Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 42
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010
11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz
Ende 2011 das MASF ankommt und sagt, es hätte gern noch etwas aus diesem
Jahr. Das ist dann verwaltungstechnisch nicht wirklich handhabbar.
Gleichzeitig sieht aber - und das ist der Punkt, worauf sich die wesentliche Kritik bezog
- § 17 des Gesetzentwurfs Berichts- und Auskunftspflichten vor, wobei die Daten,
die sowieso nötig sind, ein zweites Mal aufgegriffen werden. Hier wünschen wir uns,
dass einmal ganz klar gesagt wird, dass man die Zahlen für das Rechenwerk
braucht, und dann muss sehr präzise abgesteckt werden, was sonst noch erforderlich
sein sollte. Das muss auch gemeinsam abgesteckt werden; es kann nicht sein,
dass hier Datenfriedhöfe geschaffen werden. Wir müssen schon die Arbeit auf die
wesentlichen Dinge konzentrieren, auch bei Steuerungsfragen, und können nicht zu
jedem nur erdenklichen Thema auf einmal in Berichtspflichten stehen; denn dann
kommt man gar nicht mehr zu der eigentlichen Arbeit der Eingliederungshilfe vor Ort.
Die Formulierungen des § 17 geben hierbei ein wenig Anlass zur Sorge, dass eine
solche Öffnungsklausel darin sein könnte, dass alles nur Erdenkliche nachgefragt
werden kann. Wir haben auch im Diskussionsprozess der letzten Monate schon bei
verschiedenen Einzelinformationen immer nachgehakt, was das Land eigentlich damit
will. Was will das Land mit einer Auflistung von Einzelleistungen anfangen, zum
Beispiel, dass in einer Einrichtung X Personen im Leistungstyp I/II/III und die anderen
in anderen Leistungstypen sind, dann noch aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht
usw.? Was will man mit derart detaillierten Daten; braucht man die wirklich?
Oder ist das einfach ein Ausdruck von Unsicherheit, dass man mit dem gesamten
System nicht so richtig umzugehen weiß und daher vorsichtshalber erst einmal alles
abfragt, so nach dem Motto: „Das kann man vielleicht irgendwann doch noch einmal
für eine Auswertung gebrauchen.“ Hier sehen wir durchaus mit Sorge, dass mit dem
§ 17 des Gesetzentwurfs Datenfriedhöfe aufgebaut werden, die viel Zeit und Geld erfordern
und hinterher wahrscheinlich keinen Nutzen bringen. Hier muss eine vernünftige
Abstimmung zwischen Land und kommunaler Seite erfolgen. Wenn sich beide
Seiten einig sind, dass man diese Informationen braucht, um zukünftig Leistungsgeschehen
zu gestalten, dann ist das in Ordnung, aber nicht darüber hinaus.
Herr Saß (Landkreis Dahme-Spreewald):
Aus meiner Sicht sind doppelte Strukturen und doppelte Datenerhebungen immer
schlecht. Erstens führt doppelte Datenerhebung tendenziell zu mehr Aufwand. Zweitens
führt das immer zu Diskussionen darüber, wessen Daten richtig sind. Wir sehen
das seit Jahren im Bereich des SGB II. Schon ganz kleine Abweichungen in der Datenerhebung,
beispielsweise beim Stichtag um einen Tag, haben dabei erhebliche
Auswirkungen, wenngleich mir klar ist, dass das Land auch ein eigenständiges Interesse
daran hat, Daten immer vorzuhalten. Insofern wäre die Frage, was das Land
mit einer eigenständigen Datenerhebung bezweckt. Wenn es wirklich darum geht, eigenständige
Daten vorzuhalten, dann haben wir genügend Möglichkeiten, auch im
Gesetz selbst, in der Beteiligung im Steuerkreis bei der Brandenburger Kommission
uns dazu zu verständigen, welche Daten gebraucht werden, um das letztendlich in