Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

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Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 14 Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010 11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz Vorsitzende: Frau Gordes, Sie denken bitte an die Redezeit. Frau Gordes (Städte- und Gemeindebund): - Sofort. - Nunmehr hat man aber vorn im Gesetz diese feste Finanzierungsquote des Landes gestrichen. Der Evaluationszeitraum hat sich jedoch nicht verändert. Mir ist das Jahr 2018 einfach zu spät. Wir wissen nicht, wie sich die finanzielle Entwicklung darstellen wird. So, wie beim Finanzausgleichsgesetz alle drei Jahre eine Überprüfung stattfindet, sollte auch in Bezug auf das AG-SGB XII innerhalb von drei Jahren überprüft werden, ob die Finanzierung auskömmlich ist und das Konnexitätsprinzip gewahrt wird. Ich möchte nochmals auf meine Stellungnahme hinweisen. Wenigstens die Mitarbeiter der Fachebene sollten sie lesen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende: Danke schön, Frau Gordes. - Wir setzen fort mit der LIGA der Spitzenverände der Freien Wohlfahrtspflege und dem Diakonischen Werk. Sie treten hier gemeinsam auf. Herr Dane beginnt. Bitte schön. Herr Dane (LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege): Vielen Dank, sehr verehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LIGA der Spitzenverände der Freien Wohlfahrtspflege ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Anforderungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg entspricht und die Finanzkraft der Kommunen nicht überfordert. Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, dass das ein ganz entscheidender Aspekt ist. Die Kostenerstattungsregelungen halten wir für angemessen. Ich muss ehrlich eingestehen, dass wir, die wir nicht unmittelbar an diesem Finanzierungsgeschehen beteiligt sind, da etwas weniger misstrauisch herangehen und uns an dieser Stelle etwas mehr auf die im Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende „Denke“ verlassen. Es handelt sich um eine faire Regelung, die sowohl das Risiko potenzieller Fallzahlentwicklungen angemessen berücksichtigt als auch die differenzierten örtlichen Leistungsstrukturen und vor allem das Interesse an einem landeseinheitlichen, für den Bürger berechenbaren Hilfesystem. Ich will an dieser Stelle einfügen, dass wir im Jahr 2006 bekanntlich sehr kritisch waren, was die Übertragung von Aufgaben in die Zuständigkeit der Kommunen angeht.
Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 15 Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010 11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz Wir, die Wohlfahrtsverbände, haben uns im Jahr 2009 offiziell zu einer anderen Einschätzung bekannt. Wir halten jetzt die Übertragung dieser Aufgaben auf die kommunale Ebene für einen richtigen Weg für das Land Brandenburg. Ich will kurz begründen, warum wir unsere Einschätzung geändert haben. Wir hatten erhebliche Bedenken, ob es gelingen kann, unter 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten eine einheitliche Linie zu finden. Wir haben erfreulicherweise lernen dürfen, dass sich die Zusammenarbeit der Landkreise und kreisfreien Städte so gut entwickelt hat, dass wir es in den Jahren 2007 bis 2009 mit einem sehr verlässlichen und verbindlichen Verhandlungspartner zu tun gehabt haben. Das hat uns veranlasst, die Kommunalisierung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben inzwischen auch als zweckmäßig anzusehen. Die Regelungen sind geeignet, das Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg umzusetzen. Die LIGA erwartet, dass aufgrund der Ausgestaltung von § 13 des Gesetzentwurfs auch eine finanzielle Überforderung einzelner kommunaler Gebietskörperschaften vermieden werden kann. Man muss noch einmal genau schauen, wie man damit umgeht, wenn in einzelnen Gebietskörperschaften tatsächlich strukturelle Besonderheiten zum Tragen kommen. An der Stelle sei das Misstrauen von Frau Gordes unterstützt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich durch die Zielvereinbarungen nach § 13 Absatz 1 und 2 eine gemeinsame Verantwortung des örtlichen und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für eine nach dem Gesetzentwurf notwendige Erhöhung des kommunalen Anteils ergibt. Wir versprechen uns davon, dass auf diese Weise nachhaltige Anreize zum Ausbau ambulanter Betreuungsstrukturen geschaffen werden. Die LIGA hält das aufgrund der Fehlanreize, die durch die Zuständigkeitsverteilung in der Sozialhilfe bis einschließlich 2006 gegeben waren, für dringend geboten. In dem Fragenkatalog, den Sie uns übersandt haben, lassen Sie durchklingen, dass es an der einen oder anderen Stelle Bedenken gibt mit Blick auf den bürokratischen Aufwand, der sich aus den Steuerungsinstrumenten ergeben könnte. Da eine rein pauschalierte Zuweisung von Leistungen an die Kreise und kreisfreien Städte offensichtlich das Risiko birgt, die Finanzkraft einzelner Kommunen zu überfordern, ist ein nachträglicher Spitzenausgleich aus unserer Sicht unvermeidlich und sachgerecht. Dass dies einen gewissen bürokratischen Aufwand nach sich zieht, liegt in der Natur der Sache. Wir glauben aber, dass der Gesetzentwurf insoweit sehr ausgewogen ist und diesen Aufwand auf ein für alle Beteiligten vertretbares Maß reduziert. Man muss jedoch abwarten, wie die operative Umsetzung im tatsächlichen Geschäft erfolgt. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass auch eine Zusammenführung von Zuständigkeiten auf Landesebene oder beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe mit einem hohen bürokratischen Steuerungsaufwand verbunden gewesen wäre, wahrscheinlich bei gleichzeitigem Verlust an Ermessensspielraum im Einzelfall. Man kann am Beispiel der Bundesagentur für Arbeit gut nachvollziehen, wie solche zentralen Organisationen arbeiten und mit welchen Nachteilen das verbunden ist.
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