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Recht Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten … Nahezu ein ganzes Jahrzehnt ist vergangen, bis ein Mitgliedsverein unseres Verbandes das für ihn positive Ende einer wahren Prozessodyssee erleben durfte. Was war geschehen? Zwecks Aufbaus des Flugbetriebes betankte der spätere Kläger die Winde. Der 17 1/ 2 jährige Lepofahrer setzte sein Vehikel mit zu viel Schwung, dafür aber umso mehr Unachtsamkeit rückwärts aus dem Hangar und quetschte den Kläger zwischen Winde und Lepo ein. Der Prozess warf vielerlei Rechtsfragen auf, über die noch zu berichten sein wird. Gewonnen wurde der Prozess vom Verein im Ergebnis letztlich deswegen, weil die Tätigkeit des geschädigten Mitglieds zuvor durch die zuständige Verwaltungsberufsgenossenschaft bestandkräftig als „arbeitnehmerähnlich“ eingestuft worden war. Hieran war das Oberlandesgericht gebunden. Damit war der Schadenssachverhalt gleichsam dem allgemeinen Schadensersatzrecht entzogen und dem speziellen berufsgenossenschaftlichen Erstattungsrecht überantwortet, welches sich zwar zugunsten des Geschädigten durch ein respektables „Paket“ an gesundheitsbezogenen Sachleistungen bis hin zu einem Rentenanpruch kennzeichnet, zu seinen Lasten aber eben auch durch den Wegfall eines Schmerzensgeldes. Vielen wird diese Konsequenz aus ihrer Kenntnis des Berufsgenossenschaftswesens bekannt sein, welches die meisten unserer Arbeitsverhältnisse „überlagert.“ Umso überraschter wird deshalb vielleicht mancher Leser sein, dass hier außerhalb vertraglich vereinbarter Arbeitsverhältnisse berufsgenossenschaftliche Leistungen erbracht werden können. In der Tat ist solches möglich, nämlich dann, wenn es um Tätigkeiten geht, hinsichtlich welcher man im Rahmen einer Gesamtbetrachtung feststellen kann, dass sie ganz ähnlich wie die Tätigkeit eines Arbeitnehmers ausgeübt werden. Bedenkt man, dass hierzu, anders als für „eigentliche“ Arbeitnehmer, von Seiten des „Emfängers“ solcher Tätig keiten, regelmäßig hier folglich des Luftsportvereins, keine Beiträge zur Berufsgenossenschaft gezahlt werden, ist unschwer nachvollziehbar, dass es sich bei der Qualifizierung solcher Tätigkeiten als „arbeitnehmerähnlich“ um eine sehr eng zu handhabende Ausnahmesituation handelt. Der DAeC LV NRW e.V. hatte bereits vor rund 10 Jahren ein Musterverfahren bis hin zum Bundessozialgericht unterstützt zu Gunsten der Witwe eines Gastflüge durchführenden Motorseglerpiloten, die dort jedoch mit dem geltend gemachten Anspruch auf berufsgenossenschaftliche Witwenrente gescheitert war. Grund hierfür war eine in der Praxis allgemein zu Recht als widersprüchlich empfundene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wobei der Ausgangspunkt dessen Auffassung durchaus nachvollziehbar ist. Diese geht dahin, dass dasjenige, was von einem Vereinsmitglied allgemein, d.h. als typische mitgliedschaftliche Verpflichtung dem Verein gegenüber erwartet werden kann, selbstverständlich keine berufsgenossenschaftlichen Ansprüche auslösen kann. Stellte sich jedoch ein Mitglied darüber hinaus besonderen Aufgaben und erfüllte sie für den Verein stellte und stellt sich derzeit die Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich auf den Standpunkt, dass ein solches Mitglied freiwillig eine höhere Pflichtenanforderung übernehme und ein solcher freiwillig übernommener höherer Pfichtenkatalog wiederum als berufsgenossenschaftlich nicht abgesicherte Mitgliedsverpfichtung zu werten sei. Es liegt auf der Hand, dass sich da die Katze gewissermaßen in den Schwanz beißt. Anerkannt wurden deshalb im Ergebnis zumeist nur Tätigkeiten, die außerhalb des originären und unmittelbaren Vereinszwecks lagen wie etwa die Tätigkeit in der Vereinsgaststätte. Schadensfälle im Zusammenhang mit originären Tä tigkeiten im Rahmen des Vereinszwecks fielen hier mit wenigen Ausnahmen bei hochqualifizierten, sonst nur gegen Entgelt „auf dem Markt einkaufbaren“ Leistungen wie etwa Fluglehrertätigkeiten in besonderen Fällen auf Grund dieser Rechtsprechung aus dem Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaften heraus bzw. gelangten in diesen gar nicht erst hinein. Das wurde und wird von Vielen zurecht als wenig sachgerecht empfunden und war für den DAeC LV NRW e.V. Anlass, hier mit der für ihn zuständigen VBG eine für alle Beteiligten ebenso handhabbare wie einem Geschädigten möglichst „wohlwollende“ Regelung zu finden. Diese wurde sodann auch und eben wohlgemerkt nur zwischen dem DAeC LV NRW e.V. und der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft gefunden und dem eingangs geschilderten Schadensfall angewandt. Die Vereinbarung enthält einen bestimmten Kriterienkatalog mit sowohl qualitativen wie quantitativen Merkmalen hinsichtlich der zu beurteilenden Tätigkeit. Sie muss also nicht nur einen bestimmten, deutlich über das Maß der sonstigen Vereinstätigkeiten hinausgehenden Umfang haben, sondern auch in ihren qualitativen Anforderungen deutlich über dem liegen, was von einem normalen Vereinsmitglied erwartet wird. Die Erstbeurteilung einer solchen Situation obliegt dabei dem DAeC LV NRW e.V., der hierzu der VBG einen Entscheidungsvorschlag zur Bewertung des Sachverhaltes unterbreiten wird. Stets ist dabei Voraussetzung, dass der Geschädigte im konkreten Fall in Ausübung einer solchen Tätigkeit unterwegs war, als der Schadensfall passierte. Um hier eine tunlichst einheitliche Entscheidungslinie zu gewährleisten sind deshalb entsprechende Anträge von der Homepage des DAeC LV NRW e.V. herunterladbar und sodann nach Ausfüllen durch den betroffenen Verein des Geschädigten wiederum beim DAeC LV NRW e.V. zur Weiterverfolgung einzureichen. Detlev Dierkes Rechtsanwalt und Justiziar 10 Luftsport in NRW Juli 2010
Luftraumänderungen 2011 In Umsetzung des Kriterienkataloges des BMVBS zur Einrichtung von Lufträumen hat die DFS Ende Mai 2010 angekündigt, welche Luftraummaßnahmen für 2011 vorgesehen sind. Neben den Großprojekten Berlin und Frankfurt steht diesmal auch wieder NRW auf der Tagesordnung, zumindest an zwei Standorten: Niederrhein und Dortmund. Für den Flughafen Niederrhein wird die Einrichtung einer TMZ vorgeschlagen, für Dortmund eine Rückstufung von Luftraum D (nicht CTR) auf eine TMZ. Wir hatten bereits in der letzten Ausgabe von Luftsport in NRW über diese möglichen Veränderungen informiert. Niederrhein Das Verkehrsaufkommen am Flugplatz Niederrhein lag im vergangenen Jahr mit 19.611 IFRStarts und Landungen (+ 54,4 %) deutlich oberhalb des für eine TMZ erforderlichen Schwellenwertes von jährlich 10.000 IFRStarts und Landungen. Die ersten Monate des laufenden Jahres zeigen eine zwar abgeschwächte, aber weiterhin starke Verkehrssteigerung auf (+ 16,8 %) auf. In der Umgebung des Flugplatzes Niederrhein sind einige Landeplätze und Segelfluggelände vorhanden. Hier ist insbesondere der in unmittelbarer Nähe liegende Landeplatz GochAsperden zu nennen. Hinzu kommt noch ein Verdrängungseffekt aus