Zur Frage der Rechtsnatur, Verbindlichkeit und völkerrechtlichen

698 Schweisfurth
Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß sich die Registrierunfähigkeit
auf alle einzelnen Teile der Schlußakte erstreckt, mit anderen Worten,
daß die Tellnehmerstaaten auch nicht hinsichtlich einzelner Teile der
Schlußakte eine rechtliche Verbindlichkeit eingehen wollten. Es wäre
eine völlige Mißachtung des Willens der Teilnehmerstaaten, wollte man
sich in die Subtilitäten des Textes begeben, um vielleicht doch irgendwo
eine rechtliche Verbindlichkeit entdecken zu wollen63).
Ist die Schlußakte insgesamt wie in ihren einzelnen Teilen völkerrechtlich
nicht verbindlich, so ist nun der Frage nachzugehen, was es denn
mit ihrer moralischen Verbindlichkeit auf sich haben, könnte. Sind.
die KSZE-Teilnehmerstaaten, da sie sich nicht rechtlich verpflichten
wollten, nun überhaupt aus den Bestimmungen der Schlußakte zu
verpflichtet?64).
nichts
Diese Frage sollte mit einer Verdeutlichung dessen angegangen werden,
was die KSZE-Teilnehmerstaaten denn eigentlich wollten. Man wird hier
sagen können, was M ü n c h über die unverbindlichen Abmachungen
allgemein sagt: Wenn die Beteiligten sich nicht geradezu dahin äußern,
und derartige Äußerungen sind
ihre Abrede solle unverbindlich sein -
bei den KSZE-Tellnehmerstaaten nicht gefallen -,1 haben sie sicherlich
die Absicht, etwas belangvolles zu tun und irgendeine Bindung einzugehen65).
Oben wurde die unterzeichnete Schlußakte als Willenseinigung der
Teilnehmerstaaten über das Geltensollen ihrer Bestimmungen
in deren
gegenseitigen Beziehungen qualifiziert. Dieses Geltensollen ist nun nicht
als bloßer Wunsch, als gegenseitige Empfehlung, eben nicht, noch einmal
sei es hervorgehoben, als Absichtserklärung zu verstehen, sondern als
gegenseitige Verpflichtung auf den in der Schlußakte formulierten Ver-
haltenskodeX66). Am klarsten hat das der britische Premierminister
Wilson in Helsinki unwidersprochen formuliert: Die Bestimmungen der
Schluf9akte "do represent more than good intentions, more than a desire to
63) Zur Frage der Rechtsverbindlichkeit der Prinzipien als lex lata siehe unten S. 715.
64) Auf der Genfer Konferenzphase sollen anonyme Mitglieder der britischen
Delegation folgende zynische Formulierungspersiflage in Umlauf gebracht haben:
Insoweit als diesen Dokumenten irgendeine Bedeutung beizumessen ist, bringen
die teilnehmenden Staaten hiermit allgemein zur Kenntnis, daß sie zu nichts ver-
vom 17. 7. 1975.
pflichtet sind. Vgl. Süddeutsche Zeitung
65) Vgl. M ü n c h, op. cit. (Anm. 28), S. 220.
66) So die Bezeichnung der Schlußakte durch Giscard dEstaing, EA 1975, S. D 553.
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© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht