Zur Frage der Rechtsnatur, Verbindlichkeit und völkerrechtlichen

710 Schweisfurth
Gilt der Grundsatz von Treu und Glauben für die Erfüllungspflicht,
wird man ihn auch als allgemeine Regel für die Interpretation der
Schlußakte einsetzen können. Davon, daß im Vollzug der Schlußakte
Interpretationsprobleme auftreten können und gelöst werden müssen,
gehen die Teilnehmerstaaten aus, wenn sie am Schluß des Prinzipienkatalogs
die Auslegungsregel festgeschrieben haben, daß ein jedes von
ihnen unter Beachtung der anderen ausgelegt wird. Sind dies die einzigen
flür die Schlußakte anwendbaren Auslegungsregeln? Wegen der begrifflichen,
inhaltlichen und funktionellen Nähe der Schlußakte zu einem
internationalen Vertrag dürfte die analoge"') Anwendung der für diesen
geltenden 112) und übertragbaren Auslegungsregeln in Betracht kommen.
Gerade hier wird es auf eine aufmerksame Beobachtung der Staatenpraxis
ankommen, ehe sich. bündig sagen läßt, nach welchen Regeln
an die Interpretation der Schlußakte herangegangen werden kann.
Der gravierendste Unterschied zum internationalen Vertrag und damit
das entscheidende operationelle Spezifikum der Schlußakte als einer
außerrechtlichen zwischenstaatlichen Abmachung liegt in der Möglich-
keit leichterer Auflösbarkeit der eingegangenen Bindung sowie der damit
ausgelösten Konsequenzen. Die Lösung aus völkervertragsrechtlichen
Bindungen ist nur möglich bei Vorliegen der vom Völkerrecht anerkannten
Vertragsbeendigungsgründe 113). Über die Auflösbarkeit der mit der
Schlußakte eingegangenen Bindung gibt ihr Text keine Auskunft. Der
Gedanke der hinsichtlich der Interpretationsregeln für völkerrechtliche
Verträge sich anbietenden analogen Anwendung wäre hinsichtlich der
Vertragsbeendigungsgründe verfehlt, denn ein von den Staaten doch
offenbar gewollter Unterschied zwischen außerrechtlicher Abmachung
mangelnde Rechtsetzungsabsicht
und internationalem Vertrag
- die
mit der Konsequenz mangelnder rechtsgestaltenden Wirkung einmal
würde dann verwischt werden. Sicher wird
außer Betracht gelassen -,
eine Lösung aus den Bindungen der Schlußakte möglich sein, wenn den
111) Es kann nur eine analoge Anwendung der für internationale Verträge geltenden
Interpretationsregeln in Frage, nicht aber, wie M a h n k e, DA 1975, S. 926, meint,
darauf ankommen, ob sich die KSZE-Schlußakte unter Art. 3 lit. b) WVRK
subsumieren läßt. Denn diese Subsumtion würde die KSZE-Schlußakte doch wieder
als völkerrechtliches Instrument verstehen müssen, was sie nach dem Willen ihrer
Schöpfer gerade nicht sein soll.
112) Vgl. Art. 31 ff. WVRK.
113) Siehe Art. 54 ff. WVRK.
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© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht