Zur Frage der Rechtsnatur, Verbindlichkeit und völkerrechtlichen

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nicht einklagbar sind, keine Unterschiede 117). Selbst wenn die Schluß-
akte als Vertrag abgeschlossen worden wäre, wäre angesichts der bekannt
negativen Haltung vieler Staaten, und zwar nicht nur 118) der osteuropäischen
KSZE-Teilnehmer, gegenüber der obligatorischen Gerichtsbarkeit
keine über das V. Prinzip des KSZE-Dekalogs hinausgehende
Regelung, d.h. ein Streiterledigungsobligatorium durch Drittinstanzen
zu erreichen gewesen" 9).
Genauestens zu beobachten wäre schließlich der Grad der Effektivität,
den die KSZE-Schlußakte im Verlaufe ihrer Anwendung erreicht (oder
nicht erreicht). Es ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen,
daß die Effektivität der Schlußakte allein wegen ihrer Eigenschaft als
außerrechtlicher zwischenstaatlicher Abmachung der eines internationalen
Vertrages nachsteht 120). Wie seinerzeit der positiv-praktische Effekt
117) Im Zusammenhang des Abgrenzungsproblems zwischen völkerrechtlichem
Vertrag und außerrechtlicher Abmachung weist Wengler, op. cit. JZ 1976, S. 194,
zutreffend darauf hin, daß Ausschluß bzw. Vereinbarung eines gerichtlichen
Obligatoriums der Streiterledigung in einem Vertrag allein kein maßgebendes
Unterscheidungskriterium für die Abgrenzung sein kann.
118)* Man denke nur an die'Desavouierung des IGH durch Frankreich und Island
als Beklagte im Fischereistreit bzw. im Streit um die Atombombentests im Pazifik.
"E Deshalb sind die Erfolgsaussichten
des von der Schweiz der KSZE am
18. 9. 1973 vorgelegten Vertragsentwurfs über ein europäisches System der friedlichen
Beilegung von Streitigkeiten (Text in EA 1976 ' S. D 38 ff.) mit einiger Skepsis
zu beurteilen, obwohl die KSZE-Teilnehmerstaaten die Ausarbeitung einer all-
gemein annehmbaren Methode 'der friedlichen Regelung von Streitfällen auf der
Grundlage des Schweizer Entwurfs in Form eines Expertentreffens als Konferenzfolge
vereinbart haben (vgl. KSZE-Schlußakte Fragen der Verwirklichung einiger der
vorstehenden Prinzipien). Zur Erläuterung des Schweizer Entwurfs siehe R.
Bindschedler, Der schweizerische Entwurf eines Vertrages über ein europäisches
System der friedlichen Streiterledigung und seine politischen Aspekte, EA 1976, S. 57 ff.
120) Daß insoweit zwischen völkerrechtlichem Vertrag
und außerrechtlicher
zwischenstaatlicher Abmachung kein Unterschied bestehen muß, betont zu recht immer
wieder Wengler: Zur Befolgung von Sollsätzen, die nicht als Völkerrecht in
einem Vertrag gesetzt worden sind, können andererseits durchaus Anreize geschaffen
werden, die nicht weniger wirksam sind als die Möglichkeit völkerrecht-
licher Unrechtsfolgen beim Rechtsvertrag. Ein für die Erfüllung
beiderseitiger und zweifelsfrei rechtlich unverbindlicher Zusagen in Etappen kann
praktisch zu demselben Effekt führen wie das Synallagma im gegenseitigen völkerrechtlichen
Vertrag. Verglichen mit einer solchen Abmachung kann dann beim
echten völkerrechtlichen Vertrag
im Grunde. nur von einer stärkeren moralischen
und politischen Bindung, nicht aber von einer andersartigen Garantie seiner
Befolgung gesprochen werden, JZ 1976, S. 195; vgl. der s., Wie verbindlich ist das
Ausreiseprotokoll?, FAZ vom 12. 3. 1976; so schreibt auch P c t e r s in a n n, op. cit.
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© 1976, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht