt. Das heißt für mich, dass das nach 

oben hin offen ist. Wenn sich eine Kommune anstrengt und die Ausgaben im ambulanten 

im Vergleich zum stationären Bereich ansteigen, dann würde der kommunale 

Anteil auch ansteigen, etwa auf 17 %. Nach meinem Verständnis hieße das, dass die 

Kommune im Folgejahr dann 17 % der Gesamtausgaben zu tragen hätte. Der Gesetzentwurf 

enthält keine Grenze mehr. In § 13 Absatz 6 heißt es sinngemäß: Wenn 

alle Kommunen über einen mindestens 15%igen individuellen Anteil verfügen, beträgt 

der Anteil des Landes 85 %. Man könnte genauso gut in den Gesetzentwurf 

schreiben: Wenn alle Kommunen bei 20 % liegen, beträgt der Anteil des Landes 

80 %. 

Im Gesetzentwurf vom 15. Mai 2010 war das alles anders geordnet. Darin stand erst 

die Finanzierungsquote des Landes, dann wurde der kommunale Anteil bestimmt, 

sodass ich jetzt befürchten muss, dass der kommunale Anteil in jedem Jahr neu festgesetzt 

wird und die Kommunen keine Sicherheit mehr haben, was finanziert wird

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und was nicht. Da gilt es noch einmal genau hinzuschauen; denn dem kann man 

nicht zustimmen, wenn das für die Kommunen letztlich ein so hohes Risiko birgt. 

Wir haben schon im letzten Gesetzgebungsverfahren die Auffassung vertreten, dass 

die Zuständigkeit für den ambulanten Bereich mit dem Gesetz auf die Kommunen 

übertragen werden sollte. Bis zum Inkrafttreten des SGB XII waren die Kommunen 

kraft eigener Zuständigkeit verpflichtet, die Aufgaben des ambulanten Bereichs wahrzunehmen 

- deswegen damals die kommunale Finanzierung. Dadurch, dass der 

Bundesgesetzgeber die Grenzen zwischen stationär und ambulant aufgehoben hat, 

ist die Aufgabe kraft Bundesgesetzes auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe 

hochgezont worden. Mit dem Landesgesetz wiederum nimmt das Land eine Rückübertragung 

auf die Kommunen vor. Da die Kommunen in der Vergangenheit den ambulanten 

Bereich finanzierten, akzeptierten wir es, dass eine Quote - im Sinne eines 

individuellen kommunalen Anteils - für den ambulanten Bereich vorgesehen wird. Damit 

würden die früheren kommunalen Ausgaben auch in Zukunft geleistet. 

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes hat aber in einem Beschluss die 

Forderung aufgestellt, dass etwaige künftige Aufwüchse der Ausgaben im ambulanten 

Bereich vom Land zu finanzieren sind. Der ambulante Bereich darf nicht nur 

zulasten der Kommunen gehen, sondern auch das Land muss seinen Anteil übernehmen. 

Deswegen haben wir Interesse daran, dass die individuellen kommunalen 

Anteile einmal festgesetzt werden und dass es dann dabei bleibt. Sie können sicherlich 

noch ein Anpassungsverfahren starten, damit alle Kommunen auf einen Level 

kommen; aber dann muss es mit der Finanzierung durch die Kommunen auch einmal 

ein Ende haben. In den Gesetzentwurf muss insoweit eine Grenze eingezogen werden. 

Sonst geht der Ausbau im ambulanten Bereich weiterhin zulasten der Kommunen, 

was aber auch nicht in Ihrem Sinne, im Sinne des Gesetzgebers, sein kann, da 

Sie ja wollen, dass der ambulante Bereich weiter ausgebaut wird. 

Ich komme zu anderen Themen, die uns im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf 

umtreiben; gegenüber dem Ministerium habe ich das schon vorgetragen. Laut 

Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die zuständigen Träger der Sozialhilfe - Land, 

Landkreise, kreisfreie Städte - im Rahmen ihrer Aufgaben auf eine sozialräumliche 

Entwicklung hinwirken. Die Formulierung in diesem Paragrafen bereitet uns ein wenig 

Kopfzerbrechen, denn im Moment liegt die Zuständigkeit für die Sozialplanung 

bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Wir haben die Befürchtung, dass 

die Entwicklung in den Kommunen zu sehr von oben, also den Landkreisen bzw. das 

Land, vorangetrieben wird, dass es also zu einer Überplanung kommt. Sie wissen, 

dass wir auch der Landesentwicklungsplanung kritisch gegenüber stehen, weil darin 

eine starke Konzentration auf bestimmte Regionen vorgenommen wird. Wir haben 

die Befürchtung, dass im Vollzug der im Entwurf enthaltenen Regelung zum Hinwirken 

auf eine sozialräumliche Entwicklung eine weitere Zentralisierung stattfindet. Einige 

Angebote werden nur noch in bestimmten Regionen zu finden sein, während andere 

Regionen praktisch nicht mehr bedient werden.




Das Ministerium hat auf unsere Forderung hin eine Formulierung eingefügt, wonach 

die Zuständigkeiten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht berührt werden. 

Dennoch sehen wir das sehr kritisch; ich verweise auf meine schriftlichen Ausführungen. 

Wir erwarten von den Landkreisen, dass es insoweit zu einer intensiven 

Zusammenarbeit kommt. In dem Bereich kann nicht ohne die kreisangehörigen Städte 

und Gemeinden geplant, etwas entwickelt oder auf etwas hingewirkt werden. 

Ich möchte noch auf die Brandenburger Kommission eingehen. Wir sträuben uns 

nicht dagegen, dass die Brandenburger Kommission mit ihrer Zuständigkeit in das 

Gesetz aufgenommen wird. Jedoch weise ich darauf hin, dass sie bisher ein Vertragsinstrument 

war. Sie basierte auf einer Vereinbarung zwischen dem überörtlichen 

Träger der Sozialhilfe, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege 

und den kommunalen Spitzenverbänden; nunmehr erfolgt die Verankerung im Gesetz. 

Damit wird in unsere Rechte als kommunaler Spitzenverband eingegriffen, weil 

bestimmte Inhalte nicht mehr in Rahmenvereinbarungen bisheriger Art, sondern von 

Ihnen als Gesetzgeber geregelt werden sollen. Das Verfahren zum Abschluss von 

Rahmenverträgen ist auch recht aufwendig gestaltet. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass kraft Bundesrecht für die Aushandlung von Rahmenvereinbarungen 

immer noch der Städte- und Gemeindebund als kommunaler 

Spitzenverband zuständig ist. Wir haben diese Aufgabe und wollen sie uns auch 

nicht wegnehmen lassen. Der Städte- und Gemeindebund ist in der Brandenburger 

Kommission gar nicht vorgesehen. Ich weiß nicht, inwieweit wir zukünftig noch Einfluss 

auf den Inhalt der Rahmenvereinbarungen haben werden. Es kommt sicherlich 

auf die Umsetzung in der Realität an. Aber unser Präsidium wird über die Rahmenvereinbarungen 

nach wie vor mitverhandeln und mitentscheiden. 

Der Brandenburger Steuerungskreis ist praktisch das Nachfolgegremium der ständigen 

Steuerungsgruppe, die beim Landkreis Spree-Neiße installiert wurde. Der 

Städte- und Gemeindebund erhält nunmehr Gaststatus. Das finden wir richtig so, damit 

wir die Interessen unserer Mitglieder weiterhin vertreten können. Die Übernahme 

des Brandenburger Steuerungskreises mit den verschiedenen Zuständigkeiten in das 

Gesetz findet im Übrigen unsere Zustimmung. 

Zu den von mir dargelegten Problemen, die ich im Zusammenhang mit der Finanzierung 

habe, bitte ich wirklich um Klarstellung. 

Kritisch ist auch die Regelung in § 10 Absatz 2 Satz 3 des Entwurfs zu sehen. Wenn 

die Kommunen in Zukunft neue Angebote im ambulanten Bereich schaffen oder finanzieren 

wollen, müssen sie zuvor immer die Zustimmung des Ministeriums bzw. 

des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe einholen. Das nennt man in der Juristerei 

Kondominium - eine ganz besondere Konstruktion. Das Witzige ist: Der ambulante 

Bereich ist eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Das Land hat nur die Rechtsaufsicht. 

Dennoch behält es sich vor, dort aus Zweckmäßigkeitserwägungen immer 

zuzustimmen. Es ist recht selten, dass es so etwas in Gesetzen gibt. Ich weiß auch 

nicht, ob es unbedingt notwendig ist. Diese Formulierung im Ausführungsgesetz




stellt eine ziemlich starke Bindung - der Begriff „Gängelung“ ist vielleicht übertrieben - 

der Kommunen dar. Ich habe die Furcht, dass dadurch die Entwicklung von Angeboten 

behindert wird. Es bedeutet einen hohen Verwaltungsaufwand, wenn man über 

jedes Angebot mit dem Ministerium verhandeln und es sich genehmigen lassen 

muss. Ich bitte noch einmal darauf zu schauen, ob diese Steuerung tatsächlich notwendig 

ist. Ich sehe zwar das Interesse des Landes, über diese Möglichkeit zu steuern, 

weiß aber nicht, ob das wirklich nötig ist. 

Künftig werden die Nettoaufwendungen durch Abzug der Einnahmen von den Ausgaben 

ermittelt. Es stößt mir durchaus auf, dass das Land auch Einnahmen, die aus 

Ausgaben in den Jahren 2007 bis 2009 resultieren, den Kommunen aber erst 2010 

oder später zufließen, zum Nachteil der Kommunen berücksichtigen will. Das Land 

hatte den finanziellen Topf in den Jahren 2007 bis 2009 komplett gedeckelt. Jetzt, im 

Nachhinein, Einnahmen, die den Kommunen aus diesen Jahren zustehen, bei der 

Budgetierung anzurechnen, finde ich nicht richtig. Das passt bestimmt auch nicht 

zum Urteil des Verfassungsgerichts, das ohnehin schon festgestellt hat, die Finanzierung 

sei nicht verfassungsgemäß gewesen. 

Zu den Personal- und Sachkosten möchte ich noch etwas sagen. Die Kommunen haben 

für sich errechnet - auf bestimmten Personalstellen -, wie hoch der prozentuale 

Anteil an den Gesamtausgaben sein müsste, um die Personal- und Sachkosten abzudecken. 

Allein die Personalkosten machten dann einen Anteil von 3,43 % aus. Dieser 

Wert wurde aber in den Entwurf nicht eingestellt. Das könnte man noch verstehen. 

Aber wenn es in der Begründung dazu heißt es, ein Personalschlüssel von 

1 : 250 Fällen reiche aus, dann finde ich das jenseits von Gut und Böse. Es werden 

hohe Erwartungen an die Mitarbeiter gestellt, die die Bereiche Eingliederungshilfe 

und Hilfe zur Pflege beackern. Anderswo sind die Relationen von Sachbearbeiter zu 

Fallzahl erheblich niedriger. Die Experten, die den Bericht 2004 für das Berliner „Modellsozialamt 

2005“ erstellt hatten, empfahlen einen Personalschlüssel von 1 : 75 in 

der Eingliederungshilfe, das heißt, ein Mitarbeiter würde 75 Fälle bearbeiten. Für die 

Hilfe nach § 67 SGB XII - Leistungen für Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse 

mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind - ist sogar ein Personalschlüssel 

von 1 : 50 empfohlen worden. Wenn Sie wollen, dass Gesamtpläne regelmäßig 

überprüft werden und dass eine Wirkungskontrolle stattfindet, dann muss auch das 

entsprechende Personal zur Verfügung gestellt und finanziert werden. 1 : 250 - das 

ist völlig unrealistisch. Ich finde es nicht richtig, dass das in der Begründung steht. 

Die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen sind weitaus höher und liegen für die 

Personalkosten im Durchschnitt bei 3,43 %. 

In dem Gesetzentwurf ist eine Evaluation vorgesehen. Das findet unsere Zustimmung. 

Da in dem ersten Gesetzentwurf vom Mai 2010 die Finanzierungsquote des 

Landes an den Gesamtnettoaufwendungen mit 86,2 % fixiert war - ab 2018 sollte 

sich die Quote auf 85 % verringern -, hätte es Sinn, erst für das Jahr 2018 die erste 

Evaluation vorzusehen.




Vorsitzende: 

Frau Gordes, Sie denken bitte an die Redezeit. 


- Sofort. - Nunmehr hat man aber vorn im Gesetz diese feste Finanzierungsquote des 

Landes gestrichen. Der Evaluationszeitraum hat sich jedoch nicht verändert. Mir ist 

das Jahr 2018 einfach zu spät. Wir wissen nicht, wie sich die finanzielle Entwicklung 

darstellen wird. So, wie beim Finanzausgleichsgesetz alle drei Jahre eine Überprüfung 

stattfindet, sollte auch in Bezug auf das AG-SGB XII innerhalb von drei Jahren 

überprüft werden, ob die Finanzierung auskömmlich ist und das Konnexitätsprinzip 

gewahrt wird. 

Ich möchte nochmals auf meine Stellungnahme hinweisen. Wenigstens die Mitarbeiter 

der Fachebene sollten sie lesen. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

Vorsitzende: 

Danke schön, Frau Gordes. - Wir setzen fort mit der LIGA der Spitzenverände der 

Freien Wohlfahrtspflege und dem Diakonischen Werk. Sie treten hier gemeinsam 

auf. Herr Dane beginnt. Bitte schön. 

Herr Dane (LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege): 

Vielen Dank, sehr verehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte 

Damen und Herren! Die LIGA der Spitzenverände der Freien Wohlfahrtspflege 

ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Anforderungen des Verfassungsgerichts 

des Landes Brandenburg entspricht und die Finanzkraft der Kommunen 

nicht überfordert. Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, dass das ein 

ganz entscheidender Aspekt ist. Die Kostenerstattungsregelungen halten wir für angemessen. 

Ich muss ehrlich eingestehen, dass wir, die wir nicht unmittelbar an diesem 

Finanzierungsgeschehen beteiligt sind, da etwas weniger misstrauisch herangehen 

und uns an dieser Stelle etwas mehr auf die im Gesetzentwurf zum Ausdruck 

kommende „Denke“ verlassen. Es handelt sich um eine faire Regelung, die sowohl 

das Risiko potenzieller Fallzahlentwicklungen angemessen berücksichtigt als auch 

die differenzierten örtlichen Leistungsstrukturen und vor allem das Interesse an 

einem landeseinheitlichen, für den Bürger berechenbaren Hilfesystem. 

Ich will an dieser Stelle einfügen, dass wir im Jahr 2006 bekanntlich sehr kritisch waren, 

was die Übertragung von Aufgaben in die Zuständigkeit der Kommunen angeht.




Wir, die Wohlfahrtsverbände, haben uns im Jahr 2009 offiziell zu einer anderen Einschätzung 

bekannt. Wir halten jetzt die Übertragung dieser Aufgaben auf die kommunale 

Ebene für einen richtigen Weg für das Land Brandenburg. 

Ich will kurz begründen, warum wir unsere Einschätzung geändert haben. Wir hatten 

erhebliche Bedenken, ob es gelingen kann, unter 14 Landkreisen und 4 kreisfreien 

Städten eine einheitliche Linie zu finden. Wir haben erfreulicherweise lernen dürfen, 

dass sich die Zusammenarbeit der Landkreise und kreisfreien Städte so gut entwickelt 

hat, dass wir es in den Jahren 2007 bis 2009 mit einem sehr verlässlichen und 

verbindlichen Verhandlungspartner zu tun gehabt haben. Das hat uns veranlasst, die 

Kommunalisierung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben inzwischen auch als 

zweckmäßig anzusehen. 

Die Regelungen sind geeignet, das Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg 

umzusetzen. Die LIGA erwartet, dass aufgrund der Ausgestaltung von § 13 

des Gesetzentwurfs auch eine finanzielle Überforderung einzelner kommunaler Gebietskörperschaften 

vermieden werden kann. Man muss noch einmal genau schauen, 

wie man damit umgeht, wenn in einzelnen Gebietskörperschaften tatsächlich 

strukturelle Besonderheiten zum Tragen kommen. An der Stelle sei das Misstrauen 

von Frau Gordes unterstützt. 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich durch die Zielvereinbarungen nach § 13 Absatz 

1 und 2 eine gemeinsame Verantwortung des örtlichen und des überörtlichen 

Trägers der Sozialhilfe für eine nach dem Gesetzentwurf notwendige Erhöhung des 

kommunalen Anteils ergibt. Wir versprechen uns davon, dass auf diese Weise nachhaltige 

Anreize zum Ausbau ambulanter Betreuungsstrukturen geschaffen werden. 

Die LIGA hält das aufgrund der Fehlanreize, die durch die Zuständigkeitsverteilung in 

der Sozialhilfe bis einschließlich 2006 gegeben waren, für dringend geboten. 

In dem Fragenkatalog, den Sie uns übersandt haben, lassen Sie durchklingen, dass 

es an der einen oder anderen Stelle Bedenken gibt mit Blick auf den bürokratischen 

Aufwand, der sich aus den Steuerungsinstrumenten ergeben könnte. Da eine rein 

pauschalierte Zuweisung von Leistungen an die Kreise und kreisfreien Städte offensichtlich 

das Risiko birgt, die Finanzkraft einzelner Kommunen zu überfordern, ist ein 

nachträglicher Spitzenausgleich aus unserer Sicht unvermeidlich und sachgerecht. 

Dass dies einen gewissen bürokratischen Aufwand nach sich zieht, liegt in der Natur 

der Sache. Wir glauben aber, dass der Gesetzentwurf insoweit sehr ausgewogen ist 

und diesen Aufwand auf ein für alle Beteiligten vertretbares Maß reduziert. Man muss 

jedoch abwarten, wie die operative Umsetzung im tatsächlichen Geschäft erfolgt. 

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass auch eine Zusammenführung 

von Zuständigkeiten auf Landesebene oder beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe 

mit einem hohen bürokratischen Steuerungsaufwand verbunden gewesen 

wäre, wahrscheinlich bei gleichzeitigem Verlust an Ermessensspielraum im Einzelfall. 

Man kann am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit gut nachvollziehen, wie solche 

zentralen Organisationen arbeiten und mit welchen Nachteilen das verbunden ist.




Eine andere Frage richtete sich auf die Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung 

durch die Sozialhilfeträger. In Anbetracht der zu erwartenden Entwicklung 

im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege halten wir es für zwingend, 

dass die Finanzkraft der kommunalen Gebietskörperschaften nicht überfordert 

werden darf. Dies ist auch in Anwendung des strikten Konnexitätsprinzips durch das 

Verfassungsgericht so erkannt worden. Man muss beachten, dass es in den Bereichen 

Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege progressive Fallzahlentwicklungen 

und damit deutliche Risiken gibt. Im Bereich der Hilfe zur Pflege kommen die unzureichende 

Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung und Alterseinkommen, 

die aufgrund unsteter Erwerbsbiografien zu sinken drohen, hinzu. Insofern ist 

ein nachträglicher Spitzenausgleich der Zahlungen, die das Land in Form von Abschlägen 

zweckgebunden an die örtlichen Sozialhilfeträger ausreicht, ein sachgerechtes 

System, das die Kommunen vor finanzieller Überforderung und schwer kalkulierbaren 

Risiken schützt. 

Zur Steuerung der Ausgabenentwicklung eignen sich insbesondere Instrumente, die 

die Weiterentwicklung der ambulanten Betreuungsformen im Land Brandenburg sicherstellen, 

wie die Zielvereinbarungen nach § 13 des Gesetzentwurfs. Wir halten 

dieses System der Zielvereinbarungen für sinnvoll. Wir meinen, dass es nachhaltig 

entwickelt werden und perspektivisch auch gegenüber allen örtlichen Sozialhilfeträgern 

zur Anwendung kommen sollte, weil es, wie gesagt, ein Instrument ist, um einen 

Interessenausgleich zwischen überörtlichem und örtlichem Sozialhilfeträger herzustellen. 

Man darf nicht übersehen, dass das finanzielle Risiko nach diesem Gesetzentwurf 

in erheblichem Umfang letztlich beim Land liegt. 

Das Gesetz sieht die Schaffung eines Fachdienstes vor. Wir wünschen uns an dieser 

Stelle - insoweit unterscheiden wir uns möglicherweise von der kommunalen Sichtweise 

- eine stärkere Profilierung dieses Fachdienstes, insbesondere die Möglichkeit, 

dass dieser auch in strittigen Einzelfällen tätig werden kann und gegebenenfalls einen 

Interessenausgleich zwischen dem örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem Leistungsberechtigten 

herstellen kann. An dieser Stelle - das haben wir in unserer Stellungnahme 

konkret formuliert - wünschen wir uns eine stärkere Profilierung. Das hat 

einen einfachen Grund: Schon in der Zielbestimmung des Gesetzentwurfs wird ausgeführt, 

dass er zu einer einheitlichen Rechtsanwendung im Land Brandenburg beitragen 

soll. Rechtsanwendung geschieht nun mal durch Einzelentscheidungen. 

Wenn es über diesen Fachdienst die Möglichkeit gibt, stärker darauf hinzuwirken, 

dass die Einzelentscheidungen berechenbar bleiben und dass tatsächlich eine einheitliche 

Rechtsanwendung entsteht, dann hat er aus unserer Sicht eine wichtige 

Funktion für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, weil er ein höheres Maß an 

Rechtssicherheit herstellt. 

Wir befürworten ausdrücklich den Abschluss eines ambulanten Rahmenvertrages. 

Das ist eine uralte Position der Wohlfahrtsverbände. Sie haben konkret danach gefragt. 

Diese Notwendigkeit besteht. Aktuell sind die ambulanten Angebote im Land 

Brandenburg von Region zu Region sehr unterschiedlich entwickelt. Das wird auch




an der Finanzierungsstruktur mit den sehr unterschiedlichen fallindividuellen Anteilen 

deutlich. 

Auch kann aus der Bezeichnung eines Leistungsangebotes keine Einschätzung von 

dessen Leistungsfähigkeit abgeleitet werden, weil die Leistungen unterschiedlich beschrieben, 

die Ausstattung unterschiedlich vereinbart und die Entgelte unterschiedlich 

kalkuliert sind. Hier mutet das Land Brandenburg seinen behinderten und pflegebedürftigen 

Bürgerinnen und Bürgern ganz schön was zu. Gerade mit Blick auf eine 

effektive Ausgabensteuerung hat ein ambulanter Rahmenvertrag nach unserer Auffassung 

eine sehr wichtige Funktion. Er ist unverzichtbar und bildet die Grundlage für 

die Entwicklung von Leistungstypen und Leistungsbeschreibungen sowie von einheitlichen 

Kalkulationsgrundsätzen. 

Ein unterfinanziertes und zu knapp ausgestattetes ambulantes Betreuungsangebot 

überfordert familiäre Unterstützungsnetze und schafft damit Anreize für die Inanspruchnahme 

stationärer Hilfen. Die Inanspruchnahme stationärer Hilfen ist in Brandenburg 

nach wie vor sehr ausgeprägt und stellt eine finanzielle Herausforderung 

dar. Wenn man da umsteuern will, muss man auch die entsprechenden Instrumente 

bereitstellen. 

Zur Anbindung der Geschäftsstelle der Brandenburger Kommission schlagen wir als 

Wohlfahrtsverbände vor, das gar nicht im Gesetz zu regeln, sondern in die Kompetenz 

der Brandenburger Kommission zu verlegen und die Beteiligten dort selbst entscheiden 

zu lassen, wo sie die Geschäftsstelle ansiedeln wollen. Das muss man immer 

auch vor dem Hintergrund der aktuellen Verteilung von personellen Ressourcen, 

Fachkompetenz und Zweckmäßigkeitserwägungen prüfen. In der Sache unterscheidet 

sich unsere Position nicht wesentlich von der der kommunalen Spitzenverbände 

an dieser Stelle. 

Hervorheben möchte ich noch einen anderen Aspekt, auf den Frau Schlüter bereits 

hingewiesen hat. In § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzentwurfs ist geregelt, was passiert, 

wenn die örtlichen Sozialhilfeträger zusammenarbeiten, und dass hier eine Aufgabenübertragung 

erfolgen kann. Wenn die Voraussetzungen durch die örtlichen Sozialhilfeträger 

geschaffen werden, halten wir einen Ermessensspielraum des Landes, 

was die Übertragung von Aufgaben angeht, an dieser Stelle ebenfalls nicht mehr für 

sinnvoll, sondern das sollte dann zwingend zu einer Übertragung führen. 

In § 8 Absatz 6 ist die Ermächtigung des Landes zum Erlass von Rechtsverordnungen 

geregelt. Das SGB XII und in der Folge auch dieser Entwurf eines Ausführungsgesetzes 

setzen eigentlich auf das Vereinbarungsprinzip. Insofern sollte man 

das Mittel der Rechtsverordnungen nur dann einsetzen, wenn das Vereinbarungsprinzip 

tatsächlich keine Wirkung entfaltet. Unter dem Aspekt, dass hier nicht unnötige 

gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollen, plädieren wir dafür, die Ermächtigung 

zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Fälle des § 8 Absatz 2 

Nummern 1 und 2 zu beschränken und die anderen Fälle davon auszunehmen.




In § 9 Absatz 2 ist eine Regelung enthalten, die wir für rechtswidrig halten. Dort heißt 

es nämlich unter Ziffer 2: „Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen für die Angebots- 

und Bedarfsplanung“. Eine Bedarfsplanung halten wir schlicht nicht für möglich, weil 

das Sozialhilferecht den Grundsatz des Bedarfsdeckungsprinzips kennt. Insofern 

kann man den Bedarf nicht planen, sondern nur die Angebote, mit denen auf den Bedarf 

reagiert wird. Insofern schlagen wir vor, an dieser Stelle zu formulieren: „Erarbeitung 

gemeinsamer Grundlagen für die bedarfsgerechte Vorhaltung von Angeboten 

zur Hilfeleistung und zur Angebotssteuerung“. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich 

hervorheben, weil wir befürchten, dass sonst schleichend die Grundprinzipien 

des Sozialhilferechts außer Acht gelassen werden. 

Schließlich möchte ich eine Bitte artikulieren: Die Wohlfahrtsverbände halten den 

Brandenburger Steuerungskreis mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit 

zwischen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern 

der Sozialhilfe für sehr wichtig. Wir profitieren davon, wenn die Zusammenarbeit 

gut ist, und wollen uns nicht übermäßig hineindrängen, wenn es in Abstimmungsprozesse 

geht. Allerdings gibt es in dem Aufgabenkatalog für den Brandenburger Steuerungskreis 

einige Aufgaben, bei denen wir glauben, dass es der Sache dienlich wäre 

und vor allen Dingen unnötige Konflikte vermeiden würde, wenn diese Dinge von Anfang 

an auch unter Einbindung der Leistungserbringer diskutiert würden. Insofern 

hätten wir gern eine Regelung, die uns in die Lage versetzt, an den Diskussionen zu 

diesen Punkten teilzuhaben. 

Zu den Finanzierungsregelungen der §§ 10 bis 15 nur so viel: Wir teilen im Wesentlichen 

die Ausführungen von Frau Schlüter, insbesondere auch was die Fristenregelungen 

angeht, die hier enthalten sind. Auch wir halten die Fristsetzung für die Vorlage 

der Abrechnungsunterlagen zum 31. März eines Jahres für sehr knapp bemessen. 

Mit Blick auf Rechtssicherheit, die erst einkehrt, wenn der überörtliche Träger 

eine Entscheidung getroffen hat, glauben auch wir, dass eine Fristsetzung auch für 

den überörtlichen Sozialhilfeträger in das Gesetz aufgenommen werden sollte. 

Dabei will ich es belassen. - Ich danke Ihnen. 

Vorsitzende: 

Danke, Herr Dane. - Kommen wir nun zur ersten Fragerunde; die Abgeordneten haben 

das Wort. 

Abgeordnete Blechinger (CDU): 

Ich habe zuerst eine Frage an Frau Schlüter: Sie hatten positiv hervorgehoben, dass 

es im Gesetzentwurf zwischen ambulanten und stationären Leistungen keine Trennung 

mehr geben soll. Zur Ermittlung des vorläufigen Budgets ist aber nach wie vor 

eine Trennung zwischen ambulanten und teilstationären bzw. stationären Leistungen




erforderlich, um den individuellen kommunalen Anteil an den Nettoausgaben ermitteln 

zu können. Hierzu hätte ich gern eine Aussage von Ihnen. 

Ferner habe ich eine Frage an Frau Gordes: Habe ich Sie richtig verstanden, dass 

die jetzt so fixierten Finanzierungsregelungen aus Ihrer Sicht in hohem Maße klagegefährdet 

sind? Denn es besteht ja die Gefahr, dass die strikte Konnexität damit nicht 

eingehalten wird. Sie haben sich hier, jedenfalls nach meiner Wahrnehmung, in Ihrem 

mündlichen Vortrag zurückhaltender geäußert als in der schriftlichen Stellungnahme. 

Insofern hätte ich hierzu auch nochmals eine Aussage. 

Abgeordnete Schier (CDU): 

Ich freue mich sehr über die Ausführungen von Herrn Dane. Denn ich kann mich 

noch gut daran erinnern, dass wir am gleichen Ort um das AG-SGB XII gestritten haben, 

wobei es hieß, das ginge gar nicht und die kommunale Zuständigkeit dürfe nicht 

infrage gestellt werden. Man kann natürlich bei seiner Meinung bleiben, aber dass wir 

da die richtige Entscheidung getroffen haben und Sie, Herr Dane, das hier nachträglich 

bestätigen, ist ein Grund zur Freude. 

Ich habe aber eine Frage an Sie: Sie sagten, der Ausbau der ambulanten Hilfen werde 

durch die Kommunen befördert werden. Wir haben von anderer Stelle gehört, 

dass die kommunalen Hilfen durch die Kommunen bezahlt werden müssen. Womit 

begründen Sie diese Aussage? - Das hätte ich gern gewusst. Denn es wird an diesem 

Punkt spannend, wenn die kommunalen Träger sprechen. 

Abgeordneter Büttner (FDP): 

Meine erste Frage hat Frau Blechinger schon vorweggenommen: Frau Gordes, ich 

habe mir an mehrere Absätze Ihrer Stellungnahme das Wort „Konnexität“ geschrieben. 

Ich hatte den gleichen Gedanken: Was steht denn da im Raum? Der Städte- 

und Gemeindebund schreibt, dass man zu der Vermutung kommen könne, dass, 

wenn dieses Gesetz so verabschiedet werde, erneut eine schwierige Rechtssituation 

auf uns zukommen könnte. Insofern würde ich auch favorisieren, wenn Sie dazu 

noch einmal ausführlicher Stellung nehmen würden. 

Frau Schlüter und Frau Gordes, Sie haben einen Unterschied in Ihren Stellungnahmen, 

insbesondere zum § 6, Übertragung von Aufgaben auf die Ämter und amtsfreien 

Gemeinden. Frau Gordes, Sie haben geschrieben, dass das sehr zielführend 

und im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips auch nachvollziehbar sei. Das war zunächst 

auch für mich so nachvollziehbar. Der Landkreistag hat jedoch dazu genau 

das Gegenteil geschrieben. Vielleicht könnten Sie dazu nochmals Stellung nehmen, 

Frau Schlüter, wieso es aus Ihrer Sicht überhaupt nicht zielführend ist, wenn Ämter 

und amtsfreie Gemeinden die Aufgaben übertragen bekommen.




Aufgrund Ihrer angegriffenen Stimme lasse ich einmal ein paar Fragen weg, denn es 

sind ja noch die Vertreter der Landkreise hier. Ich würde aber nachher noch etwas zu 

sozialräumlicher Überplanung fragen wollen. 

Vorsitzende: 

Ich sehe keine weiteren Fragen in der Runde. 

Ich würde eine Frage schnell anschließen, weil sie relativ kurz zu beantworten ist; 

dann brauchen wir nicht eine weitere Fragerunde. Frau Schlüter bezog sich vorhin 

auf die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Das war ja vor 2006 auch schon 

so. Können Sie Beispiele nennen, wo dieses Weisungsrecht tatsächlich ausgeübt 

wurde? Das wäre sehr hilfreich in diesem Abschnitt und bei Ihrer Kritik. 

Jetzt eröffne ich die Antwortrunde mit Frau Schlüter und Frau Gordes sowie Herrn 

Dane, letzterer in Anbetracht der Stellungnahme von Frau Schier. 


Die Frage von Frau Blechinger geht genau in die angesprochene Richtung: Eigentlich 

wird zwischen ambulanten und stationären bzw. teilstationären Leistungen, zumindest 

rechentechnisch, an einer gewissen Stelle doch getrennt. In anderen Bundesländern 

wird ein solches System als „quotales Finanzierungssystem“ oder ähnlichen 

Umschreibungen bezeichnet. Das steckt ja hier dahinter. Von kommunaler 

Seite ist akzeptiert worden, dass ein gewisser eigener Finanzierungsanteil eingebracht 

werden muss, und diesen muss man irgendwo berechnen. Hinter den Prozentsätzen, 

die der Gesetzentwurf vorsieht, liegen ja Leistungsdaten, und an dieser 

Stelle muss man sicherlich den Trennstrich ziehen. Das ist aber lediglich Rechentechnik. 

Der Topf, der für die Leistungsgewährung zur Verfügung steht, wird aber 

nicht in drei Teile aufgeteilt. Da gibt es den einen Topf, und aus diesem wird dann 

hinterher von dem jeweiligen örtlichen Träger der Sozialhilfe die individuelle Leistung 

gegenüber den behinderten Menschen finanziert. Dort ist also keine Trennung mehr 

vorgesehen. Insofern gibt es für die Steuerung, für die individuelle Leistungsgewährung, 

aber auch für die personengenaue differenzierte Leistung eine deutliche Verbesserung 

gegenüber dem, was bis zum Jahr 2006 an Rahmenbedingungen geherrscht 

hat. 

Zu den anderen Fragen: § 6, Heranziehung. Herr Büttner, wir haben in unserer Stellungnahme 

sehr deutlich formuliert, dass wir für die Heranziehung von Gemeinden 

zur Aufgabenwahrnehmung keinen Raum sehen. Das System geht ja von einer sehr 

ausgeprägten Zusammenarbeit zwischen dem Land und allen örtlichen Trägern der 

Sozialhilfe aus, und das sind nun einmal Landkreise und kreisfreie Städte, aber nicht 

Gemeinden und Ämter. Wenn man in die verbindliche Aufgabenwahrnehmung und 

die Einzelfallbearbeitung noch andere Ebenen zwischenschaltet, dann funktioniert




dieses Abstimmungssystem ab irgendeinem Zeitpunkt nicht mehr. Wenn man diesen 

Gedanken weiterspinnt und beispielsweise alle Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern 

in die Aufgabenwahrnehmung aufrücken lassen würde, dann hätte man 

zum Schluss eine riesengroße Runde, die sich abstimmen müsste. Dann hätte man 

die Prozesse, die sich jetzt bewährt haben, in dieser Weise nicht mehr. Das heißt natürlich 

auf der anderen Seite nicht, dass Kooperationen zwischen Landkreisen und 

dem kreisangehörigen Bereich nicht stattfinden. Was die Strukturen betrifft, so wäre 

kein Landrat gut beraten, wenn er sagen würde, er mache das jetzt alles ganz alleine 

und es interessiere ihn gar nicht, was die Bürgermeister sagten. Man muss aber 

schon unterscheiden zwischen diesen grundsätzlichen planerischen Abstimmungen 

und der individuellen Leistungsgewährung. Die individuellen Ansprüche, die behinderte 

Menschen nach dem SGB XII haben, richten sich ausschließlich gegen die 

Landkreise; das steht nun einmal so im SGB XII, und das ist der Anknüpfungspunkt. 

Wir haben im Bereich des SGB II Vergleiche gezogen. Viele Dinge funktionieren einfach 

dann nicht, wenn sie auf zu kleine Einheiten übertragen werden. Im Land Brandenburg 

ist die Situation einfach so, dass es insgesamt schon relativ wenig Menschen 

gibt. Dann macht es sehr viel mehr Sinn, die so genannten harten Zuständigkeiten, 

also die Einzelfallgewährung, auf die örtlichen Träger zu konzentrieren; das 

sind immerhin schon 18. 

Zur letzten Frage, die direkt an mich gerichtet war, Frau Wöllert: Sein Weisungsrecht 

hat das Ministerium in dem Zeitraum, als die entsprechende Regelung im Gesetz 

war, in sehr zurückhaltender Art und Weise wahrgenommen. Das heißt aber nicht, 

dass sich das Ministerium an dieser Stelle auf Dauer zurückhalten würde. Es ist einfach 

eine Frage der Philosophie: Gibt man in diesem Kooperationsprozess die Freiheit, 

auf kommunaler Ebene zu entscheiden, und beugt sich einem Abstimmungsprozess 

in gemeinsamen Gremien, oder hält man sich eine Hintertür offen und nutzt das 

Weisungsrecht für den Fall, dass einem dabei irgendetwas doch nicht gefällt und 

man sich mit seiner Vorstellung in einem Mehrheitsfindungsprozess nicht durchsetzen 

kann? Das sind unsere Bauchschmerzen dabei. 

Ich hoffe, ich habe alle Fragen jetzt einigermaßen erschöpfend beantwortet. 

Vorsitzende: 

Ja, danke schön. - Frau Gordes, bitte. 


Frau Blechinger, wir sprechen seit rund eineinhalb Jahren sehr viel mit dem Ministerium 

und haben sehr konstruktive Gespräche geführt; das möchte ich mit der Stellungnahme 

auch nicht abbrechen. Die Gespräche wurden sehr oft im Konsens geführt,




und wir sind einander entgegengekommen. Deshalb habe ich das heute in der mündlichen 

Anhörung auch so vorgetragen. 

Es ist aber etwas anderes, wenn hinterher tatsächlich eine Kommune das Ganze einmal 

überprüfen lassen will und das Verfassungsgericht den Gesetzentwurf und die 

Begründung zum Gesetzentwurf liest. Wenn man sich das ganz nüchtern anschaut 

und alle diese Gespräche nicht kennt, die rundherum stattfanden, dann kann man 

das alles auch ganz anders verstehen. Deshalb habe ich - dafür muss ich auch Vorsorge 

treffen - darauf hingewiesen und alles in der Stellungnahme vorgetragen, was 

mir später einmal dienlich sein kann. So, wie es jetzt im Gesetzentwurf steht, halte 

ich dies für sehr kritisch. Denn es steht nur für das Jahr 2011 fest, wo die kommunale, 

die individuelle Quote liegen könnte, mit der sich die Kommune an den Gesamtausgaben 

beteiligen muss. Hier trägt also die Kommune auch Ausgaben für den stationären 

und teilstationären Bereich, weil es ein Gesamtpaket ist. Das steht aber nur 

für das Jahr 2011 im Gesetz; danach bestimmt es das Land jedes Jahr. 2012 wäre 

dann - ich weiß ja nicht, wann das Gesetz verkündet wird - schon die einjährige Frist 

verstrichen, in der man vor das Verfassungsgericht gehen kann. Wenn man wirklich 

den schlimmsten Fall betrachtet, wie es ausgehen könnte - das macht man ja als Jurist 

-, dann weiß ich nicht, was 2012 ist. Man hat dafür überhaupt keine Sicherheiten, 

weil das Land die kommunalen Quoten jedes Jahr neu festsetzt. Das ist mir einfach 

zu wenig. Ich hätte gern, dass entweder das Verhältnis von 85 : 15 vorn in § 10 hineingenommen 

wird, dass also angestrebt wird, dass sich das Land mindestens mit 

85 % beteiligt, oder es müsste eine Sicherheit hineingenommen werden, wie sie zuvor 

in dem Gesetzentwurf vom Mai 2010 enthalten war. Die seitdem erfolgte Änderung 

macht mich da auch ein wenig vorsichtig. 

Was man einfach sehen muss, ist Folgendes: Das Verfassungsgericht selbst ist davon 

ausgegangen, dass es in den Kommunen Unterschiede gibt. Das ist völlig natürlich. 

Es gibt Kommunalwahlen, und die Voraussetzungen innerhalb der Kommunen 

sind in ganz Deutschland unterschiedlich. Das ist vom Verfassungsgericht in seinen 

Konnexitätsurteilen auch akzeptiert worden. Mit diesem Gesetzentwurf versuchen wir 

jetzt das Ganze ein wenig zu nivellieren. Das kann man natürlich anstreben, weil es 

vielleicht zu einer größeren Gerechtigkeit unter den Kommunen führt; aber ob dieser 

Ansatz so vollkommen richtig ist, weiß ich nicht. Darauf habe ich hingewiesen. 

Ferner steht in den Verfassungsgerichtsurteilen, dass die Kostenregelungen durch 

den Gesetzgeber festgelegt werden müssen und nicht der Exekutive überlassen werden 

können, was allerdings in § 11 Absatz 3 Satz 3 nach meinem Verständnis tatsächlich 

der Exekutive, nämlich dem Ministerium, überlassen bleibt. Das Ministerium 

legt ja fest, wie die Quoten sind. - So viel zum Konnexitätsprinzip, wo ich einige Kritikpunkte 

sehe. 

Ich möchte noch etwas zur Frage von Herrn Büttner, die die Übertragung von Aufgaben 

an Städte und Gemeinden betrifft, sagen: Sie wissen, dass es in Brandenburg 

immer viele Ansätze zur Funktionalreform gab. Es gab Kommissionen, die sich mit 

diesen Themen befasst haben. Hier ist es so, dass die Landkreise immer gern Aufga-




ben vom Land übernehmen wollen, aber die Landkreise wollen keine Aufgaben von 

sich an die Gemeinden abgeben. Das ist der ständige Streitpunkt zwischen uns; das 

muss man hier einfach mal so festhalten. Wir haben in der Funktionalreformkommission 

die Ansicht vertreten, dass im Bereich der Sozialhilfe sehr wohl Aufgaben übertragen 

werden können. Nicht alle Aufgaben, die die Landkreise jetzt im Bereich der 

Sozialhilfe wahrnehmen, sind Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, die 

auf Landesebene verhandelt werden müssen und die im Wesentlichen von dem Gesetz 

betroffen sind. Es gibt auch die Aufgabe der Grundsicherung im Alter, die zum 

Beispiel an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen werden könnte. 

Dann müssten die älteren Leute nur ins Rathaus, um die Grundsicherung zu beantragen, 

und nicht in die Kreisverwaltung. Auch die Altenhilfe wäre von den Landkreisen 

auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragbar; die Beratung in Sachen 

Sozialhilfe könnte übertragen werden usw. Es gibt hier also eine ganze Reihe 

von Aufgaben, die mit den Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nichts 

zu tun haben. Deswegen möchten wir, dass dieser Paragraf weiter im Gesetz erhalten 

bleibt und man sich darüber in Brandenburg Gedanken macht. 

Es ist ein wenig eine missliche Situation: Erst im Jahr 2003 wurde eine Gemeindegebietsreform 

mit der Begründung durchgeführt, dass dann mehr Aufgaben wahrgenommen 

werden könnten. Im Anschluss daran werden aber eher Aufgaben sogar zurückgezogen, 

als dass tatsächlich eine Stärkung der kommunalen Ebene stattfindet. 

Daher ist hier unser Petitum, diese Paragrafen aufrechtzuerhalten. Das Gleiche gilt 

auch für den nachfolgenden Paragrafen. Dass Anträge und Unterlagen auch in der 

Gemeinde eingereicht werden können, verlangt einfach die Bürgerfreundlichkeit. 

Herr Dane (LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege): 

Frau Schier, auf Politiker wird oft eingedroschen, und wir sind ja auch die Wohlfahrt 

der Mitglieder dieses Hauses. Aus diesem Grund wollte ich doch einmal zum Ausdruck 

bringen, dass wir auch anders können und auch für Ihr Wohlbefinden sorgen 

können. Aber Spaß beiseite: Sie, Frau Schier, und auch Sie, Frau Lehmann, haben 

uns im Jahr 2006 dabei unterstützt, zur Frage der Kommunalisierung von Aufgaben 

in der Sozialhilfe eine Fachdiskussion zustande zu bringen. Ich meine, dass es in der 

Folge zu einem sehr schnellen Aufeinanderzugehen der Kommunen und der 

Leistungserbringer gekommen ist. Das ist auch der Diskussion, die wir teilweise hier 

im Haus geführt haben, geschuldet. Insofern war das eine Bemerkung, die einfach 

angebracht werden musste. 

Zu der Frage, ob die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Regelung Anreize zum 

Ausbau ambulanter Betreuungsformen schafft oder nicht: Man kann nicht alles in Gesetzen 

so aufschreiben, wie es später tatsächlich kommt; das wissen Sie besser als 

ich. Ich glaube trotzdem, dass bei der Bewertung die Zielvereinbarungen, die in § 13 

aufgeführt werden, unterschätzt werden. Denn das ist im Prinzip das Instrument, mit 

dem der kreisindividuelle Anteil festgelegt werden soll. Das heißt, hier stehen sich 

der einzelne örtliche Sozialhilfeträger und der überörtliche Sozialhilfeträger gegenü-




ber. Mag der örtliche Sozialhilfeträger sagen, dass er doch am besten fährt, wenn er 

seinen kommunalen Anteil niedrig hält, so hat aber der überörtliche Sozialhilfeträger 

eine andere Interessenlage. Das heißt, diese beiden müssen aufeinander zugehen. 

Dazu muss man sich einmal den Konfliktregelungsmechanismus anschauen, der vorgesehen 

ist: Wenn diese beiden sich nicht einigen, dann wird der Brandenburger 

Steuerungskreis um Stellungnahme gebeten. Dann haben wir wieder ganz andere Interessen 

am Tisch. Das wird mit Sicherheit dazu führen, dass dem örtlichen Träger, 

der sich weigert, sein ambulantes Betreuungsangebot weiterzuentwickeln, deutlich 

signalisiert wird, dass er nicht glücklich werden wird, wenn er sich so verhält, und 

dass er sich einmal bewegen sollte. Insofern ist nach meiner Einschätzung - hier unterscheide 

ich mich von Frau Gordes - dieser Zielvereinbarung eine höhere Bedeutung 

beizumessen als den tatsächlichen Ist-Kosten eines Jahres als Bemessungsgröße 

für den kreisindividuellen Anteil in den Folgejahren. 

Vorsitzende: 

Frau Lehmann hat Redebedarf angemeldet. Möchte noch jemand eine Frage 

stellen? - Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich das Wort an Frau Lehmann, und dann 

schließen wir die Fragerunde ab. 

Abgeordnete Lehmann (SPD): 

Noch einmal zur Finanzierung: Ich glaube, Konsens ist die Budgetfinanzierung, und 

Konsens ist auch die kommunale Beteiligung. Über die 15 % kommunale Beteiligung 

hat jemand von Ihnen beiden, Frau Gordes oder Frau Schlüter, gesagt, er sei im Vergleich 

mit den jetzigen Zahlen hoch. Wenn ich mir aber die jetzigen Zahlen anschaue, 

sind diese 15 % ein gutes arithmetisches Mittel. Die Spanne bei den Landkreisen 

reicht derzeit von 22 bis 8 %. Dazu hätte ich ganz gern noch etwas gehört. 


Darauf möchte ich gerne antworten, und zwar zunächst mit einer flapsigen Bemerkung, 

nämlich jener über den berühmten Graben, der im arithmetischen Mittel auch 

nur einen Meter tief ist. Das hilft Ihnen in dem Bereich, wo er tiefer ist, wenn Sie 

Nichtschwimmer sind, überhaupt nicht. Das ist hier die Ausgangssituation. 

Der Referentenentwurf hatte noch andere Prozentsätze vorgesehen. Das hat sich 

marginal verändert; jetzt stehen dort 15 %. Was genau der Hintergrund für diese zahlenmäßige 

Veränderung war, kann ich nicht nachvollziehen. Man kann aber an dieser 

Stelle auch andere Größen finden. Man könnte beispielsweise sagen, es gibt Ausreißer. 

Wenn man den niedrigsten und den höchsten Wert auslässt, landet man schon 

bei einer Zahl, wo nicht eine 15, sondern eine 13 vor dem Komma steht. Das ist an 

dieser Stelle wirklich ein problematischer Aspekt. Viele der Regelungen basieren da-




rauf, dass in der praktischen Ausgestaltung alle anderen Stellen fair miteinander abgestimmt 

werden. Wenn das möglich ist und wenn es vernünftige Abstimmungsprozesse, 

auch für Kosten- und Fallzahlsteigerungen im Bereich der Findung des vorläufigen 

Budgets, geben wird, mögen sie auch diesen Prozentsatz oder die individuellen 

Prozentsätze tragen. Wenn sich aber an diesen Stellen zeigt, dass überall eher die 

Kassenlage die Entscheidung über Fortschreibungsfragen, Budgetbemessung usw. 

prägen wird, dann werden natürlich auch diese Größen von kommunaler Seite wieder 

intensiver hinterfragt werden. 

Das Gesetz enthält an vielen Stellen, gerade auch was dieses Zahlenwerk betrifft, 

Kompromisse, die die Landkreise - ich sage es nochmals - bereit sind zu tragen, 

wenn insgesamt fair miteinander umgegangen wird. Es beinhaltet Risiken für die 

kommunale Seite, die die kommunale Seite auch schultern will. Nur muss an dieser 

Stelle wirklich sichergestellt werden, dass der Bogen nicht überspannt wird und wir 

nicht irgendwann wieder in eine Situation kommen, wie wir sie 2000 vor der ersten 

Verfassungsgerichtsentscheidung sowie 2007 und 2008 vor der letzten Verfassungsgerichtsentscheidung 

gehabt haben, nämlich dass Einzelne überhaupt nicht - ich 

sage es jetzt einmal so flapsig - realistisch auf ihre Kosten kommen können. Dieses 

Risiko ist bei 15 % nicht vollkommen auszuschließen. Wir haben im Augenblick keine 

Anhaltspunkte dafür, dass das Intention des Gesetzes ist, aber darauf muss auch 

das Landesparlament ein Auge haben. Konnexität heißt ja nicht, dass jetzt, wenn das 

Parlament den Beschluss über das Gesetz fasst, das Rechenwerk stimmen muss, 

sondern Konnexität heißt, dass es auf Dauer tragen muss. Sie sind in der Verantwortung, 

das zu begleiten. Wenn das fair funktioniert, gehen wir nach gegenwärtiger Einschätzung 

davon aus, dass es den Konnexitätsanforderungen der Landesverfassung 

gerecht wird. 

Vorsitzende: 

Frau Lehmann hat eine Nachfrage. 


Ich wollte nur sagen, dass wir mit dem § 13 - Angleichungsprozess - versuchen werden, 

diese Probleme auszuschließen; zumindest sehe ich hierfür eine gute Chance. 

Ich glaube auch, die Botschaft von Frau Gordes - ich hatte Sie, als ich das Gesetz 

gelesen habe, anders verstanden - mit der längerfristigen Finanzierung ist angekommen. 

Vorsitzende: 

Das war also keine Frage, sondern nur eine Bemerkung. - Damit schließen wir diese 

erste Anhörungsrunde ab und setzen fort im Block 2 mit dem Landkreis Dahme- 

Spreewald. Dazu ist Herr Saß als zuständiger Fachdezernent bei uns und wird die 

Stellungnahme zum Gesetz vortragen.




Herr Saß (Landkreis Dahme-Spreewald): 

Zunächst danke ich Ihnen sehr herzlich, dass wir als Landkreis Gelegenheit erhalten, 

hier zu einigen Fragen, die Sie aufgeworfen haben, Stellung zu nehmen. 

Ich möchte vorab zwei Punkte zum Verfahren betonen: Zum einen freuen wir uns, 

dass der Gesetzentwurf die Linie, die wir 2006 angefangen haben einzuschlagen, 

nämlich die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe, konsequent weiterführt. 

Zum Zweiten möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren bisher durch 

das zuständige Ministerium äußert transparent geführt wurde. Die Beratungen und 

Verhandlungen, die sehr offen mit den Landkreisen und der Serviceeinheit geführt 

wurden, waren sicherlich nicht in allen Details nur freudbetont, aber sie waren sachbetont, 

und darauf kommt es letztendlich an. Es ist also durchaus angemessen, dies 

hier nochmals hervorzuheben. 

Es ist schon deutlich geworden, dass es erhebliche Unterschiede bei den Landkreisen 

und den kreisfreien Städten im Bereich des kommunalen Eigenanteils gibt. Darauf 

zielte wohl auch Ihre erste Frage, inwieweit die Regelungen der Finanzierung 

dem Ziel der Angleichung gerecht werden können. Aus unserer Sicht ist der in § 13 

dargestellte Angleichungsprozess, der den Abschluss von Zielvereinbarungen vorsieht, 

wo der individuelle kommunale Eigenanteil unter dem Durchschnitt von 15 % 

liegt, mit dem Ziel des Ausbaus ambulanter Strukturen, zunächst zu befürworten. 

Dennoch wurde bereits in den umfangreichen Diskussionen zu den Entwürfen auch 

immer wieder darauf hingewiesen, dass mit dem Ausbau ambulanter Strukturen nicht 

automatisch mit einem Rückgang der Fallzahlen im stationären Bereich gerechnet 

werden kann; die entsprechenden Fallzahlentwicklungen liegen Ihnen ja vor. 

Für den Landkreis Dahme-Spreewald, der einen vergleichsweise hohen kommunalen 

Eigenanteil hat, können wir sagen, dass auch die Entwicklung der stationären und 

teilstationären Leistungen nach wie vor in eine entsprechende Richtung weist. Insofern 

ist sicherlich immer auch auf den individuellen Hilfebedarf des Betroffenen abzustellen. 

Für den Landkreis Dahme-Spreewald mit einem berechneten Eigenanteil von 

23,4 % bedeutet die bisherige Finanzierungsregelung eine Erstattung der tatsächlichen 

Kosten nur zu einem sehr geringen Teil. Damit wirkt sich die bisherige Herangehensweise 

des Landkreises, konsequent „ambulant vor stationär“ umzusetzen, zumindest 

von der finanziellen Seite her, für den Landkreis negativ aus. Im Zuge der 

Angleichung des kommunalen Anteils nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf 

könnte sich hier für den Landkreis eine positive Entwicklung ergeben. In den derzeit 

laufenden Budgetverhandlungen mit dem zuständigen Ministerium hat sich dies 

schon gezeigt: Die vorgeschlagene Erstattungssumme nähert sich den tatsächlichen 

Ausgaben des Landkreises an. Eine abschließende Festlegung zum Budget gibt es 

nicht; insofern können wir dazu noch keine endgültige Entscheidung treffen. Nicht nur 

für 2010 ist eine abschließende Festlegung des Budgets insofern sehr wichtig.




Ich möchte nochmals anmahnen, dass auch für 2011 sehr zeitnah mit der kommunalen 

Ebene verhandelt werden muss, um die Haushaltsplanung mit konkreten Ansätzen 

untersetzen zu können. In diesem Zusammenhang sollte auch nochmals über 

die Fristen der Kostennachweise nachgedacht werden. Die in § 14 verankerte Regelung 

ist aus haushaltstechnischen Gründen aus unserer Sicht nicht vertretbar. Begründet 

ist dies mit dem Abrechnungsmodus, der im Rahmenvertrag nach § 79 

SGB XII geregelt ist, nach dem Leistungserbringer jeweils zum 15. des Folgemonats 

abrechnen. Dies hat zur Folge, dass noch im Februar Rechnungen eingehen, die das 

vorangegangene Jahr betreffen. Die Leistungsträgerseite hat wiederum ihrerseits laut 

Rahmenvertrag zwei Monate nach Zugang der Rechnungen Zeit für eigene Prüfungen. 

Um dem Land dann die Daten vollständig und auch unter Beachtung der 

Plausibilität zu übergeben, würden wir vorschlagen, hier eine Fristsetzung zum 

30. April des Folgejahres ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen. 

Sie fragen weiter nach dem bürokratischen Aufwand, der sich aus den Steuerungsinstrumenten 

ergibt. Hier haben wir mit §§ 8 und 9 die Regelungen zu den entsprechenden 

Steuerungsinstrumenten, nämlich der Brandenburger Kommission und dem 

Brandenburgischen Steuerungskreis, die insoweit keine grundlegende Neuerung darstellen. 

Mit der Kommunalisierung sind ähnliche Steuerungsinstrumente bereits installiert. 

Auch die Aufgaben dieser beiden Steuerungsinstrumente unterscheiden sich 

nur unwesentlich vom bisherigen Aufgabenkreis, sodass wir von einem zusätzlichen 

bürokratischen Aufwand nicht ausgehen. 

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es im verfahrenstechnischen Sinne vielleicht 

einfacher wäre, dies nicht direkt im Gesetz zu regeln, weil dann jede Änderung bei 

der Brandenburger Kommission oder auch beim Steuerungskreis ein eigenständiges 

Gesetzgebungsverfahren nach sich zöge. Da gibt es aus verfahrenstechnischer Sicht 

sicherlich einfachere Regelungsmöglichkeiten; eine ist schon angesprochen worden, 

nämlich die Regelung über den Vertrag. 

Sie fragen weiterhin danach, ob die Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger 

Kommission beim LASV sachgerecht sei. In den drei Jahren des Bestehens 

der Serviceeinheit in Forst als zentrale Stelle der örtlichen Träger der Sozialhilfe im 

Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit sind die in § 8 des Gesetzentwurfs genannten 

Aufgaben weitgehend durch diese Serviceeinheit wahrgenommen worden - 

wie ich höre, wohl zur Zufriedenheit. Insofern ist aus unserer Sicht der Vorschlag 

sinnvoll, auch die Geschäftsstelle der Brandenburger Kommission an die Serviceeinheit 

anzudocken und dort anzusiedeln. Das ist ja schon von den Vertretern der kommunalen 

Spitzenverbände dargestellt worden. 

Sie fragen ferner, ob sich Probleme daraus ergeben könnten, dass die Ziele des Gesetzes 

nicht im gleichen Wortlaut, wie das Bundesrecht es vorsieht, in § 1 aufgeführt 

sind. Das sehen wir nicht so, das heißt, aus meiner Sicht entstehen durch unterschiedliche 

Formulierungen im Bundesrecht und im AG-SGB XII keine Probleme. 

Beide Formulierungen sind inhaltlich gleich, da es in beiden Gesetzen um den individuellen 

Hilfebedarf und dessen Befriedigung durch die notwendigen Maßnahmen




geht. Dabei steht in beiden Gesetzen die Selbstbestimmtheit in Bezug auf die jeweiligen 

Leistungen im Vordergrund. Auch in Bezug auf die einheitliche Rechtsanwendung 

ist, wie schon von der Vertreterin des Landkreistages ausgeführt, der Grundsatz 

der kommunalen Selbstverwaltung zu berücksichtigen. 

Sie fragen danach, welche Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung als 

sinnvoll und notwendig erachtet werden. Im Landkreis Dahme-Spreewald, für den ich 

hier spreche, hat sich als wesentliches Steuerungsinstrument die Fallkonferenz entwickelt 

und auch bewährt. Hier besteht die Möglichkeit, durch Anhörung des Hilfesuchenden 

und gegebenenfalls seines gerichtlich bestellten Betreuers die Wünsche 

und Vorstellungen in Bezug auf die Maßnahme zu erfahren und den im Rahmen der 

Erstellung des Gesamtplans nach § 58 SGB XII ermittelten individuellen Hilfebedarf 

mit dem Betroffenen selbst zu besprechen. 

Stets wird der Berücksichtigung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ besondere 

Bedeutung beigemessen. Inwieweit hier eine Unterstützung mittels eines Fachdienstes 

- steuernd auf die Ausgabenentwicklung - sinnvoll ist, kann ich persönlich 

nicht abschließend einschätzen. Aus der Erfahrung mit der Tätigkeit des Sozialpädagisch-Medizinischen 

Dienstes, der vor der Kommunalisierung beim LASV eingerichtet 

wurde und der weitestgehend die gleichen Aufgaben wie der angedachte Fachdienst 

wahrgenommen hat, kann ich sagen, dass insbesondere bei der Entscheidungsfindung 

zu einer aus der Sicht des örtlichen Trägers der Sozialhilfe notwendigen 

stationären Maßnahme häufig eine andere Auffassung durch den Sozialpädagogisch-Medizinischen 

Dienst vertreten wurde - mit entsprechenden finanziellen 

Auswirkungen bei der Kostenerstattung. 

Den Bereich der Hilfe zur Pflege betreffend wird eingeschätzt, dass aufgrund der sich 

weiterentwickelnden Wohnangebote für Menschen mit pflegerischem Bedarf im stationären 

Bereich unter Beachtung der sich mit dem Pflege- und Betreuungswohngesetz 

ergebenden Möglichkeiten perspektivisch Veränderungen ergeben werden, die 

jedoch durch den Sozialhilfeträger nicht steuerbar sind. Der pflegerische Bedarf wird 

nach wie vor durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ermittelt. Ob 

die Hilfe ambulant in der eigenen Häuslichkeit oder in einer stationären Einrichtung 

erbracht wird, ist dem Wunsch- und Wahlrecht des Hilfesuchenden überlassen. Hier 

wäre aus meiner Sicht in der Beratungstätigkeit der Pflegestützpunkte der Ansatz zu 

suchen, Einfluss zu nehmen, wenngleich die Entwicklung der Pflegestützpunkte noch 

eine sehr junge ist und sie unterschiedlichsten Interessen unterliegen. 

Sie fragen weiterhin, wie aus fachlicher Sicht die Vorhaltung der Beratungsmöglichkeit 

der örtlichen Träger der Sozialhilfe durch den überörtlichen Träger eingeschätzt 

wird. Ich habe schon einiges zu der Fallkonferenz im Landkreis Dahme-Spreewald 

gesagt. In besonderen Einzelfällen hinsichtlich der Einschätzung des Hilfebedarfs 

konnten diese auch ohne ein zentrales Beratungsangebot einer Klärung vor Ort zugeführt 

werden. Dies erfolgt insbesondere im fachlichen Austausch mit dem örtlichen 

Gesundheitsamt bzw. im Rahmen der Zusammenarbeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe. 

Da das Gesundheitsamt ebenfalls mit entsprechenden Fachkräften, insbeson-




dere erfahrenen Sozialarbeitern, ausgestattet ist und der genannte Austausch erfolgt, 

ist es bisher nicht zu Problemen in der Hilfebedarfsermittlung gekommen. Somit wird 

ein darüber hinausgehender Beratungsbedarf unsererseits als gering eingeschätzt. 

Im Einzelfall könnte auf Anfrage des ratsuchenden örtlichen Trägers der Sozialhilfe 

auch der Fachdienst beratend tätig werden. 

Ich komme zu der Frage, ob aus fachlicher Sicht die Notwendigkeit eines ambulanten 

Rahmenvertrages nach § 79 SGB XII besteht. Dieses Thema ist in der Vergangenheit 

wiederholt diskutiert und immer wieder verworfen worden. Aus meiner Sicht wäre 

ein Rahmenvertrag für die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe hilfreich, 

um zum einen eine einheitliche Definition des Begriffes „ambulant betreutes Wohnen“ 

zu erreichen und um zum anderen bestimmte Rahmenbedingungen für alle örtlichen 

Sozialhilfeträger zu schaffen. Der Landkreis Dahme-Spreewald hat beispielsweise 

Qualitätsstandards für das ambulant betreute Wohnen unter Einbeziehung der 

Leistungsanbieter auf Kreisebene erarbeitet, die sowohl die personellen als auch die 

sächlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Vereinbarung nach §§ 75 ff. 

SGB XII festschreiben. Darüber hinaus werden darin auch Aussagen zur Zusammensetzung 

einer Fachleistungsstunde getroffen. Diese Standards bildeten dann wiederum 

die Grundlage für einheitliche Kostensätze für eine Fachleistungsstunde für alle 

Leistungsanbieter ambulant betreuter Wohnformen. Aufgrund der kreisübergreifenden 

Tätigkeit einiger Leistungsanbieter haben sich auch für andere Landkreise diese 

Instrumente bereits bewährt und fanden Anwendung. Unter Beachtung der Zielstellung 

des Gesetzes ist es meines Erachtens zwingend erforderlich, auch für den ambulanten 

Bereich entsprechende Rahmenbedingungen festzuschreiben. 

Vielen Dank. 

Vorsitzende: 

Danke, Herr Saß - Wir setzen mit dem Landkreis Märkisch-Oderland fort. Herr Amsel 

als zuständiger Dezernent ist bei uns. Bitte, Herr Amsel. 

Herr Amsel (Landkreis Märkisch-Oderland): 

Frau Vorsitzende! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn man weiter unten 

auf der Rednerliste steht, ist es immer schwierig, sich nicht zu sehr zu wiederholen; 

ich werde mich darum bemühen, es nicht zu tun. 

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass das, was bisher im Bereich der Eingliederungshilfe 

gelaufen ist, ein positives Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit 

ist. Die LIGA der Spitzenverbände sieht das, wie soeben heute schon dargelegt, trotz 

anfänglicher Bedenken genauso. Das, denke ich, ist erst einmal ein großer Erfolg. 

Auch aus dieser Sicht heraus ist das Gesetzeswerk der Abschluss eines langen Prozesses. 

Deswegen gibt es auch von unserer Seite, dem Landkreis Märkisch-Oder-




land, insgesamt Zustimmung, auch wenn noch einige kritische Bemerkungen vorzutragen 

sind; ich komme noch darauf. 

Wichtig ist - ich finde, das ist interessant und hervorhebenswert -, dass es gerade in 

dieser Frage hier große Übereinstimmung zwischen den Landkreisen und den kreisfreien 

Städten gibt. Das war bekanntlich nicht bei allen Aufgaben so, um die es im 

Lande geht. 

Es wird der Versuch unternommen - das ist aus unserer Sicht der wichtigste Punkt -, 

eine Aufgabe zu bündeln und im Wesentlichen auf eine Ebene, die Landkreise, zu 

konzentrieren. Bekanntlich krankt die Gesetzgebung des Bundes, teilweise auch die 

des Landes, oft daran, dass Aufgaben auf alle Ebenen verteilt werden, was zu riesigem 

Abstimmungsaufwand und großen Problemen führt. Es ist sicherlich nicht immer 

anders machbar, aber hier wird ein entsprechender Versuch unternommen, und 

den unterstützen wir. 

Eines wurde in diesem Rahmen noch nicht so deutlich betont: Durch die Arbeit der 

Steuerungseinheit ist, auch in Abstimmung mit dem Land, ein Zahlenwerk entstanden, 

das in dieser Form bisher weder beim Land noch bei den Kreisen vorlag. Das 

halte ich für ein gutes Ergebnis, weil das die Basis dafür ist, dass wir die Arbeit auf 

diesem Gebiet vernünftig leisten können. 

Nun zu einigen Anmerkungen aus der Sicht unseres Landkreises. 

Zur Frage Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung bzw. pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe 

hat Frau Schlüter schon gesprochen; das unterstützen wir vorbehaltlos. 

Was die Kann-Bestimmung der Übertragung angeht, so würden wir es lieber sehen, 

wenn daraus eine Ist-Übertragung würde. Die Voraussetzungen sind bekannt: Wenn 

alle örtlichen Träger mitwirken, ist das möglich, nur dann kann übertragen werden; 

das ist klar. Aber dann sollte es auch gemacht werden. Anderenfalls bleibt es bei der 

Unsicherheit wegen einer möglichen Rücknahme. Denn letzten Endes entstehen 

auch den Landkreisen Aufwendungen, zum Beispiel für die Serviceeinheit. Angesichts 

dessen darf es nicht bei dem Schwebezustand durch die Kann-Bestimmung 

bleiben. Insofern sind wir dafür, die Kann-Bestimmung zu ersetzen: Wenn die Voraussetzungen 

erfüllt sind, ist zu übertragen. 

Die Öffnungsklausel für die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen - § 6 - 

sollte gestrichen werden. Natürlich muss es die Möglichkeit der Aufgabenübertragung 

von den Landkreisen auf die Kommunen geben - das ist nicht die Frage -, aber 

gerade in diesem Punkt halten wir aus vielerlei Überlegungen heraus, auch aus fachlicher 

Sicht, die Konzentration beim Landkreis nach wie vor für sinnvoll. Eine andere 

Frage ist, ob man nicht vorsehen kann, dass in den Kommunen Anträge abgegeben 

werden können; das wird in Bezug auf andere Bereiche bereits praktiziert. Aber das 

hat mit der Aufgabenerfüllung als solcher zunächst einmal nichts zu tun.




Sie fragen auch nach dem bürokratischen Aufwand. Wir sehen ein großes Problem in 

der Datenerfassung. Der vorliegende Text geht in die Richtung, dass auch das Land 

in gewisser Weise ein eigenes Berichts- bzw. Datenerfassungswesen aufbauen will. 

Das halten wir für problematisch. Ich denke, die bisher geleistete Arbeit - auch über 

die Steuerungseinheit - ist zielführend. Natürlich muss es Abstimmungen mit dem 

Land geben, aber uns erscheint es so, als ob hier etwas doppelt aufgebaut werden 

soll. Das würde allerdings den bürokratischen Aufwand erheblich erhöhen. 

Zum ambulanten Anteil wurde schon einiges gesagt. Ich will auf folgende Aspekte 

hinweisen: Es kann passieren, dass die ambulante Hilfe - gerade dann, wenn es zu 

einer Überkreuzung mehrerer Hilfearten kommt - unter Umständen teurer ist als die 

stationäre Hilfe. Das kann natürlich nicht das Ziel sein. Das sind Ausnahmen, aber so 

etwas gibt es. 

Ferner ist es sehr problematisch, dass zurzeit der ambulante Anteil rein finanziell betrachtet 

wird. Ich weiß, wie schwierig das ist. Aber man darf in solchen Fällen die 

Fallzahlen nicht außer Acht lassen. Wenn man diese nicht berücksichtigt, ergibt sich 

eine völlig schiefe Sicht auf die Dinge. Im Umkehrschluss heißt das: Wer ambulant 

preiswert arbeitet, ist der Dumme, weil er den Ambulantisierungsanteil nicht schafft. 

Man muss in Zukunft in Rechnung stellen, dass es eine direkte Beziehung zwischen 

Fallzahlen und finanziellem Anteil gibt. Die Fallzahlen spielen eine Rolle. 

Man muss auch beachten - gerade im vergangenen Jahr ist das sehr deutlich geworden 

-, dass der teilstationäre Anteil überdurchschnittlich steigt, was von den Landkreisen 

nicht zu beeinflussen ist. Ein überdurchschnittliches Steigen der teilstationären 

Leistungen führt dazu, dass der ambulante Anteil sinkt. Aus der Prozentrechnung 

ist klar: Wenn ein Teil steigt, sinkt der andere. - Das muss man jetzt berücksichtigen, 

damit das den Kommunen nicht rückwärts auf die Füße fällt. 

Ich komme zur Frage des Budgets: Ja, wir sind für ein Budget, auch für 2010 und die 

folgenden Jahre. Die Verhandlungen, die bisher mit dem MASF stattgefunden haben, 

lassen auf eine ganz sachliche, konstruktive Zusammenarbeit hoffen. Wir waren sehr 

davon angetan, wie das lief, und gehen davon aus, dass das auch in Zukunft so laufen 

wird. Bestimmte Bedenken, die von den Spitzenverbänden vorgetragen werden, 

sind natürlich nicht ganz auszuräumen. Aber wenn die Zusammenarbeit so läuft wie 

2010 - erstmals mit dem MASF -, dann können wir davon ausgehen, dass das in vernünftigen 

Bahnen verläuft. 

Der Punkt „Personal- und Sachkostensteigerung“ ist nach wie vor problematisch. Die 

Damen und Herren, die sich das Problem näher angesehen haben, konnten feststellen, 

dass es auch zwischen den einzelnen örtlichen Trägern große Unterschiede gibt. 

Das ist durch unterschiedliche Bedingungen gegeben. Aus unserer Sicht ist das, was 

bisher an Steigerungen festgelegt ist, so nicht ausreichend, aber wir als Landkreis 

sind der Auffassung, dass wir daraus jetzt keinen Glaubenskrieg machen sollten.




Ein Hinweis sollte auf jeden Fall berücksichtigt werden: Die Evaluation darf nicht erst 

nach einem so langen Zeitraum, wie er jetzt vorgesehen ist, erfolgen, sondern ist 

möglichst nach drei, spätestens aber nach fünf Jahren notwendig. 

Zur Frage der Geschäftsstelle hat sich Frau Schlüter schon geäußert. Deren Ansicht 

teilen wir voll: Das halten wir für nicht sinnvoll. 

Einen letzten Punkt will ich noch hervorheben: Es ist hier festgelegt, wie es zur Zielvereinbarung 

kommen soll. Wir halten es aus prinzipiellen Überlegungen heraus für 

sinnvoll, dass die Zielvereinbarung der Landkreise und kreisfreien Städte direkt mit 

dem MASF erfolgt und nicht mit dem LASV. Das hat unserer Meinung nach grundsätzliche 

Auswirkungen, die hier beachtet werden sollten. 

Soweit einige Bemerkungen aus der Sicht des Landkreises Märkisch-Oderland. 

Vorsitzende: 

Danke, Herr Amsel. - Abschließend hören wir die Stellungnahme der kreisfreien 

Stadt Cottbus. Dafür gebe ich Herrn Dezernenten Weiße das Wort. Bitte sehr. 

Herr Weiße (Stadt Cottbus): 

Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren Ausschussmitglieder! Ich bin der 

Letzte im Bunde der kommunalen Vertreter und will mich stringent an die Fragen halten, 

um die Position der Stadt Cottbus zu verdeutlichen. Deswegen erspare ich mir 

die Vorrede, die sich auf der gleichen Ebene bewegen würde wie das bereits Gehörte. 

Wir als Stadt Cottbus sind an der Entwicklung dieses Gesetzentwurfs beteiligt gewesen. 

In zahlreichen Gesprächen auf verschiedenen Ebenen konnten wir das „Basteln“ 

am Gesetz miterleben. Insofern sind wir schon recht zufrieden, dass wir ein Ergebnis 

auf dem Tisch haben, das zwar nicht in allen Punkten zufriedenstellend ist 

- das haben wir gehört -, das aber dennoch in vielen Bereichen kommunale Wünsche 

aufgreift und Elemente der kommunalen Mitwirkung bzw. Einwirkung vorsieht. Insofern 

gibt es von uns Zustimmung, das heißt, wir wollen uns - ich sage das einmal so 

salopp - auf dieses Experiment einlassen. Vor allen Dingen sind Regelungen enthalten, 

die uns, der kommunalen Familie, entgegenkommen, siehe Budgets, siehe bürokratische 

Entlastungen. 

Im Detail will ich nur zu solchen Punkten Ergänzungen vortragen, die meine Vorredner 

anders, das heißt aus ihrer Sicht, dargestellt haben. Vielleicht ist meine Verwendung 

des Wortes „Experiment“ nicht ganz glücklich, aber entscheidend ist die Einhaltung 

der strikten Konnexität. Darauf werden wir weiterhin achten. Auch deswegen 

gibt es den Wunsch nach einer Überprüfung nach drei, spätestens nach fünf Jahren.




Wir hoffen, dass wir alle Schritte gemeinsam - ich betone: gemeinsam - mit den Landesebenen 

gehen können, sodass wir am Schluss feststellen können, dass wir das 

Ziel erreicht haben oder dass nachgebessert werden muss. Das ist ein dynamischer 

Prozess; das wissen wir. Insofern muss man Instrumente haben, die eine Nachsteuerung 

bzw. Nachbesserung auch zulassen. 

Zur ersten Frage: Wir glauben, dass wir mit den Regelungen in ein Verfahren kommen, 

das durchaus geeignet ist, die Leistungen und die kommunalen Belange darzustellen. 

Ich will nur noch einmal verkürzt sagen, was meine Vorredner bereits betont 

haben: Der Angleichungsprozess - ich erinnere an die 15 % - das ist, was wir tatsächlich 

gemeinsam brauchen, um auch die Steuerung von Ausgaben zu ermöglichen, 

erschließt sich nicht unbedingt aus dem Gesetz, zumal wir schon gehört haben, 

dass sich die 15 % nicht unbedingt aus Durchschnittswerten ergeben, sodass 

man das vielleicht nachvollziehen könnte. Es stellt sich die Frage - in den Landkreisen 

ist das recht deutlich geworden -: Ist dieser Angleichungsprozess aufgrund gegebener 

örtlicher Bedingungen tatsächlich in den vorgegebenen Fristen sinnvoll und, 

wenn ja, erreichbar? Ich glaube, da brauchen wir noch Zeit, um festzustellen: Warum 

haben sich die Strukturen in dieser Art und Weise entwickelt? Worin sind diese Unterschiede 

begründet? Lässt sich tatsächlich durch eine Zielvorgabe im Gesetz eine 

Quote von 15 % erreichen? Das kann ich nicht beantworten. Ich stelle das nur als 

Frage in den Raum. 

Zur zweiten Frage: Diese ist eindeutig beantwortet. Wir sehen keine neue Bürokratie 

in den Steuerungsinstrumenten. Wir haben seit 2007 auf der kommunalen Ebene Instrumente 

entwickelt und verfügbar gemacht. Diese haben sich bewährt und sind es 

durchaus wert, erhalten zu werden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Folgendes 

deutlich machen - Herr Amsel hat es schon gesagt -: Wir sind sehr stolz darauf, 

dass wir in der kommunalen Familie der Landkreise und kreisfreien Städte in 

großer Eintracht - auch wenn es nur 17 waren und nicht 18 - eine Entwicklung vollzogen 

haben, die mit der Serviceeinheit eine Qualität erreicht hat, die das Land mit allen 

vorhergehenden Regelungen zu keiner Zeit erreicht hatte. Insofern ist es wichtig, 

diese Errungenschaft auch in die Zukunft zu bringen. Die Schritte, die in diese Richtung 

gegangen werden, sind begrüßenswert. Es braucht nur die Ergänzung durch 

das Land oder die Landesbeteiligung. Insofern sind wir offen und glauben, genügend 

Transparenz zeigen zu können, sodass diese Zusammenarbeit relativ problemlos organisiert 

werden kann. 

Zu der dritten Frage - Ansiedlung der Geschäftsstelle beim LASV - gibt es ein klares 

Nein von uns. Das brauchen wir nicht. Das würde nur unnötig Geld kosten, also Ressourcen 

benötigen, die wir an anderer Stelle dringender brauchen. Auch ich vertrete 

die Auffassung: Dort, wo sich die Datenbank befindet und wo die Verantwortung für 

die Vertragsentwicklung liegt, sollte auch die Geschäftsstelle angesiedelt sein, damit 

man so effizient wie möglich zusammenarbeiten kann. 

Die vierte Frage ist beantwortet.




Die fünfte Frage bezieht sich auf Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung. 

Gesetze werden nun einmal so geschrieben, dass sie nicht alle Fragen behandeln 

können. Als kommunaler Vertreter muss ich sagen: Die Steuerung der Ausgabenentwicklung 

hat aus der kommunalen Sicht nicht die höchste Priorität. Denn wir 

haben ganz konkrete Fälle, ganz konkrete Menschen zu versorgen, die entsprechend 

der gesetzlichen Regelung Ansprüche haben, die mit entsprechenden Kosten verbunden 

sind. So stellt sich für uns der Zusammenhang dar. Wir brauchen Instrumente, 

die das Vertragswesen steuern, um damit letztlich auch die Ausgaben steuern 

zu können. Regelungen zur Budgetentwicklung müssen für uns immer eine dynamische 

Komponente enthalten, um genau auf die vor Ort auftretenden Bedarfe reagieren 

zu können. Diese entwickeln sich nicht in Abhängigkeit vom Wollen eines 

Landkreises oder einer kreisfreien Stadt. 

Auch an dieser Stelle muss ich wieder die Serviceeinheit loben. In den Verhandlungen, 

die wir mit den Vertretern des Ministeriums geführt haben, ist deutlich geworden, 

dass wir über eine sehr gute Datenbasis verfügen, auch wenn es bei deren Darstellung 

manche Konflikte gab. Aber das ist eine Basis, die in die Zukunft zu bringen 

ist. Die Qualität ist so, dass ich mir keine Sorgen mache, dass auf dieser Datengrundlage 

weiterhin alle Steuerungsinstrumente, die wir brauchen, entwickelt werden 

können. 

Zu den Beratungsmöglichkeiten will ich nur ergänzen: Ich halte es für unschädlich, 

wenn das im Gesetz steht. Aus der praktischen Sicht stellt sich die Frage: An welcher 

Stelle werde ich das brauchen? Wann stelle ich den Antrag? Das ist auch im Zusammenhang 

mit Frage 7 zu sehen. Wenn dieser Fachdienst die Elemente enthält, die 

notwendig sind, um bis zum Einzelfall eine Diskussion führen zu können, wird man 

wahrscheinlich relativ selten einen Antrag auf Beratung aus zentralörtlicher Sicht 

stellen, weil wir vor Ort eigentlich alle Instrumente zur Verfügung haben. Aber das will 

ich nicht beurteilen. Ich sage nur: Es ist nicht schädlich, wenn es diese Möglichkeit 

gibt. Sie wird nur auf Antrag in Anspruch genommen. 

Auf Frage 8 - ambulanter Rahmenvertrag - antworten wir mit einem klaren Ja. Wir 

haben in Cottbus seit einiger Zeit einen Entwurf auf Eis liegen; Hintergrund ist die 

Diskussion zum AG-SGB XII. Aber ich denke, dass das sehr wichtig ist. Aus der kommunalen 

Sicht heraus ist es einfacher darstellbar. Ob es sich aus der Landessicht 

ähnlich einfach entwickeln lässt, wird mit klugem Sachverstand zu beurteilen sein. 

Ich mache mir darüber aber nicht wirklich Sorgen. Wenn wir es gemeinsam wollen, 

dann wird dieses Instrument zu sehr guten Ergebnissen führen. Es schafft eine 

Transparenz nach außen, die uns auf allen Ebenen, auf denen wir argumentieren 

müssen, ein gutes Bedingungsgefüge ermöglicht. 

Für die Antwort auf die letzte Frage verweise ich auf die Antwort zu Frage 3. So, wie 

die letzte Frage gestellt ist, ist sie für mich nicht eindeutig beantwortbar, da vor der 

Kommunalisierung die Rahmenbedingungen andere waren. Deswegen kann ich nur 

wiederholen: Dort, wo das Vertragswesen verwaltet wird, wo die Daten sind, gehört 

auch die Geschäftstelle hin. Die Arbeit, die wir seit 2007 geleistet haben, ist in ihrer




Qualität, Effizienz und Effektivität vom Land bisher so nicht erbracht worden. Deswegen 

kann ich nur darum bitten, dass wir in ähnlicher Art und Weise diese Arbeit fortsetzen 

können. Ob das dann „Brandenburger Ausschuss“ oder „Brandenburger Kommission“ 

heißt, ist, glaube ich, nicht das Thema. Zur gesetzlichen Bindung vertrete 

ich die Auffassung meiner Vorredner: Das können wir in kommunaler Abstimmung 

problemlos gemeinsam mit dem Land so regeln, dass wir die beste Lösung finden. 

Zum Abschluss will ich noch darauf hinweisen, dass wir die Fallzahlentwicklung im 

Auge behalten müssen. Das haben auch die Diskussionen zum Budget gezeigt. Ich 

bin dem Land dankbar, dass wir auf Entgegenkommen gestoßen sind und nicht nur 

übereinander, sondern auch miteinander reden. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz. 

Die gleichen Sorgen zu Personal- und Sachkosten haben wir auch. Das wird zu beobachten 

sein. Dort wird man auf beiden Seiten Argumente brauchen; wir haben sie 

schon. Das Land wird sicherlich noch welche erarbeiten müssen, damit wir, wenn die 

Verhandlungen zum Budget für 2011 anstehen, klare Antworten bekommen, wie die 

Kosten zu decken sind. - Danke. 

Vorsitzende: 

Vielen Dank, Herr Weiße. - Dann kommen wir wieder zu einer Fragerunde. Gemeldet 

haben sich Frau Nonnemacher, Frau Böhnisch und Frau Blechinger. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90): 

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Mehrere der Vorrednerinnen und Vorredner haben 

die Fristsetzung zum 31. März für die Kostenabrechnung problematisiert. Herr Saß 

war der Einzige, der mutig vorgeprescht ist und den 30. April für die Abrechnung vorgeschlagen 

hat. Von den anderen Anzuhörenden würde ich gern eine Stellungnahme 

dazu hören, ob dieser Termin konsensfähig ist. 

Abgeordnete Böhnisch (DIE LINKE): 

Zunächst eine Feststellung: Die Praktiker haben nach jahrelanger Diskussion in vielen 

Punkten tatsächlich Übereinstimmung erzielt, zumindest bei der Evaluierung, 

dem Budget und dem Kostennachweis, zu dem Frau Nonnemacher gerade nachgefragt 

hat. Es klingt positiv für uns, dass man nach langer Diskussion auf diesem Level 

angekommen ist. Das ist sehr angenehm. 

Dennoch frage ich Herrn Amsel: Warum wollen Sie nicht die Öffnungsklausel für die 

Kommunen?




Abgeordnete Blechinger (CDU): 

Ich habe eine Frage an Herrn Saß. Die finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis 

sehen Sie im Moment negativ. Können Sie diese Aussage konkretisieren? 

Vorsitzende: 

Dann kommen wir zur Antwortrunde. Wir beginnen mit der einfachsten Frage, der 

nach der Frist für die Abrechnung: 30. April? Dazu brauche ich jetzt nur Herrn Weiße 

und Herrn Amsel zu fragen. 

(Die Sachverständigen Amsel und Weiße signalisieren Zustimmung durch 

Kopfnicken.) 

Da beide nicken, ist die Frage beantwortet. 

Wer möchte als Erster die weitere Beantwortung übernehmen? - Wir beginnen von 

hinten. Herr Saß, bitte. 


Es geht um die Frage von Frau Blechinger. Wir meinten das bisherige Gesetz, das 

aus unserer Sicht finanziell tendenziell nicht ganz so auskömmlich ist wie der jetzige 

Gesetzentwurf bzw. das künftige Gesetz, das uns vergleichsweise besserstellt als die 

bisherige Regelung. Wenn es um die Frage geht, ob wir alle auf einem gemeinsamen 

Level angekommen sind, hat das immer auch etwas damit zu tun, was am Ende für 

eine Zahl steht. Die Frage der Auskömmlichkeit ist eine Frage der finanziellen Auskömmlichkeit. 

Die gesetzgeberische Konzeption, die dahintersteht, ist aus der Sicht 

des Landkreises Dahme-Spreewald die richtige. 

Eine Frage war noch offen: Es ging um die Möglichkeit der Delegation von Aufgaben 

an Kommunen. Aus unserer Sicht hat das derzeit keine praktische Relevanz. Dort, 

wo es praktische Relevanz hat, sollte man einfach auch diese Möglichkeit eröffnen. 

Ich möchte auch nicht ausschließen, dass das in Zukunft irgendwann einmal wieder 

eine Rolle spielen wird. Insofern hat das aus meiner Sicht eine Platzhalterfunktion im 

Gesetz und ist aus unserer Sicht nicht schädlich. 


Wir sehen das etwas anders. Ich hatte betont, dass ein Problem der Gesetzgebungsverfahren 

aller Art darin besteht, dass alle möglichen Ebenen beteiligt werden und 

dies zu einem riesigen Abstimmungsaufwand führt. Derzeit haben wir 18 Abstimmungspartner, 

die dort mitwirken. Wenn jetzt wirklich Aufgaben übertragen würden,




würde das unüberschaubar und auch kaum handhabbar. An dieser Stelle würden wir 

also eine Einbeziehung der Kommunen, auch wenn man dem im Moment keine praktische 

Relevanz zuweist, nicht für zweckmäßig halten. Ich hatte aber vorhin schon 

deutlich gesagt, dass das nicht heißt, dass man nicht bei anderen Aufgaben darüber 

noch einmal reden muss. Es hat auch nichts damit zu tun, dass man nicht organisatorische 

Abläufe, wie z. B. das Abgeben von Anträgen, mit den Kommunen regelt, 

aber das hat erst einmal nichts mit der Gesetzesumsetzung zu tun. 

Vorsitzende: 

Herr Weiße, möchten Sie sich noch dazu äußern? - Das ist nicht der Fall. - Dann 

Herr Büttner, bitte. 


Jetzt habe ich doch noch eine kurze Nachfrage. Herr Amsel, verstehe ich Sie richtig? 

Dieser § 6 ist völlig unschädlich, weil er für die Landkreise nur eine Kann-Bestimmung 

ist. Wenn Sie das also nicht auf die Ämter und amtsfreien Gemeinden delegieren 

wollen, dann machen Sie es einfach nicht. Insofern hat er keine praktische Bedeutung 

für Ihren Landkreis. Wenn aber ein Landkreis meint, er will es delegieren, 

dann ist das eben durchaus möglich. Es ist eine Kann-Bestimmung und insofern 

auch nicht dramatisch, jedenfalls nicht aus meiner Sicht. 

Ich habe noch eine Frage, und hier würde ich gern Frau Gordes mit einbeziehen: 

Das habe ich in Ihrer Stellungnahme nicht hundertprozentig verstanden. Dort schreiben 

Sie, Sie befürchten eine sozialräumliche Überplanung der Städte, Gemeinden 

und Ämter in Brandenburg. Sie sehen eine Gefahr, dass es eine offensichtlich zu 

starke Konzentration vonseiten der Landkreise geben könnte, wobei einige Regionen 

von den Landkreisen ausgegrenzt würden. Könnten Sie noch einmal näher definieren, 

was Sie genau damit meinen? Vielleicht könnten wir dann auch von Herrn Saß 

und von Herrn Amsel hören, wie sie der Gefahr begegnen wollen, die der Städte- und 

Gemeindebund hier sieht. 


Zurzeit ist es so, dass die Sozialplanung im Gesetz nicht festgehalten ist, sondern 

dass es den Kommunen freiwillig überlassen bleibt, eine Sozialplanung vorzunehmen 

oder nicht. Dadurch, dass die sozialräumliche Entwicklung in das Gesetz aufgenommen 

wird, ist zu befürchten, dass die Landkreise in diesem Bereich mehr machen 

und nicht berücksichtigen, was an Sozialplanung im kreisangehörigen Bereich vorhanden 

ist. Wir halten die Aufteilung nach Sozialräumen ohnehin für kritisch. Denn 

wenn man Sozialräume festlegt, dann können diejenigen, die nicht von Sozialräumen 

umfasst sind, zum einen benachteiligt sein. Das führt also zu unterschiedlichen Ent-




wicklungen in einem Gebiet. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es eine kreisfreie 

Stadt ist, die stadtteilbezogen Sozialraumentwicklung macht. Dann fühlen sich Bürger 

aus anderen Stadtteilen unter Umständen benachteiligt, weil sie beispielsweise 

keinen Pflegestützpunkt in ihrem Stadtteil haben, obwohl dort auch rund 50 000 Einwohner 

leben. Also muss man das sehr kritisch beleuchten und vorsichtig agieren, 

damit sich nicht bestimmte Bürger benachteiligt fühlen. Deshalb halten wir das nicht 

für besonders gut, wenn das ins Gesetz kommt. Ich weiß, dass auch in das Landespflegegesetz 

eine ähnliche Regelung aufgenommen werden soll. Das sehen wir 

durchaus kritisch, weil dabei eine Vorgabe gemacht wird, dass auf die Entwicklung 

des Sozialraums hinzuwirken ist. 

Bezogen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie auf die Menschen, 

die es dann betrifft, ist zu sagen, dass beispielsweise in der Wiedereingliederungshilfe 

oder in der Hilfe zur Pflege die Menschen ein Interesse daran haben, dass das im 

Quartier bzw. wohnortnah stattfindet, dass also wohnortnahe Angebote vorgehalten 

werden und dass man sich durch nachbarschaftliche Zusammenarbeit oder Nachbarschaftszentren 

gegenseitig Unterstützung leisten kann. Wenn zum Beispiel ich alt 

sein werde, dann muss ich mir Hilfe von anderen Alten suchen und kann nicht auf 

junge Leute zurückgreifen, denn diese gibt es dann kaum noch. Die wenigen sind 

zum anderen tagsüber arbeiten, sodass es viel wichtiger ist, wirklich in Stadtteilen 

und kleinen Wohngebieten etwas vorzuhalten und ehrenamtliches Engagement sowie 

nachbarschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. 

Das sind Dinge, die nach unserer Auffassung nicht von einem Landkreis entwickelt 

oder gesteuert werden können. Hier bedarf es dringend der Arbeit der kreisangehörigen 

Städte und Gemeinden, dass sie das für ihr Gebiet selbst festlegen. Ich habe 

ein wenig die Befürchtung, dass hierbei einige außen vor bleiben. In dem Paragrafen 

steht ja, dass die Träger der Sozialhilfe, das heißt das Land und die 18 Landkreise 

und kreisfreien Städte, für sich etwas festlegen und entwickeln, was nicht alle Wohngebiete, 

zum Beispiel nicht den gesamten Landkreis, berücksichtigt. Man kann beispielsweise 

nicht nur auf Oranienburg schauen, sondern man muss auch oben auf 

Fürstenberg (Havel) und auf ganz kleine Ortschaften schauen und darauf achten, 

dass auch dort alte Menschen Leistungen erhalten. Hier haben wir die Befürchtung, 

dass von oben etwas übergestülpt wird, was überhaupt nicht passt und was auch 

nicht das leistet, was die Menschen im Land tatsächlich brauchen. 

Vorsitzende: 

Gibt es weitere Fragen? Herr Büttner, ich hatte Sie so verstanden, dass Ihre Frage 

direkt an Frau Gordes gerichtet war.





Die Frage ging auch an die Landkreise, wie sie dieser Gefahr begegnen wollen und 

wie sie sich dazu äußern möchten. 

Vorsitzende: 

Dann lassen wir jetzt noch Herrn Amsel und Herrn Saß auf die Frage von Herrn Büttner 

antworten. Anschließend machen wir noch eine Fragerunde mit Frau Nonnemacher 

und Frau Lehmann. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Bitte, 

Herr Amsel. 


Wir als Landkreis machen eine Sozialraumplanung, aber gerade deswegen, um zu 

verhindern, dass aufgrund unterschiedlicher Bedingungen einzelne Teile abrutschen. 

Ich möchte es einmal an einem Beispiel deutlich machen: Wir hatten hier lange die 

Frage der Pflegestützpunkte. Bei uns machen wir das in einem anderen größeren 

Rahmen. Das heißt, wir machen keine Pflegestützpunkte, sondern Zentren für Senioren. 

Wir wollten ein stationäres Zentrum in Strausberg und das andere in einer mobilen 

Form für den ländlichen Bereich schaffen. Dazu suchten wir nach Möglichkeiten, 

die natürlich nicht mit denen in den Ballungsräumen identisch sein können. 

Das geschah aber auf der Grundlage einer Sozialraumplanung, wobei festgestellt 

wurde, wie die Verteilung dort ist und welche Methoden man dort anwenden sollte, 

gerade um solche Befürchtungen, wie sie Frau Gordes angesprochen hat, nicht aufkommen 

zu lassen. 


Frau Gordes spricht einen wesentlichen Punkt an, wenn sie die vergleichbaren Lebensverhältnisse 

erwähnt. Ich denke aber, dass sie insbesondere auf die interkommunale 

Kommunikation hinweist, die möglicherweise im Land unterschiedlich ausgeprägt 

ist. Was die Planung an sich angeht, so haben wir bereits vor 20 bis 25 Jahren 

erkannt, dass sich nicht alle Lebensbereiche gleich planen lassen. Insofern ist es 

auch in den Sozialplanungen, auch in der Jugendhilfeplanung, durchaus etwas 

schwierig, und die Glaskugel, mit der man plant, ist dabei mehr oder weniger klar. Ich 

glaube, für den Landkreis Dahme-Spreewald sagen zu können, dass wir Versuche 

unternehmen, auch sozialräumlich zu planen und dass wir dabei auch in einem sehr 

gutem Kontakt mit den Kommunen des Landkreises stehen. Wir würden das auch 

unabhängig vom gesetzgeberischen Auftrag machen, weil wir einfach von uns aus 

das Interesse haben, Entwicklungstendenzen abzubilden und Entwicklungsmöglichkeiten 

zu definieren. Wir brauchen einfach auch die örtliche Ebene, weil sich letztendlich 

das Leben auch in den entsprechenden Orten des Landkreises abbildet. Wir




sind aber auch in manchen Bereichen schlichtweg gehalten, eigenständig zu planen, 

weil sich die Kommunen um solche Dinge mehr oder weniger engagiert kümmern 

und sich aufgrund der personellen Ressourcen auch nicht immer intensiv kümmern 

können. Insofern machen wir das aus unserem eigenen Interesse und gemeinsam 

mit den Kommunen, wo die Kommunen das wünschen. 

Vorsitzende: 

Dann ist das geklärt. - Jetzt weitere Fragen. Bitte, Frau Nonnemacher. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90): 

Ich habe bei fast allen Anzuhörenden Übereinstimmung herausgehört bei der Frage, 

dass die Geschäftsstelle bei der Datenbank und bei der Serviceeinheit verbleiben 

soll. Herr Amsel war aber der Einzige, der so mutig war, das Problem der parallelen 

Datenerfassung noch einmal zu problematisieren. Hierzu hätte ich gern auch von 

Herrn Weiße oder Herrn Saß oder auch von Frau Schlüter noch etwas gehört. 


Es ist heute schon gesagt worden, dass wir mit dieser Gesetzgebung in diesem Bereich 

auch ein einheitliches und berechenbares Hilfesystem schaffen. Die Hilfesuchenden 

sollen in allen Regionen des Landes etwa die gleichen Angebote in der gleichen 

Qualität vorfinden können. Insofern ist der Zauberbegriff „ambulanter Rahmenvertrag“, 

der hier auch schon genannt worden ist. Alle haben sich dazu geäußert, nur 

Herr Amsel nicht; wir haben auch leider nichts Schriftliches. Das ist insoweit in Ordnung, 

das ist keine Kritik. Ich hätte nur einmal gehört, wie Sie bzw. Ihr Landkreis zu 

solch einem ambulanten Rahmenvertrag stehen. 

Vorsitzende: 

Dann beginnen wir jetzt bei Herrn Amsel mit der Frage nach dem ambulanten Rahmenvertrag 

und befragen dann noch einmal alle zur parallelen Datenerfassung. 


Zum ambulanten Rahmenvertrag schließen wir uns der Auffassung an, wie sie auch 

Herr Saß geäußert hat. Ich hatte mich vorhin bemüht zu versuchen, nicht alles, was 

schon gesagt wurde, noch einmal zu sagen. Wir sehen das also genauso.




Vorsitzende: 

Dann setzen wir mit Frau Schlüter zum Thema parallele Datenerfassung fort. 


Darauf will ich gern eingehen. Allerdings muss ich die Frage des ambulanten Rahmenvertrages, 

die nicht an mich gerichtet war, trotzdem nochmals aufgreifen: Es gibt 

durchaus Landkreise, die das nicht für erforderlich halten, weil dadurch, dass dies 

kommunale Selbstverwaltungsaufgaben sind, hier vorher auch entsprechende Regelungen 

getroffen worden sind. Bei den ambulanten Strukturen gibt es einige 

Leistungen, die durchaus landauf, landab vergleichbar sind. Es gibt aber auch sehr 

individuell ausgeprägte Leistungen, die nicht einfach nur Fantasiegebilde sind, sondern 

die die örtlichen Gegebenheiten sowie auch Bedarfe abbilden und widerspiegeln. 

Man kann sicherlich versuchen, alles Mögliche zu vereinheitlichen. Das bedeutet 

dann aber auch, dass gewisse, speziell entwickelte Angebote vor Ort wegbrechen 

werden. An dieser Stelle wird es dann sicherlich Kritik geben. Diese Planung hat sowohl 

Vor- als auch Nachteile. Von der praktischen Herangehensweise her ist der Einstieg 

in Verhandlungen über einen ambulanten Rahmenvertrag bisher nicht erfolgt, 

weil wir lange über den stationären Rahmenvertrag verhandelt haben und dort nicht 

zum Abschluss gekommen sind. Man kann zwei so dicke Bretter nicht auf einmal 

bohren. Von daher hat das durchaus auch einen praktischen Ansatz. Gerade im Hinblick 

auf die Landkreise, die sagen, einen ambulanten Rahmenvertrag brauchen sie 

nicht, wird es sicherlich ein sehr langer Diskussionsprozess sein, bei dem geprüft 

wird, was für ein solches Vertragswerk geeignet ist. 

Zur Frage der parallelen Datenerfassung, die direkt an mich gerichtet war: Das System 

des Gesetzentwurfs sieht vor, dass man für verschiedene Dinge Zahlen 

braucht. Wenn man Budgets bemessen will, wenn man Fortschreibungsraten bemessen 

will oder wenn man den kommunalen Anteil bemessen will, muss man vorher in 

ein Buch mit Zahlen schauen, um das zutreffend bemessen zu können. Hierüber gibt 

es auch gar keinen Streit. Das System dafür ist seit 2007 in der gemeinsamen Serviceeinheit 

beim Landkreis Spree-Neiße aufgebaut worden. In Abstimmung mit dem 

Land ist dann ein so genannter Basis-Datenkatalog entwickelt worden, der Unmengen 

an Informationen enthält, im ersten Schritt fokussiert auf den stationären Bereich. 

Im zweiten Schritt wurden und werden die Datensysteme für ambulante 

Leistungen ausgebaut. Das ist etwas, was auf rein technischer Basis funktioniert, 

man muss die Daten hin- und hermelden; da braucht also niemand mehr Zahlen abzuschreiben 

und händisch auszuwerten. Hier müssen aber sicherlich noch Verfeinerungen 

vorgenommen werden. 

Der Gesetzentwurf sieht an einer Stelle vor, dass das Land hier Daten und Meldeblätter 

vom Raster her vorgibt. Das alles muss natürlich vor einem Jahresabschnitt 

vorliegen und nicht im Nachhinein erbeten werden. Es kann also nicht sein, dass




Ende 2011 das MASF ankommt und sagt, es hätte gern noch etwas aus diesem 

Jahr. Das ist dann verwaltungstechnisch nicht wirklich handhabbar. 

Gleichzeitig sieht aber - und das ist der Punkt, worauf sich die wesentliche Kritik bezog 

- § 17 des Gesetzentwurfs Berichts- und Auskunftspflichten vor, wobei die Daten, 

die sowieso nötig sind, ein zweites Mal aufgegriffen werden. Hier wünschen wir uns, 

dass einmal ganz klar gesagt wird, dass man die Zahlen für das Rechenwerk 

braucht, und dann muss sehr präzise abgesteckt werden, was sonst noch erforderlich 

sein sollte. Das muss auch gemeinsam abgesteckt werden; es kann nicht sein, 

dass hier Datenfriedhöfe geschaffen werden. Wir müssen schon die Arbeit auf die 

wesentlichen Dinge konzentrieren, auch bei Steuerungsfragen, und können nicht zu 

jedem nur erdenklichen Thema auf einmal in Berichtspflichten stehen; denn dann 

kommt man gar nicht mehr zu der eigentlichen Arbeit der Eingliederungshilfe vor Ort. 

Die Formulierungen des § 17 geben hierbei ein wenig Anlass zur Sorge, dass eine 

solche Öffnungsklausel darin sein könnte, dass alles nur Erdenkliche nachgefragt 

werden kann. Wir haben auch im Diskussionsprozess der letzten Monate schon bei 

verschiedenen Einzelinformationen immer nachgehakt, was das Land eigentlich damit 

will. Was will das Land mit einer Auflistung von Einzelleistungen anfangen, zum 

Beispiel, dass in einer Einrichtung X Personen im Leistungstyp I/II/III und die anderen 

in anderen Leistungstypen sind, dann noch aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht 

usw.? Was will man mit derart detaillierten Daten; braucht man die wirklich? 

Oder ist das einfach ein Ausdruck von Unsicherheit, dass man mit dem gesamten 

System nicht so richtig umzugehen weiß und daher vorsichtshalber erst einmal alles 

abfragt, so nach dem Motto: „Das kann man vielleicht irgendwann doch noch einmal 

für eine Auswertung gebrauchen.“ Hier sehen wir durchaus mit Sorge, dass mit dem 

§ 17 des Gesetzentwurfs Datenfriedhöfe aufgebaut werden, die viel Zeit und Geld erfordern 

und hinterher wahrscheinlich keinen Nutzen bringen. Hier muss eine vernünftige 

Abstimmung zwischen Land und kommunaler Seite erfolgen. Wenn sich beide 

Seiten einig sind, dass man diese Informationen braucht, um zukünftig Leistungsgeschehen 

zu gestalten, dann ist das in Ordnung, aber nicht darüber hinaus. 


Aus meiner Sicht sind doppelte Strukturen und doppelte Datenerhebungen immer 

schlecht. Erstens führt doppelte Datenerhebung tendenziell zu mehr Aufwand. Zweitens 

führt das immer zu Diskussionen darüber, wessen Daten richtig sind. Wir sehen 

das seit Jahren im Bereich des SGB II. Schon ganz kleine Abweichungen in der Datenerhebung, 

beispielsweise beim Stichtag um einen Tag, haben dabei erhebliche 

Auswirkungen, wenngleich mir klar ist, dass das Land auch ein eigenständiges Interesse 

daran hat, Daten immer vorzuhalten. Insofern wäre die Frage, was das Land 

mit einer eigenständigen Datenerhebung bezweckt. Wenn es wirklich darum geht, eigenständige 

Daten vorzuhalten, dann haben wir genügend Möglichkeiten, auch im 

Gesetz selbst, in der Beteiligung im Steuerkreis bei der Brandenburger Kommission 

uns dazu zu verständigen, welche Daten gebraucht werden, um das letztendlich in




einem einheitlichen Design auch einheitlich vorzuhalten, damit wir nicht im Nachgang 

darüber diskutieren, wessen Daten die richtigeren sind. Wir haben diesbezüglich in 

den vergangenen Jahren einen erheblichen Datenpool aufgebaut, den es vorher so 

nicht gab. Insofern fände ich es gut, wenn das Land das Vertrauen hätte, zu sagen: 

Okay, wir docken uns da an und reden darüber, wie wir ein einheitliches Design hinbekommen. 

Herr Weiße (Stadt Cottbus): 

Ich kann das so aufnehmen. Ich sehe das als Widerspruch im Gesetz. Es gibt eine 

ganze Reihe von Festlegungen, die wir begrüßt haben. Dabei ging es darum, gemeinsam 

auf der Ebene örtlicher und überörtlicher Träger die Dinge in der Zukunft zu 

regeln. Wenn jetzt ein Paragraf kommt, in dem steht, man wolle doppelt Daten halten, 

dann ist das für mich ein Akt des Misstrauens. Das haben wir nicht nötig. Es bedeutet 

nicht nur unsinnig Kosten, sondern auch Risiken wie die gerade beschriebenen: 

dass man sich zum Beispiel schon aufgrund von geringen Stichtagsunterschieden 

über Zahlen streiten muss, die eigentlich bereits an anderer Stelle eindeutig 

vorliegen. Ich kann nur die Ausführungen meines Vorredners bekräftigen: Man sollte 

auf die doppelte Datenerhebung grundsätzlich verzichten und lieber die gemeinsame 

Arbeit dafür nutzen, Transparenz so herzustellen, dass es untereinander überhaupt 

keine Misstrauensansätze gibt. 

Vorsitzende: 

Damit ist die Fragerunde abgeschlossen. Mir bleibt nur, mich noch einmal recht herzlich 

für das Lob und die Motivation bei Herrn Dane zu bedanken. 

Es steht mir zwar nicht zu, hier etwas zusammenzufassen, das mache ich jetzt auch 

nicht. Aber ich habe eines bei allen herausgehört: dass der Prozess der Erarbeitung 

dieses Gesetzentwurfs doch ein recht produktiver Prozess war, auch in Zusammenarbeit 

mit allen Bereichen des Ministeriums. Deswegen hoffe ich und bin recht optimistisch, 

dass wir diesen Prozess auch parlamentarisch zu einem guten Ende bringen. 

Recht herzlichen Dank an Sie alle, dass Sie hier waren. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 12. Sitzung 

am 29. September 2010 bestätigt.) 

Anlagen 

Anlage 1: Liste der Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung 

des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 

Anlage 2: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg 

Anlage 3: Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg




Anlage 4: Stellungnahme der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege 

Anlage 5: Stellungnahme des Diakonisches Werks Berlin-Brandenburg-schlesische 

Oberlausitz 

Anlage 6: Stellungnahme des Landkreises Dahme-Spreewald 

Anlage 7: Stellungnahme der Stadt Cottbus 

Anlage 8: Stellungnahme der Stephanus-Stiftung Berlin

Anlage - 

Landtag Brandenburg Stand: 15.09.2010 

AUSSCHUSS FÜR ARBEIT, SOZIALES, FRAUEN UND FAMILIE 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

Anzuhörende: 

Block 1 

„Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII" 

Mittwoch, 15. September 2010, Landtag Brandenburg, Raum 306 

1. Jutta Schlüter Landkreistag Brandenburg 

2. Monika Gordes Städte- und Gemeindebund 

3. Thomas Dane LIGA der Spitzenverbände der Freien 

Astrid Fograscher Wohlfahrtspflege und 

Diakonisches Werk 

Block 2 

4. Carsten Saß Landkreis Dahme-Spreewald 

5. Lutz Amsel Landkreis Märkisch-Oderland 

6. Berndt Weiße Stadt Cottbus 

7. Heiner Holland Stephanus-Stiftung Berlin 

(kurzfristig verhindert; siehe schriftliche Stellungnahme)

Landkreistag Brandenburg 

Landkreistag Brandenburg 

Postfach 60 10 35, 14410 Potsdam 

Landtag Brandenburg 

Ausschuss für Arbeit 

Soziales, Frauen und 

Frau Vorsitzende 

Birgit Wöllert, MdL 

Am Havelblick 8 

14474 Potsdam 

Familie 

- per E-Mail - 

EINGEGANGEN 

Erledigt: 

1 4. SEP. 2010 

Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen 

1. September 2010 

Anlage .2_ 

Hausanschrift: 

Jägerallee 25 

14469 Potsdam 

Postanschrift: 

Postfach 60 10 35 

14410 Potsdam 

E-Mail: 

poststelle@landkreistag-brandenburg.de 

Telefon: (03 31) 2 98 74 – 0 

Telefax: (03 31) 2 98 74 – 50 

Durchwahl: 

(03 31) 2 98 74-35 

Datum: 2 010 - 0 9-14 

Az.: 50 10-12/Ko/chr 

(bei Antwort bitte angeben) 

Text eiLandtag/Allgernei rf2016'1t201011.doc. 

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung 

des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 

(Drs. 5/1843 - Neudruck) 

hier: Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg 

Sehr geehrte Frau Wöllert, 

für die Übermittlung des Entwurfs für ein Gesetz zur Neuregelung 

des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch dürfen 

wir Ihnen recht herzlich danken. Von der uns eingeräumten 

Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machen wir gern Gebrauch. 

Wir werden uns entsprechend der Gesetzessystematik zu den einzelnen 

Regelungsvorschlägen äußern und in diesem Zusammenhang 

auch auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen eingehen. Bevor wir 

zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, möchten wir jedoch einige 

Bemerkungen vorwegschicken. 

Dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein intensiver und konstruktiver 

Diskussionsprozess sowohl auf kommunaler Ebene als auch 

mit dem MASF vorausgegangen. Im Ergebnis liegt ein Gesetzentwurf 

vor, mit dem den Vorzügen einer kommunalen Aufgabenwahrnehmung 

Rechnung getragen wird. Die kommunale Zusammenarbeit seit dem 

Jahr 2007 hat den fachlichen Austausch zwischen den Kommunen und 

die fachlich-inhaltliche Verantwortung auf kommunaler Ebene und 

damit die Qualität der Leistungserbringung insgesamt gestärkt. 

Diesen Weg möchten die Landkreise auch weiterhin beschreiten. 

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt den Weg hierfür auf.

2 

Der Landkreistag Brandenburg befürwortet die in dem Gesetzentwurf 

der Landesregierung vorgesehene Bündelung der Zuständigkeiten 

für Aufgaben der Sozialhilfe nach dem SGB XII und Aufgaben 

nach dem SGB XI bei den Landkreisen und kreisfreien Städten als 

örtliche Träger der Sozialhilfe. Auch die Übertragung weiterer 

Zuständigkeiten im Bereich des Vertrags- und Entgeltwesens in 

der Pflege trifft auf Zustimmung. Letzteres haben wir schon bei 

den vorangegangenen Novellierungen angemahnt. 

Positiv hervorzuheben ist weiter, dass keine Trennung der Aufgaben- 

und Finanzierungszuständigkeit für ambulante, stationäre 

und teilstationäre Leistungen mehr erfolgen soll, wodurch den 

Bedürfnissen der Leistungsempfänger durch passgenaue Maßnahmen 

und alternative Leistungsangebote weiterhin Rechnung getragen 

werden kann. Die dadurch ermöglichte Abkehr von starren Versorgungsstrukturen 

entspricht den Maßstäben moderner Sozialhilfe. 

Auch unter dem Aspekt der Steuerung der Ausgabenentwicklung ist 

die Aufhebung der Trennung der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit 

für ambulante, stationäre und teilstationäre Leistungen 

alternativlos. 

Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Finanzierungsregelungen 

greifen Teile der kommunalen Vorschläge zur Novellierung des AG- 

SGB XII auf. Wir befürworten das pauschalierende Kostenerstattungssystem, 

das ambulante, teilstationäre und stationäre 

Leistungen gleichermaßen erfasst und keine Abgrenzung zwischen 

den Leistungsarten mehr erfordert. Die Rückkehr zu einer Kostenerstattung 

im Wege der Spitzabrechnung, wie sie bis 2006 erfolgte, 

ist hierzu keine Alternative. Der Gesetzentwurf weist insoweit 

in die richtige Richtung. 

Zu den Regelungen des Gesetzentwurfs im Einzelnen nehmen wir wie 

folgt Stellung: 

Artikel 1, Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

(AG-SGB XII) 

Zu § 1, Ziel des Gesetzes 

Bei der Umsetzung des in 1 Nr. 2 AG-SGB XII-E formulierten 

Zieles der "Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung" 

muss der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung berücksichtigt 

werden. Soweit diesbezüglich Vorgaben des Landes vorgesehen 

sind, stünde dies im Widerspruch zu der in § 4 Abs. 2 AG-SGB 

XII-E definierten Aufgabenqualität als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. 

Die Aufgaben der Einzelfallhilfe werden als kommunale 

Selbstverwaltungsaufgaben unter Berücksichtigung der regionalen 

Besonderheiten wahrgenommen. 

Wir schlagen deshalb vor, folgende Ergänzung vorzunehmen: 

"Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung unter 

Berücksichtigung der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen kommunaler 

Selbstverwaltung". 

Anlage GI

3 

Anlage 

Zu Frage 4 nach eventuellen Problemen aus der unterschiedlichen 

Formulierung von Zielen im Bundes- und im Landesrecht lässt sich 

feststellen, dass diese Unterschiede sicherlich nicht optimal 

sind. Allerdings setzt sich das Landesrecht nicht ausdrücklich 

in Widerspruch zum Bundesrecht, so dass in der Praxis, auch wenn 

eine andere Handhabung wünschenswert wäre, sich daraus keine 

Probleme abzeichnen. 

Zu 2, Träger der Sozialhilfe 

Die Bestimmung der Landkreise und kreisfreien Städte zu örtlichen 

Trägern und des Landes zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe 

ist sachgerecht. Andere Lösungen, z.B. die Gründung eines 

Kommunalverbandes und dessen Bestimmung zum überörtlichen Träger, 

sind von kommunaler Seite als nicht tragfähig zurückgewiesen 

worden. 

Zu § 3, Gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit der Träger 

der Sozialhilfe 

§ 3 des Gesetzentwurfs spiegelt ein Ergebnis des Diskussionsprozesses 

zwischen MASF und der kommunalen Seite wider: die Gestaltung 

der Sozialhilfe ist nicht alleine die Aufgabe eines Trägers, 

sondern kann nur in Zusammenarbeit von Land und kommunaler 

Seite sachgerecht erfolgen. Dabei geht es bei der Zusammenarbeit 

in erster Linie um strukturelle Aspekte. Ob es hierzu allerdings 

einer gemeinsamen Vereinbarung bedarf, ist fraglich. 

Zu § 4, Sachliche Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe 

Mit 4 Abs.1 Nr.3 AG-SGB XII-E wir den örtlichen Trägern eine 

neue Aufgabe übertragen, was im Ergebnis zu einer sinnvollen 

Bündelung aller Aufgaben nach 97 Abs.3 SGB XII führt. Der für 

diese Aufgabe gewählte Kostenausgleich muss jedoch nicht nur für 

das Jahr 2011, sondern dauerhaft den Maßgaben des Konnexitätsprinzips 

entsprechen. 

In § 4 Abs.2 S. 2 AG-SGB XII--E wird das MASF zur Rechtsaufsichtsbehörde 

bestimmt. Dies ist ein Systembruch, da grundsätzlich 

das Innenministerium die Kommunalaufsicht führt. Hier geht 

es um den Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben, so dass eine 

Sonderregelung zugunsten des MASF nicht erfolgen sollte. 

Zu § 5, Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der 

Sozialhilfe 

§ 5 AG-SGB XII-E enthält eine für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung 

ganz wesentliche Regelung: Die Möglichkeit der Aufgabenübertragung 

auch für den Bereich des Vertrags- und Entgeltwesens 

auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe. Erst durch diese Regelung 

wird auch zukünftig eine Aufgabenwahrnehmung gebündelt auf 

kommunaler Ebene ermöglicht. § 5 Abs. 4 AG-SGB XII-E ist daher - 

sicherlich neben den Bestimmungen zur Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung 

- eine der entscheidenden Regelungen in dem gesamten 

Gesetzentwurf.

4 

Wir begrüßen die in § 5 Abs. 4 AG-SGB XII-E enthaltene Ermächtigung 

für das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung, 

Aufgaben im Bereich des Vertragswesens auf die örtlichen 

Träger der Sozialhilfe zu übertragen. Diese Regelung ermöglicht 

es den örtlichen Trägern der Sozialhilfe, selbst eine zentrale 

Aufgabenwahrnehmung zu organisieren. Die Landkreise und kreisfreien 

Städte können so ihre Zusammenarbeit in den seit dem Jahr 

2007 bewährten Strukturen fortsetzen. 

Die Norm sollte jedoch die Aufgabenübertragung als zwingende 

Rechtsfolge und nicht als Kann-Regelung vorsehen, wenn die genannten 

Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn die Landkreise und 

kreisfreien Städte eine gemeinsame und zentrale Aufgabenwahrnehmung 

sicherstellen, muss die Übertragung der Zuständigkeit für 

den Abschluss von Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen 

nach 75 Abs. 3 und 5 SGB XII für teilstationäre und 

stationäre Einrichtungen sowie für den Abschluss von Versorgungsverträgen 

und Pflegesatzvereinbarungen nach dem SGB XI 

zwingend erfolgen. Ein diesbezügliches Ermessen sollte dem Verordnungsgeber 

nicht eingeräumt werden. 

Anlagec.2, 

Zudem sollte der Katalog der zu übertragenden Aufgaben auch auf 

die Erfassung und Auswertung der Ausgaben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 

AG-SGB XII-E ausgeweitet werden. Entsprechendes gilt im Übrigen 

für 14 AG-SGB XII-E, worauf wir dort noch gesondert zurückkommen 

werden. 

Wir unterbreiten daher folgenden Formulierungsvorschlag für § 5 

Abs. 4 AG-SGB XII-E: 

"Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung 

überträgt die Zuständigkeiten nach Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 

3 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für die 

Kommunalaufsicht zuständigen Mitglied der Landesregierung 

auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe, wenn alle örtlichen 

Träger der Sozialhilfe sicherstellen, dass 

Nicht sachgerecht ist es hingegen, dass die Aufgaben des Vertrags- 

und Entgeltwesens im stationären und teilstationären Bereich, 

anders als die übrigen Aufgaben, nicht als kommunale 

Selbstverwaltungsaufgaben, sondern als Pflichtaufgaben zur Erfüllung 

nach Weisung übertragen werden sollen. Dies stellt einen 

Bruch in der vorgesehenen Aufgabensystematik dar, der sachlich 

nicht gerechtfertigt ist. Seit 2007 sind diese Aufgaben von den 

örtlichen Trägern als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen 

worden. Sachliche Gründe für eine andere Ausgestaltung 

sind nicht ersichtlich. Die in der Gesetzesbegründung in Bezug 

genommene Steuerungsverantwortung des Landes trägt insoweit 

nicht und kann auch in anderer Weise sichergestellt werden. Insbesondere 

mit dem Brandenburger Steuerungskreis nach § 9 AG-SGB 

XII-E wird eine neue Form der Steuerung und Zusammenarbeit von 

Land und Kommunen etabliert, die hinreichenden Einfluss des Landes 

sichert. Die jetzt vorgesehene Aufgabenqualität birgt nicht 

zuletzt die Gefahr, dass die vorgesehene Abstimmung im Brandenburger 

Steuerungskreis durch das Land per Weisung ersetzt werden 

kann. Wir regen daher an, sämtliche Aufgaben als kommunale 

Selbstverwaltungsaufgaben zu übertragen.

5 

Anlage 

Wir möchten an dieser Stelle auf den Stand der Vorbereitungen 

auf kommunaler Seite aufmerksam machen. Die Landkreise und 

kreisfreien Städte haben sich auf einen überarbeiteten Entwurf 

der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach 23 Abs. 2 Satz 2 

GKG vom 17. Januar 2007 zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben 

nach dem SGB XII verständigt, der an die Vorgaben des vorliegenden 

Gesetzentwurfs angepasst ist. Der Entwurf der überarbeiteten 

Vereinbarung ist bereits den zuständigen Ressorts der Landesregierung 

zu einer ersten Prüfung zugeleitet worden, um das enge 

Zeitfenster nach dem Gesetzesbeschluss unverzüglich für die erforderlichen 

Beschlussfassungen in den kommunalen Gremien nutzen 

zu können. 

In diesem Zusammenhang hat sich jedoch ein kommunalrechtliches 

Problem abgezeichnet. Es ist nicht möglich, zunächst die gemeinsame 

Aufgabenwahrnehmung durch die örtlichen Träger der Sozialhilfe 

sicherzustellen und dann die Aufgabenübertragung per 

Rechtsverordnung vorzunehmen. Der Abschluss einer Vereinbarung 

gem. § 23 Abs. 2 Satz 2 GKG ist nur für bestehende kommunale 

Aufgaben möglich. Ein Abschluss einer öffentlich-rechtlichen 

Vereinbarung mit der bloßen Aussicht, eine Zuständigkeit danach 

übertragen zu bekommen, ist im GKG nicht vorgesehen. Wir gehen 

aber davon aus, dass damit zusammenhängende rechtliche Fragen 

rechtzeitig und sachgerecht geklärt werden können. Es zeichnet 

sich insoweit ab, dass zusammen mit dem MASF eine tragfähige Lösung 

gefunden werden kann. 

Kritisch ist die in 5 Abs. 2 AG-SGB XII-E vorgesehene Einrichtung 

eines Fachdienstes beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe 

zu hinterfragen. Auf Anfrage soll dieser Fachdienst auch die 

Beratung der örtlichen Träger der Sozialhilfe in Einzelfällen 

übernehmen. Die Landkreise haben in der Vergangenheit hinreichend 

Erfahrungen bei der Einzelfallbearbeitung gesammelt. 

Gleichzeitig findet im Rahmen der Zusammenarbeit der örtlichen 

Träger der Sozialhilfe ein intensiver fachlicher Austausch 

statt. Vor diesem Hintergrund wird der Beratungsbedarf als eher 

gering eingeschätzt. Insofern ist es sinnvoll, dass der Gesetzentwurf 

zumindest vorsieht, den Fachdienst nur auf Anfrage eines 

örtlichen Trägers der Sozialhilfe tätig werden zu lassen. 

Offen bleibt allerdings, welche Qualität der Beratung bzw. den 

Empfehlungen des Fachdienstes zukommen wird, auch bezüglich der 

Kostenregelungen. Hier sollte klargestellt werden, dass die Entscheidungshoheit 

im Einzelfall allein bei den örtlichen Trägern 

der Sozialhilfe liegt und diese ohne nachteilige - insbesondere 

finanzielle - Folgen auch von den Empfehlungen des Fachdienstes 

abweichen können. 

Zur Beantwortung von Frage 6 zur Vorhaltung von Beratungsmöglichkeiten 

in Einzelfällen durch den überörtlichen Träger lässt 

sich anmerken, dass sich hier wohl nur wenige Anfragen von kommunaler 

Seite ergeben werden, wenn der Beratungsdienst nicht die 

notwendige fachliche Kompetenz aufweist. Die Landkreise sind 

durchaus in der Lage, auch komplizierte Sachverhalte zu lösen. 

Würde der Beratungsdienst ähnlich wie der frühere SPMD, sozialpädagogisch-medizinische 

Dienst, aufgestellt, wäre er sicherlich 

nicht hilfreich. Wenn überragende Fachkenntnisse geboten werden, 

könnte der Dienst allerdings in den besonders gelagerten Einzelfällen 

zu einem Partner werden.

6 

Anlage .1- 

In Beantwortung von Frage 7 muss allerdings deutlich gemacht 

werden, dass eine Unterstützung in der Einzelfallbearbeitung für 

die örtlichen Träger der Sozialhilfe nicht erforderlich ist. 

Zu § 6, Heranziehung von Ämtern und amtsfreien Gemeinden durch 

die Landkreise 

Eine Regelung zur Heranziehung von Ämtern und amtsfreien Gemeinden 

ist nicht zielführend und angesichts der angestrebten zentralen 

gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Vertragswesens 

auch nicht sachdienlich. Nach den bisherigen Erfahrungen 

kommt der Heranziehung von Ämtern und amtsfreien Gemeinden keine 

praktische Relevanz zu. 

Die Gesetzesbegründung enthält insoweit lediglich einen Hinweis 

auf die bisherige Rechtslage. Dabei wird der zukünftigen Aufgabenübertragung 

durch Rechtsverordnung auf die örtlichen Träger 

der Sozialhilfe gemäß § 5 Abs. 4 AG-SGB XII-E jedoch nicht Rechnung 

getragen. Bei einer Delegation von Aufgaben auf die Gemeinden 

müsste zumindest geklärt werden, wie diese in die gemeinsame 

zentrale Aufgabenwahrnehmung einbezogen werden können. Hieraus 

ergeben sich Folgefragen zur Zusammensetzung von Brandenburger 

Kommission und Brandenburger Steuerungskreis. Im Sinne einer effizienten 

Aufgabenwahrnehmung ist daher kein Raum für eine 

Heranziehungsregelung. 

Zu § 7, Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen, Vorläufige 

Hilfeleistungen 

Wir regen an, § 7 Abs. 2 AG-SGB XII-E zu streichen. Die Regelung 

greift zwar die in den 55 13 und 14 AG-BSHG/AGB XII vom 7. Februar 

2005 enthaltene Bestimmungen wieder auf, jedoch sind gegenwärtig 

kaum Fallgestaltungen denkbar, in denen eine vorläufige 

Hilfeleistung durch kreisangehörige Ämter und amtsfreie Gemeinden 

erforderlich wäre. In der Eingliederungshilfe und der Hilfe 

zur Pflege zeichnen sich Bedarfe regelmäßig so rechtzeitig ab, 

dass der zuständige Leistungsträger befasst werden kann. 

Vorläufige Hilfeleistungen sind daher nur im Bereich der Hilfen 

für Obdachlose nach § 67 SGB XII denkbar. Aber auch hier gibt es 

bereits gut ausgebaute Hilfestrukturen. Unerlässlich notwendige 

Maßnahmen sind für diesen Personenkreis eher im Bereich des Ordnungsrechts 

zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben der Betroffenen 

denkbar, beispielsweise im Winter, wenn die Gefahr von 

Erfrierungen besteht. Als örtliche Ordnungsbehörden sind die Gemeinden 

jedoch ohnehin zuständig, so dass kein Regelungsbedarf 

im Rahmen des AG-SGB XII besteht. 

Zu § 8, Brandenburger Kommission 

Der Gesetzentwurf schreibt die Brandenburger Kommission sowie 

ihre Aufgaben erstmals gesetzlich fest. Ob dies notwendig ist, 

mag dahin gestellt bleiben. Wenn andere Gremienstrukturen Eingang 

in den Gesetzentwurf finden, ist auch die Benennung der 

Brandenburger Kommission folgerichtig. Ob dieses Gremium aber - 

so wie zurzeit der Brandenburger Ausschuss - effektive Verhandlungen 

über die vertraglichen Vereinbarungen treffen kann, ist

7 Anlage 2 

zweifelhaft. Jedenfalls sind damit Veränderungen in den bewährten 

Verhandlungsstrukturen der letzten fast vier Jahre zu befürchten. 

Um eine nahtlose Anknüpfung an die bisherige Arbeit zu sichern, 

sprechen wir uns für eine kommunale Anbindung der Geschäftsstelle 

der Brandenburger Kommission aus, wenn eine Übertragung der 

Aufgaben des Vertragswesens nach § 5 Abs. 4 AG-SGB XII-E vorgenommen 

wird. Bei einer umfassenden kommunalen Aufgabenwahrnehmung 

ist es zwingend, dass auch die Geschäftsstellentätigkeit 

auf kommunaler Seite liegt. Alle maßgeblichen Informationen sind 

auf kommunaler Seite vorhanden und werden von dort mit den weiteren 

Beteiligten abgestimmt. Die Informationswege werden so 

verkürzt und effizienter gestaltet, als bei Einbindung einer 

quasi externen Geschäftsstelle beim Landesamt für Soziales und 

Versorgung und Informationsverluste werden vermieden. Die Erfahrungen 

mit der bis zum 31. Dezember 2006 beim Landesamt für Soziales 

und Versorgung angesiedelten Geschäftsstelle haben gezeigt, 

dass die Aufgaben am effizientesten dort wahrgenommen 

werden können, wo die Verantwortung für das Vertragswesen angesiedelt 

ist. 

Wenn in der Begründung darauf aufmerksam gemacht wird, dass dies 

für die kommunale Seite eine neue Aufgabe mit Konnexitätsfolge 

sei, muss dem entgegen gehalten werden, dass auch beim LASV 

hierfür Mitarbeiter beschäftigt und bezahlt werden müssen, denen 

aber die Synergien aus dem laufenden Verhandlungsgeschehen nicht 

zur Verfügung stehen. 

Daher wird folgender Formulierungsvorschlag unterbreitet: 

"Es wird eine Geschäftsstelle bei dem Träger der Sozialhilfe 

gebildet, dem durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 4 die 

Aufgaben nach § 5 Abs. 3 übertragen werden." 

Damit ist zugleich Frage 3 beantwortet: Nein, die Ansiedelung 

der Geschäftsstelle beim LASV ist nicht sachgerecht. Vielmehr 

muss die Geschäftsstelle dort verortet sein, wo das gesamte Vertragswesen 

bearbeitet wird. 

Zu Frage 9 ist zu ergänzen, dass die Arbeit der Geschäftsstelle 

beim LASV nur eingeschränkt beurteilt werden kann, weil von kommunaler 

Seite das Vertragsgeschehen nur begrenzt begleitet wurde. 

Durch die Aufgaben des Vertragswesens beim LASV war die Geschäftsstelle 

dort bis 2006 allerdings sinnvoll angesiedelt. 

In Frage 8 wird thematisiert, ob ein ambulanter Rahmenvertrag 

erforderlich ist. Der Abschluss eines solchen Vertrages würde zu 

den Aufgaben der Brandenburger Kommission gehören. Daher soll 

die Antwort an dieser Stelle eingefügt werden. Notwendig wäre 

ein ambulanter Rahmenvertrag, wenn die Leistungen vor Ort nicht 

angeboten würden. Durch kreisindividuelle Vereinbarungen konnten 

hier jedoch sinnvolle Lösungen auch auf vertraglicher Basis mit 

den Trägern vor Ort gefunden werden, die die jeweiligen Bedarfe 

genauer im Auge haben, als dies eine landeseinheitliche Regelung 

könnte.

Zu 9, Brandenburger Steuerungskreis 

8 

Anlage .2 

Wir begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf bewährte Strukturen der 

kommunalen Zusammenarbeit aufgegriffen und künftig auch für die 

Abstimmung zwischen Land und Kommunen genutzt werden sollen. Der 

ständige Steuerungskreis bei der Serviceeinheit hat bislang einen 

wesentlichen Beitrag zur Steuerung und Abstimmung geleistet. 

Der ständige Steuerungskreis, dem entsprechend der bisherigen 

öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Zusammenarbeit verantwortliche 

Vertreter aller dort organisierten örtlichen Träger 

angehören, hat das erforderliche Bindeglied zwischen Gestaltung 

von Strukturen, Verträgen und Steuerung und der Einzelfallhilfe 

hergestellt. Daher begrüßen wir, dass diese Form der Zusammenarbeit 

auch zukünftig vorgesehen wird, auch wenn der Teilnehmerkreis 

durch den Gesetzentwurf erweitert wird. 

Der Gesetzestext macht dabei deutlich, welche wichtige Rolle dem 

Brandenburger Steuerungskreis zukommen soll. Hier ist hervorzuheben, 

dass der Brandenburger Steuerungskreis in die Verhandlungen 

der Zielvereinbarungen gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 AG-SGB XII 

einbezogen werden soll, wenn zwischen dem überörtlichen Träger 

der Sozialhilfe und einem örtlichen Träger keine Einigung erzielt 

werden kann. 

Allerdings sollten die Aufgaben des Brandenburger Steuerungskreises 

auf das SGB XII beschränkt bleiben. An dieser Stelle 

möchten wir daher die beabsichtigte Erweiterung um Aufgaben der 

Pflegeversicherung unter Einbeziehung der Pflegekassen, wie dies 

mit der Novellierung des Landespflegegesetzes beabsichtigt ist, 

zurückweisen. § 3 Abs. 3 LPflegeG-E sieht vor, dem nach dem AG- 

SGB XII zu bildenden Steuerungskreis auch Aufgaben nach dem SGB 

XI zuzuweisen. Eine derartige Verbindung halten wir nicht für 

sachdienlich. Die Aufgaben des Brandenburger Steuerungskreises 

im Bereich der Eingliederungshilfe sind so umfassend, dass eine 

Verbindung mit den im Bereich des SGB XI bestehenden Aufgaben 

nicht praktikabel ist. Für die Aufgaben nach dem SGB XI sollte 

vielmehr ein eigenständiges Abstimmungsgremium mit den Pflegekassen 

gebildet werden. 

Mit der Frage 2 wird nach der Vertretbarkeit des bürokratischen 

Aufwands für Steuerungsinstrumente gefragt. Eine auf Dauer finanzierbare 

Eingliederungshilfe, die den individuellen Ansprüchen 

und Wünschen der Leistungsempfänger gerecht wird, erfordert 

eine detaillierte Steuerung sowohl der Angebote wie auch der 

Leistungen. Dies kann nur erfolgreich sein, wenn die öffentliche 

Seite kooperiert, also wenn überörtlicher Träger und örtliche 

Träger sich abstimmen und damit Leistungsstrukturen gemeinsam 

prägen. Der Aufwand wird sich, wenn die Erfahrungen der kommunalen 

Zusammenarbeit seit 2007 auch für die Zukunft angelegt werden, 

lohnen. Fraglich bleibt hingegen, ob der Aufwand für die 

Datenlieferungen und Berichts- und Auskunftspflichten gerechtfertigt 

ist oder ob sich hier nicht nur " Datenfriedhöfe" ansammeln 

werden. 

Die Frage 5 nach den sinnvollen und notwendigen Steuerungsinstrumenten 

lässt sich kaum in wegen Sätzen beantworten. Daher 

nur so viel: eine effektive Kooperation von Land und Kommunen 

muss sicherstellen, dass in der Einzelfallhilfe passgenaue Angebote 

unterbreitet werden. Dabei ist nicht in jedem Einzelfall 

die ambulante die kostengünstigere Leistung. Sicherlich muss auf

9 

Anlage 2 

Dauer auch geprüft werden, welche alternativen Leistungsangebote 

möglich sind, wie z.B. das Ehrenamt in die Vorhaltung niedrigschwelliger 

Angebote einbezogen werden kann. 

Zu § 10, Kostenträger und Kostenerstattung 

Die Gespräche zwischen kommunaler Seite und MASF in den zurückliegenden 

Monaten haben sich ganz wesentlich mit denkbaren Varianten 

der Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung befasst. Dabei 

sind zwei wesentliche Prämissen in den Vordergrund gerückt worden: 

Eröffnung sinnvoller Steuerungsmöglichkeiten für eine individuelle, 

insbesondere auch effiziente und wirtschaftliche Leistungsgewährung 

einerseits und Beachtung der vom Landesverfassungsgericht 

in mehreren Entscheidungen konkretisierten Anforderungen 

an die Sicherstellung des Konnexitätsprinzips. Dabei ist 

es gelungen, eine Variante zu erarbeiten, die zwar nicht alle 

kommunalen Vorschläge für eine Finanzierung aufgreift, aber dennoch 

Bewegungsspielräume in der Leistungsgewährung im Sinne einer 

effizienten Steuerung eröffnet. Die Umsetzung der Normen in 

der Praxis wird zeigen, ob sie auch den verfassungsrechtlichen 

Anforderungen genügen werden. Der Rahmen dafür ist mit dem vorliegenden 

Gesetzentwurf gesetzt. Nun kommt es darauf an, dass 

bei der Bemessung der Budgets ab 2011 sowohl die Ausgangsbasis 

wie auch die prognostischen Ansätze für Kosten- und Fallzahlenentwicklung 

für jeden örtlichen Träger in zutreffender Weise gefunden 

werden. 

Die Verhandlungen der letzten Wochen über die Budgets für das 

Jahr 2010 lassen insoweit hoffen, dass das MASF und die örtlichen 

Träger der Sozialhilfe, unterstützt durch die gemeinsame 

Serviceeinheit beim Landkreis Spree-Neiße, diese Aufgabe sachgerecht 

schultern werden. 

Dennoch bleiben Bedenken gegenüber den Regelungen zur Finanzierung 

bestehen. Sowohl die Ermittlung der notwendigen Gesamtnettoaufwendungen 

nach § 10 Abs. 2 AG-SGB XII-E wie auch die in §§ 

11 bis 15 AG-SGB XII-E folgenden Regelungen zur Ermittlung der 

pauschalen Finanzierungsanteile von Land und örtlichen Trägern 

der Sozialhilfe enthalten eine Reihe von Unwägbarkeiten, aus denen 

sich erhebliche finanzielle Risiken für die Landkreise ergeben 

könnten. Mit den im Folgenden dargestellten Änderungen ließe 

sich das Verfahren jedoch insgesamt optimieren und böte mehr 

Rechtssicherheit für die örtlichen Träger der Sozialhilfe. 

Zunächst bestehen Bedenken, dass sämtliche Regelungen keine verbindlichen 

Bearbeitungsfristen für den überörtlichen Träger der 

Sozialhilfe vorsehen. Aus den Erfahrungen zurückliegender Jahre 

folgt jedoch, dass für die erforderliche Planungssicherheit eine 

zeitnahe und nachvollziehbare Entscheidung über Anträge und Abrechnungen 

wichtig ist. Der Gesetzentwurf sieht bisher nur verbindliche 

Fristen für die örtlichen Träger der Sozialhilfe vor, 

z.B. für die Einreichung von Jahresabrechnungen. Für die abschließende 

Bearbeitung durch das LASV fehlt dies gänzlich. 

§ 10 Abs. 2 AG-SGB XII-E eröffnet bei der Ermittlung der Gesamtnettoaufwendungen 

die Berücksichtigung von Aufwendungen, die eine 

Leistungsgewährung nach § 4 ergänzen oder ersetzen sowie Aufwendungen 

für Modellvorhaben, sofern die Leistungen geeignet 

sind, die Sozialhilfeausgaben zu senken. Eine genauere Definiti-

10 

Anlage 22, 

an der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen wird nicht vorgenommen. 

In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft Modelle 

der Familienpflege genannt. Darüber hinaus gibt es aber vor Ort 

eine Vielzahl weiterer alternativer Angebote. Es muss vermieden 

werden, dass die Landkreise im Vertrauen auf eine Einbeziehung 

in die Finanzierung z. B. weitere niedrigschwellige Angebote 

entwickeln, diese dann aber nicht berücksichtigungsfähig sind. 

Problematisch ist auch die in § 10 Abs. 2 AG-SGB XII-E vorgesehene 

Beschränkung der Aufwendungen für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung 

der Leistungen auf kostensenkende Effekte. Sie 

steht im Widerspruch zu dem in § 1 Nr. 3 AG-SGB XII-E vorgegebenen 

Ziel, die Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten zu fördern 

und zu dem in § 9 Abs. 2 SGB XII bundesgesetzlich verankerten 

Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten. Aufwendungen 

für Modellvorhaben müssen daher immer dann berücksichtigt 

werden, wenn und soweit sie im Vergleich zu ansonsten zu bewilligenden 

Leistungen nicht zu Kostensteigerungen führen. 

Notwendig ist eine Verfahrensregelung, die eine verbindliche Abstimmung 

zwischen dem Land und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe 

in Bezug auf die zu berücksichtigenden Aufwendungen zum 

Inhalt hat. Nur bei einer rechtzeitigen und verbindlichen Abstimmung 

kann für die Landkreise Rechtssicherheit geschaffen 

werden. Die Anerkennung solcher Aufwendungen darf nicht von der 

jeweiligen Kassenlage oder der Einschätzung der jeweiligen Sachbearbeiter 

abhängig gemacht werden. Hier böte sich z.B. eine Regelung 

an, die analog zu der Verständigung über den Abschluss 

von Zielvereinbarungen in 13 Abs. 2 AG-SGB XII-E den Brandenburger 

Steuerungskreis einbezieht. 

Soweit an der Beschränkung auf kostensenkende Maßnahmen allerdings 

festgehalten werden soll, wäre ebenfalls eine Verfahrensregelung 

unter Einbeziehung des Brandenburger Steuerungskreises 

zu den Kriterien, nach denen ihre Eignung zur Senkung der Sozialhilfeaufwendungen 

durch das Land beurteilt wird, erforderlich. 

Zu § 11, Ermittlung und Ausreichung von kreis- oder stadtindividuellen 

vorläufigen Budgets 

Die vorgesehene Ausreichung vorläufiger individueller Budgets 

mit der Möglichkeit eines nachträglichen Spitzenausgleichs entspricht 

grundsätzlich den vom Verfassungsgericht Brandenburg 

formulierten Anforderungen nach dem Konnexitätsprinzip, wenn dadurch 

jedem Landkreise und jeder kreisfreien Stadt die realistische 

Möglichkeit eröffnet wird, zu einem vollständigen Kostenausgleich 

zu kommen. Aber auch hier muss in der praktischen Umsetzung 

sichergestellt werden, dass sich die nachfolgend dargestellten 

inhaltlichen Risiken nicht realisieren. 

In § 11 Abs. 1 AG-SGB XII-E wird das Verfahren geregelt, wonach 

das Land jedem örtlichen Träger monatliche Abschläge als individuelles 

vorläufiges Budget gewährt. Es werden jedoch keine Verfahrensregelungen 

dazu getroffen, zu welchem Zeitpunkt die Höhe 

der Budgets für ein Haushaltsjahr feststeht und innerhalb welcher 

Fristen die Ermittlung erfolgen soll. Um Planungssicherheit 

zu gewährleisten, muss den Landkreisen die Höhe der vorläufigen 

Budgets mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf bekannt gegeben 

werden. Das Gleiche gilt für die Bekanntgabe der individuellen

11 

Anlage 2. 

kommunalen Anteile nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AG-SGB XII-E. Hier 

sind weitere verfahrensrechtliche Regelungen erforderlich. 

Problematischer ist jedoch 11 Abs. 2 AG-SGB XII-E, der beschreibt, 

wie die Höhe der individuellen vorläufigen Budgets gefunden 

wird. Dies bemisst sich nach den nachgewiesenen individuellen 

Gesamtnettoausgaben jedes örtlichen Trägers des vorletzten 

Jahres und der prognostizierten Fallzahlen- und Fallkostenentwicklung. 

Prognosen bergen immer ein Risiko, so auch hier die 

Abhängigkeit der Höhe der individuellen vorläufigen Budgets von 

prognostizierten Fallzahl- und Fallkostenentwicklungen. Um 

Streitigkeiten zu vermeiden, müssen andere Regelungen zum Verfahren 

gefunden werden. 

Als Beispiel soll die zurückliegende Diskussion mit dem MASF zu 

den Werten für das Jahr 2010 beschrieben werden. Bereits im Rahmen 

der Diskussion mit dem MASF über die Novellierung des AG-SGB 

XII sind bezüglich der Prognosen erhebliche Differenzen deutlich 

geworden. Das MASF war beispielsweise davon ausgegangen, dass im 

Bereich der stationären Eingliederungshilfe künftig kein Fallzahlenanstieg 

zu berücksichtigen sei. Die Landkreise hingegen 

haben aber die Erfahrung gemacht, dass der Ausbau ambulanter Angebote 

vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht 

zu einem Fallzahlenrückgang im stationären Bereich führt, sondern 

auch dort ein weiter zunehmender Bedarf besteht. Unabhängig 

von dem von den Landkreisen unter Einsatz erheblicher Haushaltmittel 

vorangetriebenen Ausbau ambulanter Angebote entstehen 

auch weiterhin neue stationäre Einrichtungen. Der Ausbau ambulanter 

Betreuungsangebote führt also nicht gleichzeitig zum Abbau 

stationärer Plätze. Zudem verlängert sich die Verweildauer 

in stationären Einrichtungen. Die während des Diskussionsprozesses 

vom MASF vorgeschlagenen Steigerungsraten haben lediglich 

die Steigerungen der Entgelte abgefangen. Demgegenüber konnte 

die Serviceeinheit mit den dort vorliegenden Daten auch eine 

Steigerung der Fallzahlen belegen. 

In einer solchen Ausgangssituation wird die in 11 Abs. 2 Nr. 2 

AG-SGB XII-E vorgesehene Möglichkeit der einseitigen Festlegung 

der Prognose der Fallzahl- und Fallkostensteigerungen durch den 

überörtlichen Träger der Sozialhilfe bedenklich. Kommt keine Einigung 

zustande, wird dies in der Regel an den vom Land als zu 

hoch gewerteten Einschätzungen der örtlichen Träger liegen. Die 

divergierende Einschätzung des Landes würde nach der jetzigen 

gesetzlichen Regelung aber immer durchgesetzt werden können. 

Diese einseitige Festlegung kann weitere Auswirkungen im Verfahren 

des nachträglichen Spitzenausgleichs gemäß § 12 AG-SGB XII-E 

haben. Werden die Fallzahlen- und Fallkostensteigerungen nicht 

in dem aus kommunaler Sicht erforderlichen Maß berücksichtigt, 

ist das vorläufige Budget von vorn herein zu gering bemessen. 

Das Erfordernis eines nachträglichen Spitzenausgleichs wäre dann 

vorprogrammiert. Im Verfahren um den nachträglichen Spitzenausgleich 

muss der örtliche Träger begründen, aus welchen Gründen 

die tatsächlichen Gesamtnettoaufwendungen höher waren als die 

prognostizierten Werte. Der Gesetzentwurf trifft aber keine Aussage 

dazu, inwieweit der Einwand einer unzutreffenden Prognose 

des überörtlichen Trägers in dem Verfahren zu berücksichtigen 

ist.

12 

Anlage 

Die einseitige Festlegung der Prognose der Fallzahl- und Fallkostensteigerungen 

hat des Weiteren Auswirkungen auf die Budgets 

der Folgejahre. In den Fällen, in denen kein nachträglicher 

Spitzenausgleich stattfindet, bilden die vorläufigen Budgets gemäß 

§ 12 Abs. 2 AG-SGB XII-E gleichzeitig die Ausgangsbasis für 

die vorläufigen Budgets des übernächsten Jahres. Diese Konstellation 

wäre aber auch dann gegeben, wenn es deshalb nicht zu einem 

nachträglichen Spitzenausgleich kommt, weil ein entsprechender 

Antrag abgelehnt wird. 

In der wichtigen Frage der Prognose der Fallzahl- und Fallkostensteigerungen 

muss deshalb Einvernehmen zwischen den örtlichen 

Trägern und dem überörtlichen Träger hergestellt werden. In 

Streitfällen sollte auch hier ein besonderer Weg gewählt werden. 

Dies könnte unter Einbeziehung des Brandenburger Steuerungskreises 

analog zu der Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 3 AG-SGB XII-E 

oder mit Hilfe externer Moderation erfolgen. 

Die in der Anlage zu § 11 Abs. 3 Satz 2 AG-SGB XII-E ausgewiesenen 

individuellen kommunalen Anteile basieren ausweislich der 

Gesetzesbegründung auf den Daten der Landkreise und kreisfreien 

Städte des Jahres 2009. Diese Daten sind im Wesentlichen, jedoch 

noch nicht mit allen Landkreisen abschließend abgestimmt. Insbesondere 

hinsichtlich der Daten zu den ambulanten Leistungen und 

den berücksichtigten ergänzenden Aufwendungen sind mit einzelnen 

Landkreisen noch nicht alle Differenzen ausgeräumt. Ein abschließendes 

Votum dazu, ob die in der Anlage festgelegten individuellen 

kommunalen Anteile für alle Landkreise akzeptabel 

sind, können wir deshalb derzeit nicht abgeben. Wir gehen jedoch 

davon aus, dass das MASF nach Abschluss der Gespräche mit den 

Landkreisen zur Plausibilisierung der Daten, soweit dann noch 

erforderlich, nochmals eine Korrektur der Werte in dem Gesetzentwurf 

vornimmt. 

Zu § 12, Nachträglicher Spitzenausgleich 

§ 12 AG-SGB XII-E sieht einen nachträglichen Spitzenausgleich 

auf Antrag vor. Damit wird die Unsicherheit aus den prognostischen 

Werten der vorläufigen Budgets abgefedert. In der Praxis 

muss sich auch dieses Verfahren bewähren. 

Keinesfalls darf es so ausgestaltet werden, dass mit den gleichen 

Einwänden, die zu einem zu niedrigen vorläufigen Budget geführt 

haben, nunmehr auch der Spitzenausgleich zurückgewiesen 

wird. Zu bedenken wäre daher eine den Ermessensspielraum deutlicher 

begrenzende Regelung, nach der ein nachträglicher Spitzenausgleich 

immer dann zu erfolgen hat, wenn die Überschreitung 

des kreisindividuell prognostizierten Budgets nachgewiesen und 

die Gründe dafür schlüssig dargelegt wurden. 

Zu § 13, Angleichungsprozess 

Der Regelung des § 13 AG-SGB XII-E liegt die Idee zugrunde, dass 

es eigentlich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gleiche 

Versorgungsstrukturen und - so die Schlussfolgerung von Seiten 

des Fachministeriums - auch entsprechend gleiche prozentuale 

Leistungsanteile geben müsste. Weder die verschiedenen Gutachten 

zum Leistungsgeschehen in der Eingliederungshilfe noch der lange

13 

Anlage 2_ 

Diskussionsprozess zwischen kommunaler Seite und MASF haben hier 

eine abschließende Einschätzung ermöglicht. Denkbar ist daher, 

dass ein Angleichungsprozess möglich ist. Denkbar ist aber auch 

genauso, dass dauerhaft unterschiedliche Leistungsverhältnisse 

zwischen ambulanten und stationären Leistungen in den einzelnen 

Landkreisen und kreisfreien Städten akzeptiert werden müssen. 

Insofern spiegelt § 13 AG-SGB XII-E den Versuch wider, eine einheitliche 

Struktur anzustreben, lässt aber gleichermaßen auch 

die Möglichkeit offen, Unterschiedlichkeiten zu akzeptieren, 

wenn sich innerhalb des Prozesses ergibt, dass sie objektiv unveränderlich 

sind. Insoweit ist die Regelung aus kommunaler 

Sicht tragfähig, zumal für Streitigkeiten beim Abschluss von 

Zielvereinbarungen das Votum des Brandenburger Steuerungskreises 

einzuholen ist. 

13 AG-SGB XII sieht einen schrittweisen Angleichungsprozess 

vor, der im Ergebnis nach Ablauf eines regulären Angleichungszeitraums 

die Ablösung der individuellen kommunalen Finanzierungsanteile 

durch einen landeseinheitlichen kommunalen Finanzierungsanteil 

zur Folge hat. Nach den bislang vorliegenden Daten 

erreichen bislang nur fünf von achtzehn Gebietskörperschaften 

einen kommunalen Finanzierungsanteil von 15 % oder mehr. Für 

die übrigen Gebietskörperschaften besteht mithin aber das derzeit 

nicht abschätzbare Risiko, ob sie langfristig das gesetzte 

Ziel eines 15 %igen Finanzierungsanteils erreichen können. Hier 

drängt sich die Frage auf, ob der Wert mit 15 % überhaupt zutreffend 

gewählt ist. 

Positiv zu werten ist zwar, dass die Verlängerung des Angleichungszeitraums 

nach 13 Abs. 4 AG-SGB XII zeitlich grundsätzlich 

nicht beschränkt ist. Dem für Soziales zuständigen Ministerium 

wird bei der Beurteilung der Gründe für die Verlängerung 

des Anpassungszeitraumes allerdings ein nicht näher konkretisiertes 

Ermessen eingeräumt. Hierzu wären verbindliche Verfahrensregelungen 

z.B. durch eine Abstimmung im Brandenburger 

Steuerungskreis sinnvoll. 

In 13 Abs. 1 AG-SGB XII-E ist der Abschluss von Zielvereinbarungen 

mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zur schrittweisen 

Erhöhung des kommunalen Eigenanteils für die Landkreise 

vorgesehen, deren kommunaler Eigenanteil niedriger als 15 % ist. 

Aufgrund der erheblichen Bedeutung der Zielvereinbarung für die 

Kostenerstattung ist es notwendig, dass die Zielvereinbarungen 

mit dem für Soziales zuständigen Ministerium als oberster Landesbehörde 

geschlossen werden. 

Dazu wird folgender Regelungsvorschlag unterbreitet: 

"Die örtlichen Träger der Sozialhilfe, deren kommunaler Eigenanteil 

niedriger als 15 g ist, schließen ab dem 1. Januar 

2012 mit dem für Soziales zuständigen Ministerium eine Zielvereinbarung 

ab." 

In 13 Abs. 4 AG-SGB XII-E ist die Einholung eines externen 

Gutachtens zum Nachweis der Anstrengungen zur Erhöhung des individuellen 

kommunalen Anteils vorgesehen. In der Gesetzesbegründung 

wird dazu ausgeführt, dass die Kosten für die Gutachtenerstellung 

zu den erstattungsfähigen Aufwendungen nach 10 Abs. 2 

AG-SGB XII-E gehören.

14 

Anlage .2, 

Wir regen an, dies ausdrücklich im Gesetz zu regeln und § 13 

Abs. 4 AG-SGB XII-E um folgenden Satz zu ergänzen: 

"Die Kosten für die Einholung eines externen Gutachtens nach 

Satz 1 gehören zu den erstattungsfähigen Aufwendungen nach 

§ 10 Abs. 2." 

Zum Angleichungsprozess wird mit der Frage 1 des Fragenkatalogs 

thematisiert, ob die Regelungen zum Angleichungsprozess geeignet 

sind, um das Verfassungsgerichtsurteil vom 15.12.2008 umzusetzen. 

Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, da sich 

das besagte Urteil nicht ausdrücklich mit einem Angleichungsverfahren 

auseinander gesetzt hat. Dort ging es um die sachgerechte 

kreisindividuelle Finanzierung, die bei der Ausreichung der Mittel 

nach Kriterien des Finanzausgleichs nicht erreichbar war. 

Zu § 14, Kostennachweise und Prüfverfahren 

Um die nach § 14 AG-SGB XII-E zu liefernden Informationen in hoher 

Qualität bereitstellen zu können, werden die örtlichen Träger 

auch zukünftig eine einheitliche kommunale Datenerfassung 

und -aufbereitung bei der zentralen Stelle der örtlichen Träger 

der Sozialhilfe und eine Überprüfung der Daten vor Weiterleitung 

an das LASV organisieren. Die Bestimmung sollte daher auch ausdrücklich 

eine zentrale Aufbereitung und Weiterleitung der Daten 

eröffnen. 

In § 14 Abs. 1 Satz 3 AG-SGB XII-E wird als Frist für die Vorlage 

der Kostennachweise für das gesamte Jahr der 31. März des 

Folgejahres bestimmt. Wir regen an, als Frist für die Vorlage 

der Kostennachweise den 30. April des Folgejahres zu bestimmen. 

Die Verlängerung der Frist ist erforderlich, weil die Leistungserbringer 

ihre Leistungen entsprechend der diesbezüglichen Regelung 

in 17 des Rahmenvertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII jeweils 

bis zum 15. des Folgemonats abrechnen. Den Leistungsträgern 

stehen nach Zugang der Abrechnung gemäß dem Rahmenvertrag 

zwei Monate für die Prüfung der Abrechnung zur Verfügung. In der 

Regel reichen die Leistungserbringer Abrechnungen jedoch noch 

bis Ende Februar nach. Für die Prüfung der Abrechnungsunterlagen 

jeder Einrichtung und die Zusammenstellung der Daten benötigen 

die Landkreise ausreichend Zeit, um dem Land vollständige und 

plausible Daten zur Verfügung stellen zu können. Dies ist unter 

den gegebenen Bedingungen jeweils bis zum 31. März nicht möglich. 

§ 14 Abs. 2 AG-SGB XII-E bestimmt, dass der überörtliche Träger 

der Sozialhilfe die nach Abs. 1 übermittelten Daten prüft und 

einen diesbezüglichen Verwaltungsakt erlässt. Nach dem Wortlaut 

bezieht sich diese Regelung sowohl auf die Kostennachweise für 

das gesamte Jahr als auch für das erste Halbjahr des laufenden 

Jahres. Wir regen eine Klarstellung dahingehend an, dass sich 

der Abschluss des Prüfverfahrens mit einem Verwaltungsakt allein 

auf den Kostennachweis für das gesamte Jahr bezieht. Die Daten 

für das erste Halbjahr des laufenden Jahres können aufgrund ihrer 

Vorläufigkeit allein zu Prognosezwecken verwendet werden. 

Das Prüfverfahren nach 14 Abs. 4 AG-SGB XII-E steht in unmittelbarem 

Zusammenhang mit dem nachträglichen Spitzenausgleich. 

Übersteigen die nachgewiesenen die individuell prognostizierten

15 

Anlage 2", 

Gesamtnettoaufwendungen, soll der überörtliche Träger eine sogenannte 

Tiefenprüfung durchführen. Das bedeutet, dass auch die 

Leistungsgewährung in Einzelfällen einer umfassenden Prüfung unterzogen 

wird. Ein solches Verfahren würde dem Prüfungsverfahren 

im Rahmen einer Spitzabrechnung entsprechen. In der Vergangenheit 

hat die Einzelfallprüfung im Rahmen der Spitzabrechnung zu 

einer Vielzahl von Widerspruchs- und Gerichtsverfahren geführt, 

die teilweise bis heute nicht abgeschlossen sind. Das vorgesehene 

Prüfverfahren birgt für die Landkreise damit ebenfalls erhebliche 

Risiken. Wir regen deshalb an, es auch in diesen Fällen 

bei einem vereinfachten Prüfverfahren zu belassen. 

Für die Durchführung des gesamten Prüfverfahrens fehlen bisher 

verbindliche Fristen für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe. 

Durch feste Bearbeitungsfristen könnte in Verbindung mit 

entsprechenden Verfahrensregelungen Planungssicherheit gewährleistet 

werden, die für die örtlichen Träger wichtig ist. Auch 

wegen der Wechselwirkung zur Prognose für Folgejahre ist es unerlässlich, 

den zeitlichen Rahmen für abschließende Entscheidungen 

abzustecken. 

Unter Berücksichtigung der aufgeführten Aspekte schlagen wir für 

14 Abs. 1, 2 und 6 AG-SGB XII-E folgende Formulierungen vor: 

"(1) Die für die Kostenerstattung maßgeblichen Aufwendungen 

im Sinne des § 10 Absatz 2 sind nach Einnahme- und Ausgabearten 

gegliedert nachzuweisen. Die Form des Nachweises wird 

vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe vorgegeben und den 

örtlichen Trägern der Sozialhilfe mitgeteilt. Der Nachweis 

für das gesamte Jahr ist spätestens zum 30. April des Folgejahres 

vorzulegen. Für das erste Halbjahr des laufenden Jahres 

ist der Nachweis zum Zwecke der Haushalts- und Budgetplanung 

bis zum 30. September des laufenden Jahres vorzulegen.' 

(2) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe prüft die nach 

Absatz 1 Satz 1 übermittelten Daten für das gesamte Jahr innerhalb 

von zwei Monaten nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen 

und erlässt einen diesbezüglichen Verwaltungsakt 

unter Berücksichtigung der geleisteten Abschlagszahlungen 

nach § 11 Absatz 1. 

(6) Erfolgt eine Aufgabenübertragung gemäß § 5 Abs. 4, können 

die Daten nach Absatz 1 bei der zentralen Stelle der 

örtlichen Träger der Sozialhilfe erhoben und von dort an den 

überörtlichen Träger der Sozialhilfe übermittelt werden.' 

Zu 15, Personal- und Sachkosten 

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben mit Unterstützung 

der Serviceeinheit beim Landkreis Spree-Neiße ermittelt, dass 

die für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Personalkosten im 

Jahr 2008 landesdurchschnittlich 3,43 % und im Jahr 2009 landesdurchschnittlich 

3,48 % der Nettoaufwendungen betragen haben. 

Diese Werte müssen bei der Ermittlung der Personal- und Sachkostenpauschale 

zugrunde gelegt werden. Die in § 15 AG-SGB XII-E 

vorgesehenen Pauschalen in Höhe von 1,56 % bzw. 1,8 % und ab dem 

I. Januar 2014 in Höhe von 2,54 % bzw. 2,8 % der erstattungsfähigen 

Aufwendungen sind nicht ausreichend, um die tatsächlichen

16 

Anlage 2.. 

Ausgaben der Landkreise zu decken. Dabei ist auch zu berücksichtigen, 

dass die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen umfangreichen 

Berichts- und Steuerungsaufgaben neu sind und damit erstmals zu 

einem höheren Personalbedarf führen werden. 

Zu § 17, Berichts- und Auskunftspflichten 

Berichts- und Auskunftspflichten werden in der Gesetzesbegründung 

als Steuerungs- und Controllinginstrument genannt. Allerdings 

werden bereits für die Bemessung der Budgets und für den 

Spitzenausgleich vergleichbare Information abgefordert. 

Um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, muss im Hinblick 

auf die in § 17 Abs. 1 AG-SGB XII-E geforderten Daten eine 

Doppelung zu den bereits nach § 14 AG-SGB XII-E zu liefernden 

Daten vermieden werden. Die in § 17 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AG- 

SGB XII-E genannten Daten sind bereits für die Prognose der 

Fallzahl- und Fallkostenentwicklung erforderlich und müssen in 

diesem Zusammenhang geliefert werden. 

Eine weitere Pflicht zur Datenlieferung ist vor diesem Hintergrund 

nicht nachvollziehbar. Die Bestimmungen zu Berichts- und 

Auskunftspflichten sollten daher gestrafft werden. 

Soweit danach noch Informationen verbleiben, die nach § 17 AG- 

SGB XII-E geliefert werden müssen, sollte auch hier ausdrücklich 

eröffnet werden, die Informationen über die gemeinsame Serviceeinheit 

bereitstellen zu können. 

Zu 18, Evaluation 

Die Überprüfung der Auswirkungen der Novellierung des AG-SGB XII 

und der Finanzierungsquote des Landes sollte erst nach Ablauf 

des Angleichungszeitraums erfolgen, weil frühestens dann eine 

verlässliche Aussage zu den Finanzierungsmechanismen möglich 

ist. In § 13 Abs. 4 AG-SGB XII-E ist die Möglichkeit einer mehrmaligen 

Verlängerung des Angleichungszeitraums eröffnet. Bei der 

Durchführung der Evaluation sollte deshalb auch die eventuelle 

Verlängerung des Angleichungszeitraums mit berücksichtigt werden. 

Sollte eine große Zahl von örtlichen Trägern Anträge auf 

Verlängerung stellen, könnte eine Evaluation vor Ablauf der verlängerten 

Angleichungszeiträume keine für alle örtlichen Träger 

zutreffenden Aussagen bezüglich der Finanzierung machen. Damit 

könnte auch das Gesamtfinanzierungssystem nicht abschließend beurteilt 

werden. Wir regen deshalb an, den Zeitpunkt der Evaluation 

an den Ablauf des Angleichungszeitraumes für alle örtlichen 

Träger zu koppeln. 

Art. 2, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches 

Sozialgesetzbuch vom 6. Dezember 2006 

Artikel 2 des Gesetzentwurfs sieht vor, in das geltende Gesetz 

zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch eine Finanzierungsregelung 

für das Jahr 2010 einzufügen. Dabei ist eine 

Erstattung der notwendigen Nettoaufwendungen für teilstationäre 

und stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe

17 

Anlage 

zur Pflege sowie der Leistungen der Blindenhilfe im Wege der 

Spitzabrechnung vorgesehen. 

Der Referentenentwurf hatte noch eine alternative Finanzierungsvariante 

eröffnet, die bereits für das Jahr 2010 die Ausreichung 

von Budgets mit dem Abschluss entsprechender Vereinbarungen vorsah. 

Entsprechende Verhandlungen werden derzeit zwischen dem 

MASF und den örtlichen Trägern geführt. Soweit diese erfolgreich 

abgeschlossen werden können - und danach sieht es aktuell aus -, 

wäre es erforderlich, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um 

bereits für 2010 mit Budgets zu arbeiten. 

Wir halten eine Spitzabrechnung demgegenüber aufgrund des hohen 

Verwaltungsaufwandes nicht für zweckmäßig. Eine Kostenerstattung 

im Wege der Spitzabrechnung wurde in den Jahren 2005 und 

2006 auf der Grundlage von 4a AG-BSHG/SGB XII durchgeführt. 

Wegen der mit einer Spitzabrechnung verbundenen umfassenden Prüfung 

von Einzelfällen durch das Landesamt für Soziales und Versorgung 

kam es dabei zu einer Reihe von Widerspruchsverfahren 

und Klageverfahren, die zum Teil bis heute noch nicht abgeschlossen 

sind. 

Wir sprechen uns deshalb mit Nachdruck für den Abschluss von 

Budgetvereinbarungen mit dem Land für das Jahr 2010 aus. Damit 

könnte das Land auch für die Folgejahre signalisieren, dass die 

Zusammenarbeit in Fragen der Eingliederungshilfe durch gemeinsame 

Abstimmungsprozesse geprägt sein wird und Streitigkeiten über 

die Finanzierung der Vergangenheit angehören. Für die Landkreise 

würde damit auch das Signal gesetzt, dass die zur Finanzierung 

im Gesetzentwurf ab 2011 vorgeschlagenen Regelungen in einem 

fairen Prozess zu auskömmlichen und letztlich auch verfassungskonformen 

finanziellen Leistungen an die Landkreise als örtliche 

Träger der Sozialhilfe führen werden. 

Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch für das 

Jahr 2010 gilt, dass der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe 

angebotene Ausgleich für Personal- und Sachkosten mit 1,8 % der 

Leistungsausgaben nicht ausreichend ist. Aber auch insoweit wird 

das Gesamtergebnis der Budgetverhandlungen abzuwarten sein. 

Wir hoffen, dass unsere Anregungen im weiteren parlamentarischen 

Verfahren Berücksichtigung finden und die erforderlichen Anpassungen 

in dem Gesetzentwurf im Interesse einer weiteren effektiven 

Zusammenarbeit von Land und Landkreisen und kreisfreien 

Städten noch vorgenommen werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

\?9,7.Zf(kr 

Jutta Schlüter

STÄDTE- UND GEMEINDEBUND 

BRANDENBURG 

Stadie- und Gemeindebund Brandenburg Stegheilsonstraße 4, 14482 Potsdam 



Die Vorsitzende 


14473 Potsdam 

Vorab per Mail 

EINGEGANGEN 

1 4. SEP. 2010 

Erledigt' 4291,-/ 14,11‘ cve- 

Der Geschäftsführer 

Stephensonstraße 4 

14482 Potsdam 

Telefon: (03 31) 7 43 51-0 

Telefax: (03 31) 7 43 51-33 

E-Mail: mailgstgb-brandenbnrg.de 

Internet: http://wvvw.stgb-brandenburg.de 

Da t um: 2010-09-13 

Aktenzeichen: 402-00 

Auskunft erteilt: MGordes 

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum 

Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 

Ihr Schreiben vom September 2010 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, 

Anlage 3 

haben Sie vielen Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, in der öffentlichen Anhörung zu dem 

Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch 

Sozialgesetzbuch, Landtagsdrucksache 5/1843, Stellung nehmen zu dürfen. 

Bevor wir nachfolgend unsere Stellungnahme an dem Gesetzentwurf ausrichten und hierbei auch 

auf die Fragen eingehen, schicken wir grundsätzliche Überlegungen voran. 

Wie Ihnen bekannt ist, haben die kommunalen Spitzenverbände und ihre Mitglieder sich seit 

März 2009 dafür eingesetzt, die kommunalen Zuständigkeiten für die Leistungen nach § 97 Abs. 

3 SGB XII zu erhalten beziehungsweise zu erlangen, Teile dieser Aufgaben weiterhin gemeinsam 

und zentral wahrzunehmen und einen Kostenausgleich durch das Land zu erhalten, der möglichst 

nicht auf einer Spitzabrechnung, sondern auf einem Budget basiert. Es fanden zahlreiche Gespräche 

zwischen den Kommunen und dem Sozialministerium statt, in denen um einen gangbaren, 

kommunale Interessen und die Interessen des Landes berücksichtigenden Weg gerungen wurde. 

Vieles aus den Gesprächen hat Eingang in den Gesetzentwurf gefunden, auch wenn zahlreiche 

Einzelheiten noch strittig sind oder einzelne Regelungen einer Überarbeitung bedürfen. Grundsätzlich 

haben wir das in dem Gesetzentwurf, der uns im Mai 2010 durch das Ministerium zur 

Stellungnahme zugeleitet wurde, angelegte System der Zuständigkeitsverteilung, der vorgesehnen 

Zusammenarbeit und Gremienarbeit sowie der Kostenausgleichsregelung als sinnvoll angesehen. 

Bankverbindung: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg): Tram 94, 95 (Haltestelle Wattstraße)

-2- 

Anlage 3 

Die Drucksache 5/1843 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes 

zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch enthält hingegen gegenüber dem Gesetzentwurf vom 5. 

Mai 2010, der uns durch das Sozialministerium zur Stellungnahme zugeleitet wurde, zahlreiche 

Änderungen, die insbesondere die Finanzierungsregelungen betreffen. Der Gesetzentwurf mit 

Stand 5. Mai 2010 sah eine Finanzierungsquote des Landes an den Gesamtnettoaufwendungen in 

Höhe von 86,2 Prozent bis zum Jahr 2017 und in Höhe von 85 Prozent ab dem Jahr 2018 vor. Der 

der Anhörung zugrunde liegende Gesetzentwurf enthält keine feste Quote des Landes, vielmehr 

wird diese jährlich neu festgesetzt. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 3 AG-SGB XII-E, wonach 

jährlich der kommunale Anteil per Erlaß festgesetzt wird. Die Regelung in § 13 Abs. 6 AG-SGB 

XI1-E, wonach die Finanzierungsquote des Landes 85 Prozent beträgt, wenn alle örtlichen Träger 

der Sozialhilfe einen individuellen kommunalen Anteil von mindestens 15 erreicht haben, hat 

keinen Aussagewert. Denn wenn über § 11 Abs. 3 Satz 3 AG-SGB XII ab dem Jahr 2012 der 

Sozialminister die kommunalen Anteile festlegt, erreichen diese möglicherweise 18 Prozent und 

dann betrüge die Finanzierungsquote des Landes 82 Prozent. 

Das nunmehr in dem Gesetzentwurf enthaltene Finanzierungssystem enthält Unwägbarkeiten für 

die Kommunen. Da ihr Finanzierungsanteil jährlich in einem Erlaß festgelegt werden soll, kann 

eine verlässliche Haushaltsplanung nicht stattfinden. 

Das vorgesehene Finanzierungssystem kann daher unsere Zustimmung nicht finden. 

Wir halten die Regelungen nicht für geeignet, um das Urteil des Verfassungsgerichts vom 15. 

Dezember 2008, - VfGBbg 68/07 - (Frage 1) oder vom 14. Februar 2002 – VfGBbg 17/01 

umzusetzen. 

a) Mit § 4 Abs. 1 AG-SGB XII-E sollen – wie dies auch unseren fachlichen Vorstellungen entspricht 

und sich seit Jahren bewährt hat – den örtlichen Trägern der Sozialhilfe Aufgaben des 

überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 3 SGB XI übertragen werden. Auch wenn 

die örtlichen Träger der Sozialhilfe diese Aufgaben bereits bislang, seit 2006 ohne die Hilfen zur 

Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, wahrgenommen haben, handelt es sich dennoch 

um die Übertragung neuer Aufgaben. Bei den Aufgaben nach § 97 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 

SGB XII handelt es sich um „neue" öffentliche Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte 

im Sinne des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes des 

Landes Brandenburg ist eine erneute, die bisherige Aufgabenübertragung ablösende Aufgabenübertragung 

auch dann anzunehmen, wenn eine neue Rechtsgrundlage für eine schon vorher 

wahrgenommene Aufgabe geschaffen wird. 

Das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) unterscheidet 

seit seinem Inkrafttreten in § 97 nicht mehr zwischen ambulant, teilstationär oder vollstationär. 

Soweit der frühere § 100 BSHG eine Unterscheidung in den Zuständigkeiten nach Leistungsformen 

vorsah, ist dies mit dem SGB XII hinfällig. Nachdem am 1. Januar 2005 das SGB XII in . 

Kraft trat und das BSHG ersetzte, waren die Länder gehalten, ihre Ausführungsgesetze der neuen 

bundesrechtlichen Gesetzeslage anzupassen. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers 

der Sozialhilfe soll sich nach Landesrecht bestimmen. Die Länder sollen bei ihrer Gesetzgebung 

berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für ambulante und stationäre Leistungen in einer 

Hand liegt. Sofern die Länder keine Zuständigkeitsregelung schufen, sollte § 97 Abs. 3 SGB XII, 

der erst am 1. Januar 2007 in Kraft trat, die landesrechtliche Zuständigkeitsregelung enthalten. 

Nach § 97 Abs. 3 SGB XII ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für die Leistungen der Eingliederungshilfe 

für behinderte Menschen, die Hilfe zur Pflege und die Hilfe zur Überwindung

3 Anlage 3 

sozialer Schwierigkeiten und die Blindenhilfe zuständig ist, soweit Landesrecht nichts anderes 

bestimmt. 

Eine dementsprechende Landesregelung soll nunmehr getroffen werden. Das heißt, die örtlichen 

Träger der Sozialhilfe erhalten kraft Landesrechts die Zuständigkeit für die in § 97 Abs. 3 SGB 

XII genannten Hilfen übertragen, egal, ob diese ambulant oder stationär erbracht werden. Ihnen 

wird mithin durch das Landesgesetz die Zuständigkeit für den ambulanten Bereich übertragen. 

b) Das Bundesgesetz hat mithin einen Zuständigkeitswechsel für die Leistungen nach § 97 Abs. 3 

SGB XII im ambulanten Bereich von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe auf die überörtlichen 

Träger der Sozialhilfe mit sich gebracht. Diesen Zuständigkeitswechsel auch im Rahmen des 

Finanzausgleichs zu berücksichtigen, wäre außerordentlich schwierig und brächte enorme, nicht 

erwünschte Verwerfungen in der Finanzausstattung der Kommunen mit sich. Aus diesem Grunde 

favorisiert unser Verband, dass sich die Kommunen bis zu einem bestimmten Betrag an Ausgaben 

bei den Leistungen nach § 97 Abs. 3 SGB XII beteiligen. Dieser Betrag mag sich – wie dies der 

Gesetzentwurf mit Stand 5. Mai 2010 vorsah – in einer prozentualen Quote ausdrücken. 

Allerdings sind wir nicht bereit, bei einer zukünftigen Verschiebung des Verhältnisses der Ausgaben 

und Leistungen zwischen ambulant und stationär, den Aufwuchs von Kosten für die ambulante 

Versorgung kommunal zu finanzieren. Der Anteil der Ausgaben für Leistungen im ambulanten 

Bereich konnte im Vergleich zu den Ausgaben für Leistungen im stationären Bereich seit dem 

Zuständigkeitswechsel im Jahr 1996 durch die Kommunen stetig von durchschnittlich 3 Prozent 

auf durchschnittlich 15 Prozent gesteigert werden. Mittlerweile werden durchschnittlich 30 Prozent 

der Hilfebedürftigen ambulant versorgt. Die in der Begründung zum Gesetzentwurf enthaltene 

Darstellung, die Kommunen würden nicht ausreichend ambulantisieren, ist daher unrichtig. 

Dem Ministerium ist spätestens aus den Berichten der Firma con_sens aus den Jahren 2004 und 

2009 bekannt, dass sowohl die Fallzahlen als auch die Ausgaben im ambulanten Bereich der 

Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege seit 2000 kontinuierlich gestiegen sind. So haben 

sich allein in den Jahren 2003 bis 2007 die Bruttoausgaben um 70 % und die Fallzahlen um 146, 6 

% gesteigert. 

Die Absicht der Landesregierung zielt darauf ab, das Verhältnis bei den Ausgaben stationär und 

ambulant weiterhin zu ändern und die Ausgaben im ambulanten Bereich zu steigern. Die Ausgabensteigerung 

für ambulante Leistungen wird nur zu erreichen sein, wenn das Land – in Vollzug 

des strikten Konnexitätsprinzipes - Ausgabensteigerungen im ambulanten Bereich allein trägt. 

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hat vor diesem Hintergrund in 

seiner Sitzung vom 12. April 2010 folgenden Beschluß gefasst: 

„Das Präsidium appelliert an das Land anzuerkennen, dass das Sozialgesetzbuch Zwölftes 

Buch bei der Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nicht nach ambulanten, 

teilstationären und stationären Bereichen unterscheidet. Soweit das Land Aufgaben 

des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe auf die Kommunen überträgt, hat es nach Art. 97 

Abs. 3 LV und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg für 

einen vollständigen Kostenausgleich Sorge zu tragen. Dies gilt auch, soweit zukünftig die 

Ausgaben der Kommunen im ambulanten Bereich, für den sie bis zum Inkrafttreten des 

SGB XII kraft Bundesrecht zuständig waren, bei Erlaß eines neuen AG-SGB XII aber kraft 

Landesrechts zuständig würden, ansteigen. Nur wenn das Land dies anerkennt und sich 

auch an den Ausgaben im ambulanten Bereich beteiligt, wird für die Kommunen ein An-

-4 

reiz vorhanden sein, dem sozialpolitischen Auftrag entsprechend den ambulanten Hilfen 

einen Vorrang einzuräumen." 

Anlage 3 

c) Die Einführung des individuellen kommunalen Anteils, der „den prozentualen Anteil der ambulanten 

Nettoausgaben an den Gesamtnettoausgaben des jeweiligen örtlichen Trägers der Sozialhilfe 

für die (übertragenen) Aufgaben darstellt", ergibt sich einmalig für das Jahr 2011 aus der 

Anlage zum Gesetzentwurf. 

Ab dem Jahr 2012, - wenn die einjährige Frist zur Einlegung von Verfassungsbeschwerden abgelaufen 

ist - , gibt das Ministerium für Soziales den individuellen kommunalen Anteil jährlich im 

Amtsblatt bekannt. 

Dies wird den Anforderungen des strikten Konnexitätsprinzipes nicht gerecht, weil zum einen von 

vorneherein feststeht, dass das Land die durch die Aufgabenübertragung entstehenden Kosten 

nicht vollständig und finanzkraftunabhängig ausgleicht und weil zum anderen für die Kommunen 

in keiner Weise eine hinreichende Planungs- und Finanzierungssicherheit gegeben ist. Vielmehr 

überlässt es der Gesetzentwurf der Exekutive, jährlich zu bestimmen, in welcher Höhe das Land 

bereit ist, einen Kostenausgleich zu gewähren. 

Wegen der Aufgabenübertragung greifen die Regelungen des strikten Konnexitätsprinzipes aus 

Art. 97 Abs. 3 LV ein. „Hat das Land – neben der bundesgesetzlichen Regelung – noch einen 

eigenen Entscheidungsspielraum dahingehend, ob es die Aufgabe selbst kraft Landesrechts wahrnehmen 

will oder - wenn nicht - die Aufgabe dann den Kommunen kraft Bundesrechts zufallen 

soll, und nutzt es diesen Gestaltungsspielraum zu Lasten der Kommunen, so greift das Konnexitätsprinzip 

ein." (Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vorn 15. Dezember 

2008 – VfGBbg 68/07) 

„Entsprechender finanzieller Ausgleich" im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Satz 3 der Landesverfassung 

bedeutet eine vollständige und finanzkraftunabhängige Erstattung der mit der 

Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbundenen notwendigen Kosten. 

Der Gesetzgeber ist im Rahmen der Kostenausgleichsregelung nicht daran gehindert, ein 

Kostenerstattungskonzept zu verfolgen, welches Anreize für eine sparsame Aufgabenwahrnehmung 

gibt und dadurch eine kostensenkende Wirkung entfaltet. Die Ausgleichsregelung 

muss jedoch jeder einzelnen betroffenen Kommune die realistische Möglichkeit eröffnen, 

durch zumutbare eigene Anstrengungen zu einem vollständigen Kostenausgleich 

zu kommen. 

Voraussetzung für eine Regelung ist eine fundierte und plausible gesetzgeberische Prognose 

zu den mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Kosten einerseits und ihrer Beeinflussbarkeit 

durch die Kommunen andererseits unter vertiefter Auseinandersetzung mit den 

tatsächlichen Gegebenheiten und Besonderheiten vor Ort. 

Die Regelung des Kostenausgleichs muss den Kommunen hinreichende Planungs- und Finanzierungssicherheit 

eröffnen und darf die Frage der vollständigen Kostendeckung nicht 

letztlich der Exekutive überlassen. Erfolgt die Aufgabenübertragung durch Gesetz, muss 

auch die Kostenerstattungsregelung mindestens in den Grundzügen durch Gesetz getroffen 

werden." (Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 14. Februar 2002 

VfGBbg 17/01, LS 2, 3, 5)

- 5 - 

, Allage 3 

Diesen Anforderungen wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Soweit sich das Urteil des Verfassungsgerichts 

des Landes Brandenburg vorn 14. Februar 2002 mit einem quotalen Kostenerstattungssystem 

auseinandergesetzt hat, ist darauf hinzuweisen, dass zum damaligen Zeitpunkt die 

Rechtslage eine andere war. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Kommunen nach § 2 Abs. 1 

AG-BSHG in der Bekanntmachung vom 26. Juli 2000 (GVB1. I S. 126) für die Erbringung von 

Leistungen im ambulanten Bereich zuständig, es handelte sich nicht um eine konnexitätsrelevante 

Aufgabenübertragung. 

d) In der Begründung zum Gesetzentwurf wird mehrfach erklärt, das Finanzierungssystem solle 

den Kommunen als Anreiz dienen, kostensenkende Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere mehr 

ambulante Leistungen zu gewähren. Dieses Ziel kann und wird durch den individuellen kommunalen 

Anteil, wie er nunmehr in § 11 Abs. 3 AG-SGB XII-E formuliert ist, nicht erreicht werden. 

Bemüht sich eine Kommune nämlich, den Anteil ambulanter Ausgaben im Vergleich zum Anteil 

der Ausgaben im stationären und teilstationären Bereich zu erhöhen, kann ihr per Erlaß festgesetzter 

individueller kommunaler Anteil nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AG-SGB XII-E im Folgejahr 

höher ausfallen. Nach den derzeit vorgesehenen Regelungen trägt eine Kommune, wenn es ihr 

gelingt, die Ausgaben für den ambulanten Bereich zu erhöhen und diejenigen für den stationären 

Bereich auf gleichem Niveau zu erhalten oder sogar zu senken, allein das Risiko. Sie muß damit 

rechnen, im Folgejahr einen höheren Anteil an den Gesamtnettoaufwendungen zu tragen, wohingegen 

der Anteil des Landes an den Gesamtnettoaufwendungen sinkt. 

Die Bemühungen von Kommunen, den Ambulantisierungsgrad – soweit er an den Ausgaben 

gemessen wird – zu erhöhen, gehen zu ihren Lasten. Die jetzigen Regelungsvorschläge können 

für die Kommunen allenfalls einen Anreiz dahingehend darstellen, das Verhältnis der Ausgaben 

zwischen ambulanten Leistungen und stationären Leistungen auf 15 (oder darunter) : 85 Prozent 

zu bringen. 

Die Finanzierungsregelungen bedürfen aus unserer Sicht dringend einer Überarbeitung. Wir 

schlagen vor, an die Regelungen aus dem Referentenentwurf des Ministeriums mit Stand 5. Mai 

2010 anzuknüpfen, welcher einen gangbaren – wenn auch für die Kommunen risikoreichen – 

Weg aufzeichnete. 

II. 

Artikel 1 

Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

§ 1 AG-SGB XII-E Ziel des Gesetzes 

In § 1 AG-SGB XII-E beschreibt Ziele des Gesetzes. Danach soll es Ziel des Gesetzes sein, eine 

wirtschaftliche, personenzentrierte Hilfe unabhängig von bestehenden Leistungsformen zu gewährleisten, 

die einheitliche Rechtsanwendung zu sichern, die Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten 

bei der Auswahl geeigneter Leistungsangebote zu fördern. 

Wir halten die Bestimmung von Zielen im Rahmen eines Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuch 

Zwölftes Buch für entbehrlich und rechtlich bedenklich. (Frage 4) 

a) Dein Land kommt keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich zu, da der Bund mit 

Erlaß des SGB XII von seiner Gesetzgebungskompetenz umfassend Gebrauch gemacht hat (Art.

- 6 - 

Anlege 3 

71, 31 und 72 GG). Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG gehört die öffentliche Fürsorge zur konkurrierenden 

Gesetzgebung. Mit SGB XII hat der Bund umfassend von seinem Gesetzgebungsrecht 

Gebrauch gemacht. Auch Art. 84 GG vermag eine derartige landesrechtliche Zielbestimmung für 

die Sozialhilfe nicht zu rechtfertigen, denn bei dieser Zielbestimmung geht es nicht um das Verwaltungsverfahren, 

sondern um die Leistungserbringung. 

Damit würde § 1 des Entwurfs gegen Art. 2 Abs. 5 Satz 2 LV verstoßen, denn die Zielbestimmungen 

widersprechen anderen Regelungen, nämlich Vorschriften des SGB XII und soweit es 

Kommunalrecht betrifft, Art. 28 Abs. 2 GG beziehungsweise der Kommunalverfassung. 

Im Übrigen befürchten wir, dass § 1 AG-SGB XII-E eine Standarderhöhung enthält, die sich 

finanziell auf die Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen auswirken wird. Hieraus entstehende 

höhere Ausgaben der Kommunen sind diesen durch das Land nach Art. 97 Abs. 3 Satz 2 

und 3 LV zu erstatten. 

h) Soweit in § 1 Nr. 1 AG-SGB XII-E als Ziel festgelegt wird, eine personenzentrierte Hilfe unabhängig 

von bestehenden Leistungsformen zu gewährleisten, ist darauf hinzuweisen, dass dies § 

13 SGB XII widerspricht. Denn § 13 SGB XII gibt ein bestimmtes Verhältnis bei Leistungen 

innerhalb und außerhalb von Einrichtungen vor. Auch heißt es in § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII dass 

der Vorrang ambulanter Leistung nicht gilt, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre 

Leistung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden 

ist. Soweit § 1 Nr. 1 AG-SGB XII-E die „personenzentrierte Hilfe" anspricht, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Leistungen der Sozialhilfe immer nach der Besonderheit des Einzelfalls gewährt 

werden (§ 9 SGB XII). 

§ 1 Nr. 1 AG-SGB X11-E enthält gegenüber dem SGB XII neue Zielbestimmungen und verwendet 

vom SGB XII abweichende Begriffe, so dass wir befürchten, auch in der Rechtsanwendung wird 

es zu Missverständnissen kommen, welches Recht nun Vorrang hat. Schlimmstenfalls werden 

Bürger unter Berufung auf das Landesrecht Leistungen einfordern, die nach SGB XII nicht erbracht 

werden müssen. 

c) Obwohl das SGB XII Ermessen zulässt (u.a. § 17 SGB XII) und es dadurch naturgemäß und 

von der Rechtsordnung in Deutschland akzeptiert bei den zuständigen Kommunen zu einer uneinheitlichen 

Rechtsanwendung kommt, soll das AG-SGB XII-E im Land Brandenburg mit § 1 Nr. 2 

AG-SGB XII-E eine einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen. Aus der Stellung der Vorschrift 

in dem Ausführungsgesetz ist zu folgern, dass dies für alle Aufgaben der örtlichen Träger der 

Sozialhilfe gelten soll. Dementsprechend gibt es in §§ 8 ff. AG-SGB XII-E zahlreiche Regelungen, 

mit denen das Land eine einheitliche Rechtsausübung sicherstellen will, obwohl es sich um 

pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben handelt. Dies geht sogar soweit, dass in § 10 Abs. 2 Satz 3 

AG-SGB XII-E ein Kondominium vorgesehen ist, das heißt, es wird nicht nur Rechtmäßigkeitskontrolle 

ausgeübt, sondern es wird ein staatlicher Genehmigungsvorbehalt eingeführt. 

Hiermit geht der Gesetzentwurf weit über das SGB XII hinaus, was für einen Verstoß gegen Art. 

2 Abs. 5 Satz 2 LV spricht. Auch fehlt es an Sinn und Zweck für eine solche Regelung. 

Gleichzeitig verstößt die Zielformulierung gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung der 

kreisfreien Städte, denn es beschneidet die Städte in ihrer Ermessensausübung bei Anwendung 

und Ausführung des SGB XII. Das Ziel einer einheitlichen Rechtsanwendung verstößt gegen 

allgemeingültige, kommunalaufsichtsrechtlichen Regelungen, denn es ist nicht Sache der 

Rechtsaufsicht, eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Vielmehr hat diese im öffentlichen 

Interesse sicherzustellen, dass die Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. An

- 7 - 

Anlage 3 

Gesetz und Recht sind die Kommunen ohnehin kraft Grundgesetz und Landesverfassung gebunden. 

Wir schlagen vor, § 1 AG-SGB XII ersatzlos zu streichen. 

§ 2 AG-SGB XII-E – Träger der Sozialhilfe 

Die Vorschrift trifft inhaltlich auf unsere Zustimmung. Wir schlagen vor, sie als § 1 aufzunehmen. 

§ 3 AG-SGB XII-E - Gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit der Träger der 

Sozialhilfe 

a) Nach § 3 Abs. 1 AG-SGB XII-E tragen die nach diesem Gesetz zuständigen Träger der Sozialhilfe 

die gemeinsame Verantwortung für die Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 3 SGB XII 

sowie die damit einhergehende Ausgabenverantwortung. 

Die Vorschrift steht im Widerspruch zu § 4 des Gesetzentwurfs. Auch sollten Zuständigkeiten 

und Verantwortungen zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften klar getrennt sein, beispielsweise 

um etwaige Haftungsfragen beantworten oder politische Verantwortung, Stichwort 

sind Landtags- und Kommunalwahlen, transparent machen zu können. Das Bundesverfassungsgericht 

hat in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach SGB 

II herausgestellt, dass es für den Wähler erkennbar sein muß, welche Körperschaft für welche 

Entscheidung oder welches Handeln Verantwortung trägt. 

Erfahrungsgemäß führen Vorschriften über gemeinsame Verantwortung, über Pflichten zur Zusammenarbeit, 

zur Abstimmung und Vernetzung letztlich zu Gleichgültigkeit und Nichtwahrnehmung 

von Verantwortung. Im Übrigen geht mit ihnen ein enormer Verwaltungsaufwand einher. 

(Frage 2) 

Die Zusammenarbeit beinhaltet „insbesondere" eine Abstimmung, Koordinierung und Vernetzung 

der jeweils in eigener Zuständigkeit wahrzunelunenden Aufgaben. Aus der Gesetzesbegründung 

ergibt sich, dass sich die Zusammenarbeit auf alle Aufgaben des jeweiligen Trägers beziehen soll, 

soweit sie für die Ziele oder Aufgaben nach diesem Gesetz von Bedeutung sind. Das heißt, die 

Zusammenarbeit kann sich auf alle kommunalen Aufgaben beziehen. 

Wir schlagen vor, § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 AG-SGB XII-E ersatzlos zu streichen. 

§ 3 Abs.1 Satz 1 AG-SGB XII-E sollte in eine Absichtsbestimmung umformuliert werden. Denkbar 

wäre eine Formulierung wie: „Die nach diesem Gesetz zuständigen Träger der Soziahilfe sind 

sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 3 SGB XI 

sowie die damit einhergehende Ausgabenentwicklung bewusst," 

b) Nach § 3 Abs. 2 AG-SGB XII-E wirken die zuständigen Träger der Sozialhilfe im Rahmen 

ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz auf eine sozialräumliche Entwicklung hin. Dies geschieht 

unter Berücksichtigung der Stärkung des Ehrenamtes, der sozialen Aufmerksamkeit und der 

Transparenz der vorhandenen Hilfeangebote sowie durch die Einbindung von Einrichtungen in 

die Gemeinde sowie durch ein abgestimmtes und vernetztes Versorgungssystem einschließlich 

einer unabhängigen wohnortnahen Beratung und Betreuung, insbesondere zu Maßnahmen und 

Hilfen, die einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit sichern sowie der Förderung individueller 

Wohn- und Betreuungsformen.

8 Anlage 3 

Wir haben große Bedenken gegen diese Vorschrift. Tatsächlich formuliert sie Aufgaben, die 

bislang zu den gemeindlichen Aufgaben in Brandenburg zählen. Da die in § 3 Abs. 2 AG-SGB 

XII-E beschriebene Aufgabe, auf eine sozialräumliche Entwicklung hinzuwirken, bislang nicht als 

Aufgabe der Landkreise in den derzeit gültigen Bundes- und Landesgesetzen formuliert ist, würde 

diese Aufgabe mit ihrer erstmaligen Verankerung in einem Landesgesetz den Entzug von Aufgaben 

der Städte und Gemeinden beinhalten. Aus diesem Grunde ist § 3 Abs. 2 Satz 3 AG-SGB XII- 

E eingefügt worden. 

Dennoch haben wir Bedenken gegen die Regelung, 

aa) Es werden Aufgaben für das Land als überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für die örtlichen 

Träger der Sozialhilfe formuliert, die in dieser Form im SGB XII nicht enthalten sind. 

Zudem beziehen sich die in § 3 Abs. 2 AG-GB XII-E aufgezählten Aufgaben auf den gesamten 

Bereich des SGB XII, also nicht nur auf die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege, sowie 

auf Lebensbereiche außerhalb des SGB XII. Das bedeutet, dass dem überörtlichen Träger der 

Sozialhilfe mit den Regelungen umfassende Einflussmöglichkeiten bis in die Gemeinde und in 

das Ehrenamt hinein eingeräumt werden. Aus Gründen der Zuständigkeitsklärung sollte eine 

Abgrenzung zwischen den Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und den Aufgaben 

von Kommunen vorgenommen werden. 

bb) Wir befürchten, eine sozialräumliche Überplanung der Städte, Gemeinden und Ämter in 

Brandenburg. Erinnert sei hier auch an die durch uns kritisierte Gemeinsame Landesplanungspolitik 

Berlin-Brandenburg, die Regionale Wachstumskerne befördert, die restliche Region Brandenburgs 

aber vernachlässigt. Diese Konzentrationspolitik des Landes grenzt Bürger bestimmter 

Regionen aus. Wir möchten vermeiden, dass die Landkreise zukünftig ihre Arbeit nur noch auf 

bestimmte „Sozialräume" konzentrieren, die restlichen Regionen des Landkreises aber sich selbst 

überlassen und dort ihre Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen. Nicht akzeptabel ist 

es für unsere Mitglieder, wenn zwar das Gebiet des Landkreises in Sozialräume unterteilt würde, 

innerhalb des einzelnen Sozialraumes dann eine zentrale Konzentration vorgenommen würde. 

Nach Art. 97 Abs. 2 LV erfüllen die Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrem Gebiet alle 

Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen 

Stellen obliegen. Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG muß den Gemeinden das Recht gewährleistet 

sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung 

zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches 

nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf Selbstverwaltung. 

Die soziale Infrastruktur, die Förderung des Ehrenamtes, die soziale Aufmerksamkeit, Transparenz 

von Leistungen und Hilfsangeboten, wohnortnahe Beratung und Betreuung, die Versorgung 

mit Wohnraum: dies alles findet in den Städten und Gemeinden statt. Die Gemeinden erfüllen in. 

ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung. 

Zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gehören untere anderem die harmonische Gestaltung 

der Gemeindeentwicklung einschließlich der Standortentscheidungen, die Bauleitplanung, 

die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, die Verbesserung der Wohnungen der Einwohner 

durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens 

sowie durch eine sozial gerechte Verteilung der Wohnungen, die gesundheitliche und soziale 

Betreuung, die Entwicklung von Freizeit- und Erholungsbedingen und vieles mehr.

- 9 - 

Anlage 3 

Zu den Aufgaben der Städte und Gemeinden zählt auch die Sozialplanung. Die Sozialplanung 

versteht sich als Planungs- und Handlungsprozess im Rahmen der sozialen Infrastruktur, der 

kommunalen Sozialpolitik, der sozialen Kommunalpolitik und der aktiven Gesellschaftspolitik 

auf kommunaler Ebene. 

Diese Sozialplanung ist für den kommunalen Bereich von besonderer Bedeutung. Sie ist auf die 

Bedürfnisse aller Bürger im Gemeindebereich, auf die von bestimmten Zielgruppen, aber auch auf 

die Ausstattung bestimmter räumlicher Bereiche mit Infrastruktur gerichtet. Die Planungen haben 

eine zeitliche, räumliche, personelle und finanzielle Dimension. 

In diese Aufgaben und Zuständigkeiten der Städte und Gemeinden greift der Gesetzentwurf ein. 

cc) Die Vorgabe, auf eine sozialraumbezogene Entwicklung hinzuwirken, bringt sozial- und gesellschaftspolitisch 

gesehen auch Nachteile mit sich, was dazu führt, dass Städte die Vorgabe 

kritisch betrachten. Die Orientierung auf Sozialräume kann dazu führen, dass die Stadtgebiete, die 

außerhalb des Sozialraums liegen, sich benachteiligt fühlen, weil bei ihnen beispielsweise ein 

Pflegestützpunkt eben nicht verfügbar ist. Wenn Städte in Sozialräumen planen, besteht immer 

auch die Gefahr der Differenzierung, der Ausgrenzung, der Hervorhebung des Unterschieds zwischen 

Stadtteilen und der tatsächlichen oder vermeintlichen Benachteiligung bestimmter Bürger. 

Aus diesem Grunde muß es der jeweiligen Kommunen überlassen bleiben, darüber zu entscheiden, 

ob sie sich eines solchen Planungsinstruments bedienen will. Auch aus diesem Grund können 

wir es nicht befürworten, dass per Gesetz und dann noch mit der Vorgabe bestimmter Inhalte, 

Landkreise und kreisfreie Städte zu einer sozialräumlichen Entwicklung angehalten werden. 

Soweit man Sozialplanansätze nach der Zielgruppe ordnet, mag es sein, dass den Landkreisen auf 

Grund der Gesetze ganz spezielle Sozialplanungen zukommen. So sind sie für Altenhilfeplanung 

(§ 71 SGB XII), die nicht zur Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gehört, oder 

Jugendhilfeplanung zuständig. Allerdings sind sie hier in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe und 

auch in dem Wie der Wahrnehmung frei. Aus diesem Grunde ist es abzulehnen, wenn nunmehr 

erstmalig für die Ausführung ihrer Aufgabe nach SGB XII und für andere Aufgaben Vorschriften 

der Umsetzung in einem Landesausführungsgesetz formuliert werden. 

dd) Auch wenn man außer Acht läßt, dass § 3 Abs. 2 AG-SGB XII-E weit über die Zuständigkeit 

des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 97 SGB XII hinausgeht, und lediglich die 

Zielgruppen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege betrachtet, macht eine Entwicklung 

nach Sozialräumen wenig Sinn: Denn sowohl ältere Menschen als auch Menschen mit 

Behinderungen benötigen etwaige Hilfen in ihrem Wohnquartier und in ihrer Nachbarschaft. Sie 

wohnen nicht zwangsläufig in Sozialräumen, die entwickelt werden müssten, weil es sich 

beispielsweise um einen Stadtteil handelt, in dem Armut und soziale Probleme zugenommen 

haben. Vielmehr können alle ältere Menschen und alle Menschen mit Behinderungen, unabhängig 

davon, in welchem „Sozialraum" sie wohnen, Bedarfe haben. Diese können aber, soweit es um 

Ehrenamt und soziale Aufmerksamkeit oder um das Vorhandensein sozialer Infrastruktur geht, 

am ehesten auf kommunaler Ebene im Wohnort erreichbar sein. 

§ 4 AG-SGB XII-E - Sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe 

Mit § 4 Abs. 1 AG-SGB XII-E werden die Zuständigkeiten des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 

für die Gewährung von Leistungen nach § 8 Nr. 4, 5 und 6 und nach § 72 SGB XII den 

örtlichen Trägern der Sozialhilfe übertragen. 

Für eine solche Zuständigkeitsregelung haben wir uns immer eingesetzt und seit dem Zweiten 

Funktionalreformgesetz wird die Zuständigkeit in Brandenburg durch die Kommunen erfolgreich

-10- 

Anlage 3 

wahrgenommen. Seitdem konnten und können Leistungen aus einer Hand angeboten werden, 

unabhängig von der Leistungsform. Insoweit war das Land Brandenburg gegenüber anderen landesrechtlichen 

Regelungen fortschrittlich. Wir sind auch aus fachlichen Gründen der festen Überzeugung, 

dass diese Regelung im Sinne der betroffenen Menschen ist, die bürgernah – zumindest 

von einer Verwaltung ihrer Region – Leistungen erhalten. Daher begrüßen wir es, wenn das Land 

Brandenburg an dem Mitte der neunziger Jahre eingeschlagenen Weg festhält. 

Nach § 4 Abs. 2 AG-SGB XII-E nehmen die örtlichen Träger der Sozialhilfe diese Aufgaben als 

pfli einige Selbstverwaltungsaufgaben wahr. Auch diese Einordnung entspricht unseren Vorstellungen. 

§ 5 AG-SGB XII-E – Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 

In § 5 Abs. 1 AG-SGB XII-E werden Zuständigkeiten des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 

vorgesehen. Hiermit soll vor allen Dingen die Zusammenarbeit zwischen dem überörtlichen Träger 

der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe gestärkt werden. Gleichzeitig kommt 

diese Vorschrift dem Anliegen des Landes entgegen, die Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls 

zu steuern. Insofern sind die Regelungen grundsätzlich sinnvoll. 

a) Allerdings sehen wir in der Zuständigkeit des Landes nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AG-SGB XII-E für 

die Erfassung und Auswertung der Ausgaben in dem Bereich des § 97 Abs. 3 SGB XII aufgrund 

der nach §§ 14 und 17 vorliegenden Daten die Gefahr der doppelten Erfassung von Daten. 

Es versteht sich, dass das Land die entstandenen Ausgaben überprüfen und auswerten möchte. 

Fraglich ist aber, ob es nicht ausreicht, wenn die gemeinsame Stelle der kreisfreien Städte und 

Landkreise nach § 5 Abs. 4 AG-SGB XII-E die Daten erfasst, wie dies in den zurückliegenden 

Jahren bereits erfolgreich durchgeführt wurde. 

Wir fänden es sehr bedauerlich, wenn das Land ein eigenes Berichtswesen aufbauen und selbst 

die Datenerfassung durchführen würde. Für die Kommunen stellt dies einen doppelten Verwaltungsaufwand 

dar. 

Auf ihre eigenen Erhebungen in eigener Verantwortung werden die Kommunen nicht mehr verzichten 

können, dies sowohl aus fachlichen, als auch aus finanziellen Gründen. Die Kommunen 

werden wegen des Vertragswesens und der Leistungsgewährung ihre Daten auch zukünftig gemeinsam 

sammeln. Denn nur auf Grund des hierdurch entstehenden Wissens sind sie in der Lage 

profunde Entscheidungen zu treffen und beispielsweise - wie in den zurückliegenden Jahren erfolgreich 

gelungen - niedrige Entgeltsteigerungen zu verhandeln. Die Sammlung und Führung 

von Daten an zwei verschiedenen Stellen wird zukünftig dazu führen, dass in dem Brandenburger 

Steuerungskreis unterschiedliche Zahlenwerke präsentiert werden, was sicherlich nicht der Arbeitserleichterung 

dient. (Frage 2) 

Wir schlagen daher vor, die Erfassung der Daten weiterhin an einer - kommunalen - Stelle zu 

konzentrieren und dies nicht als Aufgabe des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe zu formulieren.. 

b) Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AG-SGB XII-E stellt der überörtliche Träger der Sozialhilfe Einvernehmen 

mit dem „für den Sitz der Einrichtung zuständigen" örtlichen Träger der Sozialhilfe her. 

Wir bitten, diese Formulierung zu ändern. Es gibt keinen für den Sitz der Einrichtung zuständigen 

örtlichen Träger der Sozialhilfe. Derzeit ist die örtliche Zuständigkeit in § 2 Abs. 4 der zwischen 

17 Landkreisen und kreisfreien Städten abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 

nach § 23 Abs. 2 Satz 2 GKG geregelt.

11_ Anlage 3 

Wir schlagen vor zu formulieren: „Der überörtliche Träger der Sozialhilfe stellt in den Fällen 

nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 Einvernehmen mit dem jeweils am Ort der Einrichtung oder des 

Dienstes zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe her. 

c) Nach § 5 Abs. 4 AG-SGB XII-E kann das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung 

die Zuständigkeiten nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für 

die Kommunalaufsicht zuständigen Mitglied der Landesregierung auf die örtlichen Träger der 

Sozialhilfe übertragen, wenn alle örtlichen Trägern der Sozialhilfe bestimmte Voraussetzungen 

sicherstellen. 

Die kommunale Zusammenarbeit zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen im Bereich 

der Sozialhilfe auf Grund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 

GKG zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII vom März 2007 erfolgt 

seit Inkrafttreten des AG-SGB XII vom 6. Dezember 2006 zur Zufriedenheit aller beteiligten 

Kommunen. Die gemeinsame Mandatierung eines Landkreises und die Einrichtung einer Serviceeinheit 

sind erfolgreich gelungen. Die Zusammenarbeit zwischen den Sozialhilfeträgem und den 

Trägern der Einrichtungen hat hierdurch gleichfalls eine Verbesserung erfahren, so dass auch die 

Seite der Träger die kommunale Zuständigkeit favorisiert. Die engere Zusammenarbeit der örtlichen 

Träger der Sozialhilfe, der Vergleich miteinander und der Erfahrungsaustausch untereinander 

haben zu höherer Fachlichkeit geführt. Auf Grund der Ortsnähe vorhandene bessere Kenntnisse 

über die Leistungen und Örtlichkeiten der Einrichtungen führen zu sachnahen, praktikablen 

Ergebnissen. 

Daher sollte das Land sich entschließen, die Übertragung der Zuständigkeiten auf die örtlichen 

Träger der Sozialhilfe durch Rechtsverordnung nicht nur als Kann-Regelung auszugestalten. 

Vielmehr sollte, sofern die genannten Voraussetzungen von den Kommunen erbracht werden, 

tatsächlich eine Übertragung der Zuständigkeiten erfolgen. Wir schlagen daher vor zu formulieren: 

Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung überträgt die Zuständigkeiten ... 

§ 6 AG-SGB XII-E – Heranziehung von Ämtern und amtsfreien Gemeinden durch die 

Landkreise 

Diese Regelung ist für uns unverzichtbar. Wir halten an diesbezüglich abgegebenen früheren 

Stellungnahmen unseres Verbandes fest, unter anderem unseren Darlegungen in der Projektgruppe 

Funktionalreform. Sowohl die Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als auch 

der Subsidiaritätsgrundsatz sprechen dafür, Aufgaben möglichst auf der Ebene der Städte, Gemeinden 

und Ämter zu erledigen. 

Im Übrigen verweisen wir auf die unter § 3 AG-SGB XII-E erklärten Standpunkte. 

§ 7 AG-SGB – Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen, vorläufige Hilfeleistungen 

Die Regelung enthält gerade mit Blick auf den demographischen Wandel in Brandenburg eine für 

die Bürger wichtige Regelung. Die Städte, Gemeinden und Ämter sind über kurze Wege erreichbar 

und stehen als Ansprechpartner und Auskunftsstelle zur Verfügung. In Notfällen können sie 

erste, unerlässliche Leistungen erbringen. Diese Regelung entspricht dem Anliegen der Bürger, 

die sich zunächst in der Regel an ihren Bürgermeister, ihr Rathaus oder ihre Verwaltung wenden. 

§ 8 AG-SGB XII-E – Die Brandenburger Kommission

-12- 

Anlage 3 

a) Mit § 8 AG-SGB XII-E soll die Brandenburger Kommission und deren Zuständigkeit im Gesetz 

verankert werden. 

Wir machen darauf aufmerksam, dass mit dieser Regelung in das in § 79 SGB XII vorgesehene 

Verhandlungswesen eingegriffen wird. Nach dem Bundesgesetz obliegt es den in § 79 SGB XII 

genannten Verhandlungspartnern die Rahmenvereinbarungen auszuhandeln. Mit § 8 AG-SGB XII 

greift der Gesetzgeber in diesen Aushandlungsprozess ein und setzt ein Gremium an die Stelle der 

Verhandlungspartner, das Rahmenvereinbarungen und weitere Regelungen aushandeln soll. 

Damit wird auch in die Rechte der Kommunen aus § 1 Abs. 5 BbgKVerf eingegriffen, wonach die 

Gemeinden das Recht haben, zur Förderung der kommunalen Selbstverwaltung und Wahrnehmung 

ihrer Interessen Vereinigungen zu bilden. 

Zur Begründung dieser Regelung heißt es, zur Vermeidung eines vertraglosen Zustands werde die 

Brandenburger Kommission in das Gesetz aufgenommen. Hierzu ist zu sagen, dass es keinen 

vertragslosen Zustand gab und gibt. Zum einen lief die Rahmenvereinbarung weiter, zum zweiten 

lag es nachweislich nicht an den kommunalen Spitzenverbänden, wenn eine neue Rahmenvereinbarung 

nach § 75 SGB XII in den zurückliegenden Jahren nicht unterzeichnet wurde. So hat das 

Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg die Unterzeichnung der ausgehandelten 

Rahmenvereinbarung am 14. Juli 2008 beschlossen. Zum dritten bestand in den zurückliegenden 

Jahren kein Bedürfnis daran, dass die Brandenburger Kommission tagte, weil es den Brandenburger 

Ausschuss gab und die Seite der Anbieter und die Seite der Kostenträger offensichtlich dort 

sehr gut verhandeln konnten. 

Soweit es in § 8 Abs. 5 AG-SGB XII-E heißt, die Rahmenvereinbarungen bedürften der Zustimmung 

durch die Vertragspartner nach § 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, weisen wir darauf hin, dass 

sich der Städte- und Gemeindebund vorbehält, selbst die Rahmenverträge zu verhandeln. Auf eine 

reine Zustimmung zu von anderen Verhandlungspartnern abgeschlossenen Rechtsgeschäften wird 

er sich nicht beschränken. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg wird seine in § 79 SGB 

XII verankerten Kompetenzen vollumfänglich, unabhängig und nach seinen eigenen Verfahren 

weiterhin wahrnehmen. Sollten wir hierin zukünftig wegen der Regelungen in § 8 AG-SGB XII-E 

behindert werden, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen. 

Das bisherige Verfahren zum Abschluß von Rahmenverträgen sieht vor, dass die Einrichtungen 

und Dienste und die kreisfreien Städte und Landkreise Rahmenvereinbarungen beitreten. Dieses 

Beitrittsverfahren ist unserer Auffassung nach auch zukünftig notwendig. 

Die Aufnahme der Brandenburger Kommission in das Gesetz ohne dass der Städte- und Gemeindebund 

Brandenburg als Verhandlungspartner nach § 79 SGB XII Mitglied der Kommission ist, 

setzt zwingend voraus, dass der Städte- und Gemeindebund Brandenburg durch die Geschäftsstelle 

und die Mitglieder der Brandenburger Kommission stets über Anträge, Vorgänge und Diskussionsverläufe 

informiert und eingebunden wird. Andernfalls läuft die Brandenburger Kommission 

Gefahr, dass der Städte- und Gemeindebund letztlich – nach lang andauernden Verhandlungen – 

Einwendungen vorbringt, die zuvor nicht berücksichtigt wurden. 

Das Verfahren zum Abschluß von Rahmenverträgen wird mit § 8 AG-SGB XII-E insgesamt sehr 

verwaltungsaufwendig. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich die Vorschrift in der Realität umsetzen 

lässt. (Frage 2)

-13- 

Anlage 3 

b) Die Aufnahme der Dienste in § 8 Abs. 1 AG-SGB XII-E findet unsere Zustimmung. (Frage 8) 

Dies war zuletzt mit den Verbänden der Einrichtungen und Dienste in der Rahmenvereinbarung 

nach § 75 SGB XII, zu deren Unterzeichnung es leider und gegen unseren Willen nicht kam, 

verabredet worden. Allerdings haben die verschiedenen Gesetzgebungsverfahren in Brandenburg 

u.a. im Bereich Soziales dazu geführt, dass die Entwicklung eines Rahmenvertrages im ambulanten 

Bereich zeitlich verschoben werden mußte. Einen Rahmenvertrag für den ambulanten Bereich 

abzuschließen halten wir für richtig. Es sollte sich um einen Rahmen handeln, in dem sich Kostenträger 

und Dienstanbieter bewegen können. 

c) Sehr bedenklich stimmt aber, dass mit § 8 Abs. 2 AG-SGBB XII-E auch landesweite Rahmenvereinbarungen 

für Leistungstypen, Kalkulationsgrundlagen und Fortschreibungsraten für den 

ambulanten Bereich entwickelt werden sollen. (Frage 8) Hier steht zu befürchten, dass flexible, 

auf die örtlichen Bedarfe der Hilfeempfänger abgestimmte Angebote nicht mehr möglich sein 

werden und es zu starren, landesweiten Vorgaben kommt. 

Es wird in der Begründung zum Gesetzentwurf beklagt, dass die Entwicklung in den kreisfreien 

Städten und Landkreisen unterschiedlich sei. Diese Sichtweise halten wir für einseitig, denn unsere 

Demokratie in Deutschland bringt Unterschiede mit sich. Wegen des Bezugs zur Kommune 

haben Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung die Möglichkeit, speziell für die Menschen, 

die von ihnen Leistungen abfordern, passgenaue Leistungen zu entwickeln. Die Begründung 

dafür, warum nur landeseinheitliche Leistungen und Pauschalen einem Rechtanspruch gerecht 

werden können sollen, gibt der Gesetzentwurf nicht, 

Vielmehr setzt sich ein Gremium auf Landesebene an die Stelle der erheblich sachnäher arbeitenden 

Kommunen und Träger von Einrichtungen und ambulanten Diensten, ohne begründen zu 

können, warum hierdurch bessere Ergebnisse für die Menschen vor Ort erzielt werden können 

sollen. Die Angebote im ambulanten Bereich werden nicht dadurch besser, dass über ihre Inhalte 

und ihre Finanzierung auf Landesebene verhandelt wird. 

Nach unseren Erfahrungen kann man jedoch mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass die 

Angebote durchschnittlich teurer werden, wenn nunmehr auf Landesebene über Inhalte und Finanzierung 

Festlegungen getroffen werden. Beispielhaft zu nennen sind die Verordnung über 

Betriebskosten bei Kindertagesstätten oder die Verhandlungen für eine landeseinheitliche Pauschale 

zur Komplexleistung Frühförderung. 

Wir bezweifeln ferner, dass es praktikabel sein wird, ambulante Angebote über landeseinheitliche 

Vorgaben erfassen und abbilden zu können. Nicht in jeder Kommune gibt es ein Gefängnis und 

fallen entsprechende Bedarfe an. Aus den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort erwachsen 

unterschiedliche Anforderungen und Belastungen. Wie das Land diese Unterschiede nivellieren 

will, ist uns jedenfalls nicht klar. 

Wir schlagen vor, die Dienste aus § 8 Abs. 2 AG-SGB XII-E auszunehmen und es den Verhandlungspartnern 

zu überlassen, welche Regelungen sie treffen wollen. 

d) Die Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission (§ 8 Abs. 4 AG-SGB XII-E) (Frage 3 

und 9) sollte bei der durch die Kommunen eingerichteten gemeinsamen Stelle liegen. Hier laufen 

die Informationen, Daten und Fakten zusammen, hier sind die Kenntnisse über Vereinbarungen, 

Verhandlungsinhalte, Anliegen, Entwicklungen und Tendenzen vorhanden. Es würde eine weitere 

Schnittstelle vermieden. 

Soweit es in der Begründung heißt, die Ansiedlung der Geschäftsstelle bei einer Kommune hätte 

konnexitätsrelevante Folgen, ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht der Fall wäre, wenn die 

Brandenburger Kommission weiterhin auf Basis einer Rahmenvereinbarung tagte. Im Übrigen

- 14- 

Anlage 3 

handelt es sich um eine reine Geschäftsstellentätigkeit, das heißt, es obliegt den Verhandlungspartnern 

darüber zu entscheiden, welchen Verwaltungsaufwand sie treiben wollen. Im Zeitalter 

des elektronischen Schriftverkehrs fällt nicht wirklich nennenswert Arbeit für eine Geschäftsstelle 

an. Daher vermag das „Konnexitäts-Argument" nicht zu tragen. 

Wir schlagen die Einfügung eines weiteren Satzes in § 8 Abs. 4 AG-SGB XII-E mit folgender 

Formulierung vor: Bei Zuständigkeitswechsel nach § 5 Abs. 4 dieses Gesetzes bilden die Kommunen 

eine Geschäftsstelle. 

e) Soweit es in § 8 Abs. 2 Nr. 5 AG-SGB XII-E heißt, in der Brandenburger Kommission seien 

auch Grundsätze zur Berücksichtigung von Qualitätsstandards bei der Leistungsgewährung zu 

behandeln, gehen wir davon aus, dass beabsichtigt ist, über Qualitätsstandards bei der Leistungserbringung 

zu beraten. Die Leistungsgewährung liegt in der Zuständigkeit der Kommunen und im 

Rahmen ihrer Hoheitsrechte werden die Kommunen hierüber auch selbst befinden. 

§ 9 AG-SGB X1I-E – Brandenburger Steuerungskreis 

a) § 9 AG-SGB XTI-E übernimmt die bisherige Praxis der Kommunen, die eine öffentlichrechtliche 

Vereinbarung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 GKG zur Wahrnehmung von Aufgaben nach 

AG-SGB XII abgeschlossen haben, in einem Gremium Maßnahmen, Entwicklungen, Positionen 

abzustimmen. Da die Kommunen das seit dem Jahr 2007 erfolgreich praktizierte System der 

Zusammenarbeit erhalten wollen, findet § 9 AG-SGB XII-E unser Einverständnis. Gleichzeitig 

erhält das Land Steuerungsmöglichkeiten. 

b) Da die Interessen unserer Mitglieder gegenüber der Landesregierung und dem Landtag nach 

unserer Satzung und nach den Gesetzen durch unseren Verband wahrgenommen werden, ist es für 

uns und unsere Mitglieder von Bedeutung, dass in § 9 Abs. 3 AG-SGB XII-E die kommunalen 

Spitzenverbände aufgenommen werden. Wir legen auf eine ausdrückliche Regelung auch deshalb 

Wert, weil die bisherige Rechtslage mit der zukünftigen Ausgestaltung nicht vergleichbar ist. In 

der ständigen Steuerungsgruppe der Kommunen ist das Land nicht beteiligt, so dass sich dort die 

Frage nach der Wahrnehmung der Interessenvertretung gegenüber dem Land nicht stellt. Wenn 

aber ein Brandenburger Steuerungskreis kraft Gesetzes eingerichtet wird, in dem dem Land bei 

bestimmten Beschlüssen ein Vetorecht zukommt, ist es – will man die Arbeitsfähigkeit des Gremiums 

sichern – notwendig, dass die kommunalen Spitzenverbände in die Arbeit eingebunden 

werden, damit sie ihr umfassendes Wissen (z.B. BbgKVerf, FAG) direkt in die Diskussion einbringen 

können. 

c) Soweit sich der Brandenburger Steuerungskreis mit der Bewertung des Angleichungsprozesses 

nach § 13 AG-SGB XII-E befassen soll, weisen wir darauf hin, dass die kreisfreien Städte und 

Landkreise wohl kaum einen Beschluss fassen werden, der sich auf eine oder mehrere Gebietskörperschaften 

bezieht. Sie werden die notwendige Distanz zu den Angelegenheiten anderer . 

Kommunen wahren. Gleiches gilt für unseren Verband. 

§ 10 AG-SGB XII-E – Kostenträger und Kostenerstattung 

§ 10 AG-SGB XII-E enthält grundsätzliche Regelungen zur Kostenerstattung und verweist auf die 

wesentlichen Regelungen in § 11 AG-SGB XII-E. Eine Finanzierungsquote, wie sie im ursprünglichen 

Gesetzentwurf vorn 5. Mai 2010 enthalten und damit allen anderen Regelungen vorangestellt 

war, gibt es nicht mehr. Für die Kommunen ist die Finanzierung durch das Land und der 

Kostenausgleich nach Art. 97 Abs. 3 LV nun völlig offen. Die bisher durch Vertreter des Sozial-

-15- 

Anlage 3 

ministeriums gegenüber den Kommunen abgegebenen Erläuterungen, der kommunale Anteil solle 

im Durchschnitt bei 15 % und die Finanzierungsquote des Landes solle bei 85 % liegen, finden 

sich weder in der Begründung noch im Gesetzentwurf wieder. Daher ist fraglich, welche Absichten 

das Land tatsächlich mit den Finanzierungsregelungen in §§ 10 ff. AG-SGB XII-E verfolgt. 

a) § 10 Abs. 2 Satz 3 AG-SGB XII-E enthält die Verpflichtung der Kommunen, sämtliche Angebote 

im ambulanten Bereich, die die Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege 

ersetzen oder ergänzen, dem Ministerium zur Genehmigung vorzulegen. Hiermit wird ein Kondominium 

eingeführt, da es sich bei der Wahrnehmung der Aufgaben um pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben 

handelt (§ 4 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 AG-SGB XII-E). Das heißt, in diesem 

Bereich gibt es nicht nur eine Rechtsaufsicht, sondern das Land nimmt auf die Ausgestaltung des 

Angebotes selbst Einfuß. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt. 

§ 10 Abs. 2 Satz 3 AG-SGB XII-E wird dazu führen, dass für jedes ambulante Angebot die vorherige 

Zustimmung des Landes eingeholt werden muss. Dies wird zu einem enormen Verwaltungsaufwand 

führen und die Entwicklung von Angeboten im ambulanten Bereich behindern. (Frage 

2) 

Wir schlagen vor, die Vorschrift entfallen zu lassen. 

b) Nach § 10 Abs. 3 werden die Nettoaufwendungen durch Abzug der Einnahmen von den Ausgaben 

ermittelt. 

Es ist festzulegen, dass Einnahmen, die aus Ausgaben der Kommunen in den Jahren 2007 bis 

2009 resultieren, den Kommunen aber erst im Jahr 2010 oder später zufließen, nicht als Einnahmen 

berücksichtigt werden. 

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2008, - 

VfGBbg 68/07 -, entschieden, dass die Finanzierungsregelung im Finanzausgleichsgesetz keinen 

dem Konnexitätsprinzip entsprechenden Kostenausgleich vorsieht. Allein aus Gründen der Haushaltswirtschaft 

hat es die Regelungen bestehen lassen. Bekanntlich war die den Kommunen in den 

Jahren 2007 bis 2009 zur Verfügung gestellte Summe nicht auskömmlich. Erinnert sei auch daran, 

dass nach Inkrafttreten des Gesetzes das Landesamt für Soziales und Versorgung die Zuständigkeit 

und die Akten für Leistungen an nach PsychKG untergebrachte Personen ohne weiteren Kostenausgleich 

an die Kommunen abgab. 

Wenn nunmehr das Land Einnahmen der Kommunen, die diesen aus der Zeit einer nicht verfassungskonformen 

Finanzierung durch das Land zustehen, bei Berechnung der Gesamtnettoaufwendungen 

zum Nachteil der Kommunen berücksichtigt sehen will, stößt dies auf unseren größten 

Protest. Unserer Auffassung nach handelt es sich um eine unzulässige Rückwirkung. 

§ 11 AG-SGB XII-E – Ermittlung und Ausreichung von vorläufigen, kreis- oder stadtindividuellen 

Budgets 

§ 11 Abs. 3 AG-GB XI-E enthält die grundlegende Regelung des beabsichtigten Finanzierungssystems. 

Nach § 11 Abs. 3 AG-SGB XII-E soll ein individueller kommunaler Anteil eingeführt 

werden, mit dem sich die jeweilige Kommunen an den Gesamtausgaben beteiligt. Dieser individuelle 

kommunale Anteil bemisst sich aus dem Verhältnis der Gesamtnettoaufwendungen für 

stationäre und teilstationäre Leistungen zu den Gesamtnettoaufwendungen für ambulante Leistungen. 

Das Ausgabenverhältnis soll nicht, wie dies in dem Gesetzentwurf mit Stand 5. Mai 2010 vorgesehen 

war, einmalig festgehalten werden, um den bisherigen Ausgabenanteil der Kommune für 

den ambulanten Bereich zu berücksichtigen, sondern mit § 11 Abs. 3 Satz 3 AG-SGB XII-E wird 

der individuelle kommunale Anteil flexibel gestaltet: Das Land legt diesen jährlich neu fest.

-16- 

Anlage 3 

Abgesehen davon, das es damit für die Kommunen unmöglich wird, eine seriöse Haushaltsplanung 

vorzunehmen, kann diese Regelung – abweichend von den in den zurückliegenden Monaten 

mit dem Sozialministerium geführten Gesprächen – nur bedeuten, dass das Land weiterhin davon 

ausgeht, die Kommunen seien für die Finanzierung des ambulanten Bereichs allein verantwortlich. 

Wir haben bislang erklärt, die Einführung einer Finanzierungsquote könne einen gangbaren Weg 

darstellen. Dies kann aber nur dann gelten, wenn diese Quote, die ebenfalls den Kriterien des 

strikten Konnexitätsprinzipes genügen muß, im Gesetz festgehalten wird. 

Die jetzigen Formulierungen in § 11 Abs. 3 AG-SGB XII-E und insbesondere die Regelung, nach 

der der individuelle kommunale Anteil jährlich durch das Ministerium neu bestimmt wird, ohne 

dass hier durch den Gesetzgeber irgendeine Grenze eingezogen würde, bringen Risiken für die 

Kommunen mit, die sie nicht eingehen können. 

Die Kommunen haben einen Anspruch einen „entsprechenden finanziellen Ausgleich" im Sinne 

von Art. 97 Abs. 3 Satz 3 der Landesverfassung. Die bedeutet eine vollständige und finanzkxaftunabhängige 

Erstattung der mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbundenen notwendigen 

Kosten. Um eine aufwendige Spitzkostenabrechnung zu vermeiden, haben sie in allen 

Gesprächen mit dem Land zu einem neuen AG-SGB XII erklärt, sie würden ein Budget einer 

Spitzkostenabrechnung vorziehen. 

Eine pauschalierende Kostenerstattung muß aber mindestens in der Höhe der Netto-Ausgaben im 

teilstationären und stationären Bereich nebst Personal- und Sachkosten erfolgen und den Aufwuchs 

der ambulanten Kosten erfassen, damit die kreisfreien Städte und Landkreise im Rahmen 

einer pauschalierenden Kostenerstattung nicht schlechter gestellt werden, als bei eine Spitzabrechnung. 

§ 12 AG-SGB XII-E – Nachträglicher Spitzenausgleich 

Hinzuweisen ist, wie bereits in früheren Gesetzgebungsverfahren regelmäßig vorgetragen, darauf, 

dass die Sozialhilfeträger mindestens in der Hilfe zur Pflege und bei den Leistungen in Werkstätten 

und im Förderbereich kaum die Möglichkeit der Steuerung im Einzelfall haben, da hier Entscheidungen 

Dritter und auch des Leistungsberechtigten in der Regel vorgreiflich sind. 

Die Kommunen sind zwar bereit, im Einzelfall nach Kräften ihre Steuerungsmöglichkeiten wahrzunehmen, 

allerdings ist dies nur im Rahmen des rechtlich Möglichen machbar. 

Ferner wiederholen wir an dieser Stelle unseren stets vorgebrachten Hinweis, dass eine Leistungsgewährung 

über ambulante Angebote nicht zwangshäufig kostengünstiger ist als eine solche 

im stationären Bereich. Eine Ambulantisierung kann nicht grenzenlos stattfinden, es kommt auf 

den Bedarf im Einzelfall und die Kosten im Einzelfall an. Nicht selten zahlen die örtlichen Träger 

der Sozialhilfe für Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich das doppelte, als sie zahlen müssten, 

wenn die betreffenden Personen sich für eine stationäre Pflege entschieden hätten. 

Hilfreich wäre es, wenn sich das Land Brandenburg auf Bundesebene für entsprechende Änderungen 

des SGB XII, SGB IX und der weiteren Gesetze einsetzen würden. Gelegenheit hierfür 

bietet auch die derzeitige Gemeindefinanzreformkommission. Beispielsweise hat der Senator für 

Finanzen des Landes Berlin sich unter dem 18. August 2010 mit richtigen Hinweisen an die AG- 

Standards gewandt, um Änderungen in den Regelungen des SGB XII und des SGB XI zu erreichen. 

(Frage 5) Seit Jahren weisen die Städte und Gemeinden darauf hin, dass die Ausgabenentwicklung 

im sozialen Bereich Überhand nimmt und die kommunalen Haushalte außerordentlich 

belastet. Regelmäßig tragen wir gegenüber dem Land vor, sich im Bundesrat für Gesetzesände-

-17- 

Anlage 3 

rungen einzusetzen beziehungsweise Gesetzen erst gar nicht die Zustimmung zu erteilen. Ein 

erfolgreiches Steuern insbesondere der Ausgabenentwicklung im Land Brandenburg ist nur insoweit 

möglich, als die Bundesgesetze hierfür die Grundlage schaffen. 

§ 13 AG-SGB XII-E — Angleichungsprozeß 

Der in dieser Vorschrift beschriebene Angleichungsprozeß wird sich erst in der konkreten Umsetzungsphase 

beurteilen lassen. 

Hinzuweisen ist jedoch auf folgendes: 

Zum einen geht das Konnexitätsprinzip davon aus, dass jede einzelne betroffene Kommune zu 

einem vollständigen Kostenausgleich kommen können muß. Das heißt, dass mindestens ihre 

Ausgaben im stationären und teilstationären Bereich durch das Land vollständig zu erstatten sind. 

Da sie auf Grund früherem Recht die Ausgaben im ambulanten Bereich aus eigenen Mitteln finanzieren 

musste, kann bei diesen Ausgaben das strikte Konnexitätsprinzip erst greifen, wenn 

durch die mit diesem Gesetz verbundene Übertragung von neuen Aufgaben höhere Ausgaben 

entstehen, als die Kommune sie im ambulanten Bereich bislang, also bis zum 31. Dezember 2009, 

finanziert hat. 

Zum anderen akzeptiert das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit seiner Entscheidung 

vom 14. Februar 2002, - VfGBbg 17/01 -, dass die Verhältnisse in den kreisfreien Städten und 

Landkreise unterschiedlich sind. Diese bestehenden Unterschiede sind auch im Rahmen des Kostenausgleichs 

nach Art. 97 Abs. 3 LV zu berücksichtigen. 

Soweit in § 13 Abs. 5 AG-SGB XII-E ein „interkommunaler Ausgleich" eingeführt wird, weisen 

wir darauf hin, dass hierdurch ein dem Konnexitätsprinzip entsprechender Kostenausgleich nicht 

erreicht werden kann. Für die Kommunen, die derzeit mehr als 15 % der Gesamtausgaben für 

Leistungen im ambulanten Bereich erbringen, ist gänzlich unklar, welche finanziellen Mittel sie 

vorn Land erhalten und ob diese auskömmlich sind, um ihre Ausgaben für den stationären und 

teilstationären Bereich und den Kostenaufwuchs im ambulanten Bereich abzudecken. 

§ 14 AG-SGB XII-E — Kostennachweis und Prüfverfahren 

Der Kostennachweis für das zurückliegende beziehungsweise gesamte Jahr hat zur Voraussetzung, 

dass sämtliche Rechnungen, die sich auf Leistungen aus dem Jahr beziehen, vorliegen. Die 

Abrechnung des Jahres nimmt einige Zeit in Anspruch. Aus diesem Grunde sollte den örtlichen 

Trägern der Sozialhilfe ein längerer Zeitraum eingeräumt werden, um den Kostennachweis vorzulegen. 

Es wird vorgeschlagen, das Datum in § 14 Abs. 1 AG-SGB XII in „30. April" zu ändern. 

§ 15 AG-SGB XII-E — Personal- und Sachkosten 

Nachgewiesenermaßen müssen die Kommunen im Durchschnitt aller 18 Kommunen mindestens 

3,43 % ihrer Aufwendungen für die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege als Personalkosten 

erhalten. Die Kommunen würden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung an Stelle eines 

spitzen Kostenausgleichs die Bildung einer pauschalen, auskömmlichen Quote in Höhe von 3,43 

% vorziehen, weshalb sie auf Grund der tatsächlich entstehenden Personalausgaben diese Durchschnittsquote 

errechnet haben. 

Hinzu tritt ein Betrag für die Sachkosten, wobei sich das Land hier in der Kalkulation an Werten 

der KGSt orientieren könnte.

-18- 

Anlage 3 

Danach sind die in § 15 AG-SGB XII-E vorgesehenen Pauschalen in keiner Weise auskömmlich. 

Soweit es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt, die Pauschale erlaube eine Refinanzierung 

einer Relation Fallzahlen/Sachbearbeiter von 1:250, wird dies angezweifelt. In jedem Falle 

könnte ein Sachbearbeiter bei einer solchen Fallzahl seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß und 

dem Einzelfall entsprechend wahrnehmen. Der Gesamtplan soll beispielsweise einmal pro Jahr 

und Fall überprüft werden. Das bedeutet, dass jeder Sachbearbeiter im Durchschnitt neben seinen 

anderen Aufgaben zwei Gesamtpläne pro Arbeitstag überprüft, abgesehen davon, dass hiefür die 

Einbeziehung der Betroffenen und Dritter erforderlich sein könnte. Die in § 1 AG-SGB XII-E 

vorgesehenen Ziele können von einem Sachbearbeiter, der für 250 Personen zuständig ist, kaum 

ernsthaft verfolgt werden. 

Der Bericht 2004 für das Berliner „Modellsozialamt 2005" sah in der Eingliederungshilfe einen 

Personalschlüssel von 1:75 vor und für die Fälle nach § 67 ff SGB XII einen von 1:50. Dies erscheint 

uns weitaus realistischer. 

