in NRW - Deutscher Aero Club Landesverband Nordrhein Westfalen ...

Die 90-Tage-Regel
Das Winterhalbjahr ist naturgemäß selbst im Bereich des Motorfluges nicht unbedingt
dazu angetan viel zu fliegen, so dass auch dort, regelmäßig aber bei den
Segelfliegern, zu Saisonbeginn ein Hinweis auf § 122 Abs. 1 LuftPersV angezeigt
erscheint. Dieses gilt insbesondere auch für Vereinsvorstände, die Gastflüge nicht
von Piloten durchführen lassen sollten, hinsichtlich welcher sie sich nicht von der
Einhaltung der dort normierten sogenannten 90-Tage-Regel überzeugt haben,
jedenfalls soweit der Verein vertraglicher Luftfahrzeugführer ist.
§ 122 LuftPersV bestimmt, dass unter
anderem Privatluftfahrzeugführer, Segelflugzeugführer
und Luftsportgeräteführer
ein Luftfahrzeug, in dem sich
Fluggäste befinden, als verantwortliche
Luftfahrzeugführer nur führen dürfen,
wenn sie innerhalb der vorhergehenden
90 Tage mindestens 3 Starts und
3 Landungen auf einem Luftfahrzeug
derselben Klasse, desselben oder ähnlichen
Musters bzw. Art des Luftsportgerätes
ausgeführt wurden. Irritationen
hat nun in diesem Zusammenhang
die letzte Sitzung des Bund­Länder­
Fachausschusses im November 2009
ausgelöst, wo dem Vernehmen nach die
Auffassung vertreten worden sein soll,
dass „nur der Alleinflug den Piloten die
nötige Erfahrung und Selbstsicherheit“
vermittle, die „unabdingbar ist, um die
Verantwortung für die Mitnahme von
Fluggästen übernehmen zu können“.
Diese Auffassung findet nun im Gesetz
nicht ansatzweise eine Stütze und ist
insbesondere auch in der Sache eher
„kontraproduktiv“. Betrachtet man das
Ganze nämlich zunächst einmal vom
Zweck der Regelung her, ist es sicherlich
erheblich zielführender, wenn ein
erfahrener Lizenzinhaber mitfliegt und
erforderlichenfalls wertvolle Hinweise
und Anregungen gibt zu Dingen,
die ihm bei dem Flug hinsichtlich der
flugtechnischen wie auch sonstigen
allgemeinen Fertigkeiten, z.B. Flugeinteilung,
Luftraumbeobachtung, Höhen­
bzw. Entfernungsschätzung etc., des
verantwortlichen Luftfahrzeugführers,
aufgefallen sind, als dass dem zugrun­
Luftsport in NRW Juli 2010
de liegende, mitunter evtl. gar elementare
Defizite infolge bloßen Alleinfluges
dem Piloten verborgen bleiben. Was ist
andererseits mit Fluglehrern, die zwar
mitunter hunderte von Schulstarts
gemacht haben, und das zumeist auf
demselben Luftfahrzeug, mit welchem
der Fluggast sodann befördert werden
soll, jedoch Schüler bei sich hatten,
mithin nicht alleine geflogen sind? Was
ist mit den Lizenzinhabern, die in der
Saison zig Starts und Stunden sowie tausende
von Kilometern mit eben diesem
Luftfahrzeug geflogen sind, es in und
auswendig kennen und gleichwohl keine
Fluggäste sollen fliegen dürfen, weil
sie in den letzten 90 Tagen zuvor keine
drei Alleinflüge absolviert haben? Sind
diese Piloten wirklich weniger sicher
als solche, die zwar drei Alleinstarts absolviert
haben, aber nicht auf exakt dem
Muster, auf dem der Gastflug durchgeführt
werden soll, sondern lediglich
auf ähnlichen Muster oder gar (nur) auf
Luftfahrzeugen derselben Klasse, die
ausweislich des Normtextes unbestreitbar
zählen? Die Antwort liegt für jeden
auch nur einigermaßen kundigen
Praktiker auf der Hand und auch von
Rechtswegen lässt sich die eingangs geschilderte
Auffassung des Bund­Länder­
Fachausschusses ernstlich nicht begründen.
Schon der Wortlaut gibt für
die geschilderte Auffassung rein gar
nichts her. Auch der „Spread“ an Luftfahrzeugen,
den das Gesetz hier wie soeben
erwähnt als „Zählmasse“ zur Verfügung
stellt, um die geforderten drei
Starts und Landungen zu absolvieren,
Detlev Dierkes
Recht
steht in diamentralem Gegensatz zu
der einengenden Auffassung, die entsprechenden
Flüge müssten immer im
Alleinflug durchgeführt werden. Und
im Hinblick auf die an den Normgeber
stets gerichtete Anforderung nach hinreichender
Normklarheit wie auch und
insbesondere einer hinreichenden Anwendungspraktikabilität
kann es, und
so wurde es bislang denn auch völlig
zutreffend gehandhabt, allein darauf
ankommen, dass man die geforderten
Starts und Landungen im Sinne des
§ 122 LuftPersV als verantwortlicher
Luftfahrzeugführer ausführt. Zurecht
hat deshalb die Schilderung der vorstehend
wiedergegebenen Ansicht des
Ausschusses anlässlich der letzten Präsidialratssitzung
des DAeC LV NRW
e.V. heftigen Widerstand bei den Delegierten,
sämtlich langjährig erfahrene
Fachleute ausgelöst. Offenbar sieht das
BMVBS als oberste Luftfahrtbehörde
die Rechtslage nicht anders als hier dargestellt
und bislang einhellig so gehandhabt.
Auf Nachfrage hat es nämlich die
Forderung des Bund­Länder­Fachausschusses
nach drei Alleinflügen eines
Piloten vor der Mitnahme von Fluggästen
zwar befürwortet, gleichzeitig aber
auch angekündigt, § 122 LuftPersV zu
diesem Zwecke entsprechend ändern
zu wollen. Es bleibt zu hoffen, dass die
im Gesetzgebungsverfahren zu beteiligenden
Luftfahrtverbände hier ihren
fachlichen Einfluss geltend machen.
Detlev Dierkes
Rechtsanwalt und Justiziar
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