Richtung Süden, bedingt durch den Luftraum CDüsseldorf/Köln, und aus Richtung Westen aufgrund von militärischem Flugbetrieb in den Niederlanden. Speziell bei Anflugrichtung 27 und an Wochenenden/Feiertagen wurden bedingt durch das starke VFRVerkehrsaufkommen von den zuständigen Lotsen äußerst erschwerte Bedingungen bei der Verkehrsabwicklung gemeldet. Eine ähnliche Problematik trat bereits im Jahr 2004 auf, die damals eine ausgeprägte “Awareness Campaign“ mit Einrichtung einer “Caution Area“ (AIC 3/04) zur Folge hatte. Unabhängig von dieser Sofortmaßnahme wurde damals parallel die Einrichtung einer grenzüberschreitenden TMZ Niederrhein vorbereitet. Aufgrund des dann überraschend eingetretenen massiven Verkehrseinbruchs i.V.m. dem Luftsport in NRW Juli 2010 Konkurs des damaligen Hauptnutzers wurde diese Luftraummaßnahme allerdings überflüssig. Die erneut außergewöhnlich starke Zunahme des IFRFlugverkehrs in den letzten Jahren führte dann im Sommer 2009 zu einer Wiederbelebung der “Awareness Campaign“ unter Berücksichtigung der aktuellen Begebenheiten. Dabei handelte es sich jedoch nur um eine Übergangsmaßnahme, um in Abwesenheit eines nach Luftraumkriterienkataloges vorgesehenen “SchutzLuftraumes“ einen unmittelbar umsetzbaren Beitrag zur Erhöhung der Flugsicherheit in diesem Bereich zu leisten. Zu erwähnen ist auch, dass seitens der Niederlande im Sommer 2008 praktisch der komplette Luftraum als flächendeckende TMZ mit unterschiedlichen Luftraumuntergrenzen ausgewiesen wurde. Im Bereich Niederrhein beträgt die TMZUntergrenze generell 2500 ft MSL (im Bereich der CTR Niederrhein 3000 ft MSL); seit Frühjahr 2010 ist die TMZUntergrenze tagsüber an Werktagen auf 1200 ft MSL abgesenkt. Es wird die Einrichtung einer Transponder Mandatory Zone (TMZ) am Flugplatz Niederrhein (über deutschem Gebiet) vorgeschlagen. Dortmund Das Verkehrsaufkommen am Flugplatz Dortmund betrug im Jahr 2009 insgesamt 19.313 IFRStarts und Landungen ( 29,0 %). Damit liegt Dortmund deutlich unterhalb des für einen Luftraum Luftraum D (nicht CTR) vorgesehenen Schwellenwerts von 30.000 IFR Starts und Landungen. Die ersten Monate des laufenden Jahres zeigen einen geringen Verkehrsanstieg auf (+ 3,5 %) auf. Das IFRVerkehrsaufkommen lag bereits einmal im Jahr 2004 mit 20.421 IFRStarts und Landungen signifikant unterhalb des Schwellenwertes für einen Luftraum D (nicht CTR). Eine Luftraumumwandlung in eine TMZ wurde im Rahmen des Luftraumabstimmungsgespräches im Herbst 2004 diskutiert, dann aber aufgrund von prognostizierten deutlichen Verkehrssteigerungen (später auch eingetreten) gemeinsam zurückgestellt. Nach den uns gegenwärtig vorliegenden Prognosen ist jedoch in der nächsten Zeit kein signifikanter Verkehrsanstieg (in Richtung des Schwellenwertes TMZ / Luftraum D (nicht CTR)) zu erwarten. Eine Rückstufung des Luftraums D (nicht CTR) in eine TMZ wird vorgeschlagen. Die Aussagen belegen, dass die DFS nicht nur die reinen Bewegungszahlen zugrunde legt, sondern das gesamte Umfeld des Standortes betrachtet und analysiert. Wir werden folglich zwei Arbeitsgruppen aus dem Kreis der unmittelbar betroffenen Vereine und Plätze bilden, um die Situation zu beraten, Konsequenzen zu beleuchten und vor allem um Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten. Ein Ergebnis steht aber schon jetzt fest: am Niederrhein wird der Luftsport weiter an Bewegungsfreiheit verlieren. G. Rademacher Sprecher AUL-West 11
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