§ 16 AG-SGB XII-E – Verteilung der Ausgleichsleistungen des Bundes zur Grundsicherung 

im Alter und bei Erwerbsminderung 

Mit der Regelung in § 11 AG-SGB XII-E sind wir wegen der in der Begründung dargestellten 

Absichten des Landes und wegen der mit ihr einhergehenden Kürzung der Mittel der Kommunen 

nicht einverstanden. Die Mittel nach § 46a SGB XII werden an die Kommunen ausgereicht, weil 

sie wegen der Regelungen zur Grundsicherung in §§ 41 ff. SGB XII Unterhaltsansprüche nicht 

geltend machen dürfen. 

Es handelt sich um eine Pauschale, die den Kommunen zusteht. Bereits die Eigenschaften einer 

Pauschale sprechen dagegen, diese aufzuteilen. Pauschalen sind einer solche Aufteilung nicht 

zugänglich. Die Zwecke, für die die Pauschale gewährt wird (Nichtverfolgung von Unterhaltsansprüchen, 

Kosten der Gutachten), greifen gerade im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe 

zur Pflege bei stationärer Leistungserbringung nicht. Denn bei Leistungen in Einrichtungen ist die 

Unterhaltsverpflichtung im Gegensatz zum ambulanten Bereich stets zu prüfen. (§§ 93, 94 SGB 

XII) Sinn und Zweck der Bundespauschale greifen hier also gerade nicht. 

Tatsächlich werden sich Unterhaltsansprüche in der Kostenerstattung erstattungsmindernd auswirken, 

sie sind in den Kostennachweisformularen durch die Kommunen gesondert auszuweisen. 

Wir fordern, dass die Mittel nach § 46a SGB XII den Kommunen ungekürzt und als Pauschale, 

wie im Bundesgesetz vorgesehen, zugeleitet werden. 

§ 16 Abs. 2 AG-SGB XII-E ist unverständlich und sehr kompliziert formuliert. Es wird nicht klar, 

nach welchen Regelungen die Pauschale letztlich angerechnet wird. 

§ 17 AG-SGB XII-E - Berichts- und Auskunftspflichten 

Die Berichts- und Auskunftspflichten können sich aus rechtlichen Gründen nur auf Aufgaben 

nach § 97 Abs. 3 SGB XII beziehen. Daher ist die Formulierung in § 17 Abs. 1 AG-SGB XII-E zu 

weitgehend. Sie ist auf Aufgaben nach § 97 Abs. 3 SGB XII zu begrenzen. 

Nach SGB XII obliegen den Kommunen bereits außerordentlich viele Meldepflichten. (Frage 2) 

Von den Bundesstatistiken abweichend wird zusätzlich durch das Landesausführungsgesetz von 

den Kommunen das Ausfüllen der überaus umfänglichen Kostennachweisformulare gefordert.

-19- 

Anlage 3 

Fraglich ist, in welchem Zusammenhang die Berichts- und Auskunftspflichten nach § 17 AG- 

SGB XII-E hierzu stehen. Es wird befürchtet, dass mit § 17 AG-SGB XII-E ein weiteres, drittes 

Mal Erhebungspflichten auf die Kommunen zukommen. 

Wir schlagen vor, dass diese Daten, sofern sie notwendig sind, in der gemeinsamen Stelle der 

Kommunen gesammelt und zusammengestellt werden, wie dies erfolgreich in den zurückliegenden 

Jahren praktiziert wurde. Es wäre in jedem Fall verfehlt, wenn die Datenerfassungssysteme 

nicht miteinander kompatibel sind und händisch Daten zusammengetragen werden müssen. Daher 

müssen sich die Datenanforderungen an den Bundesstatistiken und an dem Datenbasiskatalog 

ausrichten. 

Obwohl es den Kommunen gelungen ist, eigenständig ein Datenerfassungssystem aufzubauen, 

das auch länderübergreifenden Anforderungen gerecht zu werden vermag und bei dem der Datenbasiskatalog 

mit dem Land abgestimmt wurde, ist im Jahr 2010 festzustellen, dass sich auf Grund 

der Anforderungen des Landes der Aufwand der Kommunen für die Datenerfassung vervierfacht 

hat. Berichts- und Auskunftspflichten haben dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit 

zu unterliegen. Meldepflichten, die weitere Personalstellen voraussetzen, können nur dann erfüllt 

werden, wenn das Land den entstehenden Personal- und Sachaufwand auch ausfinanziert. 

§ 18 AG-SGB XII-E – Evaluation 

Gegen eine Evaluierung gibt es keine Einwendungen. 

Allerdings ist uns unverständlich, warum die Evaluation erst im Jahr 2018 vorgenommen werden 

soll, also erst 8 Jahre nach Außerkrafttreten der verfassungswidrigen Finanzierungsregelungen. 

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg beträgt der Überprüfungsrhythmus 

des kommunalen Finanzausgleichs drei Jahre. Hieran anknüpfend schlagen wir 

vor, die Überprüfung alle drei Jahre, beginnend im Jahr 2013 stattfinden zu lassen. 

Soweit es in § 18 AG-SGB XII-E heißt, Gegenstand eines Gutachtens sei auch die Angemessenheit 

der Kostenausgleichsregelungen, weisen wir darauf hin, dass es weniger um die Regelungen 

als vielmehr um die Angemessenheit des Kostenausgleichs selbst geht. 

§§ 19 bis 21 AG-SGB XII-E – Sonstige Zuständigkeiten und Verfahren 

Zu diesen Regelungen haben wir keine Hinweise. 

Artikel 2 

Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

In der Übergangsregelung sollte klargestellt werden, dass im Rahmen der Kostenerstattung nicht 

Einnahmen der Kommunen berücksichtigt werden, die sich auf die Jahre vor 2010 beziehen. Dies 

ergibt sich zwar auch aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum AG-SGB XII, wir halten eine Klarstellung 

aber für erforderlich. 

Eine Begrenzung der Kostenerstattung auf notwendige Nettoaufwendungen halten wir aus Gründen 

des Rückwirkungsverbotes nicht für möglich. Den Kommunen sind die aus der Aufgabenübertragung 

entstandenen Kosten zu erstatten.

-20- 

Anlage 3 

Ob die Finanzierung in 2010 insgesamt und bezogen auf die einzelne Kommune verfassungsmäßigen 

Anforderungen entspricht, vermögen wir derzeit nicht zu beurteilen.

LIGA DER SPITZENVERBÄNDE 

der Freien Wohlfahrtspflege 

im Land Brandenburg 

LIGA DER SPITZENVERBÄNDE der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg 

cif) Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. 


Ausschuss für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie 

Birgit Wöllert — Vorsitzende 

Postfach 60 10 64 

14410 Potsdam 

EINGEGANGEN 

7:7 

Erledigt- 

1 4. SEP. 2010 

Anlage 9 

Qr A Arbeiterwohlfahrt 

Lartis 

PARITÄT 

Kpwi 

1.13 nie 

13.09.2010 

Caritas-Verbände 

Der Paritätische 

Deutsches Rotes Kreuz 

Diakonisches Werk 

Zentralwohlfahrtsstelle 

der Juden in Deutschland 

STELLUNGNAHME zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, 

Frauen und Familie des Landtags Brandenburg am Mittwoch, den 15.09.2010 


hiermit möchten wir Ihnen unsere Einschätzung für die Anhörung übermitteln: 

Zusammenfassende Einschätzung des Gesetzentwurfes 

Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ist der Auffassung, dass der vorliegende 

Gesetzentwurf den Anforderungen des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes 

entspricht und die Finanzkraft der Kommunen nicht überfordert. Die Kostenerstattungsregelungen 

gem. §§ 10 — 16 wird ausdrücklich als angemessen begrüßt. Es handelt sich um eine 

faire Regelung, die sowohl den Risiken potentieller Fallzahlentwicklungen gerecht wird als 

auch den differenzierten örtlichen Leistungsstrukturen und dem Interesse an einem landeseinheitlichen 

für den Bürger berechenbareren Hilfesystem, 

Die Liga erwartet eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den örtlichen 

und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Denn die Qualität der bisherigen Zusammenarbeit 

hat die Ausgestaltung des Hilfesystems zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger belastet. 

Zum Fragenkatalog des Ausschusses 

1. Halten Sie die Regelungen zur Finanzierung mit dem Ziel der Angleichung des 

prozentualen Anteils der Kommune an den Gesamtkosten für geeignet, um das 

Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 15.12.2008 umzusetzen? 

Die Regelungen sind geeignet, das Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes 

Brandenburg vom 15.12.2008 umzusetzen. Die Liga erwartet, dass aufgrund der 

Ausgestaltung von § 13 des Gesetzentwurfes auch eine finanzielle Überforderung 

einzelner kommunaler Gebietskörperschaften vermieden werden kann. Ausdrücklich 

begrüßt wird, dass sich durch die Zielvereinbarungen nach § 13 Abs. 1 und 2 eine 

gemeinsame Verantwortung des örtlichen und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe 

für eine nach dem Gesetzentwurf notwendige Erhöhung des kommunalen Anteils 

ergibt. Das auf diese Weise nachhaltige Anreize zum Ausbau ambulanter 

Federführung: 

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. Telefon (030) 66 633-1051 

Residenzstraße 90, 13409 Berlin Telefax (030) 66 633-1059 

Mail: liga@caritas-brandenburg.de

Anlage i" 

Betreuungsstrukturen geschaffen werden, hält die Liga aufgrund der Fehlanreize 

durch die Zuständigkeitsverteilung in der Sozialhilfe bis einschließlich 2006 für sachgerecht. 

2. Ist der bürokratische Aufwand, der sich aus den Steuerungsinstrumenten ergibt, 

aus Ihrer Sicht vertretbar? 

Da pauschale Zuweisungen des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte den 

Anforderungen des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes nicht genügen und die 

Risiken einer unzureichenden Bemessung solcher Pauschalleistungen die Finanzkraft 

der kommunalen Gebietskörperschaften zu überfordern drohen, ist ein System 

aus Budgetvereinbarung und nachträglichem Spitzenausgleich sachgerecht. Dass 

dieses einen gewissen bürokratischen Aufwand nach sich zieht, ist unvermeidbar. Die 

im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen reduzieren diesen Aufwand jedoch auf 

ein für alle Beteiligten vertretbares Maß. 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass auch eine Zusammenführung aller Zuständigkeiten 

beim überörtlichen Sozialhilfeträger mit einem sehr hohen bürokratischen 

Steuerungsaufwand verbunden gewesen wäre bei gleichzeitigem Verlust an 

Ermessensspielraum im Einzelfall. Dies kann man ohne weiteres am Beispiel der 

Bundesagentur für Arbeit nachvollziehen. 

3. Halten Sie die Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission 

beim LASV für sachgerecht? 

Wir plädieren dafür, zur Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission 

keine gesetzliche Festlegung zu treffen, sondern diese Verantwortung in die 

Eigenverantwortung der Brandenburger Kommission zu legen. Die Ansiedlung der 

Geschäftsstelle beim LASV ist zwar nicht sachfremd, entspricht aber nicht der tatsächlichen 

Aufgabenverteilung seit 2007. Auch die Festlegung zur Ansiedlung der 

Geschäftsstelle der Brandenburger Kommission sollte aber dem Grundsatz der Sparsamkeit 

und Wirtschaftlichkeit folgen und die gegebene Verteilung personeller Ressourcen 

und fachlicher Kompetenzen berücksichtigen. Dies vermag die Brandenburger 

Kommission selbst besser sicherzustellen als der Gesetzgeber. 

4. Könnten sich Probleme daraus ergeben, dass die Ziele des Gesetzes nicht im 

gleichen Wortlaut, wie das Bundesrecht es vorsieht, in § 1 aufgeführt sind? 

Da das Bundesrecht unabhängig von der Ausgestaltung des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes 

bindende Wirkung entfaltet, wird hierin kein Problem gesehen. § 1 

des Gesetzentwurfes steht nicht im Widerspruch zu § 1 SGB XII. Im Gegenteil: Weitergehende 

Zielsetzungen des Brandenburger Gesetzgebers sind ausdrücklich zu 

begrüßen. Die personenzentrierte Ausrichtung der Hilfen und die Förderung der 

Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten sind Ziele, an denen sich der Bundesgesetzgeber 

bei der Einführung des Persönlichen Budgets ebenfalls orientiert hat. 

Das ein Landesgesetz, in dem die Zuständigkeiten in der Sozialhilfe geregelt werden, 

außerdem das Ziel der Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung verfolgt, 

halten wir sogar für zwingend geboten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses 

Landes. 

5. Welche Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung durch die Sozialhilfeträger 

unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Land Brandenburg 

sind sinnvoll und notwendig in Anbetracht der zu erwartenden Entwicklungen 

im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege? 

In Anbetracht der zu erwartenden Entwicklungen im Bereich der Eingliederungshilfe 

und der Hilfe zur Pflege ist zwingend zu berücksichtigen, dass die Finanzkraft der 

kommunalen Gebietskörperschaften nicht überfordert werden darf. Dies hat das 

Brandenburgische Verfassungsgericht mit dem Verweis auf die Einhaltung des strikten 

Konnexitätsprinzips erkannt und sichergestellt. Die Fallzahlentwicklungen in der

Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege sind progressiv und risikobehaftet. Im Bereich 

der Hilfe zur Pflege kommen die unzureichende Dynamisierung der Leistungen 

der Pflegeversicherung und sinkende Alterseinkommen aufgrund unstetiger Erwerbsbiografien 

hinzu. Insofern ist ein nachträglicher Spitzenabgleich der Zahlungen, die 

das Land in Form von Abschlägen zweckgebunden an die örtlichen Sozialhilfeträger 

ausreicht, ein sachgerechtes System, dass die kommunale Finanzkraft vor schwer 

kalkulierbaren Risiken absichert. 

Zur Steuerung der Ausgabenentwicklung eignen sich insbesondere Instrumente, die 

die Weiterentwicklung der ambulanten Betreuungsformen im Land Brandenburg sicherstellen 

wie die Zielvereinbarungen nach § 13 des Gesetzentwurfes. Hier ist eine 

konkrete Anregung der Wohlfahrtsverbände im Gesetzentwurf aufgegriffen worden. 

Unsererseits wird das System der Zielvereinbarungen sogar noch für entwicklungsfähig 

gehalten und sollte perspektivisch gegenüber allen örtlichen Sozialhilfeträgern zur 

Anwendung kommen. Dies kann auch ohne Festlegung des Gesetzgebers geschehen, 

wenn die Beteiligten dies für sinnvoll erachten. Im Übrigen sind in § 3 Abs. 2 des 

Gesetzentwurfes genau die Aufgabenstellungen beschrieben, die im Zusammenhang 

mit der Steuerung der Ausgabenentwicklung von besonderer Bedeutung sind. 

6. Wie wird aus fachlicher Sicht die Vorhaltung der Beratungsmöglichkeit der örtlichen 

Träger der Sozialhilfe durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe 

insbesondere bei der Einschätzung des Hilfebedarfes in besonderen Einzelfällen 

eingeschätzt? 

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege plädiert ausdrücklich für die Schaffung eines 

Fachdienstes gem. § 5 Abs. 2 und spricht sich zudem für eine stärkere Profilierung 

des Fachdienstes aus, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Hilfen im 

Einzelfall, wenn deren Art und Umfang zwischen dem örtlichen Träger der Sozialhilfe 

und dem Leistungsberechtigten strittig ist. Der Fachdienst kann einen unverzichtbaren 

Beitrag zur Einheitlichkeit der Rechtsanwendung im Land Brandenburg leisten. 

Eine Ausdifferenzierung der Bewilligungspraxis nach Landkreisen und kreisfreien 

Städten würde von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes als Form staatlicher 

Willkür wahrgenommen. Dies gilt es zu verhindern und dafür ist der Fachdienst unverzichtbar. 

7. Welche Anforderungen sind aus fachlicher Sicht an die Umsetzung der Aufgaben 

nach § 5 Abs. 2 AG-SGB XII im Hinblick auf die Unterstützung der örtlichen 

Träger der Sozialhilfe (Fachdienst) zu stellen? 

Hier bedarf es einer verbindlichen und nach außen transparenten Absprache zwischen 

den örtlichen und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe, wann der Fachdienst 

auch zur Klärung von Fragen zu Art und Umfang von Hilfen im Einzelfall eingebunden 

wird. Im Gesetz ist das Aufgabenprofil des Fachdienstes wie unten dargestellt 

zu erweitern. Dafür ist eine hinreichende personelle Ausstattung des Fachdienstes 

erforderlich. Bei der personellen Ausstattung sollte die sozialpädagogische Expertise 

betont werden. Es ist sachgerecht, wenn der Fachdienst erst auf Anforderung 

durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe tätig wird. Allerdings sollte auch dem Leistungsberechtigten 

das Recht zugestanden werden, den Fachdienst einzubeziehen. 

Hilfreich wäre, wenn in Widerspruchsverfahren grundsätzlich eine Stellungnahme des 

Fachdienstes eingefordert würde. 

8. Besteht aus fachlicher Sicht die Notwendigkeit eines ambulanten Rahmenvertrages 

nach § 79 SGB XII? 

Diese Notwendigkeit besteht unbedingt. Aktuell sind die ambulanten Angebote im 

Land Brandenburg von Region zu Region sehr unterschiedlich entwickelt. Auch kann 

aus der Bezeichnung eines Leistungsangebotes keine Einschätzung von dessen 

Leistungsfähigkeit abgeleitet werden, weil die Leistungen unterschiedlich beschrieben, 

die Ausstattung unterschiedlich vereinbart und die Entgelte unterschiedlich kal- 

/,••'►niage

Anlage 

kuliert sind. Hier mutet das Land Brandenburg seinen behinderten und pflegebedürftigen 

Bürgerinnen und Bürgern ganz schön was zu. Gerade mit Blick auf eine effektive 

Ausgabensteuerung ist ein ambulanter Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII unverzichtbar 

und bildet die Grundlage für die Entwicklung von Leistungstypen und Leistungsbeschreibungen 

sowie einheitlichen Kalkulationsgrundsätzen. Ein unterfinanziertes 

und zu knapp ausgestattetes ambulantes Betreuungsangebot überfordert familiäre 

Unterstützungsnetze sehr rasch und befördert damit die Inanspruchnahme 

teurer stationärer Hilfen. Dies kann durch einen ambulanten Rahmenvertrag verhindert 

werden. 

9. Welche Erfahrungen haben Sie bis zum 31.12.2006 mit der Ansiedlung der Geschäftsstelle 

für die Brandenburger Kommission beim LASV sammeln können? 

Für die Erfahrungen bis zum 31.12.2006 war die Ansiedlung der Geschäftsstelle nicht 

maßgeblich. Das LASV verfügte damals über sehr qualifiziertes Personal für diese 

Aufgabe und hat gute Arbeit geleistet. Die Zusammenarbeit in der Brandenburger 

Kommission war insbesondere in den Jahren 2003 bis 2006 zunehmend dadurch erschwert, 

dass wegen der unklaren künftigen Zuständigkeitsverteilung und Finanzverantwortung 

die Risikoorientierung von Kommunen und Land strukturell zur Eskalation 

der Konfliktbereitschaft und zur Erosion der Verhandlungsfähigkeit beigetragen haben. 

Der Verhandlungsspielraum des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe war durch 

nicht hinreichend präzise und nicht hinreichend flexible Vorgaben des zuständigen 

Ministeriums sehr knapp bemessen und die kommunalen Spitzenverbände haben auf 

der Basis des Minimalkonsenses der örtlichen Sozialhilfeträger in den Verhandlungen 

agiert. Unter dieser strukturellen Fehlentwicklung hat insbesondere das Ansehen des 

LASV in einem fachlich nicht begründeten Ausmaß gelitten. 

Zu den Regelungen des Gesetzentwurfes im Einzelnen: 

§ 5 Abs. 3 Satz 1: 

Es wird um folgende Änderung gebeten: 

„..., soweit sie sich auf teilstationäre oder stationäre Einrichtungen beziehen oder 

Dienste mit einem eindeutig überregionalen Einzugsgebiet." 

Es ist erforderlich, dass der überörtliche Träger der Sozialhilfe für den Abschluss von 

Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen für Dienste mit einem überregionalen 

Einzugsbereich zuständig bleibt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht durch die 

Ausgestaltung dieser Vereinbarungen die Inanspruchnahme erschwert wird bzw. notwendige 

Vereinbarungen gar nicht erst zustande kommen. Dies betrifft insbesondere überregionale 

Dienste für Personen mit Hilfebedarf nach §§ 67 – 69 SGB XII. Für diese Angebote liegt die 

Zuständigkeit seit 2007 beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Die Übertragung der Zuständigkeit 

auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe wird aus Gründen der Subsidiarität begrüßt, 

allerdings mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Finanzierung der Dienste mit eindeutig 

überregionalem Angebot. 

§ 5 Abs. 2: 

Im Interesse einer landeseinheitlichen Ermittlung von Hilfebedarfen sowie Leistungsgewährung 

wird eine stärkere Profilierung des vorgesehenen Fachdienstes für erforderlich gehalten. 

Dies dient auch der Qualitätssicherung im Prozess der Leistungsgewährung insbesondere 

aus der Perspektive der Leistungsempfänger. Es wird daher vorgeschlagen folgende 

Ergänzung vorzunehmen: 

„5. Überprüfung des Hilfebedarfes und Festlegung bedarfsgerechter Hilfen im Einzelfall, 

wenn dieser zwischen dem örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem Leistungsempfänger 

strittig ist, und Teilnahme an Fallkonferenzen nach Aufforderung durch 

den örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den Leistungsempfänger in diesen Einzelfällen." 

4

§ 5 Abs. 3 Satz 1: 

Es wird mit Nachdruck dafür plädiert, in Satz 1 das Wort „kann" durch das Wort „hat" zu 

ersetzen 

Sofern auf diese Weise Anreize zur Zusammenarbeit aller (!) örtlichen Sozialhilfeträger gesetzt 

werden sollen, empfiehlt es sich diese nicht dadurch zu konterkarieren, dass das zuständige 

Mitglied der Landesregierung hier über einen Ermessensspielraum verfügt. 

§ 8 Abs. 4 Satz 1: 

Nachfolgende abweichende Formulierung wird für zweckmäßiger erachtet: 

„Die Brandenburger Kommission richtet eine Geschäftsstelle ein und legt fest, wo 

diese rechtlich angebunden wird." 

Es erschließt sich nicht, warum diese Geschäftsstelle zwingend beim überörtlichen Träger 

der Sozialhilfe gebildet wird bzw. die Anbindung überhaupt gesetzlich zu regeln ist. Hier sollte 

der Selbstorganisation durch die Brandenburger Kommission der Vorrang eingeräumt 

werden. In den Jahren seit 2007 hat sich die Anbindung von vergleichbaren Aufgaben für 

den ,,Brandenburger Ausschuss" bei der Serviceeinheit der örtlichen Sozialhilfeträger beim 

Landkreis Spree-Neisse beispielsweise bewährt und dort wird auch Fachkompetenz für die 

Bewältigung von Geschäftsstellenfunktionen vorgehalten und muss nicht erst wieder aufgebaut 

werden. 

§ 8 Abs. 6: 

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen sollte auf die notwendigen und erforderlichen 

Sachverhalte beschränkt und im Übrigen der Vorrang des Vereinbarungsprinzips 

beachtet werden. Eine weitergehende Verordnungsermächtigung wird als nicht vereinbar 

mit den Grundprinzipien des SGB XII angesehen und insofern als rechtswidrig betrachtet. 

Daher wird nachdrücklich folgende abweichende Formulierung eingefordert: 

„Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, Regelungen 

nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 durch Rechtsverordnungen zu erlassen, wenn ." 

§ 9 Abs. 2: 

Es wird gefordert, die vorgesehene rechtswidrige Formulierung durch folgende Formulierung 

zu ersetzen: 

„2. Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen für die bedarfsgerechte Vorhaltung von Angeboten 

zur Hilfeleistung und zur Angebotssteuerung." 

Zentraler Grundsatz der Hilfegewährung nach dem SGB XII ist das Bedarfsdeckungsprinzip. 

Insofern ist die Formulierung ,,Bedarfsplanung" rechtswidrig: Es ist mit dem Bedarfsdeckungsprinzip 

nicht vereinbar, den Bedarf zu planen. Geplant werden kann nur die bedarfsgerechte 

Vorhaltung von Angeboten. 

§ 9 Abs. 3: 

Es wird angeregt, zu Abs. 2 Nr. 4-6 und 10 die Verbände der Leistungserbringer durch folgende 

Ergänzung im Gesetzestext in die Arbeit des Brandenburger Steuerungskreises einzubinden: 

„Bei der Bearbeitung der Aufgaben gern. Abs. 2 Nr. 4-6 und 10 ist die Liga der Spitzenverbände 

der Freien Wohlfahrtspflege stellvertretend für die Verbände der Leistungserbringer 

durch eine Person als Gast ohne Stimmrecht zu beteiligen und zu den 

Sitzungen des Brandenburger Steuerungskreises einzuladen." 

Dabei wird davon ausgegangen, dass die Aufgaben gern. Absatz 2 Nr. 4-6 und 10 ohnehin 

eine Einbindung der Leistungserbringer erforderlich machen. Vor diesem Hintergrund wäre 

es wenig zielführend und eher konfliktträchtig, wenn zu diesen Themen zunächst eine Festlegung 

der Sozialhilfeträger erfolgt und später die Leistungserbringer einbezogen würden, 

Der vorstehende Regelungsvorschlag soll eine zügige, möglichst konfliktarme Verständigung 

befördern. 

Anlage 4' 

5

§ 10 Abs. 2 Satz 2: 

Modellvorhaben sollten nicht ausschließlich mit der Zielsetzung der Senkung der Sozialhilfeausgaben 

möglich sein. Es wird folgende Anpassung dieser Regelung für notwendig erachtet: 

„Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen können auch Aufwendungen gehören, 

die eine Leistungsgewährung nach § 4 ergänzen oder ersetzen sowie Aufwendungen 

für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe 

nach § 97 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, insbesondere sofern die 

Leistungen geeignet sind, die Sozialhilfeausgaben angemessen zu begrenzen oder die 

Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln." 

§ 13 Abs. 4: 

Es wird vorgeschlagen, folgenden Satz 2 einzufügen: 

„In dem Gutachten sind neben der allgemeinen kommunalen Finanzsituation insbesondere 

Besonderheiten der Fallzahlentwicklung und Abweichungen zu den prognostizierten 

Fallzahlen zu berücksichtigen." 

Damit soll die Aufmerksamkeit des Gutachters auf die besonderen kommunalen Finanzrisiken 

gelenkt werden. 

§ 14 Abs. 1 Satz 3: 

Die hier festgelegten Nachweisfristen scheinen sehr knapp bemessen. Es ist nicht zweckmäßig 

Konflikte aus der Abrechnung zwischen den örtlichen Trägern der Sozialhilfe und dem 

überörtlichen Träger dadurch zu befördern, dass im Gesetz Fristen festgelegt werden, die 

nur schwer einzuhalten sind. 

§ 14 Abs. 2: 

Es wird angeregt, in Ergänzung zu § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 5 hier festzulegen, bis 

wann der Verwaltungsakt zu erlassen ist. 

„..., und erlässt für das 1. Halbjahr einen diesbezüglichen Verwaltungsakt unter Berücksichtigung 

der geleisteten Abschlagszahlungen bis zum 31. März des Folgejahres 

und für das gesamte Jahr bis zum 30. September des Folgejahres. 

Mit dieser Ergänzung wird die Finanz- und Rechtssicherheit für die örtlichen Träger der Sozialhilfe 

erhöht. 

Wir bitten höflich darum, unsere Anregungen zu berücksichtigen. 


A t• • 

Dr. Manfred Thuns 

LIGA-Vorsitzender 

Anlage ly 

6

EINGEGANGEN 

- 

1 4. SEP. 2010 

2-13 

Erledigt: --fAfAes, kt2 

STELLUNGNAHME 

Anlage s 

Berlin-Brandenburgschlesische 

Obertausitz 

Diakc,ni .z..(:-.1 .wr,s Werk 

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des Diakonischen Werkes 

Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. 

zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes 

zur Neuregelung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII 

im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

des Landtags Brandenburg 

am Mittwoch, den 15.09.2010 

Zusammenfassende Einschätzung des Gesetzentwurfes 

Das Diakonische Werk ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf 

den Anforderungen des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes 

entspricht und die Finanzkraft der Kommunen nicht überfordert. Die Kostenerstattungsregelungen 

gern. §§ 10 - 16 wird ausdrücklich als angemessen 

begrüßt. Es handelt sich um eine faire Regelung, die sowohl den 

Risiken potentieller Fallzahlentwicklungen gerecht wird als auch den differenzierten 

örtlichen Leistungsstrukturen und dem Interesse an einem landeseinheitlichen 

für den Bürger berechenbareren Hilfesystem. 

Das Diakonische Werk erwartet eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit 

zwischen den örtlichen und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe. 

Denn die Qualität der bisherigen Zusammenarbeit hat die Ausgestaltung 

des Hilfesystems zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger belastet. 

Zum Fragenkatalog des Ausschusses 

1. Halten Sie die Regelungen zur Finanzierung mit dem Ziel der 

Angleichung des prozentualen Anteils der Kommune an den 

Gesamtkosten für geeignet, um das Urteil des Verfassungsgerichtes 

des Landes Brandenburg vom 15.12.2008 umzusetzen? 

Die Regelungen sind geeignet das Urteil des Verfassungsgerichtes 

des Landes Brandenburg vom 15.12.2008 umzusetzen. Die Liga erwartet, 

dass aufgrund der Ausgestaltung von § 13 des Gesetzentwurfes 

auch eine finanzielle Überforderung einzelner kommunaler 

Gebietskörperschaften vermieden werden kann. Ausdrücklich be-

7 _Annie NN 

Anlage 

Berlin-Brandenburgschiesische 

Oberlausitz 

Diakonisciies Werk 

grüßt wird, dass sich durch die Zielvereinbarungen nach § 13 Abs. 1 

und 2 eine gemeinsame Verantwortung des örtlichen und des überörtlichen 

Trägers der Sozialhilfe für eine nach dem Gesetzentwurf 

notwendige Erhöhung des kommunalen Anteils ergibt. Das auf diese 

Weise nachhaltige Anreize zum Ausbau ambulanter Betreuungsstrukturen 

geschaffen werden, hält das Diakonische Werk aufgrund 

der Fehlanreize durch die Zuständigkeitsverteilung in der Sozialhilfe 

bis einschließlich 2006 für sachgerecht. 

2. Ist der bürokratische Aufwand, der sich aus den Steuerungsinstrumenten 

ergibt, aus Ihrer Sicht vertretbar? 

Da pauschale Zuweisungen des Landes an die Landkreise und kreisfreien 

Städte den Anforderungen des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes 

nicht genügen und die Risiken einer unzureichenden 

Bemessung solcher Pauschalleistungen die Finanzkraft der kommunalen 

Gebietskörperschaften zu überfordern drohen, ist ein System 

aus Budgetvereinbarung und nachträglichem Spitzenausgleich sachgerecht. 

Dass dieses einen gewissen bürokratischen Aufwand nach 

sich zieht, ist unvermeidbar. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen 

Regelungen reduzieren diesen Aufwand jedoch auf ein für alle Beteiligten 

vertretbares Mindestmaß. 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass auch eine Zusammenführung 

aller Zuständigkeiten beim überörtlichen Sozialhilfeträger 

mit einem sehr hohen bürokratischen Steuerungsaufwand verbunden 

gewesen wäre bei gleichzeitigem Verlust an Ermessensspielraum 

im Einzelfall. Dies kann man ohne weiteres am Beispiel der 

Bundesagentur für Arbeit nachvollziehen. 

3. Halten Sie die Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger 

Kommission beim LASV für sachgerecht? 

Wir plädieren dafür, zur Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger 

Kommission keine gesetzliche Festlegung zu treffen, sondern 

diese Verantwortung in die Eigenverantwortung der Brandenburger 

Kommission zu legen. Die Ansiedlung der Geschäftsstelle 

beim LASV ist zwar nicht sachfremd, entspricht aber nicht der tatsächlichen 

Aufgabenverteilung seit 2007. Auch die Festlegung zur 

Ansiedlung der Geschäftsstelle der Brandenburger Kommission sollte 

aber dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit folgen 

und die gegebene Verteilung personeller Ressourcen und fachlicher 

Kompetenzen berücksichtigen. Dies vermag – mit Verlaub - die 

Brandenburger Kommission selbst besser sicherzustellen als der Gesetzgeber.

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Oberiaus tz 

4. Könnten sich Probleme daraus ergeben, dass die Ziele des 

Gesetzes nicht im gleichen Wortlaut, wie das Bundesrecht es 

vorsieht, in § 1 aufgeführt sind? 

Da das Bundesrecht unabhängig von der Ausgestaltung des Brandenburgischen 

Ausführungsgesetzes bindende Wirkung entfaltet, 

wird hierin kein Problem gesehen. § 1 des Gesetzentwurfes steht 

nicht im Widerspruch zu § 1 SGB XII. Im Gegenteil: Weitergehende 

Zielsetzungen des Brandenburger Gesetzgebers sind ausdrücklich zu 

begrüßen. Die personenzentrierte Ausrichtung der Hilfen und die 

Förderung der Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten sind 

Ziele, an denen sich der Bundesgesetzgeber bei der Einführung des 

Persönlichen Budgets ebenfalls orientiert hat, Dass ein Landesgesetz, 

in dem die Zuständigkeiten in der Sozialhilfe geregelt werden, 

außerdem das Ziel der Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung 

verfolgt, halten wir sogar für zwingend geboten im Interesse 

der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. 

5. Welche Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung 

durch die Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der 

Besonderheiten im Land Brandenburg sind sinnvoll und notwendig 

in Anbetracht der zu erwartenden Entwicklungen im 

Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege? 

In Anbetracht der zu erwartenden Entwicklungen im Bereich der 

Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege ist zwingend zu berücksichtigen, 

dass die Finanzkraft der kommunalen Gebietskörperschaften 

nicht überfordert werden darf. Dies hat das Brandenburgische 

Verfassungsgericht mit dem Verweis auf die Einhaltung des strikten 

Konnexitätsprinzips erkannt und sichergestellt. Die Fallzahlentwicklungen 

in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege sind progressiv 

und risikobehaftet. Im Bereich der Hilfe zur Pflege kommen 

die unzureichende Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung 

und sinkende Alterseinkommen aufgrund unstetiger Erwerbsbiografien 

hinzu. Insofern ist ein nachträglicher Spitzenabgleich 

der Zahlungen, die das Land in Form von Abschlägen zweckgebunden 

an die örtlichen Sozialhilfeträger ausreicht, ein sachgerechtes 

System, dass die kommunale Finanzkraft vor schwer kalkulierbaren 

Risiken absichert. 

Zur Steuerung der Ausgabenentwicklung eignen sich insbesondere 

Instrumente, die die Weiterentwicklung der ambulanten Betreuungsformen 

im Land Brandenburg sicherstellen wie die Zielvereinbarungen 

nach § 13 des Gesetzentwurfes. Hier ist eine konkrete Anregung 

der Wohlfahrtsverbände im Gesetzentwurf aufgegriffen worden. Unsererseits 

wird das System der Zielvereinbarungen sogar noch für 

Anlage

Anlage 5 

Beriin-Brancenburgschfesische 

Oberlausitz 

entwicklungsfähig gehalten und sollte perspektivisch gegenüber allen 

örtlichen Sozialhilfeträgern zur Anwendung kommen. Dies kann 

auch ohne Festlegung des Gesetzgebers geschehen, wenn die Beteiligten 

dies für sinnvoll erachten. Im Übrigen sind in § 3 Abs. 2 des 

Gesetzentwurfes genau die Aufgabenstellungen beschrieben, die im 

Zusammenhang mit der Steuerung der Ausgabenentwicklung von 

besonderer Bedeutung sind. 

6. Wie wird aus fachlicher Sicht die Vorhaltung der Beratungsmöglichkeit 

der örtlichen Träger der Sozialhilfe durch den 

überörtlichen Träger der Sozialhilfe insbesondere bei der 

Einschätzung des Hilfebedarfes in besonderen Einzelfällen 


Das Diakonische Werk plädiert ausdrücklich für die Schaffung eines 

Fachdienstes gem. § 5 Abs. 2 und spricht sich zudem für eine stärkere 

Profilierung des Fachdienstes aus, insbesondere im Hinblick auf 

die Festlegung von Hilfen im Einzelfall, wenn deren Art und Umfang 

zwischen dem örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem Leistungsberechtigten 

strittig ist. Der Fachdienst kann einen unverzichtbaren 

Beitrag zur Einheitlichkeit der Rechtsanwendung im Land Brandenburg 

leisten. Eine Ausdifferenzierung der Bewilligungspraxis nach 

Landkreisen und kreisfreien Städten würde von den Bürgerinnen und 

Bürgern dieses Landes als Form staatlicher Willkür wahrgenommen. 

Dies gilt es zu verhindern und dafür ist der Fachdienst unverzichtbar. 

7. Welche Anforderungen sind aus fachlicher Sicht an die Unisetzung 

der Aufgaben nach § 5 Abs. 2 AG-SGB XII im Hinblick 

auf die Unterstützung der örtlichen Träger der Sozialhilfe 

(Fachdienst) zu stellen? 

Hier bedarf es einer verbindlichen und nach außen transparenten 

Absprache zwischen den örtlichen und dem überörtlichen Träger der 

Sozialhilfe, wann der Fachdienst auch zur Klärung von Fragen zu Art 

und Umfang von Hilfen im Einzelfall eingebunden wird. Im Gesetz ist 

das Aufgabenprofil des Fachdienstes wie unten dargestellt zu erweitern. 

Dafür ist eine hinreichende personelle Ausstattung des Fachdienstes 

erforderlich. Bei der personellen Ausstattung sollte die sozialpädagogische 

Expertise betont werden. Es ist sachgerecht, wenn 

der Fachdienst erst auf Anforderung durch den örtlichen Träger der 

Sozialhilfe tätig wird. Allerdings sollte auch dem Leistungsberechtigten 

das Recht zugestanden werden, den Fachdienst einzubeziehen. 

Hilfreich wäre, wenn in Widerspruchsverfahren grundsätzlich eine 

Stellungnahme des Fachdienstes eingefordert würde.

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Obertausitz 

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8. Besteht aus fachlicher Sicht die Notwendigkeit eines ambulanten 

Rahmenvertrages nach § 79 SGB XII? 

Diese Notwendigkeit besteht unbedingt. Aktuell sind die ambulanten 

Angebote im Land Brandenburg von Region zu Region sehr unterschiedlich 

entwickelt. Auch kann aus der Bezeichnung eines Leistungsangebotes 

keine Einschätzung von dessen Leistungsfähigkeit 

abgeleitet werden, weil die Leistungen unterschiedlich beschrieben, 

die Ausstattung unterschiedlich vereinbart und die Entgelte unterschiedlich 

kalkuliert sind. Hier mutet das Land Brandenburg seinen 

behinderten und pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürgern ganz 

schön was zu. Gerade mit Blick auf eine effektive Ausgabensteuerung 

ist ein ambulanter Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII unverzichtbar 

und bildet die Grundlage für die Entwicklung von Leistungstypen 

und Leistungsbeschreibungen sowie einheitlichen Kalkulationsgrundsätzen. 

Ein unterfinanziertes und zu knapp ausgestattetes 

ambulantes Betreuungsangebot überfordert familiäre Unterstützungsnetze 

sehr rasch und befördert damit die Inanspruchnahme 

teurer stationärer Hilfen. Dies kann durch einen ambulanten Rahmenvertrag 

verhindert werden. 

9. Welche Erfahrungen haben Sie bis zum 31..12.2006 mit der 

Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission 

beim LASV sammeln können? 

Für die Erfahrungen bis zum 31.12.2006 war die Ansiedlung der Geschäftsstelle 

nicht maßgeblich. Das LASV verfügte damals über sehr 

qualifiziertes Personal für diese Aufgabe und hat gute Arbeit geleistet. 

Die Zusammenarbeit in der Brandenburger Kommission war insbesondere 

in den Jahren 2003 bis 2006 zunehmend dadurch erschwert, 

dass wegen der unklaren künftigen Zuständigkeitsverteilung 

und Finanzverantwortung die Risikoorientierung von Kommunen 

und Land strukturell zur Eskalation der Konfliktbereitschaft und 

zur Erosion der Verhandlungsfähigkeit beigetragen haben. Der Verhandlungsspielraum 

des überörtlichen Träger der Sozialhilfe war 

durch nicht hinreichend präzise und nicht hinreichend flexible Vorgaben 

des zuständigen Ministeriums sehr knapp bemessen und die 

kommunalen Spitzenverbände haben auf der Basis des Minimalkonsenses 

der örtlichen Sozialhilfeträger in den Verhandlungen agiert. 

Unter dieser strukturellen Fehlentwicklung hat insbesondere das Ansehen 

des LASV in einem fachlich nicht begründeten Ausmaß gelitten. 

Anlage 5

Diakeknie 

Berlin-E3randenbu1gschlesische 

Oberlausitz 

Zu den Regelungen des Gesetzentwurfes im Einzelnen: 

§ 5 Abs, 3 Satz 1: 

Es wird um folgende Änderung gebeten: 

„..., soweit sie sich auf teilstationäre oder stationäre Einrichtungen 

beziehen oder Dienste mit einem eindeutig überregionalen Einzugsgebiet." 

Es ist erforderlich, dass der überörtliche Träger der Sozialhilfe für den Abschluss 

von Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen für 

Dienste mit einem überregionalen Einzugsbereich zuständig bleibt. Dadurch 

soll sichergestellt werden, dass nicht durch die Ausgestaltung dieser 

Vereinbarungen die Inanspruchnahme erschwert wird bzw. notwendige 

Vereinbarungen gar nicht erst zustande kommen. Dies betrifft insbesondere 

überregionale Dienste für Personen mit Hilfebedarf nach §§ 67 - 69 

SGB XII. Für diese Angebote liegt die Zuständigkeit seit 2007 beim überörtlichen 

Träger der Sozialhilfe. Die Übertragung der Zuständigkeit auf die 

örtlichen Träger der Sozialhilfe wird aus Gründen der Subsidiarität begrüßt, 

allerdings mit Ausnahme der Zuständigkeit für die von Finanzierung 

der Dienste mit eindeutig überregionalem Angebot. 

§ 5 Abs. 2: 

Im Interesse einer landeseinheitlichen Ermittlung von Hilfebedarfen sowie 

Leistungsgewährung wird eine stärkere Profilierung des vorgesehenen 

Fachdienstes für erforderlich gehalten. Dies dient auch der Qualitätssicherung 

im Prozess der Leistungsgewährung insbesondere aus der Perspektive 

der Leistungsempfänger. Es wird daher vorgeschlagen folgende Ergänzung 

vorzunehmen: 

„5. Überprüfung des Hilfebedarfes und Festlegung bedarfsgerechter 

Hilfen im Einzelfall, wenn dieser zwischen dem örtlichen Träger 

der Sozialhilfe und dem Leistungsempfänger strittig ist, und Teilnahme 

an Fallkonferenzen nach Aufforderung durch den örtlichen 

Träger der Sozialhilfe oder den Leistungsempfänger in diesen Einzelfällen." 

§ 5 Abs. 4 Satz 1: 

Es wird mit Nachdruck dafür plädiert, in Satz 1 das Wort „kann" durch 

das Wort „hat" zu ersetzen. 

Sofern auf diese Weise Anreize zur Zusammenarbeit aller (!) örtlichen Sozialhilfeträger 

gesetzt werden sollen, empfiehlt es sich diese nicht dadurch 

Anlage

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Oberlausitz 

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Obertausitz 

Es wird angeregt, zu Abs. 2 Nr. 4-6 und 10 die Verbände der Leistungserbringer 

durch folgende Ergänzung im Gesetzestext in die Arbeit des 

Brandenburger Steuerungskreises einzubinden: 

„Bei der Bearbeitung der Aufgaben gern. Abs. 2 Nr. 4-6 und 10 ist 

die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege stellvertretend 

für die Verbände der Leistungserbringer durch eine Person 

als Gast ohne Stimmrecht zu beteiligen und zu den Sitzungen des 

Brandenburger Steuerungskreises einzuladen." 

Dabei wird davon ausgegangen, dass die Aufgaben gern. Absatz 2 Nr. 4-6 

und 10 ohnehin eine Einbindung der Leistungserbringer erforderlich machen. 

Vor diesem Hintergrund wäre es wenig zielführend und eher konfliktträchtig, 

wenn zu diesen Themen zunächst eine Festlegung der Sozialhilfeträger 

erfolgt und später die Leistungserbringer einbezogen würden. 

Der vorstehende Regelungsvorschlag soll eine zügige, möglichst konfliktarme 

Verständigung befördern. 

§ 10 Abs. 2 Satz 2: 

Modellvorhaben sollten nicht ausschließlich mit der Zielsetzung der Senkung 

der Sozialhilfeausgaben möglich sein. Es wird folgende Anpassung 

dieser Regelung für notwendig erachtet: 

„Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen können auch 

Aufwendungen gehören, die eine Leistungsgewährung nach § 4 

ergänzen oder ersetzen sowie Aufwendungen für Modellvorhaben 

zur Weiterentwicklung von Leistungen der Sozialhilfe nach § 97 

Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, insbesondere sofern 

die Leistungen geeignet sind, die Sozialhilfeausgaben angemessen 

gu begrenzen oder die Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln." 

§ 13 Abs. 4: 

Es wird vorgeschlagen, folgenden Satz 2 einzufügen: 

„In dem Gutachten sind neben der allgemeinen kommunalen Finanzsituation 

insbesondere Besonderheiten der Fallzahlentwicklung 

und Abweichungen zu den prognostizierten Fallzahlen zu berücksichtigen." 

Damit soll die Aufmerksamkeit des Gutachters auf die besonderen kommunalen 

Finanzrisiken gelenkt werden. 

§ 14 Abs. 1 Satz 3: 

Die hier festgelegten Nachweisfristen scheinen sehr knapp bemessen. Es 

ist nicht zweckmäßig Konflikte aus der Abrechnung zwischen den örtlichen 

Trägern der Sozialhilfe und dem überörtlichen Träger dadurch zu beför- 

Anlage

itKOKrd re 

Berlin-Brandenburg 

schlesische Oberlausitz 

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dern, dass im Gesetz Fristen festgelegt werden, die nur schwer einzuhalten 

sind. 

§ 14 Abs. 2: 

Es wird angeregt, in Ergänzung zu § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 5 hier 

festzulegen, bis wann der Verwaltungsakt zu erlassen ist. 

„...1 und erlässt für das 1. Halbjahr einen diesbezüglichen Verwaltungsakt 

unter Berücksichtigung der geleisteten Abschlagszahlungen 

bis zum 31. März des Folgejahres und für das gesamte Jahr 

bis zum 30. September des Folgejahres. 

Mit dieser Ergänzung wird die Finanz- und Rechtssicherheit für die örtlichen 

Träger der Sozialhilfe erhöht. 

Potsdam, den 13.09.2010 / Dn 

Anlage S-

-50- 

Stellungnahme des Landkreises Dalune-Spreewald 

EINGEGANGEN 

Lübben, den 07.09.2010 

50.4., Frau Rosansky 

Tel.: 1751 

Zuarbeit für 

Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 

-Ausfiihrungsgesetz zum SGB XII – 

Mittwoch, 15.09.2010, Landtag Brandenburg 

- Fragenkatalog – 

Anlage 

Zu 1. – Halten Sie die Regelungen zur Finanzierung mit dem Ziel der Angleichung des 

prozentualen Anteils der Kommunen an den Gesamtkosten für geeignet, um das Urteil 

des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 15.12.2008 umzusetzen? 

Auf der Grundlage des Basisdatenkatalogs wurden von allen Landkreisen/kreisfreien Städte die 

Daten für alle Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege der Jahre 2008 und 

2009 erhoben, unabhängig von den Leistungsarten (ambulant, teilstationär, stationär). 

Hierbei wurde deutlich, dass es erhebliche Unterschiede bei den Landkreisen und kreisfreien 

Städten gibt, was wiederum Auswirkungen auf die Höhe des kommunalen Eigenanteils hat. 

Der im § 13 des Gesetzentwurfes dargestellte Angleichungsprozess, der den Abschluss von 

Zielvereinbarungen der Landkreise und kreisfreien Städte vorsieht, deren individueller 

kommunaler Anteil unter dem landesweit ermittelten Durchschnitt von 15 % liegt, mit dem Ziel 

des Ausbaus ambulanter Strukturen, ist aus meiner Sicht zunächst zu befürworten. Dennoch 

wurde bereits in der Diskussion zu den Entwürfen des AG-SGB XII auch immer wieder darauf 

hingewiesen, dass mit dem Ausbau ambulanter Strukturen nicht automatisch mit einem 

Rückgang der Fallzahlen im stationären Bereich gerechnet werden muss. Hier ist immer dem 

individuellen Hilfebedarf zu entsprechen! 

Für den LDS, mit einem berechneten Eigenanteil von 23,4 % (Datenbasis 2009), bedeutete die 

derzeitig angedachte Finanzierungsregelung eine Erstattung der tatsächlichen Kosten nur zu 

einem sehr geringen Teil. Damit wirkt sich die bisherige Herangehensweise im Landkreis, 

Umsetzung der Forderung des Gesetzes „ambulant vor stationär" von der finanziellen Seite her 

negativ aus.

-2- 

Anlage 4' 

Im Zuge der Angleichung des kommunalen Anteils könnte sich hier für den Landkreis eine 

positive Entwicklung ergeben. 

In den derzeit laufenden Budgetverhandlungen mit dem MASF hat sich jedoch gezeigt, dass 

sich die vorgeschlagene Erstattungssumme den tatsächlichen Ausgaben des Landkreises 

annähert (Budgevorschlag Land: 15.145.508 €1 Vorschlag des Landkreises auf der Basis 

des Nachtragshaushaltes 2010: 15.619.585 €). Eine abschließende Festlegung zum Budget 

gibt es jedoch noch nicht. 

Nicht nur für 2010 ist eine abschließende Festlegung der Budgets von haushaltstechnischer 

Bedeutung auch das Budget 2011 sollte zeitnah mit der kommunalen Ebene verhandelt werden, 

um in der Haushaltsplanung mit konkreten Ansätzen arbeiten zu können. 

In diesem Zusammenhang sollte auch noch einmal über Fristen der Kostennachweise 

nachgedacht werden. 

Die im § 14 AG-SGB XII-E verankerte Regelung ist aus haushaltstechnischen Gründen nicht 

vertretbar. Darauf wurde bereits in den vorangegangenen Diskussionen hingewiesen. 

Begründet ist dies^^ im Abrechnungsmodus, der im Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII 

geregelt ist, und nach dem die Leistungserbringer jeweils zum 15. des Folgemonats abrechnen. 

Dies hat zur Folge, dass auch noch im Februar Rechnungen eingehen, die das vorangegangene 

Jahr betreffen. Die Leistungsträgerseite hat wiederum ihrerseits lt. Rahmenvertrag zwei Monate 

nach Zugang der Rechnungen für die Prüfung Zeit. 

Um dem Land die Daten vollständig und unter Beachtung der Plausibilität zu übergeben wird 

eine Fristsetzung bis zum 30. April des Folgejahres vorgeschlagen. 

Zu 2. –Ist der bürokratische Aufwand, der sich aus den Steuerungsinstrumenten ergibt, 

aus ihrer Sicht vertretbar? 

Die im Gesetzentwurf aufgenommenen Steuerungsinstrumente, Brandenburger Kommission (§ 

8 des Gesetzentwurfes) und der Brandenburger Steuerungskreis (§ 9 des Gesetzentwurfes) 

stellen keine grundlegende Neuerung dar. Mit der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe 

sind ähnliche Steuerungsinstrumente installiert worden (Steuerungsgruppe/Brandenburger 

Ausschuss). Auch die Aufgaben dieser beiden Steuerungsinstrumente unterscheiden sich 

unwesentlich vom bisherigen Aufgabenkreis. 

Zu 3. – Halten Sie die Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission 

beim LASV für sachgerecht? 

In den drei Jahren des Bestehens der Serviceeinheit, als zentrale Stelle der örtlichen Träger der 

Sozialhilfe/Dienstleister im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit, in Forst sind die in § 8 

des Gesetzesentwurfes genannten Aufgaben weitestgehend durch die Serviceeinheit 

wahrgenommen bzw. für die bestehenden Steuerungsinstrumente in Abstimmung auf 

kommunaler Ebene erarbeitet worden. Dies trifft insbesondere für das gesamt Vertragswesen 

zu. 

Daher sollte die Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission dort 

erfolgen, hier wird dem Vorschlag des Landkreistages gefolgt, wo die Aufgaben des 

Vertragswesens wahrgenommen werden (s. § 5 Abs. 4 Gesetzesentwurf/Stellungnahme LKT). 

-3-

Zu 4. – Könnten sich Probleme daraus ergeben, dass die Ziele des Gesetzes nicht im 

gleichen Wortlaut, wie das Bundesrecht es vorsieht, im § 1 aufgeführt sind? 

Anlage 6 

Aus meiner Sicht entstehen durch die unterschiedlichen Formulierungen Bundesrecht/AG-SGB 

XII keine Probleme. 

Beide Formulierungen sind meines Erachtens inhaltlich gleich, da es in beiden Gesetzen um den 

individuellen Hilfebedarf und dessen Befriedigung durch die notwendigen Maßnahmen 

(ambulant, teilstationär, stationär) geht. Dabei ist in beiden Gesetzen die Selbstbestimmtheit in 

Bezug auf die jeweiligen LeistungenlMaßnahmen und deren Förderung vordergründig (§ 1 Satz 

2 SGB XII/ §1 Nr. 1.13. AG-SGB XII). 

Auch in Bezug auf die einheitliche Rechtsanwendung ist, wie auch vom Landkreistag 

ausgeführt, der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung zu berücksichtigen. 

Zu 5. – Welche Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung durch den 

Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Land Brandenburg sind 

sinnvoll und notwendig in Anbetracht der zu erwartenden Entwicklung im Bereich der 

Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege? 

Für den Landkreis kann gesagt werden, dass sich als ein wesentliches Steuerungselement die 

„Fallkonferenz" bewährt hat. Hier besteht die Möglichkeit, durch Anhörung des Hilfesuchenden 

und ggf. seines gerichtlich bestellten Betreuers die Wünsche und Vorstellungen in Bezug auf 

die Maßnahme zu hören und mit dem, im Rahmen der Erstellung des Gesamtplanes nach § 58 

SGB XII, ermittelten individuellen Hilfebedarf mit dem Betroffenen selbst zu besprechen. 

Hierbei wird der Berücksichtigung des Grundsatzes „ambulant vor stationär" besondere 

Bedeutung beigemessen (s. a. Frage Nr. 1 – daraus entstehendes Problem für den Landkreis 

hinsichtlich der Finanzierung durch das Land 1). 

Inwieweit hier eine Unterstützung mittels eines Fachdienstes (§ 5 Abs. 2 Gesetzesentwurf) 

steuernd auf die Ausgabenentwicklung sinnvoll ist, kann ich nicht abschließend einschätzen. 

Aus der Erfahrung der Tätigkeit des Sozialpädagogisch-medizinischen Dienstes (SpmD), der 

vor der Kommunalisierung beim LASV eingerichtet wurde und weitestgehend die gleichen 

Aufgaben wie der angedachte Fachdienst wahrgenommen hat, kann ich sagen, dass 

insbesondere bei der Entscheidungsfindung zu einer, aus Sicht des örtlichen Trägers der 

Sozialhilfe notwendigen stationären Maßnahme häufig eine andere Auffassung durch den 

SpmD vertreten wurde, mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen bei der Kostenerstattung 

(Empfehlung SpmD – ambulante Maßnahme, Entscheidung LK – stationäre Betreuung = 

Streitigkeiten bei Kostenerstattung).

Anlage 6' 

Den Bereich der Hilfe zur Pflege betreffend wird eingeschätzt, dass aufgrund der sich 

weiterentwickelnden Wohnangebote für Menschen mit einem pflegerischen Bedarf und im 

stationären Bereich, unter Beachtung der sich mit dem Wohn- und Betreuungsgesetz (alt: 

Heimgesetz) ergebenden Möglichkeiten, perspektivisch Veränderungen ergeben werden, die 

jedoch durch den Sozialhilfeträger nicht steuerbar sind. Der pflegerische Bedarf wird nach wie 

vor durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse ermittelt. Wer und ob ambulant in der 

eigenen Häuslichkeit oder in einer stationären Einrichtung die Hilfe erbracht wird, ist dem 

Wunsch- und Wahlrecht der Hilfesuchenden überlassen. 

Hier wäre aus meiner Sicht in der Beratungstätigkeit der Pflegestützpunkte der Ansatz zu 

suchen, Einfluss zu nehmen. 

Zu 6. — Wie wird aus fachlicher Sicht die Vorhaltung der Beratungsmöglichkeit der 

örtlichen Träger der Sozialhilfe durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe 

insbesondere bei der Einschätzung des Hilfebedarfs in besonderen Einzelfällen 


Wie bereits unter 5. ausgeführt, hat sich im Landkreis das Instrument der Fallkonferenz 

bewährt. 

Auch in besonderen Einzelfällen hinsichtlich der Einschätzung des Hilfebedarfes konnten 

diese, ohne ein zentrales Beratungsangebot, einer entsprechenden Klärung zugeführt werden. 

Die erfolgt insbesondere im fachlichen Austausch mit dem örtlichen Gesundheitsamt bzw. im 

Rahmen der Zusammenarbeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe. 

Da das Amt mit entsprechenden Fachkräften (erfahrene Sozialarbeiter) ausgestattet ist und der 

genannte Austausch erfolgt, ist es bisher zu keinen Problemen in der Hilfebedarfsermittlung 

gekommen. Somit wird ein darüber hinausgehender Beratungsbedarf als gering eingeschätzt. Im 

Einzelfall könnte auf Anfrage des ratsuchenden örtlichen Trägers der Sozialhilfe der Fachdienst 

beratend tätig werden. 

Zu 7. — Welche Anforderungen sind aus fachlicher Sicht an die Umsetzung der Aufgaben 

nach § 5 Abs. 2 AG-SGB XII im Hinblick auf die Unterstützung der örtlichen Träger der 

Sozialhilfe (Fachdienst) zu stellen? 

S. Nr. 6 

Zu 8. — Besteht aus fachlicher Sicht die Notwendigkeit eines ambulanten 

Rahmenvertrages nach § 79 SGB XII? 

Das Thema Notwendigkeit eines ambulanten Rahmenvertrages nach § 79 SGB XII ist in der 

Vergangenheit wiederholt diskutiert und immer wieder verworfen worden. 

Aus meiner Sicht wäre ein Rahmenvertrag für die ambulanten Leistungen der 

Eingliederungshilfe hilfreich, um zum einen eine einheitliche Definition der Begriffe, z.B. 

ambulant Betreutes Wohnen, zu erreichen und zum anderen bestimmte Rahmenbedingungen für 

alle örtlichen Sozialhilfeträger zu schaffen.

Anlage 

Der LDS hat beispielsweise Qualitätsstandards für das ambulant Betreute Wohnen, unter 

Einbeziehung der Leistungsanbieter auf Kreisebene, erarbeitet, die sowohl die personellen als 

auch die sächlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 75 ff SGB XII 

festschreiben. Darüber hinaus werden darin auch Aussagen zur Zusammensetzung einer 

Fachleistungsstunde getroffen. 

Diese Standards waren dann wiederum die Grundlage für einheitlich Kostensätze für eine 

Fachleistungsstunde für alle Leistungsanbieter ambulant betreuter Wohnformen. 

Aufgrund der kreisübergreifenden Tätigkeit einiger Leistungsanbieter haben sich auch für 

andere Landkreise/kreisfreie Städte diese Instrumente bereits bewährt und fanden Anwendung. 

Unter Beachtung der Zielstellung des Gesetzes (§1 AG-SGB XII-E) ist es m.E. zwingend 

erforderlich auch für den ambulanten Bereich Rahmenbedingungen festzuschreiben. 

Zu 9. – Welche Erfahrungen haben Sie bis zum 31.12.2006 mit der Ansiedlung der 

Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission beim LASV sammeln können? 

– s. Nr. 3 - 

Rosansky

Stadtverwaltung Cottbus • Postfach 101235 • 03012 Cottbus 


Ausschuss für Arbeit, Soziales 

Frauen und Familie 

Vorsitzende 

Frau Birgit Wöllert 


14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

Erledigt 

Öffentliche Anhörung zum AG SGB XII am 15.09.2010 



1 3. SEP. 2019 

2.4o 

gern komme ich Ihrer Bitte nach und informiere Sie zur Vorbereitung auf die o. 

g. Anhörung vorab über die Kernaussagen der Stadt Cottbus zum Entwurf des 

Ausführungsgesetztes zum SGB Xll. 

Vorbemerkung: 

Seit über einem Jahr begleiten wir gemeinsam mit weiteren Partnern der 

kommunalen Familie das Bemühen des MASF zur Ausgestaltung des nun vorliegenden 

Entwurfes. Nicht alle Anregungen wurden berücksichtigt. In den 

Entwurf sind aber zahlreiche Elemente kommunaler Erfahrungen vor allem 

aus dem Zeitraum seit 2007 eingeflossen. 

Wir erkennen das Bemühen des zuständigen Ministeriums an, ein Ausführungsgesetz 

darzustellen, dass sowohl die Vorgaben aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes 

vom Dezember 2008 als auch die differenzierten Belange 

der Brandenburger Kommunen berücksichtigen. 

In den gemeinsamen Beratungen mit dem MASF wurde oftmals deutlich, dass 

die Fallzahlenentvvicklung für das Land nur als Kostenthema interessierte, für 

die Kommunen diese aber konkrete Hilfe- und damit Finanzierungsverpflichtungen 

bedeuteten, weil dahinter Menschen mit konkretem Hilfebedarf stehen. 

Anlage 7- 

STADT COTTBUS 

CI-IdEBUZ 

DER OBERBÜRGERMEISTER 

w1AA' AotLA 

Datum 

13.09.2010 

Geschäftsbereich 

Jugend, Kultur, Soziales 

Neumarkt 5 

03046 Cottbus 

Zeichen Ihres Schreibens 

Sprechzeiten 

Termin 

nach Vereinbarung 

Ansprechpartner/-in 

Herr Weiße 

Zimmer 

112 

Mein Zeichen 

Telefon 

0355 612-2400 

Fax 

0355 612-2403 

E-Mail 

berndt.weisse@neumarkt.cottbus. 

de 

Stadtverwaltung Cottbus 

Neumarkt 5 

03046 Cottbus 

Konto der Stadtkasse 

Sparkasse Spree-Neiße 

Inlandszahlungsverkehr 

Kto.Nr.: 330 200 00 21 

BLZ: 180 500 00 

Auslandsverkehr 

IBAN: 

DE06 1805 0000 3302 0000 21 

BIC: WELADED1CBN 

www.cotibus.de

- 2 - Anlage -77- 

Die Anwendung von formalen Budgets kann deshalb eine tatsächliche Situation vor Ort nur 

bedingt abbilden. 

Ob bei Anwendung des noch zu beschließenden Gesetzes die Vorgaben des genannten Urteils 

hinsichtlich einer strikten Konnexität erfüllt werden, bleibt abzuwarten und wird von den 

Kommunen mit großer Aufmerksamkeit begleitet. 

Halten Sie die Regelungen zur Finanzierung mit dem Ziel der Angleichung des prozentualen 

Anteils der Kommunen an den Gesamtkosten für geeignet, um das Urteil des Verfassungsgerichtes 

des Landes Brandenburg vom 15,12.2008 umzusetzen? 

Bisher war die ambulante Zuständigkeit allein in der Hand der Kommunen. Der Ansatz im Gesetzentwurf, 

die Unterscheidung von stationär, teilstationär und ambulant aufzuheben und insgesamt 

pauschal zu finanzieren ist zunächst ein akzeptabler Versuch. 

Jedoch vermissen wir einerseits tatsächliche Anreize im Gesetz, die die prozentuale Angleichung 

der ambulanten Leistungen an den Landesdurchschnitt motivieren sollen. Andererseits ist die 

Frage nicht beantwortet, ob der Ansatz der Vereinheitlichung von ambulanten und niedrigschwelligen 

Angeboten tatsächlich ein sinnvolles Ziel ist. 

Auf beiden Seiten wird Vertrauen und Geduld vonnöten sein, um eine bedarfsgerechte Finanzierung 

des Systems in den nächsten Jahren zu sichern. 

2. Ist der bürokratische Aufwand, der sich aus den Steuerungsinstrumenten ergibt, aus Ihrer 

Sicht vertretbar? 

Mit den im Gesetz beschriebenen Steuerungselementen wird kein zusätzlicher bürokratischer 

Aufwand erzeugt. Sorgen macht uns eher die Tatsache, dass durch das Land im LASV eine zusätzliche 

Controlling-Ebene (eigene Datenbank) eingeführt werden soll. Das Leistungsvermögen 

und die Souveränität der Service-Einheit sind von allen Seiten – auch vom MASF – anerkannt. 

Es liegen dort alle steuerungsrelevanten Daten vor. Diese sind vom Land auch nutzbar. Zur 

Wahrnehmung der finanziellen Gesamtverantwortung des Landes braucht es diese treuere und 

neue Schnittstellen produzierende Dopplung nicht. Es braucht lediglich eine verlässliche Zusammenarbeit 

aller Seiten auf gleicher Augenhöhe. 

3. Halten Sie die Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger Kommission beim 

LASV für sachgerecht? 

Nein, dafür gibt es keinen Grund mehr. Seit 2007 arbeiten die Kommunen mit den Einrichtungen 

und Diensten landesweit im Rahmen des Brandenburger Ausschusses sehr gut zusammen. Hier 

ist die Geschäftsstelle an der Service-Einheit angesiedelt, also dort wo die Datenbank liegt. 

Wenn das Land gemäß § 5 Abs. 4 durch Rechtsverordnung Aufgaben an die Kommunen überträgt 

spricht nichts dagegen, die Brandenburger Kommission an der Service-Einheit anzusiedeln 

und in den bisherigen Strukturen – erweitert um die Mitarbeit des Landes und um den aktualisierten 

Aufgabenkatalog – zu belassen. 

Wird die Brandenburger Kommission dennoch am LASV angesiedelt, darf den Kommunen in der 

Zusammenarbeit dadurch kein Nachteil und für alle Beteiligten keine neue Bürokratie entstehen. 

4. Könnten sich Probleme daraus ergeben, dass die Ziele des Gesetzes nicht im gleichen 

Wortlaut, wie das Bundesrecht es vorsieht, im § 1 aufgeführt sind? 

Es wird auf die abgestimmte Meinungsäußerung des Städte- und Gemeindebundes verwiesen. 

5. Welche Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung durch die Sozialhilfeträger 

unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Land Brandenburg sind sinnvoll und notwendig 

in Anbetracht der zu erwartenden Entwicklungen im Bereich der Eingliederungshilfe 

und der Hilfe zur Pflege? 

3

- 3 - Anlage 

Die Steuerung der Ausgabenentwicklung kann nicht die höchste Priorität haben. Vorrang hat die 

Versorgung von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Diese Leistungen sind einzelfallbezogen 

und haben einen individuellen Charakter. Dafür sind Instrumente erforderlich, die das Vertragswesen 

steuern. Darüber erfolgt dann die Steuerung der Ausgaben. 

Alternativlos erfolgreich bezüglich Kontinuität, Verlässlichkeit und Effizienz arbeitet seit 2007 die 

Service-Einheit im Spree-Neiße-Kreis auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 

zwischen 17 Gebietskörperschaften. Diese hat – was das Land in all den Jahren vorher nicht 

vermochte – Entgelte in hoher Qualität und Transparenz ermöglicht. 

Wie wird aus fachlicher Sicht die Vorhaltung der Beratungsmöglichkeiten der örtlichen 

Träger der Sozialhilfe durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe insbesondere bei der 

Einschätzung des Hilfebedarfs in besonderen Einzelfällen eingeschätzt? 

Bisher wurden konkrete Fragen zu Einzelfällen i. 5, einer einheitlichen Herangehensweise im 

Facharbeitskreis beraten. Die Vorhaltung einer Beratungsmöglichkeit durch den überörtlichen 

Träger ist jedoch unschädlich. 

7. Welche Anforderungen sind aus fachlicher Sicht an die Umsetzung der Aufgaben nach § 

5 Absatz 2 AG-SGB XII im Hinblick auf die Unterstützung der örtlichen Träger der Sozialhilfe 

(Fachdienst) zu stellen? 

Siehe Frage 6. 

Wenn der Facharbeitskreis in seiner Arbeitsfähigkeit bestehen bleiben kann und ergänzt durch 

die Mitwirkung des überörtlichen Trägers als „Fachdienst" weiter arbeitet, ist die Vorhaltung einer 

zusätzlichen Beratung entbehrlich. 

Besteht aus fachlicher Sicht die Notwendigkeit eines ambulanten Rahmenvertrages nach 

§ 79 SGB XII? 

Ja. Die Stadt Cottbus hat bereits 2008 begonnen einen ambulanten Rahmenvertrag regional zu 

verhandeln. Seit dem bekannt ist, dass das Land das AG SGB XII neu ausgestaltet ruhen jedoch 

die Verhandlungen. 

Welche Erfahrungen haben Sie bis zum 31.12.2008 mit der Ansiedlung der Geschäftsstelle 

für die Brandenburger Kommission beim LASV sammeln können? 

S. Frage 3. 

Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, weil damals andere Rahmenbedingungen existierten 

(das LASV hat das Vertragswesen verwaltet). 

Die Wahrnehmung aller Beteiligten jeweils auf der Leistungsgeber- und –nehmerseite bestätigen 

übereinstimmend die effektive Arbeit des jetzt tätigen Brandenburger Ausschusses. 


im Auftrag 

Berndt Weiße 

Dezernent

Stopharms-Stil lung 1 Albertinenstraße 29 l 13086 Berlin 


Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen 

EANGEGANGEN 

1 4. SEP. NW 

Iq5-- 2-41 

Anlage

und die Abstimmung von landesweiten Grundsätzen wird aus Trägersicht für äußerst 

wichtig gehalten. 

Die Brandenburger Kommission (§ 8 AG-SGB XII-E), in der Inhalte zum Rahmenvertrag 

nach § 79 SGB XII abgestimmt werden, existierte bereits vor dem 

01.01.2007 und ist zu keinem Zeitpunkt abgeschafft worden. Seit 01.01.2007 hat 

der Brandenburger Ausschuss für die Zuständigkeiten der örtlichen Sozialhilfeträger 

diese Funktion übernommen. Mit der gesetzlichen Etablierung der Brandenburger 

Kommission und der im Gesetzesentwurf benannten Aufgaben und Zusammensetzung 

übernimmt diese zukünftig die Aufgaben des Brandenburger Ausschusses, 

ohne dass sich auf Seiten der Verbände der Leistungsanbieter etwas ändern muss. 

Dass das Land mit zwei Mitgliedern vertreten ist, erscheint aus Trägersicht sachgerecht, 

da der überörtliche Sozialhilfeträger Rahmenvertragspartner nach § 79 SGB 

XII ist und das Land die überwiegende Finanzverantwortung trägt. 

Kostennachweise und ein Prüfverfahren (§ 14 AG-SGB XII-E) erscheinen wegen 

der überwiegenden Finanzverantwortung des Landes aus Trägersicht gerechtfertigt. 

3. Halten Sie die Ansiedlung der Geschäftsstelle für die Brandenburger 

Kommission beim LASV für sachgerecht? 

Das LASV als überörtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 2 Absatz 2 AG-SGB XII-E) ist 

Rahmenvertragspartner nach § 79 SGB XII. Damit erscheint eine Ansiedlung der 

Geschäftsstelle der Brandenburger Kommission als Gremium zur Abstimmung von 

Inhalten des Rahmenvertrages nach § 79 SGB XII sachgerecht. 

5. Welche Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung durch die 

Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Land Brandenburg 

sind sinnvoll und notwendig in Anbetracht der zu erwartenden Entwicklungen 

im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege? 

An oberster Stelle steht aus Trägersicht die Notwendigkeit der Formulierung eines 

sozialpolitischen Gesamtkonzeptes des Landes gemeinsam mit den Kommunen mit 

dem Ziel einer Vernetzung vorhandener Leistungen (z.B. Jugendhilfe, Sozialhilfe, 

Bildung) 

Folgende Steuerungsinstrumente sollten aus den gesammelten Erfahrungen im 

Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen generell bzw. 

verstärkt genutzt werden: 

• Verbindliche Anwendung und Weiterentwicklung des gesetzlich vorgeschriebenen 

Gesamtplanverfahrens nach § 58 SGB XII 

® Weiterentwicklung der Hilfebedarfserfassungsinstrumente unter Berücksichtigung 

des ICF und der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen 

• Verbindliche Einführung von Förderplanverfahren bei den Leistungsanbietern 

mit Zielbestimmung und Zielkontrolle 

Finanzierung von Modellprojekten insbesondere im Hinblick auf 

Seite 2 von 4 

Anlage e 

STEPHANUS 

STIFTUNG

▪ wirkungsvolle, nachhaltige und realistische Umsteuerungsmöglichkeiten von 

stationären hin zu ambulanten Leistungsangeboten, z.B. durch die Ermöglichung 

von Trägerbudgets mit Zielvereinbarung und einer beschriebenen Ergebnisqualität 

(dadurch Ermöglichung einer Flexibilität bei Standards), 

• nachhaltige Modelle zur Ermöglichung eines „weichen" Übergangs von geeigneten 

Beschäftigten aus der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, 

• Erprobung neuer Leistungs- und Finanzierungsformen z.B. Modularisierung 

auch für stationäre Leistungsangebote 

6. Wie wird aus fachlicher Sicht die Vorhaltung der Beratungsmöglichkeiten 

der örtlichen Träger der Sozialhilfe durch den überörtlichen Träger der 

Sozialhilfe insbesondere bei der Einschätzung des Hilfebedarfs in besonderen 

Einzelfällen eingeschätzt? 

Ein Fachdienst des überörtlichen Sozialhilfeträgers als neutrale, d.h. am Prozess 

der Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht beteiligte Stelle wird aus 

fachlicher Sicht eines Trägers als sinnvoll und wichtig eingeschätzt. 

Dabei handelt es sich bei einem Teil der Aufgaben (z.B. bei der Einschätzung des 

Hilfebedarfs in besonderen Einzelfällen) um eine Dienstleistung und damit Unterstützung 

der örtlichen Sozialhilfeträger, wenn ein solcher Bedarf besteht. 

Aus den Erfahrungen mit dem SPMD zeigte sich, dass insbesondere in schwierigen 

Einzelfällen aufgrund besonderer und komplexer Behinderungen eine derartige Beratungsinstanz, 

die einen überregionalen und damit landesweiten Überblick hatte 

und im Austausch mit anderen Bundesländern zu ähnlichen Fragestellungen stand, 

hilfreich war, um für diese Menschen geeignete Leistungsangebote zu finden. 

Die Vorteile sind: 

• gebündelte Fachkompetenzen 

• landesweiter Überblick zu den Entwicklungen, insbesondere bei sich neu abzeichnenden 

Bedarfen (Menschen mit den Rahmen der allgemeinen Leistungsbedingen 

in Brandenburg sprengenden Auswirkungen ihrer Behinderung) 

• Sicherstellung eines einheitlichen Maßstabes bei der Beurteilung von Einzelfragen 

• Gewährleistung eines fachlichen Austauschs mit anderen Bundesländern im 

Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, 

dadurch Akquirierung von Fachwissen zu besonderen Bedarfen 

7. Welche Anforderungen sind aus fachlicher Sicht an die Umsetzung der 

Aufgaben nach § 5 Absatz 2 AG-SGB XII im Hinblick auf die Unterstützung der 

örtlichen Träger der Sozialhilfe (Fachdienst) zu stellen? 

Personelle und fachliche Anforderungen an einen solchen Fachdienst sind aus Trägersicht 

insbesondere: 

Seile 3 von 4 

Anlage 8 

STEPHANUS 

STIFTUNG

• Multiprofessionelles Team (sozial- und rehabilitationspädagogische, pflegerische, 

medizinische und juristische Kompetenz), z.B. durch Einkauf von externem 

Sachverstand zu konkreten Fragestellungen 

• Unabhängigkeit ggü. Leistungsanbietern und Leistungsträgern 

• hohe Kommunikationskompetenz 

8. Besteht aus fachlicher Sicht die Notwendigkeit eines ambulanten Rahmenvertrages 

nach § 79 SGB XI1? 

Ein ambulanter Rahmenvertrag ist zur Sicherstellung ähnlicher Lebensbedingungen 

für Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg aus Trägersicht zwingend 

geboten. Die Betreuungsqualität und -intensität darf nicht vom Wohnort abhängig 

sein. 

Das Vergütungsniveau von Fachleistungsstunden für gleiche Leistungen, die die 

Stephanus-Stiftung erbringt, liegt im Land Brandenburg von 29 € bis 37 € je Fachleistungsstunde. 

Die Kalkulationsgrundlagen, insbesondere die Anerkennung von indirekten Zeiten 

(z.B. Zeiten für Dokumentation, Teamsitzungen, notwendige Fahrtzeiten insbesondere 

im ländlichen Raum etc.) sind innerhalb der Kommunen, in denen die Stephanus-Stiftung 

tätig ist, nicht vergleichbar. So reicht der Anteil der vereinbarungsfähigen 

Zeiten indirekter Betreuungszeit von 5 % bis 33 % der Fachleistungsstunde. 

Eine Fachleistungsstunde wird mal mit 60, mal mit 80 Minuten kalkuliert. 

Der Umfang von bewilligten Fachleistungsstunden beträgt im Land Brandenburg in 

den ambulanten Betreuungsdiensten der Stephanus-Stiftung von 4.hlWoche bis maximal 

20 h/Woche. Die Begrenzung erschwert insbesondere den Übergang von 

Menschen aus stationären Einrichtungen (Rund–um-die Uhr-Betreuung) in die eigene 

Häuslichkeit (z.B. 5 h/Woche für 6 Monate, danach 4 h/Woche), da der Stundenumfang 

für die an sich mögliche ambulante Betreuung zu gering ist. Die Folge ist 

dann ein Verbleiben in der Einrichtung. 

Die aufgezeigten Unterschiede sind bei einer ähnlichen Klientel mit ähnlichem Hilfebedarf 

nicht zu rechtfertigen. Aus diesen Gründen ist aus Trägersicht ein ambulanter 

Rahmenvertrag, der verbindliche Rahmenbedingungen für die ambulante Betreuung 

im Land enthält, zwingend notwendig. 


itr*W-.Ä/fAl 

Heiner Holland 

Fachbereichsleiter Wohnen 

Seite 4 von 4 

Anlage 

STEPHANUS 

STIFTUNG

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

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