Zur Frage der Rechtsnatur, Verbindlichkeit und völkerrechtlichen

KSZE-Schlußakte: Rechtsnatur, Verbindlichkeit, völkerrechtliche Relevanz 699
set our relations on a new course. They are a moral c o in m 1 t in e n t ." 67).
Die Tellnehmerstaaten wollten also Verpflichtungen eingehen und sich
insoweit auch (moralisch) binden.
Ist ein Bindungswille hinsichtlich der in der Schlußakte enthaltenen
Bestimmungen vorhanden, so kann es Aufgabe der Wissenschaft eigentlich
nur noch sein zu klären, ob und wie dieser Bindungswille tatsächlich
zu einer Bindung führen kann; sowie weiters sich über den Ort des in
der Schlußakte enthaltenen Komplexes von Regeln, die ja keine völker-
rechtlichen Regeln sein sollen, im Gefüge der internationalen Beziehungen
klarzuwerden.
Hier sind nun einige allgemeinere Ausführungen zu der Frage vonnöten,
ob eine auf die Begründung von nichtvölkerrechtlichen Normen gerichtete
Willenseinigung (eine außerrechtliche, zwischenstaatliche Abmachung)
nicht - auch ähnlich
gerichtete Willenseinigung -
wie eine auf die Begründung von Völkerrecht
verbindlich sein kann68). Es liegt nahe,
die hinsichtlich des Geltungsgrundes des Völkerrechts als einer Normen-
ordnung angestellten Überlegungen auf jenen Komplex von Regeln,
67) Her Majestys Siationery Office 1975, August 1975 (Hervorhebung vom Verf.).
Auch andere Teilnehmer äußerten sich entsprechend: Die Unterschrift, die wir hier leisten,
bedeutet deswegen eine schwerwiegende Verpflichtung für uns alle (Bundeskanzler
Schmidt, Bulletin Nr. 98 vom 1. 8. 1975, S. 923); Wir verpflichten uns moralisch und
politisch, unsere Aktionen einem Verhaltenskodex anzupassen (Staatspräsident
Giscard dEstaing, EA 1975, S. 553); Obgleich diese Verpflichtungen keinen
rechtlichen Charäkter haben, sind sie doch auf die politische und moralische
Verantwortung gegründet (Ministerpräsident Moro, EA 1975, S. D 546);
"The Hungarian People's Republic is willing consistently to comply with those
principles" (Statement von J. Kidir in Helsinki am 31. 7. 1975); die in Helsinki
vereinbarten Prinzipien sollen zum Gesetz des internationalen Lebens gemacht
werden, das von niemandem übertreten werden darf (Breinev in Helsinki, Pravda
vom 1. 8. 1975, ebenso die Gemeinsame Erklärung des ZK der KPdSU, des
Präsidiums des Obersten Sowjet und des Ministerrats der UdSSR, Pravd -a vom
7. 8. 1975); der sowjetische Außenminister sagte vor der XXX*'VN-Generalversamm-
lung, die Teilnehmerstaaten hätten in Helsinki die Verpflichtung übernom-
men, ihre Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien des Friedens und der
Vertiefung der Zusammenarbeit zu gestalten, IzVestija vom 23. 9. 1975; (Hervorhebung
vom VerQ; siehe auch die Aussage Ministerpräsidents Kossygin, die UdSSR
fühle sich von der Gesamtabsprache von Helsinki vollständig gebunden, AdG vom
5. 9. 1975, S. 19673.
68) In seiner Arbeit über die Abgrenzung außerrechtlicher zwischenstaatlicher
Abmachungen von internationalen Verträgen meint Rotter (loc. cit. Anm. 12,
S. 414) zwar, jene sei nicht schlechthin, sondern nur rechtlich unverbindlich,
er geht aber der Frage, w a r u in auch die außerrechtliche Abmachung verbindlich ist,
nicht nach.
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© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht