Zur Frage der Rechtsnatur, Verbindlichkeit und völkerrechtlichen

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Lehre27) seit jeher so definierten, nämlich die Absicht, rechtliche Bindungen
einzugehen, mit umfassenden Vertragsbegriff, so daß an der von
der ILC formulierten und in dieser Form auch von der Wiener Vertragsrechtskonferenz
verabschiedeten Vertragsdefinition geäußerte Zweifel,
ob dieses subjektive Element noch in ihr stecke28), unbegründet sind.
Nach dieser inhaltlichen Klarstellung des Vertragsbegriffselements
';egoverned by international law" wieder zurück zur KSZE-Schlußakte.
Für deren Qualifizierung als internationaler Vertrag kommt es also darauf
an, ob dieses subjektive Element, die Absicht, Rechte und Pflichten nach
Völkerrecht zu erzeugen, bei den KSZE-Teilnehmerstaaten feststellbar ist.
In der Vorbereitungsphase war bei den osteuropäischen Staaten, den
Initiatoren der Konferenz, eine derartige Absicht vorhanden29). Von den
zahlreichen zur Konferenz führenden osteuropäischen Dokumenten30)
sei nur die Prager Deklaration der Warschauer-Vertrags-Staaten vom
26. Januar 197231) in Erinnerung gebracht, wonach diese ein System
von Verpflichtungen anstrebten; damit waren rechtliche Verpflichtungen
gemeint. Im sowjetischen Völkerrechtsschrifttum war denn auch unter
Bezugnahme auf diese Deklaration bereits vom künftigen Vertrag über
die europäische Sicherheit die Rede32). Die Absichten der der NATO
angehörenden Staaten waren in dieser Phase unklar. In entsprechenden
des NATO-MinisterratS 33) war im allgemeinen nur von
27) Vgl. z.B. G. Dahm, Völkerrecht, Bd. 3 (Stuttgart 1961), S. 6; F. Berber,
Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. 1 (München/Berlin 1960), S. 411; W. Wengler,
Völkerrecht (1964), Bd. 1, S. 238 f., 835 f.; Guggenheim/Marek, in: Strupp-
Schlochauer, Wörterbuch ' Bd. 3, S. 528; McNair, The Law of Treaties (1961),
S. 4; G.I. Tunkin, Völkerrechtstheorie (Berlin [West] 1972), S. 246.
28) Diesen Zweifel äußert F. M ü n c h, Unverbindliche Abmachungen im zwischenstaatlichen
Bereich, in:Mofferts ä Juraj Andrassy (Den Haag 1968), S. 214.
29) Daß fast alle Staaten von Anfang an wollten, daß die Sicherheitskonferenz
nur zu politischen Absichtserklärungen, aber nicht zu bindenden Vertragen gelange
über ein
(so R. B i n d s c h e d 1 e r, Der schweizerische Entwurf eines Vertrages
europäisches System der friedlichen Streiterledigung und seine politischen Aspekte,
EA 1976, S. 57 ff., hier S. 65), ist eine ungenaue Kennzeichnung der Ausgangslage.
30) Vgl. Sicherheitskonferenz in Europa, Dokumentation 1954-1972, hrsg. von
F.-K. S c h r a in in / W.-G. R 1 g g e r t / A. F r 1 e d e 1 (Frankfurt/M. 1972) passim, sowie
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), hrsg. von H.-A. J a c o b s e n /
W. Mallmann/C. Meier (Köln 1973)passim.
31) Text siehe in Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), S. 375 f.
.32) So G.I. Tunkin, Sovetskaja programma mira i nekotorye problemy
meidunarodnogo prava [Das sowjetische Friedensprogramm und einige Fragen
des Völkerrechts] SEMP 1971 (erschienen 1973), S. 13 ff., hier S. 21.
33) Vgl. Op. Cit. (Anm. 30) passim.
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© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht