Landtag Brandenburg P-AASFF 5/11-1 Protokoll - Teil 1

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Anlage
Wir möchten an dieser Stelle auf den Stand der Vorbereitungen
auf kommunaler Seite aufmerksam machen. Die Landkreise und
kreisfreien Städte haben sich auf einen überarbeiteten Entwurf
der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach 23 Abs. 2 Satz 2
GKG vom 17. Januar 2007 zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben
nach dem SGB XII verständigt, der an die Vorgaben des vorliegenden
Gesetzentwurfs angepasst ist. Der Entwurf der überarbeiteten
Vereinbarung ist bereits den zuständigen Ressorts der Landesregierung
zu einer ersten Prüfung zugeleitet worden, um das enge
Zeitfenster nach dem Gesetzesbeschluss unverzüglich für die erforderlichen
Beschlussfassungen in den kommunalen Gremien nutzen
zu können.
In diesem Zusammenhang hat sich jedoch ein kommunalrechtliches
Problem abgezeichnet. Es ist nicht möglich, zunächst die gemeinsame
Aufgabenwahrnehmung durch die örtlichen Träger der Sozialhilfe
sicherzustellen und dann die Aufgabenübertragung per
Rechtsverordnung vorzunehmen. Der Abschluss einer Vereinbarung
gem. § 23 Abs. 2 Satz 2 GKG ist nur für bestehende kommunale
Aufgaben möglich. Ein Abschluss einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung mit der bloßen Aussicht, eine Zuständigkeit danach
übertragen zu bekommen, ist im GKG nicht vorgesehen. Wir gehen
aber davon aus, dass damit zusammenhängende rechtliche Fragen
rechtzeitig und sachgerecht geklärt werden können. Es zeichnet
sich insoweit ab, dass zusammen mit dem MASF eine tragfähige Lösung
gefunden werden kann.
Kritisch ist die in 5 Abs. 2 AG-SGB XII-E vorgesehene Einrichtung
eines Fachdienstes beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe
zu hinterfragen. Auf Anfrage soll dieser Fachdienst auch die
Beratung der örtlichen Träger der Sozialhilfe in Einzelfällen
übernehmen. Die Landkreise haben in der Vergangenheit hinreichend
Erfahrungen bei der Einzelfallbearbeitung gesammelt.
Gleichzeitig findet im Rahmen der Zusammenarbeit der örtlichen
Träger der Sozialhilfe ein intensiver fachlicher Austausch
statt. Vor diesem Hintergrund wird der Beratungsbedarf als eher
gering eingeschätzt. Insofern ist es sinnvoll, dass der Gesetzentwurf
zumindest vorsieht, den Fachdienst nur auf Anfrage eines
örtlichen Trägers der Sozialhilfe tätig werden zu lassen.
Offen bleibt allerdings, welche Qualität der Beratung bzw. den
Empfehlungen des Fachdienstes zukommen wird, auch bezüglich der
Kostenregelungen. Hier sollte klargestellt werden, dass die Entscheidungshoheit
im Einzelfall allein bei den örtlichen Trägern
der Sozialhilfe liegt und diese ohne nachteilige - insbesondere
finanzielle - Folgen auch von den Empfehlungen des Fachdienstes
abweichen können.
Zur Beantwortung von Frage 6 zur Vorhaltung von Beratungsmöglichkeiten
in Einzelfällen durch den überörtlichen Träger lässt
sich anmerken, dass sich hier wohl nur wenige Anfragen von kommunaler
Seite ergeben werden, wenn der Beratungsdienst nicht die
notwendige fachliche Kompetenz aufweist. Die Landkreise sind
durchaus in der Lage, auch komplizierte Sachverhalte zu lösen.
Würde der Beratungsdienst ähnlich wie der frühere SPMD, sozialpädagogisch-medizinische
Dienst, aufgestellt, wäre er sicherlich
nicht hilfreich. Wenn überragende Fachkenntnisse geboten werden,
könnte der Dienst allerdings in den besonders gelagerten Einzelfällen
zu einem Partner werden.