Zur Frage der Rechtsnatur, Verbindlichkeit und völkerrechtlichen

KSZE-Schlußakte: Rechtsnatur, Verbindlichkeit, völkerrechtliche Relevanz 683
Diese unterschiedlichen Qualifizierungen der Schlußakte bzw. das Fehlen
ausdrücklicher, ihren Vertragscharakter negierender Erklärungen in den
Äußerungen einer Reihe von KSZE-Teilnehmerstaaten, sollten dem
Völkerrechtler Anlaß genug sein, und sei es auch nur aus dem Bedürfnis
nach Vergewisserung, die Qualifizierung der Schlußakte als nichtvölker-
rechtlichen Akt doch erst noch einmal mit einem Fragezeichen zu ver-
sehen, um an Hand des Textes der Schlußakte selbst sowie der sie begleitenden
Reden und Verfahren die Rechtsnatur der Schlußakte mit dem
ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarium zu überprüfen.
Zweitens: Klassifiziert man, umständlichen Problematisierens abhold,
die Schlußakte sogleich als kein völkerrechtlicher Vertrag, dann wäre -
zwar vor der Bühne völkerrechtsdogmatischen Interpretierens sofort
der Vorhang zu, doch es blieben alle Fragen offen. Zunächst: Wie
denn, wenn nicht als Vertrag, ist die Schlußakte positiv zu qualifizieren?
Und weiter: Ist die Schlußaktd infolge ihrer Klassifizierung als Nicht-
Vertrag auch völkerrechtlich nicht verbindlich, schösse man dann
nicht über diese Klassifizierungskonsequenz hinaus, wenn man ungehemmt
weiter schlußfolgerte, sie sei schlechthin unverbindlich?
Diesem weiteren Schluß ist, zumindest retardierend, die Überlegung
in den Weg zu legen, ob sich das der Schlußakte nachgesagte große
moralische und politische Gewicht 7) nicht auch auf ihre Verbindlichkeit
auswirkt, mit anderen Worten was es mit ihrer ralischen Verbindlichkeit
auf sich haben könnte. Weiters ist mit der klassiAzierung'der
Schlußakte als Nicht-Vertrag keineswegs entschieden, daß es sich bei
ihr dann auch um ein völkerrechtlich indifferentes Dokument handelt.
Offensichtlich steht sie doch, wie sich teilweise aus ihrer Form8) und
ihrem Inhalt g) ergibt, in nächster Nachbarschaft zu einem internationalen
7) So unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär Moersch am 21. 6. 1974
im Deutschen Bundestag, BT-Drucksache 7. Wahlperiode, 111. Sitzung (Hervor-
hebung vom Verf.).
8) Hier sei nur auf ein Formbeispiel, die von G.,v. Groll, Die Schlußakte der
KSZE, Außenpolitik 1975 Nr. 3, S. 243 , hervorgehobene Mischung nüchterner
Kommuniqu die den nicht-juristischen Charakter der Schlußakte zum
Ausdruck bringen soll, mit feierlicher' Präambelsprache, wie sie in politisch
bedeutsarnen Verträgen üblich ist, aufmerksam gemacht. Schon ein flüchtiger Vergleich
mit einem internationalen Instrument gleicher Bezeichnung, der Schlußakte
der Londoner Neunmächtekonferenz vom 3. 10. 1954, zeigt, daß die KSZE-
Schlußakte der Form nach einem internationalen Vertrag weit näher steht.
9) Forrnuliert sie doch in ihrer Prinzipienerklärung aus dem Völkerrecht her bekannte
Grundsätze.
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© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht