Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 S. 32
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 15.09.2010
11. (öffentliche) Sitzung Stenogr. Dienst/pet-wz
Ein Hinweis sollte auf jeden Fall berücksichtigt werden: Die Evaluation darf nicht erst
nach einem so langen Zeitraum, wie er jetzt vorgesehen ist, erfolgen, sondern ist
möglichst nach drei, spätestens aber nach fünf Jahren notwendig.
Zur Frage der Geschäftsstelle hat sich Frau Schlüter schon geäußert. Deren Ansicht
teilen wir voll: Das halten wir für nicht sinnvoll.
Einen letzten Punkt will ich noch hervorheben: Es ist hier festgelegt, wie es zur Zielvereinbarung
kommen soll. Wir halten es aus prinzipiellen Überlegungen heraus für
sinnvoll, dass die Zielvereinbarung der Landkreise und kreisfreien Städte direkt mit
dem MASF erfolgt und nicht mit dem LASV. Das hat unserer Meinung nach grundsätzliche
Auswirkungen, die hier beachtet werden sollten.
Soweit einige Bemerkungen aus der Sicht des Landkreises Märkisch-Oderland.
Vorsitzende:
Danke, Herr Amsel. - Abschließend hören wir die Stellungnahme der kreisfreien
Stadt Cottbus. Dafür gebe ich Herrn Dezernenten Weiße das Wort. Bitte sehr.
Herr Weiße (Stadt Cottbus):
Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren Ausschussmitglieder! Ich bin der
Letzte im Bunde der kommunalen Vertreter und will mich stringent an die Fragen halten,
um die Position der Stadt Cottbus zu verdeutlichen. Deswegen erspare ich mir
die Vorrede, die sich auf der gleichen Ebene bewegen würde wie das bereits Gehörte.
Wir als Stadt Cottbus sind an der Entwicklung dieses Gesetzentwurfs beteiligt gewesen.
In zahlreichen Gesprächen auf verschiedenen Ebenen konnten wir das „Basteln“
am Gesetz miterleben. Insofern sind wir schon recht zufrieden, dass wir ein Ergebnis
auf dem Tisch haben, das zwar nicht in allen Punkten zufriedenstellend ist
- das haben wir gehört -, das aber dennoch in vielen Bereichen kommunale Wünsche
aufgreift und Elemente der kommunalen Mitwirkung bzw. Einwirkung vorsieht. Insofern
gibt es von uns Zustimmung, das heißt, wir wollen uns - ich sage das einmal so
salopp - auf dieses Experiment einlassen. Vor allen Dingen sind Regelungen enthalten,
die uns, der kommunalen Familie, entgegenkommen, siehe Budgets, siehe bürokratische
Entlastungen.
Im Detail will ich nur zu solchen Punkten Ergänzungen vortragen, die meine Vorredner
anders, das heißt aus ihrer Sicht, dargestellt haben. Vielleicht ist meine Verwendung
des Wortes „Experiment“ nicht ganz glücklich, aber entscheidend ist die Einhaltung
der strikten Konnexität. Darauf werden wir weiterhin achten. Auch deswegen
gibt es den Wunsch nach einer Überprüfung nach drei, spätestens nach fünf Jahren.