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Flächennutzungsplan des Verwaltungsgemeinschaft Stand: 16.07.2012 Ehrenkirchen - Bollschweil Fassung: Frühzeitige Beteiligung Konzentrationszonen Windkraftanlagen gem. § 4 (1) BauGB BEGRÜNDUNG Seite 7 von 9 5 METHODIK ZUR ERMITTLUNG VON KONZENTRATIONSZONEN Die Vorgehensweise zur Ermittlung potenzieller Konzentrationszonen wird hier nur in einen kurzen Überblick dargestellt. Hinsichtlich detaillierterer Aussagen zur Vorgehensweise wird auf den „Vorschlag zu Umfang und Detaillierungsgrad der für die Abwägung erforderlichen Belange des Umweltschutzes gem. § 2 (4) BauBG“ des Landschaftsplanungsbüros Landschaftsökologie und Planung - Gaede & Gilcher, Freiburg verwiesen. Diese Ausführungen münden nach erfolgter Untersuchung und Einarbeitung der in der Frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen in den Umweltbericht. Die Vorgehensweise zur Ermittlung potenzieller Konzentrationszonen orientiert sich an den Kriterien und Angaben des Windenergieerlasses Baden Württemberg. Die Ermittlung und Bewertung möglicher Konzentrationsflächen erfolgte in folgenden Schritten. Scoping Am 30.05.2012 fand ein Scopingtermin statt, um den Untersuchungsumfang und den Detaillierungsgrad der Standortprüfungen gemeinsam mit den zuständigen Behörden und den Naturschutzverbänden festzulegen. Grundlage war ein Vorschlag zum Untersuchungsumfang (Scopingpapier, des Büros Gaede & Gilcher), für den bereits eine Abgrenzung windhöffiger Flächen sowie bekannter Tabu- und Restriktionsflächen erstellt wurde. Der im Scopingpapier vorgeschlagene Untersuchungsumfang basierte im Wesentlichen auf dem Windenergieerlass. Frühzeitige Beteiligung Aus den im Zuge der Vorauswahl ermittelten Bereichen wurde unter Berücksichtigung dezidierter Lärmschutzabstände von Siedlungsflächen und Wohnnutzungen im Außenbereich die Untersuchungskulisse ermittelt, die im weiteren Verfahrensablauf näher betrachtet wird (Prüfflächen). Diese bilden die Grundlage für die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form von zwei Bürgerinformationsveranstaltungen und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Parallel werden die Untersuchungen insbesondere naturschutzrechtlicher Art vorangetrieben, um eine stabile Grundlage für die Beurteilung der untersuchten Flächen zu erhalten. Offenlage Vor der Offenlage ist vorgesehen, die Untersuchungskulisse weiter einzuengen, und die verbliebenen Alternativstandorte detailliert zu prüfen. Die Prüfinhalte sollen nach folgenden Maßgaben erfolgen: • Auswerten von Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und Nachbargemeinden • Artenschutzfachliche Prüfung für Einzelflächen • technische Eignung (Vorhandene Erschließungsmöglichkeit / Zuwegung, Nähe / Anschlussmöglichkeit an bestehendes Stromnetz, nötiger Abstand zu technischer Infrastruktur) • Integration von neu vorliegenden Planungsvorgaben (z.B. der FVA) • Landschaftsbildanalyse Je nach Standort und Auswertung der Anregungen können im Einzelfall zusätzliche
Flächennutzungsplan des Verwaltungsgemeinschaft Stand: 16.07.2012 Ehrenkirchen - Bollschweil Fassung: Frühzeitige Beteiligung Konzentrationszonen Windkraftanlagen gem. § 4 (1) BauGB BEGRÜNDUNG Seite 8 von 9 Untersuchungen notwendig werden, wie z.B. eine Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung oder die Abklärung von Standorten im Landschaftsschutzgebiet, nämlich ob von der LSG Verordnung befreit werden kann oder eine Änderung der Schutzgebietsverordnung notwendig ist. Ergebnis der Detailprüfungen wird dann die Entwurfsfassung der festzulegenden Konzentrationszonen für Windkraftanlagen sein, die dann im Rahmen der Offenlage erneut der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Diskussion vorgelegt werden. Wirksamkeitsbeschluss Nach Auswertung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung der vorgetragenen Belange wird geprüft, ob an der Auswahl der Konzentrationszonen festgehalten wird, oder eine Änderung des Entwurfs notwendig wird, was eine erneute Offenlage nach sich ziehen würde. Die endgültige Auswahl der Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan wird im Gemeinsamen Ausschuss des Verwaltungsgemeinschaft zur Wirksamkeit beschlossen und zur Genehmigung vorgelegt. 6 WEITERES VORGEHEN Die Verwaltungsgemeinschaft will die bislang ermittelten Prüfflächen den Behörden und den Bürgern im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur Kenntnis geben und zur Diskussion stellen. Erst nach der Durchführung der frühzeitigen Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt eine weitere Eingrenzung der Konzentrationszonen bei der neben den bislang, dargestellten fachlichen Kriterien, auch der Abwägungs- und Ermessensspielraum der Gemeinden im Rahmen der kommunalen Planungshoheit zum Ausdruck kommt. Dies könnte z.B. dadurch geschehen, dass, ganz im Sinne der Konzentration, kleinere Standorte ausgeschlossen werden, um im Sinne des Landschaftsbildes nur Konzentrationszonen mit einer größeren Anzahl von Windkraftanlagen auszuweisen. Ebenso könnten Standorte ausgeschlossen werden, die eine besondere touristische Funktion aufweisen. Ebenso ist den Gemeinden beim Thema Landschaftsbild ein Abwägungsspielraum eröffnet, der es erlauben würde ggf. Standorte beispielsweise aufgrund ihrer größeren Sichtbarkeit, gegenüber anderen weniger sichtbaren aber geringer windhöffigeren Standorten zurückzustellen. Zudem ist zu beurteilen, ob zu Siedlungsbereichen ein größerer Abstand eingehalten werden soll, als dies nach einschlägigen Vorschriften zu erwarten wäre (Vorsorgeabstände). Die jetzt vorliegenden Flächen sollen aber insoweit vollständig betrachtet werden, als sich erst nach Abschluss der Bewertung aller kritischen Kriterien eindeutig sagen lässt, ob genügend bzw. genügend große Bereiche für die Ausweisung als Konzentrationszonen verbleiben. Die Bewertung der Konzentrationszonen zeigt bisher, wenig überraschend, dass gerade die Höhenlagen mit einer hohen Windhöffigkeit in der Regel eine hohe Konfliktintensität aufweisen. Insofern wird bis zur abschließenden Ermittlung der Konzentrationszonen auch darüber zu diskutieren sein, wie einzelne Kriterien zu gewichten sind, beispielsweise ob ein Standort mit sehr hoher Windhöffigkeit mit großem Konfliktpotenzial im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden kann, wenn Alternativflächen mit geringerem Konfliktpotenzial aber ungünstigerer Windhöffigkeit vorhanden sind. Dies stellt hohe Anforderungen an die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB geforderte, gerechte Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander.
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