Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

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Anlage
Zu Frage 4 nach eventuellen Problemen aus der unterschiedlichen
Formulierung von Zielen im Bundes- und im Landesrecht lässt sich
feststellen, dass diese Unterschiede sicherlich nicht optimal
sind. Allerdings setzt sich das Landesrecht nicht ausdrücklich
in Widerspruch zum Bundesrecht, so dass in der Praxis, auch wenn
eine andere Handhabung wünschenswert wäre, sich daraus keine
Probleme abzeichnen.
Zu 2, Träger der Sozialhilfe
Die Bestimmung der Landkreise und kreisfreien Städte zu örtlichen
Trägern und des Landes zum überörtlichen Träger der Sozialhilfe
ist sachgerecht. Andere Lösungen, z.B. die Gründung eines
Kommunalverbandes und dessen Bestimmung zum überörtlichen Träger,
sind von kommunaler Seite als nicht tragfähig zurückgewiesen
worden.
Zu § 3, Gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit der Träger
der Sozialhilfe
§ 3 des Gesetzentwurfs spiegelt ein Ergebnis des Diskussionsprozesses
zwischen MASF und der kommunalen Seite wider: die Gestaltung
der Sozialhilfe ist nicht alleine die Aufgabe eines Trägers,
sondern kann nur in Zusammenarbeit von Land und kommunaler
Seite sachgerecht erfolgen. Dabei geht es bei der Zusammenarbeit
in erster Linie um strukturelle Aspekte. Ob es hierzu allerdings
einer gemeinsamen Vereinbarung bedarf, ist fraglich.
Zu § 4, Sachliche Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe
Mit 4 Abs.1 Nr.3 AG-SGB XII-E wir den örtlichen Trägern eine
neue Aufgabe übertragen, was im Ergebnis zu einer sinnvollen
Bündelung aller Aufgaben nach 97 Abs.3 SGB XII führt. Der für
diese Aufgabe gewählte Kostenausgleich muss jedoch nicht nur für
das Jahr 2011, sondern dauerhaft den Maßgaben des Konnexitätsprinzips
entsprechen.
In § 4 Abs.2 S. 2 AG-SGB XII--E wird das MASF zur Rechtsaufsichtsbehörde
bestimmt. Dies ist ein Systembruch, da grundsätzlich
das Innenministerium die Kommunalaufsicht führt. Hier geht
es um den Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben, so dass eine
Sonderregelung zugunsten des MASF nicht erfolgen sollte.
Zu § 5, Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der
Sozialhilfe
§ 5 AG-SGB XII-E enthält eine für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung
ganz wesentliche Regelung: Die Möglichkeit der Aufgabenübertragung
auch für den Bereich des Vertrags- und Entgeltwesens
auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe. Erst durch diese Regelung
wird auch zukünftig eine Aufgabenwahrnehmung gebündelt auf
kommunaler Ebene ermöglicht. § 5 Abs. 4 AG-SGB XII-E ist daher -
sicherlich neben den Bestimmungen zur Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung
- eine der entscheidenden Regelungen in dem gesamten
Gesetzentwurf.