in NRW - Deutscher Aero Club Landesverband Nordrhein Westfalen ...

Recht
Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten …
Nahezu ein ganzes Jahrzehnt ist vergangen, bis ein Mitgliedsverein unseres
Verbandes das für ihn positive Ende einer wahren Prozessodyssee erleben durfte.
Was war geschehen? Zwecks Aufbaus
des Flugbetriebes betankte der spätere
Kläger die Winde. Der 17 1/ 2 ­ jährige Lepofahrer
setzte sein Vehikel mit zu viel
Schwung, dafür aber umso mehr Unachtsamkeit
rückwärts aus dem Hangar
und quetschte den Kläger zwischen
Winde und Lepo ein. Der Prozess warf
vielerlei Rechtsfragen auf, über die noch
zu berichten sein wird. Gewonnen wurde
der Prozess vom Verein im Ergebnis
letztlich deswegen, weil die Tätigkeit
des geschädigten Mitglieds zuvor durch
die zuständige Verwaltungsberufsgenossenschaft
bestandkräftig als „arbeitnehmerähnlich“
eingestuft worden
war. Hieran war das Oberlandesgericht
gebunden.
Damit war der Schadenssachverhalt
gleichsam dem allgemeinen Schadensersatzrecht
entzogen und dem speziellen
berufsgenossenschaftlichen Erstattungsrecht
überantwortet, welches
sich zwar zugunsten des Geschädigten
durch ein respektables „Paket“ an gesundheitsbezogenen
Sachleistungen
bis hin zu einem Rentenanpruch kennzeichnet,
zu seinen Lasten aber eben
auch durch den Wegfall eines Schmerzensgeldes.
Vielen wird diese Konsequenz
aus ihrer Kenntnis des Berufsgenossenschaftswesens
bekannt sein,
welches die meisten unserer Arbeitsverhältnisse
„überlagert.“
Umso überraschter wird deshalb vielleicht
mancher Leser sein, dass hier
außerhalb vertraglich vereinbarter
Arbeitsverhältnisse berufsgenossenschaftliche
Leistungen erbracht werden
können. In der Tat ist solches möglich,
nämlich dann, wenn es um Tätigkeiten
geht, hinsichtlich welcher man im Rahmen
einer Gesamtbetrachtung feststellen
kann, dass sie ganz ähnlich wie die
Tätigkeit eines Arbeitnehmers ausgeübt
werden.
Bedenkt man, dass hierzu, anders als
für „eigentliche“ Arbeitnehmer, von
Seiten des „Emfängers“ solcher Tätig­
keiten, regelmäßig hier folglich des
Luftsportvereins, keine Beiträge zur Berufsgenossenschaft
gezahlt werden, ist
unschwer nachvollziehbar, dass es sich
bei der Qualifizierung solcher Tätigkeiten
als „arbeitnehmerähnlich“ um eine
sehr eng zu handhabende Ausnahmesituation
handelt.
Der DAeC LV NRW e.V. hatte bereits
vor rund 10 Jahren ein Musterverfahren
bis hin zum Bundessozialgericht
unterstützt zu Gunsten der Witwe eines
Gastflüge durchführenden Motorseglerpiloten,
die dort jedoch mit dem
geltend gemachten Anspruch auf berufsgenossenschaftliche
Witwenrente
gescheitert war. Grund hierfür war eine
in der Praxis allgemein zu Recht als
widersprüchlich empfundene Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts,
wobei der Ausgangspunkt dessen Auffassung
durchaus nachvollziehbar ist.
Diese geht dahin, dass dasjenige, was
von einem Vereinsmitglied allgemein,
d.h. als typische mitgliedschaftliche
Verpflichtung dem Verein gegenüber
erwartet werden kann, selbstverständlich
keine berufsgenossenschaftlichen
Ansprüche auslösen kann.
Stellte sich jedoch ein Mitglied darüber
hinaus besonderen Aufgaben und
erfüllte sie für den Verein stellte und
stellt sich derzeit die Sozialgerichtsbarkeit
grundsätzlich auf den Standpunkt,
dass ein solches Mitglied freiwillig eine
höhere Pflichtenanforderung übernehme
und ein solcher freiwillig übernommener
höherer Pfichtenkatalog wiederum
als berufsgenossenschaftlich nicht
abgesicherte Mitgliedsverpfichtung zu
werten sei. Es liegt auf der Hand, dass
sich da die Katze gewissermaßen in den
Schwanz beißt.
Anerkannt wurden deshalb im Ergebnis
zumeist nur Tätigkeiten, die außerhalb
des originären und unmittelbaren Vereinszwecks
lagen wie etwa die Tätigkeit
in der Vereinsgaststätte. Schadensfälle
im Zusammenhang mit originären Tä­
tigkeiten im Rahmen des Vereinszwecks
fielen hier mit wenigen Ausnahmen bei
hochqualifizierten, sonst nur gegen
Entgelt „auf dem Markt einkaufbaren“
Leistungen wie etwa Fluglehrertätigkeiten
in besonderen Fällen auf Grund
dieser Rechtsprechung aus dem Zuständigkeitsbereich
der Berufsgenossenschaften
heraus bzw. gelangten in
diesen gar nicht erst hinein. Das wurde
und wird von Vielen zurecht als wenig
sachgerecht empfunden und war für
den DAeC LV NRW e.V. Anlass, hier
mit der für ihn zuständigen VBG eine
für alle Beteiligten ebenso handhabbare
wie einem Geschädigten möglichst
„wohlwollende“ Regelung zu finden.
Diese wurde sodann auch und eben
wohlgemerkt nur zwischen dem DAeC
LV NRW e.V. und der für ihn zuständigen
Berufsgenossenschaft gefunden
und dem eingangs geschilderten Schadensfall
angewandt. Die Vereinbarung
enthält einen bestimmten Kriterienkatalog
mit sowohl qualitativen wie quantitativen
Merkmalen hinsichtlich der zu
beurteilenden Tätigkeit. Sie muss also
nicht nur einen bestimmten, deutlich
über das Maß der sonstigen Vereinstätigkeiten
hinausgehenden Umfang haben,
sondern auch in ihren qualitativen
Anforderungen deutlich über dem liegen,
was von einem normalen Vereinsmitglied
erwartet wird.
Die Erstbeurteilung einer solchen Situation
obliegt dabei dem DAeC LV NRW
e.V., der hierzu der VBG einen Entscheidungsvorschlag
zur Bewertung
des Sachverhaltes unterbreiten wird.
Stets ist dabei Voraussetzung, dass der
Geschädigte im konkreten Fall in Ausübung
einer solchen Tätigkeit unterwegs
war, als der Schadensfall passierte.
Um hier eine tunlichst einheitliche Entscheidungslinie
zu gewährleisten sind
deshalb entsprechende Anträge von der
Homepage des DAeC LV NRW e.V. herunterladbar
und sodann nach Ausfüllen
durch den betroffenen Verein des
Geschädigten wiederum beim DAeC
LV NRW e.V. zur Weiterverfolgung einzureichen.
Detlev Dierkes
Rechtsanwalt und Justiziar
10 Luftsport in NRW Juli 2010