Zur Frage der Rechtsnatur, Verbindlichkeit und völkerrechtlichen

722 Schweisfurth
rights and obligations in a manner consistent with the Declaration" 159).
Das Estoppel-Prinzip modifiziert also nicht bestehende Verträge der
KSZE-Teilnehmerstaaten -
und daher spricht die Nichtberührungsklausel
am Ende der Prinzipienerklärung nicht gegen seine Anwendung; es
bewirkt auch nicht indirekt eine rechtliche Bindung an die Schlußakte
selbst, es bewirkt nur das rechtliche Verbot des venire contra factum
wie es
- - das Faktum die Tellnehmerstaaten mit der Unter-
proprium,
zeichnung der Schlußakte gesetzt
haben. Dieses rechtliche Verbot ist
relativ Schwach, da es mit der moralischen Bindung
staaten an die Schlußakte steht und fällt 160).
1,59) Vgl. Russell, op. cit. (Anm. 10), S. 259. - Im Ergebnis ebenso
-
Vertrauensprinzip abstellend
der Teilnehmer-
nämlich auf das
wenn auch in der Diktion unkorrekt, B 1 u m e n w i t Z,
op. cit. (Anm. 91), S. 244: Die Vertragsparteien (dürfen) darauf vertrauen, daß sich
ein Teilnehmerstaat nicht entgegen dem im Dekalog enthaltenen Regelungsinhalt
mittels einer abstrakten Vorrangklausel auf frühere Rechtspositionen aus Verträgen
mit anderen Teilnehmerstaaten der Konferenz beruft.
160) Nicht ganz gesichert ist indessen, ob das Estoppel-Prinzip zwischen allen
KSZE-Teilnehmerstaaten als allgemeiner Völkerrechtsgrundsatz gilt bzw. inwieweit alle
KSZE-Teilnehmerstaaten gewillt sind, auf seiner Wirksamkeit zu bestehen. Das
Estoppel-Prinzip spielte bislang nur in Völkerrechtsbeziehungen eine Rolle, an denen
die sozialistischen Staaten Osteuropas nicht beteiligt waren (vgl. J.P. Müller,
op. cit. Anm. 153 passim). Immerhin bleibt festzuhalten, daß der Grundsatz von Treu
und Glauben, dessen Ausfluß das Estoppel-Prinzip ist, beispielsweise auch im
sowjetischen Völkerrechtsverständnis anerkannt ist (so insbesondere hinsichtlich der
Vertragsauslegung, siehe z.B. V.M. u r 9 a 1 o v, Osnovnye voprosy teorii meidunarodnogo
dogovora [Grundfragen der Theorie des internationalen Vertrags] [Moskau
1959], S. 387 ff.; I.S. Pereterskij, Tolkovanie meidunyrodnych dogovorov
[Die Auslegung internationaler Verträge] [Moskau 1959], S. 152 ff ; A.N. T a 1 a 1 a e v,
Meidunarodnye dogovory v sovremennom mire [Internationale Verträge in der
heutigen Welt] [Moskau 1973], S. 145). Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit des
Estoppel-Prinzips ergeben sich in Bezug auf die KSZE-Schlußakte jedoch durch den
Abschluß des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen
Beistand zwischen der UdSSR und der DDR vom 7. 10. 1975 (Text GBL DDR 1975 11
Nr. 11, S. 237 ff.), in dem der KSZE-Prinzipiendeklaration widersprechende Rechte
und Pflichten normiert wurden (vgl. dazu Th. S c h w e 1 s fu r t h, Die neue vertragliche
Bindung der DDR an die Sowjetunion, EA 1975, S. 753 ff., hier S. 765 ff.;
der Vertrag stipuliert das Prinzip des sozialistischen Internationalismus mit dem
Inhalt der sogenannten Breinev-Doktrin). Wenn die Partner dieses Vertrages durch
dessen Abschluß zu erkennen geben, daß sie sich durch die KSZE-Schlußakte nicht
gehindert sehen, ihr widersprechende Rechte und Pflichten erneut zu begründen,
ist das ein starker Hinweis darauf, daß sie sich durch die Schlußakte auch nicht
gehindert sehen, entsprechend jenen vertraglichen Rechten und Pflichten zu handeln.
Für die künftige Effektivität der Prinzipienerklärung der Schlußakte ist es kein
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© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht