Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 28
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010
11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz
geht. Dabei steht in beiden Gesetzen die Selbstbestimmtheit in Bezug auf die jeweiligen
Leistungen im Vordergrund. Auch in Bezug auf die einheitliche Rechtsanwendung
ist, wie schon von der Vertreterin des Landkreistages ausgeführt, der Grundsatz
der kommunalen Selbstverwaltung zu berücksichtigen.
Sie fragen danach, welche Instrumente zur Steuerung der Ausgabenentwicklung als
sinnvoll und notwendig erachtet werden. Im Landkreis Dahme-Spreewald, für den ich
hier spreche, hat sich als wesentliches Steuerungsinstrument die Fallkonferenz entwickelt
und auch bewährt. Hier besteht die Möglichkeit, durch Anhörung des Hilfesuchenden
und gegebenenfalls seines gerichtlich bestellten Betreuers die Wünsche
und Vorstellungen in Bezug auf die Maßnahme zu erfahren und den im Rahmen der
Erstellung des Gesamtplans nach § 58 SGB XII ermittelten individuellen Hilfebedarf
mit dem Betroffenen selbst zu besprechen.
Stets wird der Berücksichtigung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ besondere
Bedeutung beigemessen. Inwieweit hier eine Unterstützung mittels eines Fachdienstes
- steuernd auf die Ausgabenentwicklung - sinnvoll ist, kann ich persönlich
nicht abschließend einschätzen. Aus der Erfahrung mit der Tätigkeit des Sozialpädagisch-Medizinischen
Dienstes, der vor der Kommunalisierung beim LASV eingerichtet
wurde und der weitestgehend die gleichen Aufgaben wie der angedachte Fachdienst
wahrgenommen hat, kann ich sagen, dass insbesondere bei der Entscheidungsfindung
zu einer aus der Sicht des örtlichen Trägers der Sozialhilfe notwendigen
stationären Maßnahme häufig eine andere Auffassung durch den Sozialpädagogisch-Medizinischen
Dienst vertreten wurde - mit entsprechenden finanziellen
Auswirkungen bei der Kostenerstattung.
Den Bereich der Hilfe zur Pflege betreffend wird eingeschätzt, dass aufgrund der sich
weiterentwickelnden Wohnangebote für Menschen mit pflegerischem Bedarf im stationären
Bereich unter Beachtung der sich mit dem Pflege- und Betreuungswohngesetz
ergebenden Möglichkeiten perspektivisch Veränderungen ergeben werden, die
jedoch durch den Sozialhilfeträger nicht steuerbar sind. Der pflegerische Bedarf wird
nach wie vor durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ermittelt. Ob
die Hilfe ambulant in der eigenen Häuslichkeit oder in einer stationären Einrichtung
erbracht wird, ist dem Wunsch- und Wahlrecht des Hilfesuchenden überlassen. Hier
wäre aus meiner Sicht in der Beratungstätigkeit der Pflegestützpunkte der Ansatz zu
suchen, Einfluss zu nehmen, wenngleich die Entwicklung der Pflegestützpunkte noch
eine sehr junge ist und sie unterschiedlichsten Interessen unterliegen.
Sie fragen weiterhin, wie aus fachlicher Sicht die Vorhaltung der Beratungsmöglichkeit
der örtlichen Träger der Sozialhilfe durch den überörtlichen Träger eingeschätzt
wird. Ich habe schon einiges zu der Fallkonferenz im Landkreis Dahme-Spreewald
gesagt. In besonderen Einzelfällen hinsichtlich der Einschätzung des Hilfebedarfs
konnten diese auch ohne ein zentrales Beratungsangebot einer Klärung vor Ort zugeführt
werden. Dies erfolgt insbesondere im fachlichen Austausch mit dem örtlichen
Gesundheitsamt bzw. im Rahmen der Zusammenarbeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe.
Da das Gesundheitsamt ebenfalls mit entsprechenden Fachkräften, insbeson-